Wir sollten in der Realität ankommen

Wir brauchen ein Bundesministerium für Immigration und Integration. Und wir brauchen min. 500.000 Einwanderer pro Jahr. Es ist ein Irrglaube, dass Immigration ein Problem ist. Immigration ist absolut notwendig, damit die deutschen Sozialsysteme mittelfristig nicht zusammenbrechen und die Zahl der Erwerbstätigen bis 2050 gleich bleibt. Dafür wird es nicht ausreichen, auf Immigration aus den EU Ländern zu vertrauen. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz, damit Deutschland als Einwanderungsland für Menschen aus Drittstaaten attraktiv wird.

Dafür brauchen wir ein Bundesministerium für Einwanderung und Landesministerien für Einwanderung, die über ein signifikantes Budget verfügen, um Einwanderung und Integration in dem Sinne zu ermöglichen, wie Norbert Röttgen es mal formuliert hat: Immigration und Integration haben sich „zu einer staatlichen Grund- und Daueraufgabe entwickelt, die für die Zukunft unseres Landes und Europas von entscheidender Bedeutung“ sind. Und das bedeutet dann eben nicht, weniger Geld auszugeben, es bedeutet mehr Geld auszugeben: Mehr Geld für Lehrer, mehr Geld für Sozialarbeiter, mehr Geld für Wohnungsbau, um die Einwanderer dezentral unterzubringen. Die Liste wäre endlos, aber wir müssen mehr Geld ausgeben.

Ein weiterer Grund dafür ist die Tatsache, dass die Welt geographisch enger zusammen rückt, die Globalisierung. Filippo Grandi, UN Hochkomissar für Flüchtlingsfragen formulierte es im Interview mit dem Stern so: “Kein Ort ist mehr fern von uns. Jede Krise dieser Art kommt bei uns an, die Menschen machen sich auf den Weg. Sie können und dürfen uns nicht fremd bleiben.“ 4,5 Millionen Syrer sind in die Türkei, den Libanon und nach Jordanien geflohen. Auf Dauer werden diese Länder das nicht bewältigen können, zumal ein Ende des Krieges in Syrien nicht absehbar ist. Es ist daher durchaus nicht unwahrscheinlich, dass sich der Flüchtlingszustrom nach Europa 2016 noch intensiviert.

Über kurz oder lang wird Europa Flüchtlinge aus diesen Ländern aufnehmen müssen, denn wenn die Anrainerstaaten Syriens unter dieser Last zusammenbrechen, und ihre Grenzen schließen, dann würde das zur größten humanitären Katastrophe seit dem 2. Weltkrieg führen und viele Flüchtlinge in diesen Ländern würden nach Europa weiter ziehen. Solange in Syrien Krieg geführt wird, müssen die Flüchtlinge aus diesen Ländern legal nach Europa kommen können, mit der Aussicht, hier Arbeit und ein besseres Leben finden zu können.

Europa muss mehr Verantwortung für die Situation im Nahen Osten übernehmen, wenn der Flüchtlingsstrom reduziert werden soll und nicht weniger. Europa muss finanzielle Mittel für die Anrainerstaaten Syriens zur Verfügung stellen: nicht nur drei Milliarden für die Türkei, sondern weitere Milliarden, auch für Schulen in den Ländern, damit die Flüchtlinge auch in der Türkei, im Libanon und in Jordanien ausgebildet werden und Arbeit finden können. Dann müssten wir auch nicht mit ansehen, dass die Türkei ihre Grenze für Flüchtlinge aus Aleppo schließt und der Libanon und Jordanien ihre Grenzen komplett schließen.

Das einzige europäische Land, das derzeit ein wenig Verantwortung übernimmt, ist Deutschland. Die anderen EU-Länder lassen Deutschland dabei im Stich. Angela Merkel versucht, eine Lösung zu finden, die meisten anderen Politiker ignorieren ihre Verantwortung und sprechen sich für Obergrenzen und Zäune oder Waffen aus. Aber abgesehen von Frankreich werden die meisten europäischen Länder aufgrund ihrer geringen Geburtenrate mittelfristig ein gravierendes demographisches und ökonomisches Problem bekommen. Frankreich wird wahrscheinlich aus anderen Gründen ein ökonomisches Problem bekommen.

Wenn rechtsextreme oder reaktionäre Parteien an die Macht kommen, wurde es selten besser. Wenn wir jetzt anfangen, die Afd oder in Frankreich die FN zu wählen, dann verabschieden wir uns endgültig von der Realität und kehren in Ära der Zäune und der Mauern zurück, die wir bereits überwunden geglaubt hatten. Man hört oft, es hätte auch ein Leben vor Schengen gegeben. Das stimmt. Aber es gab auch ein Leben vor der Wiedervereinigung und vor dem Ende des Kalten Krieges. Nur will niemand in diese Ära zurück kehren.

Wenn Immigration und Integration die wichtigen und richtigen Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte sind, dann müssen sich unsere staatlichen Institutionen dahingehend aufstellen und diese Herausforderungen und Chancen ernst nehmen. Wir brauchen ein Einwanderungsgesetz und ein Bundesministerium für Einwanderung und Integration. Europa ist auf dem besten Weg, eine große Chance zu verpassen. Wir sollten das nicht akzeptieren, selbst wenn 20% die Afd wählen.

Denn die Alternative ist eine, die wir unmöglich wählen können. Ohne Zuwanderung wird Europa bis 2050 ruiniert sein. Dann wird es keine Frage mehr sein, ob es in Europa noch Werte zu verteidigen gibt (und welche wären das?). Aber die Werte, die wir jetzt aufgeben, werden verloren sein. Es würde ein faschistisches Europa, das dem Untergang geweiht ist. Es mag eine Festung sein, aber es wird eine des Festung Verderbens sein. Die Rechtsextremen, Reaktionäre und Populisten arbeiten daran