Eins hinterm Komma

Opposition Selbst Feministinnen sagten ihr kein langes Leben voraus. Macht nichts. Die Partei DIE FRAUEN steht wieder zur Wahl

Es gibt 2002 Gründe diese Partei zu wählen". Mit diesem Slogan tritt die Feministische Partei DIE FRAUEN am 22. September zur Bundestagswahl an. Damit nimmt die momentan 872 Mitfrauen (so nennen sich laut Satzung die Mitglieder) zählende Partei zum zweiten Mal an einer Bundestagswahl teil. 1998 erzielte sie 0,1 Prozent.
"Innerhalb kürzester Zeit konnten wir unsere Ergebnisse verdreifachen", sagt Bundesschatzmeisterin Elke Bleich und führt dabei das Ergebnis der Europawahlen 1999 an, bei der DIE FRAUEN 0,4 Prozent der Stimmen für sich verbuchen konnten. Ihr Gefühl sage ihr, so die Brandenburgerin, dass das diesjährige Ergebnis noch besser aussehen werde. Im vergangenen Jahr hat sie mit anderen Mitfrauen fast jedes Wochenende in der Hauptstadt Info-Stände aufgebaut und Unterstützerunterschriften gesammelt. 2.000 mussten zusammenkommen, damit die kleine und in der politischen Landschaft weitgehend unbekannte Partei am 22. September antreten darf. 2.333 Unterschriften landeten schließlich bei der Wahlkommission.
Am 10. Juni 1995 unter frenetischem Jubel in Kassel von rund 360 Frauen gegründet, sagten ihr Kritikerinnen keine lange Lebensdauer nach. Als "Mottenkistenfeminismus" bezeichnete Christina Schenk, gleichstellungspolitische Sprecherin der PDS-Fraktion im Bundestag, von Anfang an die Idee. Eine Politik vor allem für Frauen, wie sie die Partei in ihrer Präambel mit der programmatischen Überschrift "52 Prozent Frauen ins Parlament" festschreibt, sei ausgrenzend und sektiererisch und werde nicht erfolgreich sein, so Schenk. Mit dem Argument von der "elitären Einrichtung, die nicht für die breite Masse da ist", äußerte auch die Frauenforscherin Herta Kuhrig generell Bedenken an einer Frauenpartei. Und die ehemaligen Grünen Christina Weiske und Erika Märke warnten vor den Verschleißerscheinungen, die Parteien automatisch mit sich bringen. Auch und vor allem für Frauen.
Der Parteigründung voraus ging der bundesweite Frauenstreiktag am 8. März 1994. Damals taten sich engagierte Frauen in einem Frauenstreikbündnis zusammen, um lauthals auf die Probleme von Frauen aufmerksam zu machen. Der Tag ging mehr oder weniger erfolgreich über die Bühne, das Bündnis existierte weiter. Bald stand die Frage, wie die Frauen - um nicht wieder zu vereinzeln - weiter arbeiten wollen. Die einen stimmten für eine Partei, andere lehnten diese Form ab. So entstand neben der Partei ein Bundesweites Feministisches Bündnis (BFB), das basisdemokratisch und ohne Hierarchien arbeiten wollte. Nach wenigen Treffen indes zerfiel das BFB.
Elke Bleich rechnet DEN FRAUEN, die sich durch Beiträge und Spenden finanzieren, durchaus eine mittelfristige Existenz ein. "Wenn wir in den Bundestag kämen, würden wir viele Gesetze erlassen, unter anderem eines zur stärkeren Beteiligung von Frauen in der Politik", sagt die Schatzmeisterin. Konkret hieße das, 80 Prozent der Plätze auf den Landeslisten der Parteien müssten mit Frauen besetzt werden, höchstens jeder fünfte Platz dürfte von einem Mann eingenommen werden. So steht es auch in der Präambel. Dahinter verbirgt sich eine einfache Rechnung: Nach dem geltenden Bundeswahlgesetz wird eine Hälfte der Bundestagsabgeordneten über die Landeslisten der Parteien gewählt und die andere Hälfte über die Direktkandidaten. "Wenn ein Mann und eine Frau als Direktkandidaten antreten - egal von welcher Partei - wird immer der Mann gewählt", so die Bundesschatzmeisterin. Um dieses auszugleichen, müsse die Landesliste übermäßig mit Frauen bestückt werden. Elke Bleich: "So ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass 52 Prozent der Abgeordneten Frauen sind, gemäß ihrem Anteil an der Bevölkerung."
Ein vorrangiges Thema als Wahlkampfzugpferd hat die Partei nach Aussage der Bundesschatzmeisterin nicht. "Wir haben debattiert, ob wir uns gegenüber Rot-Grün mit einem Thema absetzen wollen, kamen aber zu dem Schluss, dass alle Themen wichtig sind." So geht es jetzt und alle Zeit bei DEN FRAUEN um die "Abschaffung sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Mädchen", um die "Beendigung von Gewalt, Ausbeutung und Unterdrückung von Mensch und Tier", um eine "ökofeministische Weltinnenpolitik", um "anders arbeiten, anders wirtschaften", die Gleichstellung aller Lebensweisen, die Streichung des Abtreibungsparagrafen 218. Was sich hinter den Schlagwörtern tatsächlich verbirgt und wie sie umgesetzt werden sollen, bleibt oft nebulös.
