Sven Kerkof
18.07.2016 | 22:41 20

Der Putsch vor dem Putsch

Türkei Der erste Putsch in der Türkei nach 1980 wurde von Recep Tayyip Erdoğan angezettelt. Denn eigentlich dürfte er gar nicht Staatspräsident sein

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Sven Kerkof

Der Putsch vor dem Putsch

Böhmermann lässt grüßen: Recep Tayyip Erdoğan

Bild: Chris McGrath/Getty Images

Es gehört schon gerüttelt Maß an Heuchelei und Charakterlosigkeit dazu, angesichts des versuchten Militärputsches, die „Demokratie“ in der Türkei, und damit indirekt, den Präsidenten der Türkei als Demokraten zu hofieren.

Recep Tayyip Erdoğan schafft die Demokratie in der Türkei seit Jahren ab. Jetzt hat er es geschafft. Er hat sich schleichend an die Macht geputscht und sieht nun seine Chance, die Türkei in eine Diktatur zu verwandeln. Ob er demokratisch gewählt wurde, ist irrelevant.

Seine Methoden zur Säuberung des Militärs und der Justiz erinnern frappierend an die Methoden, die die Militärregierung nach dem Putsch von 1980 angewandt hat: Massenverhaftungen, schnelle Verhandlungen und Todesurteile. Das ist die Richtung, in die ein Land unter einem Diktator geht. Pressefreiheit, Gewaltenteilung und Trennung von Staat und Religion hatte Erdoğan ja de facto bereits vorher abgeschafft. Nach dem Putsch vom Freitag und Samstag steht seiner Vision eines islamischen Staates in Europa nichts mehr entgegen.

Die Dystopie wird Realität: in den Straßen werden vermutete Putschbefürworter von Zivilisten angegriffen und entwaffnete Putschisten gemeuchelt. „Hängt sie auf!“, das ist die Stimmung eines Lynchmobs. Die Todesstrafe wird bereits gefordert und von Politikern diskutiert. Das ist nicht der Triumph der Demokratie, das ist der Niedergang der Demokratie in der Türkei.

Es führt zu der Staatsform, die Recep Tayyip Erdoğan immer wollte. Er war nie zimperlich, wenn es darum ging, Gesetze und Urteile zu ignorieren oder zu ändern, wenn es nur seiner Macht diente. Im April 1998 wurde er zu zehn Monaten Gefängnis und einem lebenslangen Politikverbot verurteilt, weil, und das ist eine Ironie der Geschichte, er aus einem Gedicht zitiert hat. Böhmermann lässt grüßen.

Erst durch eine Verfassungsänderung nach dem Wahlsieg der AKP 2002 konnte Erdoğan überhaupt als Abgeordneter ins türkische Parlament einziehen und damit 2003 zum Ministerpräsidenten gewählt werden. Das war der Putsch. Es war der Anfang des Weges zu dem, was wir jetzt sehen: die Rückkehr zu einem Regime, in letzter Konsequenz die Rückkehr zu einem Kalifat.

Dies dürfte das prominenteste Zitat Recep Tayyip Erdoğans sein, und es ist auch das Zitat, welches ihm zehn Monate Haft wegen Volksverhetzung eingebrockt hat: „Die Demokratie ist nur der Zug, auf den wir aufsteigen, bis wir am Ziel sind. Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Minarette unsere Bajonette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläubigen unsere Soldaten.“ (http://www.welt.de/print-welt/article341831/Reformer-oder-Wolf-im-Schafspelz.html)

Die Türkei, in der solche Ideologien als Volksverhetzung galten, gibt es nicht mehr. Erdoğan hat sie bereits abgeschafft. Die Annäherung an Europa, die Demokratisierung, die Hinwendung zum Westen waren Schritte in seinem Plan, aus der Türkei einen Gottesstaat zu formen. Recep Tayyip Erdoğan ist ein Islamist. Das hatte das Militär erkannt, zumindest die Kemalisten und laizistische Volksgruppen, wie die Kurden. Beide stehen für die laizistische Türkei, die Kemal Atatürk im Sinn hatte.

Diese Türkei wurde von den Glaubensbrüdern Recep Tayyip Erdoğans durchsetzt, nicht umgekehrt, wie Erdoğan Glauben machen will. Daher rührt auch das völkerrechtswidrige Vorgehen Erdoğans gegen die Kurden.

Die „Säuberungen“ von Militär, Justiz und Verwaltung, aber nicht zuletzt die Säuberung des türkischen Volkes an sich, welche in der Türkei nach Vorbild der Militärputsche der vergangenen Jahrzehnte gerade stattfinden, sind keine Reaktion auf den Putsch vom Freitag und Samstag.

