Neoliberalismus und Marktradikalismus

Definitionsfrage Auch wenn sich der Neoliberalismus des Marktradikalismus bedient, ist er mit ihm nicht wesensgleich.
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Wie soll die herrschende Ideologie benannt werden?

Gelegentlich hört man, die Bezeichnung "Neoliberalismus" für die politische Leitideologie der letzten Jahrzehnte sei falsch und man solle lieber von Marktradikalismus sprechen. Ich halte das für falsch.

Marktradikalismus ist der Glaube an eine "unsichtbare Hand", die die Wirtschaft zum besten lenkt, solange nur der böse Staat nichts tut. Die freie Konkurrenz soll ein Maximum an Produktivität erzwingen. In der Idealvorstellung der Marktradikalen führt das zu einem Maximum an Wohlstand für die produktiven Teile der Gesellschaft. Die unproduktiven Teile der Gesellschaft bleiben bei der Wohlstandsverteilung zu recht außen vor, sie müssen erst durch die "unsichtbare Hand" zu besserer Produktivität geleitet werden. Da man an das schwachsinnige Say'sche Theorem glaubt, kennt die Nachfrage nach Gütern am Markt keine Obergrenze - folglich kann jeder auf der Gewinnerseite stehen, wenn er nur den Marktregeln folgt.

Der Marktradikalismus leugnet alle wesentlichen Erkenntnisse der Wirtschaftswissenschaften seit David Ricardo. Schon John Stuart Mill als klassischer Ökonom ist aus dem Bewusstsein heutiger Marktradikaler getilgt. Wer sich dann mit der Geschichte der Wirtschaftswissenschaften befasst und die historische Schule der Nationalökonomie, die Institutionenökonomik oder den Keynesianismus (den Marxismus klammere ich einmal aus) als vormals anerkannte ökonomische Schulen entdeckt, wird sich verwundert die Augen reiben, auf was für eine vorwissenschaftliche Stufe der heutige ökonomische Diskurs zurückgefallen ist.

Der Marktradikalismus ist im Kern sehr schlechte Ökonomie. Er beruht aus objektiv falschen Axiomen wie dem genannten Say'schem Theorem, dem Homo Oeconomicus oder der Vorstellung, dass Angebot und Nachfrage über freie Preisbildung immer zu einem Gleichgewicht kommen müssten. Was an wissenschaftlicher Tiefe fehlt, wird durch Fetischismus und Kalenderweisheiten ersetzt. Das ist die große Stärke des Marktradikalismus: Man muss nicht besonders intelligent sein oder sich lange einlesen, um die Theorie voll zu erfassen. Gleichzeitig wird das natürliche Bedürfnis vieler Menschen nach Esoterik befriedigt, indem Theoreme zu quasi-sakralen Glaubenssätzen erklärt werden.

Der Neoliberalismus geht weit über schlechte Ökonomie hinaus. Er erstreckt er sich auf alle Lebensbereiche, von der Politik bis ins Privateste. Er ist damit eine totalitäre Ideologie. Der Versuch, all diese Narrative hier vollständig zu erfassen würde aus einem kurzem Essay ein mehrbändiges Werk machen, deswegen bleibe ich bei einigen Stichpunkten. Die Kernthese nehme ich dabei vorweg:

Der Neoliberalismus ist die Hausideologie der Wirtschafts- und Machtelite. Entsprechend passt er sich ihren Interessen an. Während der Wirtschaftsliberalismus feste Axiome hat, ist der Neoliberalismus in seinen Theoremen flexibel. Seine wesentliche Konstante ist der Klassenkampf von oben.

Dazu will ich ein paar Themenfelder beleuchten.

