Griechenland erhöht Mindestlohn

Athen Nach Misstrauensvotum und Prespa-Abkommen ist die Erhöhung des Mindestlohns ein weiterer Erfolg der Regierung Tsipras, die sich bald erneut der Wählergunst stellen muss.

Stefanos | Community

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Die von Syriza geführte Regierung in Griechenland unter Ministerpräsident Alexis Tsipras hat fünf Monate nach Auslaufen der Hilfsprogramme die Erhöhung des Mindestlohns beschlossen. Demnach soll der Mindestlohn um 11% von 586 Euro auf 650 Euro steigen, für Jugendliche unter 25 Jahren um 27% von 510 auf 650 Euro. Die neue Lohnuntergrenze soll ab dem 1. Februar gelten und muss vom Parlament noch gebilligt werden.

Aktuell verdienen ein Drittel der Beschäftigten im privaten Sektor unter 600 Euro monatlich. Laut Arbeitsministerium werden daher voraussichtlich 880.000 Menschen von den Lohnerhöhungen profitieren, 600.000 von ihnen direkt. Außerdem soll das Arbeitslosengeld und die finanzielle Unterstützung für Mütter erhöht werden.

„Dies wird zeichenhaft für die Erwerbstätigen sein, eine Steigerung die die Realwirtschaft beleben wird“, erklärte Tsipras am Montag in einer Kabinettssitzung.

Die geplanten Erhöhungen wurden im Einklang mit ExpertInnen der EU, der Europäischen Zentralbank (EZB), des Euro-Rettungsfonds ESM und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vereinbart, was den Schluss zulässt, dass ohne Druck und Kontrolle aus Brüssel möglicherweise stärkere Maßnahmen umsetzbar gewesen wären. 2009 betrug der Mindestlohn noch 751 Euro.

Die Erhöhungen kommen also sieben Jahre nach den drastischen Kürzungen des Mindestlohns um 22% auf 586 Euro, zu denen Griechenland im Rahmen der Austeritätsprogramme gezwungen wurde.

Neben den jetzigen Lohnerhöhungen zeigte sich zum Ende des Jahres 2018 auch eine verbesserte Situation hinsichtlich der Beschäftigung am griechischen Arbeitsmarkt. Laut Arbeitsministerin Effie Achtsioglou wurden alleine im vergangenen Jahr 83.508 neue Arbeitsplätze geschaffen, von denen 72% in Vollzeit sind. Zurzeit liegt die Arbeitslosenquote bei rund 18% und ist somit seit 2013 um fast 10% gesunken.

Nach Überstehen des Misstrauensvotum und der Ratifizierung des Prespa-Abkommen ist die Erhöhung des Mindestlohns ein weiterer Erfolg der griechischen Linksregierung unter Tsipras, die sich Ende des Jahres erneut den WählerInnen stellen muss.