Blinder Fleck der Linken

In Gedenken an:
Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Habil Kılıç, Mehmet Turgut, İsmail Yaşar, Theodoros Boulgarides, Mehmet Kubaşık, Halit Yozgat, Michèle Kiesewetter

Heute wurde das Urteil im NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München gesprochen. Hauptangeklagte Zschäpe wurde zu lebenslänglich verurteilt, mit Festellung einer besonderen Schwere der Schuld. Ralf Wohlleben und Holger Gerlach wurden zu weitaus geringeren Freiheitsstrafen verurteilt als erwartet. Carsten Schultze, der einzige der Angeklagten der umfangreich aussagte und glaubhafte Reue zeigte, wurde wegen Beihilfe zum Mord in neun Fällen zu drei Jahren Jugendstrafe verurteilt. Auf große Verwunderung stieß das Urteil gegen Andre Eminger, enger Freund und Unterstützer des Trios, der zu zwei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt wurde, jedoch nach aktuellen Informationen heute noch vorerst auf freien Fuß gesetzt werden könnte. Wie zu erwarten war, ist eine breite Medienberichterstattung zu beobachten, die bis zu einer möglichen Überprüfung des Bundesgerichtshofs jedoch sicherlich merklich abflachen wird. Doch was kommt nach der heutigen Urteilsverkündung?

Die Bundesanwaltschaft hielt in ihrem Schlussplädoyer im vergangenen Jahr an der These fest, dass der NSU ein isoliertes Trio gewesen sei. Bekanntlich kommen die 12 in Bund und Ländern eingesetzten Untersuchungsausschüsse sowie die Nebenklage zu einem ganz anderen Schluss. Unzählige Indizien und Ungereimtheiten drängen das Bild eines großen, gut vernetzten Netzwerks mit lokalen UnterstützerInnen gerade zu auf. Innerhalb dieses Netzwerks spielt das V-Mann System des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) eine zentrale Rolle. Mittlerweile sprechen NebenklageanwältInnen von 40 bis 45 Spitzeln deutscher Sicherheitsbehörden, die zwischen 1998 und 2011 im näheren und weiteren Umfeld des untergetauchten NSU-Trios positioniert waren. Unter ihnen auch mehrere Spitzenquellen mit weitreichenden Verbindungen in die Szene. Erst vergangenes Jahr im Mai flog ein ehemaliger V-Mann auf: Der frühere Deutschland-Chef des internationalen Nazi-Netzwerks „Blood&Honour“, der von 2002 bis 2010 unter dem Decknamen „Nias“ für das BfV gearbeitet haben soll.

Trotz der regelrechten Einkesselung des Trios durch Spitzel, beharrt der Verfassungsschutz bis heute erst mit der Selbstenttarnung 2011 von der Existenz der Terrorgruppe erfahren zu haben. Trotz der immer noch lückenhaften Aufklärung verfestigt sich der Eindruck, dass der Verfassungsschutz eine Mitverantwortung bei der Entstehung des NSU und dessen rassistischen Mordserie trägt. Darüber hinaus muss davon ausgegangen werden, das der sogenannten NSU weiterhin aktiv ist oder zumindest seine Taten bis heute eine große Resonanz in der rechtsextremen Szene finden. So hieß es in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linken Bundestagsabgeordneten Martina Renner vom September 2016, dass den Sicherheitsbehörden nach dem breiten öffentlichen Bekanntwerden des NSU insgesamt 288 Straftaten mit Bezug zur rassistischen Mordserie übermittelt wurden. Mit Abschluss des Prozesses scheint eine Aufklärung und die Verhinderung weiterer Taten ungewisser denn je.

Ziel des NSU war es Terror und Angst in der migrantischen Community zu schüren. Die nach den Anschlägen folgenden rassistischen Schikanen der Polizeibehörden während der Ermittlungen befeuerten das Gefühl der Angehörigen in diesem Staat verloren zu sein. Und gerade an diesem Punkt wurde der blinde Fleck der antirassistischen Bewegung und der Linken überhaupt mehr als deutlich. Selbst sie sahen die Verbindungen zwischen den einzelnen Morden und Anschlägen nicht oder konnten es nicht, wegen der fehlenden Verknüpfung auch der Linken zur migrantischen Community in Deutschland.

Um ein Ende der Aufklärung zu verhindern ruft deshalb die Kampagne „Kein Schlussstrich“ für heute zu einer Großdemonstration in München auf. Nachdem gestern in einigen Städten Straßenumbennungen stattfanden, um das Gedenken an die Opfer in den öffentlichen Raum zu tragen, kommt es heute in vielen Teilen der Bundesrepublik zu einer Vielzahl von Aktionen und Demonstrationen, um der Losung „Kein Schlussstrich“ Nachdruck zu verleihen.

Im Mittelpunkt der Proteste stehen die Forderungen, die unzureichende politische und juristische Aufklärung des NSU-Komplexes und die offensichtliche Verstrickung staatlicher Behörden anzuprangern, für einen angemessenen Umgang mit den Angehörigen der Opfer sowie für eine öffentliche Erinnerungskultur einzutreten.

Es soll deutlich gemacht werden: Mit uns wird es keinen Schlussstrich geben!

Viel mehr muss die Aufklärung des NSU-Komplexes, die breite gesellschaftliche Kritik an rassistischer Gewalt, institutionellem und alltäglichem Rassismus sowie der Kampf für eine Gesellschaft der Vielen über das Ende des Prozesses hinaus gehen.