Die Weichen sind gestellt

Syrien / Mittelost Am Samstag trafen sich Lawrow, Kerry & Friends in Lausanne zum Gespräch. Angeblich blieb es ‘ergebnislos’ - doch die Ereignisse sprechen eine andere Sprache
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Die Weichen sind gestellt
Bild: KARAM AL-MASRI/AFP/Getty Images

Seit der Zusammenkunft der Außenminister der USA, Russlands, der Türkei, Saudi-Arabiens, Katars und Irans sowie des UN-Sondergesandten für Syrien entwickeln sich die Dinge im Mittleren Osten rasant.

Es wäre nicht das erste Mal in diesem Jahr, dass ein angeblich ‘ergebnisloses’ Spitzengespräch die entscheidenden Impulse gibt: Anfang März blieb der Sondergipfel der EU mit dem türkischen Präsidenten Erdogan offiziell ohne Ergebnisse, erst nach und nach schälten sich die Eckpunkte der Einigung über den Umgang mit den Flüchtenden heraus. Auch das OPEC-Russland-Treffen Mitte April in Doha wurde als Fehlschlag gewertet, dennoch stieg in der Folgezeit der Ölpreis merklich an. Welche Entwicklungen lassen sich also dieses Mal beobachten?

Die US-Regierung hatte Mitte letzter Woche angekündigt, am Freitag über ein direkteres militärisches Eingreifen in Syrien zu entscheiden.

Davon ist seitdem keine Rede mehr, also fiel die Entscheidung offensichtlich negativ aus, und der Weg zur Eroberung bzw. Befreiung der Stadt ist damit frei. Diesen Donnerstag gibt es eine kurzfristig angesetzte achtstündige Waffenruhe in Aleppo, die höchstwahrscheinlich den Zweck hat, Kommandeuren der ‘Rebellen’ und ihren westlichen Beratern das Verlassen der Stadt zu ermöglichen, bevor Syrien und Russland diese einnehmen. Das mag je nach Standpunkt gut oder schlecht sein, in jedem Fall verkürzt es die Schlacht und verringert das Blutvergießen.

Auch im Jemen wird es keine massivere US-Militärintervention jenseits einiger Cruise Missiles auf Radarstationen geben.

Washington behauptet jetzt, nicht wirklich zu wissen, wer zuvor seinen Zerstörer mit Raketen beschossen hat. Das stimmt zwar nicht, denn dank hochentwickelter Aufklärungstechnik kennt das Pentagon die Angreifer mit Sicherheit, aber es erlaubt den Amerikanern, den Vorfall nach dem einmaligen Gegenschlag einfach abzuhaken. Tatsächlich kommen beide Seiten als “Täter” in Frage: die Saudis um die USA zu einer aktiveren Teilnahme an ihrem Krieg zu bewegen, die Houthis zur Warnung und um die Verwundbarkeit der US-Marine in der Region zu demonstrieren. Vorausgesetzt natürlich, dass es den angeblichen Raketen- beschuss überhaupt gab, was keineswegs als sicher gelten kann. Seit Sonntag fordern Washington und London nun von den Saudis einen sofortigen Waffenstillstand.

In Libyen wird die von den westlichen Staaten in Tripolis eingesetzte “Einheitsregierung” seit Freitag nicht mehr von den islamistischen Milizen unterstützt.

Damit ist dieser Versuch einer von außen initiierten Neuordnung wohl Geschichte, auch wenn Premierminister Sarradsch sicherlich seinen Anspruch noch eine Weile von Tunis aus anmelden wird. Da er über keinerlei Hausmacht im Land verfügt, kann er auch keine internationale Militärunterstützung über die Eroberung bzw. Befreiung von Sirte hinaus mehr erwarten. Die konkurrierenden Regierungen in Tobruk und Tripolis werden sich mittelfristig einigen müssen, weil keine Seite stark genug ist für einen vollständigen militärischen Sieg.

Im Irak hat am Sonntag endlich die lang angekündigte Offensive der Armee zur Befreiung von Mossul begonnen.

Zwar hätte Baghdad im Erfolgsfall noch lange nicht das ganze Land unter Kontrolle, doch wäre die territoriale Integrität des Irak weitgehend gesichert. Die meisten IS-Kommandeure dürften die Stadt bereits in Zivilkleidung mit den zahlreichen Flüchtenden der letzten Monate verlassen haben. Wieviele IS-Kämpfer noch in der Stadt sind - und wie groß ihre Todessehnsucht tatsächlich ist - lässt sich kaum schätzen, aber es könnte durchaus sein, dass sich ähnlich wie im Falle Falludschas die Warnungen vor einer monatelangen, opferreichen Schlacht als übertrieben erweisen werden.

Ein Blick auf die Landkarte zeigt, das die künftige Möglichkeit eines kurdischen Staats von der Kontrolle Mossuls abhängt.

