Dialektik der Europäisierung

Demokratie Das Referendum ist gleichzeitig demokratisch und verfassungswidrig. Der Konflikt muss dazu führen, das Verhältnis zwischen Region, Einzelstaat und Europa neu zu denken
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Dialektik der Europäisierung
90 Prozent der Katalonen haben für eine Loslösung von Spanien gestimmt

Foto: Dan Kitwood/Getty Images

Die eskalierende Konfrontation zwischen Madrid und Barcelona kommt mit Ansage. Es war seit Jahren klar, dass es ohne ernste Bemühungen um einen Kompromiss zu einem ‘Moment der Wahrheit’ kommen würde, zu einer alles-oder-nichts-Entscheidung. Durch ihre harte Linie hat die Zentralregierung vermutlich dafür gesorgt, dass die Befürworter*innen der Unabhängigkeit zum ersten Mal in der Mehrheit sind. Ob die Beteiligung an der Abstimmung ausreichte, um als demokratische Legitimation für die angestrebte Sezession zu gelten, ist da zweitrangig. Und jetzt?

Die Antwort liegt weder in Katalonien noch in Spanien, sondern in Brüssel, Straßburg und den Hauptstädten der EU: Entschärfen lässt sich der Konflikt nur, indem er dialektisch auf eine höhere, gesamteuropäische Ebene gehoben wird. Wenn die Streitfragen zwischen Region und Zentralstaat, namentlich die Fiskal- und Wirtschaftspolitik, zunehmend gemeinsam auf europäischer Ebene entschieden werden, wird es letztlich irrelevant, ob Katalonien ein eigener Staat innerhalb der EU ist oder nicht. Dadurch wird eine Kompromisslösung (mehr Autonomie, aber keine Eigenstaatlichkeit) für beide Seiten leichter zu akzeptieren.

Was vielleicht noch wichtiger ist: Durch die neuen bzw. neu aufflammenden Konflikte zwischen Gesamtstaat und Provinz - nicht nur in Spanien - kommt in der laufenden, höchst kontroversen Debatte über die Kompetenzverteilung zwischen europäischer und einzelstaatlicher Ebene eine weitere Dimension hinzu. Als rein dichotome Konstellation ist dieser Konflikt nur sehr schwer aufzulösen. Das Hinzunehmen der regionalen Ebene stellt jedoch eine Komplexitätserweiterung dar, die neue Verhandlungsspielräume eröffnet: Das Mehr an Elementen und Optionen erlaubt flexiblere Kompromiss-Varianten und macht damit eine Einigung einfacher.

Konkret könnte das so aussehen, dass es zur Vermeidung von Standortkonkurrenz zwischen Staaten zu einer Europäisierung etwa der Steuerpolitik, der Regulierung von Unternehmen und der Sozial- und Umweltstandards kommt. Gleichzeitig wäre innerhalb dieses harmonisierten Rahmens eine Stärkung der Kompetenzen der Regionen in Bereichen wie Bildung, Kultur, Tourismus und ev. Landwirtschaft denkbar. Die heute noch (und sei es nur in der öffentlichen Wahrnehmung) dominierende einzelstaatliche Ebene würde hingegen an Bedeutung verlieren. Ihre bisherigen Kernaufgaben Steuern, wirtschaftspolitische Rahmensetzung und Sicherstellung halbwegs einheitlicher Lebensstandards lassen sich im globalisierten 21. Jahrhundert in einem so kleinen Rahmen einfach nicht mehr realisieren.

Erneut kann eine schwere Krise dazu führen, dass sich die Mitglieder der EU zu einschneidenden Reformen durchringen. Das war bereits bei “Staatsschulden-”, “Banken-” und “Flüchtlingskrise” der Fall - und ohne diesen Eindruck eines akuten Handlungsdrucks käme die notwendige Einstimmigkeit der Regierungen wohl auch kaum zustande. Ob diese Erkenntnis bewusst instrumentalisiert, Krisen also herbeigeführt oder geschürt werden, um Reformen bzw. Kompetenzverlagerungen möglich zu machen, mögen dereinst die Historiker*innen entscheiden. Im spanischen Fall ließe sich die kurzsichtige Sturheit der PP-Regierung durchaus so deuten - aber bekanntlich soll nicht Bosheit als Erklärung herangezogen werden, wenn es auch einfach nur Dummheit sein kann.

00:35 02.10.2017
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Geschrieben von

smukster

Ich lese und schreibe ab und zu was. Meine Themenschwerpunkte: Geopolitik, globale Wirtschaftsfragen, Europa, Klima und Energie - twitter: smukster
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