Biologismus/Sozialdarwinismus:

Wer aus einer Konkurrenzsituation als Sieger hervorgeht ist automatisch höherwertig, der Verlierer automatisch minderwertig. Anders als im reinen Marktradikalismus wird eine klare moralische und hierarchische Wertung vorgenommen. Der Neoliberalismus hinterfragt nicht, welche Spielregeln bei einer Konkurrenzsituation zu welchen Ergebnissen führen, er unterteilt die Welt in Sieger und Verlierer. Während beim Marktradikalismus potenziell jeder einmal auf der Gewinnerseite stehen kann und das Ideal Wohlstand für alle ist, propagiert der Neoliberalismus eine klare hierarchische Ordnung. Diese Einteilung in Sieger und Verlierer geht weit über Marktsituationen hinaus (bzw. werden alle möglichen Situationen fälschlicherweise zu Marktsituationen erklärt), zum Beispiel bei schulischen Leistungen oder der Partnersuche. Da Höherwertiges von Minderwertigem zu trennen ist, ist alles umfassende Konkurrenz quasi moralische Pflicht.

Negation alles Gruppendenkens:

There is no such thing as society.“ ist ein Thatcher-Zitat, es ist programmatisch. Da das Ideal ein alles umfassender Konkurrenzkampf ist (siehe oben), darf es keinen sozialen Zusammenhalt geben. Starke Gruppenidentitäten sind dem Neoliberalismus deshalb prinzipiell ein Graus. Sie werden nur soweit toleriert, wie sie den Interessen der „Gewinner“ dienen. So darf es zB Arbeitgeberverbände geben, aber keine Gewerkschaften. Eine tiefere, den Marktgesetzen entstammende Logik gibt es dabei nicht, der Neoliberalismus betreibt einfach Klassenkampf.

Abgesehen von den Interessenvertretungen der Reichen ist die Idealvorstellung des Bürgers im Neoliberalismus ein sozial versprengtes Individuum, statt Freundschaften und Familie hat es temporäre Vertragspartner, anstelle einer Heimat hat es einen Standort und so weiter.

Die Negation des Gruppendenkens geht soweit, dass Demokratie und Rechtsstaat ausgehebelt werden müssen, wie das bei den sogenannten „Freihandelsabkommen“ der Fall ist.

Freiheiten/Bürgerrechte:

Wo die Abschaffung der bürgerlichen Freiheit noch konform mit dem Marktradikalismus geht sofern die Profitinteressen Reicher gefährdet sind ist der Neoliberalismus wieder umfassender. Er kennt genau vier Freiheiten, den freien Waren- Personen-, Dienstleistungs- und Kapitalverkehr. Von Meinungs- oder Pressefreiheit hält der Neoliberalismus nur etwas, solange Meinung und Presse ihm gewogen sind. Datenschutz braucht es nur im Interesse des Kapitals, also um zB Firmengeheimnisse zu schützen. Der normale Bürger darf gerne umfassend abgehört werden, insbesondere wenn Datensätze gewinnbringend verhökert werden können. Auch Sicherheit ist nur dann ein Eigenwert, wenn es um die Sicherheit Wohlhabender geht. Die Sicherheit der Restbevölkerung darf vor allem nichts kosten. Deswegen ist der Neoliberalismus gerne bereit Befugnisse für Polizei und Geheimdienste immer weiter auszudehnen, aber niemals, für ausreichende Personalstärke im Streifendienst zu sorgen. Die Superreichen können viel effizienter für ihre Sicherheit sorgen in dem sie private Dienste beauftragen.

Umdeutung des Gemeinwohls:

Da der Neoliberalismus keine positive Identifikation von Gemeinschaft kennt (siehe oben), gibt es auch kein eigentliches Verständnis von Gemeinwohl. Zum Gemeinwohl wird daher die Summe des Einzelwohls erklärt. Eine Gesellschaft, in der eine Person 10 Waren und neun andere gar nichts haben ist dann dasselbe wie eine Gesellschaft, in der 10 Personen alle 1 Ware haben. Wenn ein Neoliberaler von Gemeinwohl spricht meint er eine Ausdehnung des Einzelwohls, und zwar seines eigenen.