Die Verhaftung von fast 9.000 Personen ist ohne Vorbereitung innerhalb von 48 Stunden gar nicht realisierbar. Diese „Säuberungen“ hätten so oder so stattgefunden. Vielleicht war der Putsch vom Freitag und Samstag die letzte Option, die Türkei vor Schlimmerem zu bewahren. Vielleicht nicht. Aber die türkische Demokratie wurde bereits vor 15 Jahren abgeschafft: endgültig, wie es scheint.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (20)

Magda 18.07.2016 | 23:08

Das hatte das Militär erkannt, zumindest die Kemalisten und laizistische Volksgruppen, wie die Kurden. Beide stehen für die laizistische Türkei, die Kemal Atatürk im Sinn hatte.

Putsch 1980:

Die Regierung wurde des Amtes enthoben, Gewerkschaften, Vereine und Stiftungen wurden verboten und ihre Funktionäre wurden vor Gericht gestellt. 650.000 Verhaftungen erfolgten.

Aufruf von Kenan Evren: „Die Vaterlandsverräter […] die die demokratische Ordnung und Einheit des Vaterlandes zerstören wollen, werden ihre verdiente Strafe erhalten. Ähnlich wie die, die es zuvor in unserer Geschichte gewagt hatten, den Kopf zu erheben, werden sie unter der vernichtenden Faust der Türkischen Streitkräfte zerquetscht werden und in den Sünden des vergossenen brüderlichen Blutes ertrinken. Die erhabene türkische Nation wird bis in alle Ewigkeit noch viele Feiertage froh und glücklich feiern unter der Sicherheit, die die Türkischen Streitkräfte, die ihrem Schoß entsprungen sind, geschaffen haben.“

Das Militär versuchte die Gesellschaft der Türkei durch Säuberungsaktionen in staatlichen Institutionen zu entpolitisieren. 30.000 Menschen sollen davon betroffen gewesen sein.[20]

(Quelle Wikipedia)

Die oppositionellen Parteien haben - noch im Parlament - sich gegen den "Putsch" ausgesprochen. Das bindet ihnen jetzt die Hände, aber es ist demokratischer als sich hinter die "Putschisten" zu stellen.

weinsztein 19.07.2016 | 02:13

Der Putsch von 1980 war mit den führenden NATO-Mächten abgestimmt. Eine erstarkende Linke sollte zerschlagen werden.

Der "Putsch" von 2016 scheint eher die Revolte einer Koalition naiver aufständischer Amateure mit regierungsfreundlichen Strategen gewesen zu sein. Erstere gerieten in eine Falle, etwa die jungen Soldaten, die auf den Bosporusbrücken aus den Panzern gezogen und von einem Isis-ähnlichen Mob massakriert wurden.

2016, das war kein Putsch.

Magda 19.07.2016 | 11:04

Der Putsch von 1980 war mit den führenden NATO-Mächten abgestimmt. Eine erstarkende Linke sollte zerschlagen werden.

So habe ich es von einer Bekannten gehört, die nach dem Putsch 1980 in die Bundesrepublik geflohen war.

Was war das jetzt aber 2016? Es war ja gerade ein bisschen "Hoffnung". Gerade hatte sich Erdogan versucht aus der außenpolitischen Isolation zu befreien oder es schien so. Aber jetzt sieht es zappenduster aus. Und - Deutschland aber muss reagieren.

Alles mehr als deprimierend.

Sven Kerkof 19.07.2016 | 18:14

Wenn man sich ansieht, was in den letzten Jahren in der Türkei passiert ist, mit welcher Dreistigkeit Erdogan Menschenrechtsverletzungen, Verfassungsbrüche und ideologische Säberungen, bergründet mit einem Mißbrauch des Terrorismusbegriffs, dann darf sich durchaus fragen, ob der Putsch gerechtfertigt war.

Ob Erdogan ein Fall für den "Tyrannenmord" ist, beurteile ich nicht, das beurteilen diejenigen, die unter Erdogan leiden und sterben. Ich bin aber ziemlich sicher, dass die "Grauzone" kleiner und kleiner werden wird.

weinsztein 20.07.2016 | 03:54

Zappenduster, deprimierend.

Ja. So sehen das heute viele Menschen hier in der Türkei. Sie haben Angst vor den militantesten Erdogan-Freunden, die auf den zentralen Plätzen der Metropolen immer noch "Todesstrafe" und Allahu Akbar" rufen.

Aber.

Gegen Jahresende, sagen Experten, bahnt sich eine ökonomische Krise an. Der Wirtschaftsboom der letzten 10 Jahre wurde auch per Ausverkauf möglich gemacht. Seehäfen, Flughäfen, vormals staatliche Monopolbetriebe für Tabak und Alkohol, Lottogesellschaften und so weiter wurden ins Ausland verkauft. Das Tafelsilber ist futsch, der Tourismus am Boden. Das wird auch Folgen für den Bausektor haben, einen der wichtigsten Wachstumsfaktoren.

