"Diese kaputten Tatort-Kommissare"

Urteil Das Verwaltungsgericht Potsdam hat die Klagen von neun Rundfunkgebührengegnern abgewiesen. Die Entscheidung war vorhersehbar, die Klagegründe teils skurril
Exklusiv für Abonnent:innen | Ausgabe 34/2014

Im Potsdamer Verwaltungsgericht herrscht Tumult. Die Verhandlung ist kurzfristig in einen größeren Saal verlegt worden – den größten, den das Gericht hat. Die Justizbeamten am Einlass benehmen sich wie Türsteher eines gefragten Clubs: einer raus, einer rein, und bitte den Platz vor der Tür freimachen. Es ist Dienstagmorgen und das Gericht entscheidet heute, ob der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag verfassungskonform ist. Angeklagt ist der öffentlich-rechtliche RBB, der Rundfunk Berlin-Brandenburg.

Benjamin Kaiser erreicht den Sitzungssaal erst spät. „Kläger“ steht in schwarzen Buchstaben auf einem Zettel an seinem Stuhl. Acht weitere Klägerstühle stehen daneben, zwei von ihnen werden heute auch nach Prozessbeginn leer blei