Was ist erreicht?

Referendum: Gedanken zum Ausgang des Referendums in Griechenland
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Als ich mich heute morgen das erste mal im Freitag einloggte habe ich eine Fülle von Analysen erwartet, dich sich mit der strategischen Ausgangslage der Griechischen Regierung im Streit mit ihren Gläubigern befassen, nun da die bisherigen Angebote der Troika im Referendum krachend durchgefallen sind.

Bisher habe ich nichts gefunden (was nicht viel heißen soll) was sich mit meinen Überlegungen deckt. Also stelle ich die kurz vor.

Was war die Ausgangslage vor dem Referendum?

Die Gläubigerseite hat der Griechischen Regierung ein Angebot gemacht, dass diese nicht annehmen konnte. Ich stimme hier vollkommen mit dem Guardian-Artikel überein, nach dem hier bewusst der Regime-Change herbeigeführt werden sollte. Man wollte die Regierung Tsipras scheitern lassen, um Alternativen zu einer erwiesenermaßen fatalen "Austeritätspolitik" schon im Keim zu ersticken.

Die Regierung Tsipras wiederum setzte und setzt wohl noch auf die Vernunftbegabung ihrer Verhandlungspartner, was nun durch den Rücktritt Varoufakis bestätigt wird. Ein hochqualifizierter Kopf wird abberufen weil er der intellektuell minderbegabten Gegenseite nicht schmeckt. So handelt niemand, der sich intern schon auf den Bruch (und damit die Staatspleite) vorbereitet.

Warum Vernunftbegabung? Weil nichts, außer die Sturheit, einer linken Regierung zu schaden, dafür spricht Griechenland unkontrolliert(!) pleite gehen zu lassen. Nicht umsonst verlangt die griechische Regierung im Kern keine neuen "Hilfsmittel", womit das Problem nur vertagt würde, sondern Lösungen mit Perspektive. Ein Schuldenschnitt ist dabei die Möglichkeit, die die Gläubiger im Vergleich zum völligen Ausfall ihrer Kredite aus rationalen ökonomischen Gesichtspunkten klar bevorzugen müssten.

Ich gehe deshalb fest davon aus, dass die Institutionen hier auf das Ende der Syriza-geführten Regierung gebaut haben. Hätte Tsipras die Angebote angenommen, wäre seine Regierung von innen heraus zerfallen. Der Verrat am eigenen Wahlmandat -die Knechtschaft der Troika zu beenden- wäre zu groß gewesen. Hätte Tsipras andernfalls abgelehnt so hätte sich die Regierung nach dem Kalkül der Troika wohl selbst aufgelöst, der der Verhandlungsweg gescheitert scheint und man ihnen den offenen Bruch - das heißt einen gegen die Institutionen geplanten Staatsbankrott auch nicht zutraut(e).

Der nachfolgenden, mutmaßlich ND-geführten Regierung hätte man dann aller Wahrscheinlichkeit nach goldene Brücken gebaut mit einer Vereinbahrung zu erheblich besseren Konditionen. Die Botschaft sollte sein: Seht her, die Radikalen, die Linken, die Spinner, sie sind zu unprofessionell, unzuverlässig und verbohrt für einen gütlichen Kompromiss. Das nichts davon stimmt, speziell nicht im Vergleich zu Pasok und ND, darauf gehe ich jetzt nicht ein.

Das Referendum

Was hat sich nun verändert? Zu allererst: Die Illusionen, die griechische Regierung liesse sich stürzen, hat sich zerschlagen. 61% sind ein beachtliches Mandat. Sie zeigen, dass die Griechen sich in ihrer Mehrheit nicht von den machtpolitischen Spielchen der verkommenen europäischen Eliten hinter's Licht führen lassen! Im Falle von Neuwahlen scheint ein Wahlsieg von ND oder einer anderen Arschkriecherkoalition nun bis auf weiteres undenkbar. In dieser Hinsicht, ist das Referendum ein großer Sieg nicht nur für Griechenland, sondern für die gesamte Lohnabhängige sowie der Realwirtschaft verbundene Bevölkerung Europas.