Ohne Mossul ist ein zusammenhängendes Kurdengebiet undenkbar, denn hier läuft alle Infrastruktur zusammen. Die türkische Armee steht daher bei den aktuellen Kämpfen schießbereit daneben, um notfalls militärisch zu verhindern, dass die KurdInnen die Gelegenheit nutzen, um ihre bislang voneinander getrennten Machtbereiche zu verbinden. Das ist durchaus auch im Sinne Baghdads und Teherans, weshalb der angebliche ‘Streit’ um die Anwesenheit türkischer Truppen im Nordirak wohl eher Show bzw. Klarstellung der Hackordnung war. Die Regierung in Ankara hat weder Interesse noch Legitimation, Mossul selbst zu besetzen, doch will sie um jeden Preis ein zusammenhängendes Kurdengebiet an ihrer Südgrenze verhindern und ist dafür zu manchen Kompromissen bereit, wie sich auch beim offensichtlich mit Moskau abgesprochenen Einmarsch in Nord-Aleppo gezeigt hat. Ein weiterer Grund dürfte in beiden Fällen sein, dass IS-Kämpfer so einen Rückzugskorridor haben, um das Kriegsgebiet verlassen zu können und nicht ‘bis zur letzten Patrone’ kämpfen zu müssen.

Die amerikanische Regierung wird dieses Ergebnis als großen Erfolg ihrer Strategie darstellen.

Unter Präsident Obama setzt sie darauf, mit ihrer Luftwaffe und Spezialkräften andere Staaten bei deren ‘Krieg gegen den Terror’ zu unterstützen, anstatt größere eigene Truppenverbände zu entsenden. Wenn diese positive Lesart sich durchsetzt und in den nächsten drei Wochen mehr über den ‘Erfolg’ Mossul als über die ‘Niederlage’ Aleppo diskutiert wird, könnte das am 8. November wahlentscheidend sein.

Die chinesische Regierung hält sich bei alldem zwar diplo- matisch zurück, jedoch hat sie bereits im August der syrischen Regierung Unterstützung angekündigt. Auch wenn sie sich nur selten öffentlich festlegt, sollte inzwischen offensichtlich sein, dass Beijing sich in strategischen Fragen eng mit Moskau und Teheran abspricht und fast immer deren Positionen unterstützt. Um dem Nachdruck zu verleihen, greifen die Chinesen regelmäßig auf währungspolitische Mittel zurück und üben durch eine leichte Abwertung des Yuan RMB ökonomischen Druck auf die USA aus: Die dadurch ausgelöste “Kapitalflucht” aus China gefährdet die Stabilität der US-Finanzmärkte und lässt Washington kompromissbereit werden.

Es mag Zufall oder die genutzte Gunst der Stunde sein, aber auch in der Ukraine deuten sich Fortschritte an.

Ein unangekündigtes Treffen von vier Staatschefs gibt es nicht alle Tage. Dass Putin, Hollande, Merkel und Poroschenko an diesem Mittwoch in Berlin zusammenkommen lässt vermuten, dass sich aus ihrer Sicht eine neue Situation ergeben hat, die Gespräche auf höchster Ebene zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll erscheinen lässt. Ob Wahlen im Donbass, der Abzug von Waffen und Truppen, bessere Wirtschaftsbeziehungen oder andere Formen der Entspannung: Welche konkreten Ergebnisse es geben wird ist schwer zu sagen, und es könnte auch ein weiterer offiziell ‘ergebnisloser’ Gipfel werden. Seine Bedeutung wird sich womöglich erst im Nachhinein herausstellen, doch allein dass er stattfindet sollte Anlass zur Hoffnung geben.

Gemessen am enormen Eskalationspotential in den verschiedenen Konflikttheatern sind die aktuellen Ereignisse durchweg positiv zu sehen.

Vielleicht handelt es sich sogar um die bestmögliche realistisch(!) erwartbare Entwicklung, also die mit dem geringsten Blutvergießen und dem größtmöglichen Abbau aufgestauter Spannungen. Der Grund ist einfach: Alle entscheidenden ‘Player’ erreichen zumindest strategische Teilziele und können das Ergebnis somit in ihrem Land als 'Erfolg' darstellen, niemand verliert sein Gesicht (außer den Saudis, deren Lage zunehmend prekärer wird, wie die jüngste Hinrichtung eines Mitglieds der Königsfamilie zeigt). Eine ‘ideale Lösung’ für die Region sähe sicherlich anders aus, aber humanistische Idealvorstellungen spielen in der realen internationalen Politik erfahrungsgemäß nur selten eine Rolle.

01:06 19.10.2016
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

smukster

Ich lese und schreibe ab und zu was. Meine Themenschwerpunkte: Geopolitik, globale Wirtschaftsfragen, Europa, Klima und Energie - twitter: smukster
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