Gegen TTIP und CETA

Petition: Ich hoffe sehr, die Freitagredaktion greift dieses Thema noch auf. Es ist allerdings zu wichtig, um nicht auf allen Kanälen darauf hinzuweisen.
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Der Text der Petition:

>Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zu stoppen, sowie das Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Wichtigste Ziele:

Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden.

Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.<

Zur Unterschrift ->

https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/

Was ist TTIP?

Die USA und die Europäische Union verhandeln derzeit über das „Transatlantic-Trade-and-Investment-Partnership-Abkommen“ (TTIP). Anders als bei früheren Handelsabkommen geht es dabei nur am Rande um die Abschaffung von Zöllen, weil es die zwischen Europa und den USA kaum noch gibt. Ziel ist vielmehr der weitgehende Abbau von sogenannten „nicht-tarifären Handelshemmnissen“. Vieles gilt aus Sicht der Verhandler als „Handelshemmnis“, auch wenn es Bürgerinnen und Bürgern beiderseits des Atlantiks nützt: Umwelt- und Verbraucherschutz, Datenschutz und Arbeitnehmerrechte, die Kennzeichnungspflicht für Gen-Essen oder Fördermaßnahmen für Kultur, Bildung und Gesundheit. Viele Bereiche stehen schon auf der „Abschussliste“, wie aus den Geheimverhandlungen durchgesickerte Dokumente belegen.

Investoren sollen außerdem Staaten vor privaten Schiedsgerichten verklagen können, wenn sie ihre Gewinnaussichten durch demokratische Beschlüsse oder durch Urteile unabhängiger Richter beeinträchtigt sehen. In diesen überwiegend geheimen Schiedsverfahren stellen konzernnahe Anwaltsfirmen zugleich Richter, Kläger und Verteidiger. Berufung ist nicht möglich.

Auf eine solche Investitionsschutzklausel in einem anderen Abkommen beruft sich heute schon Vattenfall – und verklagt derzeit Deutschland auf 3,7 Milliarden Euro Schadensersatz für den Atomausstieg.

Was ist CETA?

CETA ist die Abkürzung für das „Comprehensive Economic and Trade Agreement“ zwischen Kanada und der Europäischen Union. Wie bei TTIP geht es auch hier um den Abbau sogenannter „nicht-tarifärer“ Handelshemmnisse. Auch CETA ermöglicht es Konzernen, Staaten vor Schiedsgerichten zu verklagen, wenn demokratische Gesetze oder Regierungsentscheidungen ihre Gewinnaussichten schmälern.

Und genau wie bei TTIP finden die Verhandlungen im Geheimen statt. Bei anderen internationalen Verhandlungen, wie etwa den Klimaverhandlungen der Vereinten Nationen oder der Welthandelsorganisation WTO, geht es wesentlich transparenter zu. Selbst unsere demokratisch gewählten Volksvertreter erfahren wenig über die Verhandlungen. Die Parlamente können am Schluss nur noch Ja oder Nein zu dem ganzen Vertrag sagen.

Während über TTIP noch verhandelt wird, gibt es bei CETA bereits einen fertigen Vertragstext – der unsere schlimmsten Befürchtungen bestätigt. CETA gilt als Blaupause für TTIP und soll schon bald verabschiedet werden. Scheitert CETA, werden sich die EU-Regierungschefs wohl kaum getrauen, ein Abkommen mit denselben Inhalten mit den USA abzuschließen.

Ja, der Text ist von der Campact Seite zusammengeklaut. Aber ich denke, die werten Leser wissen worum es geht. Da ich oft die Frage höre: "Was geht mich das an?" möchte ich noch eines hinzufügen: SIE sind Souverän. Sie, ganz persönlich. Es ist nicht nur legitim, nein es ist Bürgerpflicht sich zu informieren und für das Wohl der Republik einzutreten. Zumal, wenn es 2 Minuten dauert.

Auf an die Urnen, Stimmvieh!

13:04 07.10.2014
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
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