Hier bedient man sich natürlich gerne des Marktradikalismus als pseudowissenschaftlicher Legitimation. Bezogen auf die Wirtschaftswissenschaften stellt der Neoliberalismus die Schnittstelle dar zwischen schlechter Ökonomie und offenem Lobbyismus. Praktisch ist der Neoliberale aber selbst in ökonomischen Fragen schnell bereit, vom Marktradikalismus abzuweichen, sobald sich Marktmechanismen gegen die Wohlhabendsten richten würden. Beispiele:

Der Marktradikale kennt ein Kartellamt, um marktbeherrschende Stellungen, die den freien Wettbewerb behindern, zu zerschlagen. In der Neoliberalen Ideologie sind Monopole kein Problem oder werden schlicht geleugnet. Ein Kartellamt kommt nur dann zum Tragen, wenn eigene Kapitalinteressen gegen ausländische Konkurrenten verteidigt werden. So hat die EU ein paar Strafen gegen Google verhängt.

Der Marktradikale will, dass alles, was im freien Wettbewerb nicht besteht, vom Markt getilgt wird. Der Neoliberale will das nur, solange es ihn selbst nicht betrifft. Als im Zuge der Finanzkrise Milliarden an Privatkapital gefährdet war, ist ganz schnell der Staat eingesprungen um die Verluste von (mehrheitlich reichen) Kapitalanlegern auf die Allgemeinheit der Steuerzahler zu transferieren.

Der Marktradikale mag kein leistungsloses Einkommen (genannt Rente). Mit einer drastischen Erhöhung der Erbschaftssteuer oder einer Bodenwertsteuer hätte er kein Problem. Der Neoliberale sieht leistungsloses Einkommen als sein natürliches Recht an.

Der Marktradikale ist gegen jede Form staatlicher Subvention, da sie den Wettbewerb verzerrt. Der Neoliberale ist nur gegen die Subventionen, die ihm nicht nutzen. So wird er sich niemals gegen die Pendlerpauschale stark machen, weil sie sein Angebot an Arbeitskräften erhöht. Er hat auch nichts dagegen, wenn die Folgekosten der Atomkraft an der Gesellschaft hängenbleiben - die Profite haben ja seinesgleichen eingestrichen.

Der Marktradikale möchte eine Bildung mit (idealerweise) Chancengleichheit, damit faire Wettbewerbsbedingen herrschen und der bessere sich durchsetzt. Der Neoliberale möchte, dass sein strunzdummes Balg einen Eliteabschluss macht. Deswegen ist er für Bezahlschranken bei der Bildung immer zu haben. Daneben gibt es ein paar private Stipendien für Hochbegabte, das reicht um den eigenen Bedarf an leitenden Angestellten zu decken. Ob der Schreiner noch Lehrlinge bekommt die bis 3 zählen können ist ihm egal, denn Schreiner kann man sich von überall auf der Welt holen. Die Hauptschule ist in der Bildungspolitik deshalb zum Abschuss freigegeben und dient nur noch dazu, dem Anschein einer allgemeinen Schulpflicht gerecht zu werden. Aber auch der sonstige, nichtprivate Bildungsbetrieb wird zur Massenaufzucht mit dem Hauptziel der Systemkonformität.

Das der Begriff des Marktradikalismus von manchen bevorzugt wird, liegt wohl an einer Verklärung des Ordoliberalismus, von dem sich der Neoliberalismus ableitet. Es wird dabei so getan, als wäre der Ordoliberalismus der Vorreiter der sozialen Marktwirtschaft. Insbesondere Ludwig Erhard kommt dabei ein enormes Renommee zugute, das eigentlich in keiner Weise gerechtfertigt ist. Ludwig Erhard war ein ganz normaler Marktradikaler, mit den üblichen absurden Vorstellungen. Er hatte nur das Glück, gerade in einer Zeit unbegrenzter Nachfrage und enormer Finanzzuschüsse aus den USA Wirtschaftsminister zu sein. In der Sozialpolitik konnte er sich regierungsintern nicht durchsetzen, sonst wäre sein Name heute wahrscheinlich in deutlich schlechterer Erinnerung. Am Ordoliberalismus gibt es, wie an allen anderen Wirtschaftsschulen, die die Erkenntnisse nach dem 18. Jahrhundert einfach ignorieren, nichts zu beschönigen.

Da sich der Begriff des Neoliberalismus als Kampfbegriff gegen den Klassenkampf von oben etabliert hat, sollte man ihn auch nutzen.

18:16 22.07.2017
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