Andere Punkte des Programms sind deutlicher formuliert, aber nicht unbedingt realitätsnäher. So fordert die Partei, dass das Sorgerecht für ein Kind zunächst der Mutter allein zustehen soll, unabhängig davon, ob sie mit dem Vater des Kindes verheiratet ist oder nicht. Väter können sich das Sorgerecht erwerben, indem sie sich mit der Mutter den Erziehungsurlaub teilen. Danach können die Väter beim Familiengericht das Sorgerecht beantragen, wodurch sie sich verpflichten, auch später jeweils zur Hälfte für ihr Kind da zu sein. Wie dies bei Alleinerziehenden aussehen soll, ist unklar. Elke Bleich: "Wenn die Betreuung durch Kitas flächendeckend gesichert wäre, kann eine Alleinerziehende nach eineinhalb Jahren wieder arbeiten gehen." Nur: Dazu müsste der Arbeitsmarkt anders aussehen als heute.
Mit der Abschaffung der Bundeswehr wollen DIE FRAUEN eine soziale Grundsicherung finanzieren. Wie hoch diese ausfällt, hänge jeweils von den Gegebenheiten ab, klar jedoch sei: Es solle sich nicht mehr um Almosen handeln. "Damit können sich Frauen ihr Leben so gestalten, wie sie wollen," sagt Elke Bleich. "Es ist doch so: Viele Frauen arbeiten nur, um sich finanziell abzusichern. Hätten sie einen Mindestbetrag garantiert, können sie das tun, was sie wollen: malen, Bücher schreiben oder Altenpflege betreiben." In der Altenpflege sieht die Partei einen Teil von Familienpolitik. Denn für sie ist Familie nicht da, wo Kinder sind, sondern dort, wo sich Menschen um andere Menschen kümmern, egal, ob es sich um Kinder, Angehörige oder pflegebedürftige Menschen handle. So setzen sich DIE FRAUEN ein, dass die "Lebensform Wohngemeinschaft" die gleichen Chancen bekommt wie andere Lebensformen.
Die Feministische Partei DIE FRAUEN will der patriarchalen Welt zu Leibe rücken. Bislang hat sie es allerdings nicht vermocht, ausreichend Frauen (und vielleicht auch Männer) hinter sich zu versammeln. So sind selbst unzählige Feministinnen der Meinung, ein Kreuz hinter DEN FRAUEN am 22. September sei eine verschenkte Stimme. "Im Gegenteil", sagt Monika Christann, eine der vier Bundessprecherinnen und Verfechterin des Matriarchats, "jede Stimme, die einer gemischten Partei gegeben wird, ist verschenkt, weil sie das System der Ungerechtigkeit zwischen den Geschlechtern weiter unterstützt." Als erstes Argument für eine Partei von Frauen hat Monika Christann zwei Worte parat: "Warum nicht?"
Den Versuch, eine Frauenpartei zum Laufen zu bringen, hat es schon oft gegeben. Bereits 1924 wurde die Frauenliste Warendorf gegründet, die erste Frauenliste in einem deutschen Gemeindeparlament. 1946 wurde in Hamburg die Deutsche Frauenpartei ins Leben gerufen und zwei Jahre später die Soziale Frauenpartei. Im Zuge der neuen Frauenbewegung erblickte 1979 die Frauenpartei das Licht der Welt, die 1987 zum ersten Wahl an der Bundestagswahl mit einem Ergebnis von 0,2 Prozent teilnahm. Insgesamt soll es in Deutschland 11 Frauenparteien gegeben haben, überwiegend regionale und kurzfristige Projekte.
Mitte der neunziger Jahre gründeten sich weltweit einige Frauenparteien, darunter eine in Armenien. Shamiram erhielt drei Monate nach ihrer Entstehung im Juli 1995 acht Parlamentssitze. Desweiteren fanden sich in Finnland (1995) Frauen zusammen, in Georgien (1995), Island (1997), Litauen (1997), Österreich (1997). Auch in Australien, Argentinien, Korea und Nordirland existieren Parteien von und für Frauen.
Als Vorbild nahm sich die Feministische Partei DIE FRAUEN stets die Schwedinnen. Die hatten 1994 gedroht, mit einer eigenen Frauenpartei zur Parlamentswahl anzutreten, falls sich die Geschlechterverhältnisse in der Politik nicht änderten. Die Drohung wirkte, die Schwedinnen erhielten prompt rund 40 Prozent der politischen Mandate. Ohne Frauenpartei.

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00:00 30.08.2002
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Ausgabe 42/2021

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