Hat sich die Verhandlungsposition der griechischen Regierung verbessert?

Unwesentlich. Klar ist nun, man wird sich mit genau dieser Regierung arrangieren müssen, oder es kommt zu gar keiner Einigung. Die Option des Regimechanges ist vom Tisch.

Werden die "Institutionen" mehr Zugeständnisse machen, weil das griechische Volk seinen Willen bekundet hat?

Nein. Die Troika scheißt auf den Willen des griechischen Volkes. Die Troika hat 5 Monate lang mit der frisch gewählten und mit aller denkbaren demokratischen Legitimation versehenen griechischen Regierung verhandelt ohne einen Hauch Kompromissbereitschaft zu zeigen.

Verschlechtert sich die Verhandlungsposition der griechischen Regierung, wie es uns ein Schulz oder ein Gabriel (beide SammelbewegungzurProletarierDemütigung) weiß machen wollen?

Wenn man grundsätzlich davon ausgeht, dass die Vertreter der Troika das geistige Alter von 7 überschritten haben, ändert sich hier gar nichts. Denn nun die Verhandlungen gänzlich abzubrechen, wäre nichts anderes, als Trotzverhalten auf Kleinkindniveau. Für ein solches Ausmaß an Unprofessionalität steht auch für diese Herren zu viel auf dem Spiel. Es kann also getrost davon ausgegangen werden, dass Verhandlungswille, wo er zuvor schon da war, ungebrochen weiter besteht.

Was bringt die Zukunft?

Das hängt von meiner Einsicht nach wesentlich von zwei Faktoren ab. Erstens: Wie rational agiert die Troika?

In der Spieltheorie (und das betreiben wir, wenn wir das Verhalten der Verhandlungsparter hervorsehen wollen) gibt es klar definierte Wissensstände. D.h. weiß man, welcher Spieler zu welchem Zeitpunkt des Spiels über welches Wissen verfügt kann daraus geschlussfolgert werden wie das Spiel bei rationalem Verhalten der Spieler ausgehen wird.

In der Praxis wissen wir in diesem "Spiel" weder welchen Wissenstand die Verhandlungspartner bereit waren sich anzueignen - ein dumpfes Bauchgefühl wird oft höher geschätzt- noch inwieweit die Teilnehmer in der Lage sind, mit dem Vorhandenen Wissen rational umzugehen. Die Gefahr ist groß, dass sich die Politik hier in ihrer eigenen Propaganda verhäddert, anfängt, sich in der Parallelrealität der veröffentlichten Meinung gemütlich einzurichten.
Ich wiederhole mich gerne: Solange man auf die politische Union, aber auch auf die eigene Wirtschaft etwas gibt, kann die Lösung nur in Kooperation liegen. Begreifen alle Austeritätsfanatiker das? Ich fürchte nein. Prognosen lassen sich also schwerlich treffen.

Die andere Unbekannte ist, wie wagemutig Griechenland Alternativen zur Kompromisslösung vorbereitet. Da die griechischen Banken auf Finanzierung angewiesen sind ist der Verhandlungszeitraum begrenzt. Die Griechische Regierung braucht einen Notfallplan, für den Fall, dass die Verhandlungen nicht in bälde zu annehmbaren Ergebnissen führen. Hat sie diese nicht oder fehlt ihr der Mut, diese umzusetzen (eine "schöne" Lösung wird es dann nicht mehr geben), wird sie im Falle der Kompromisslosigkeit der Gegenseite nach und nach klein beigeben müssen oder schließlich doch als Regierung zurücktreten.

Fazit: Das gestrige Referendum ist noch kein Sieg über die Austeritätspolitik. Dafür fehlt es an Ergebnissen, die die Schuldknechtschaft Griechenlands lösen können. Aber, und das ist wichtig, das gestrige Referundum hat eine eine große Niederlage gegen die Austeritätspolitk verhindert.

In Bildern gesprochen hat sich der angeschlagene Boxer in die nächste Runde gerettet. Der Ausgang bleibt offen.

14:42 06.07.2015
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
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