Erdogans Versuche während der letzten Wochen, die außenpolitische Isolation der Türkei zu überwinden, dürfte Folge eines massivem Drucks der Wirtschaft gewesen sein, auch dem des Wirtschaftsflügels der Erdogan-Partei, der AKP.

Erdogans Reaktionen auf das Putsch-Szenario vom letzten Wochenende schaden wiederum dem Wirtschaftswachstum. Tausende Verhaftungen, zehntausende Rausschmisse von Menschen aus wichtigen Berufen, Kriminalisierung der Opposition - die Türkei isoliert sich politisch mehr denn je.

Das kann der Wirtschaft nicht gefallen.

Und dass auch die Oppositionsparteien sich offiziell gegen den "Putsch 2016" stellten - was sollten sie denn sonst tun? Ein Parteiverbot riskieren?

Innerhalb der AKP brodelt es, auch unter den Parlamentariern. Manche glauben, Erdogan sei derzeit geistig irgendwie derangiert. Für eine gar nicht mal kleine innerparteiliche Opposition hat er selbst gesorgt.

Womöglich wird eine Mehrheit innerhalb der AKP demnächst Erdogan die Gefolgschaft verweigern.

Sven Kerkof 20.07.2016 | 08:14

Da stimme ich ihnen zu. Die Mehrheit der Türken dürfte Edogan durchaus kritisch sehen. Perihan Magden schrieb gestern bei Spiegel Online: "...es waren nicht große Mehrheiten der Bevölkerung, die den Coup stoppten...".

Das zeigt eben dann auch, dass es sich dabei um eine Tyrannei einer Minderheit handelt, die, wie sie feststellen, nicht nur für die Gesellschaft schädlich ist, sondern auch für die Wirtschaft.

seriousguy47 20.07.2016 | 13:25

Eine erstarkende Linke sollte zerschlagen werden.

Das scheint mir der zentrale Satz, der in der ganzen Debatte bislang fehlt. Einfach inhaltsleer Putsch mit "Putsch" gleichzusetzen scheint mir denn doch zu formelhaft.

Zweitens gab es 2016 keinen Putsch, sondern einen Putschversuch.

Vergessen wird in der Debatte auch, von wem alle Informationen stammen. Wissen wir denn überhaupt, wer aus welchen Gründen einen Putsch versucht hat? Könnte es sein, dass in letzter Minute genau das verhindert werden sollte, was jetzt pascsiert und was nur die Vollendung dessen ist, was konkret nach Erdogans Stimmenverlust bei der letzten legalen Wahl begann?

Sven Kerkof 20.07.2016 | 16:14

Gut, ich hätte es anders formulieren sollen: ich denke, dass die Mehrheit der Türken, die Türkei, die Erdogan will, ablehnt. Auch das mag nicht stimmen, aber ich kann mir nicht vorstellen, dass die Türken die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Freiheiten und Vorteile, die ihnen die säkulare Türkei verschafft, leichtfertig aufgeben möchten. Vielleicht ist dafür aber auch schon zu spät. Ich weigere mich trotzdem, zu behaupten, die Mehrheit der Türken seien demokratieverachtende Diktatorenfreunde.

Ursus 20.07.2016 | 16:43

Ich weigere mich trotzdem, zu behaupten, die Mehrheit der Türken seien demokratieverachtende Diktatorenfreunde.

faktisch sind sie das, nur wissen sie es noch nicht.

Wobei das "noch" eine Hoffnung ist, die aber durch Erdogans Säuberungsaktionen ebenfalls zunichte gemacht werden könnte.

Insofern bin ich nicht so optimistisch wie der Nutzer Weinsztein.

Es könnte noch Jahre dauern, bis die Demokratie wieder türkischen Boden unter den Füßen hat.

JR's China Blog 21.07.2016 | 19:06

Ich weigere mich trotzdem, zu behaupten, die Mehrheit der Türken seien demokratieverachtende Diktatorenfreunde.

In Anbetracht der Wachstumsraten der letzten Jahre, die ja offenbar auch zu einer subjektiven oder objektiven Teilhabe der breiten Bevölkerung geführt haben, kann ich der türkischen Öffentlichkeit nur Respekt zollen. Will Erdogan eine Zweidrittelheit, muss er sie im Parlament erzwingen - in einem Parlament, das eben nicht zu Zwei Dritteln von der AKP beherrscht wird. Geht man davon aus, dass die Sperrklausel Wahlstimmen bis in den zweistelligen Bereich von vornherein aussortiert, sind die Wähler bisher weit davon entfernt, ihrem Präsidenten bzw. der AKP eine verfassungsändernde Mehrheit im Parlament einzuräumen.

Ob die Deutschen ihre hauptsächliche Regierungspartei bei vergleichbarer Wirtschaftsleistung ähnlich kurz gehalten hätten?

Ich wage es zu bezweifeln.