smukster
22.10.2015 | 16:34 37

Putin, übernehmen Sie.

Syrien Die russischen Luftangriffe künden von einem Epochenbruch weit über den Mittleren Osten hinaus. Doch die Debatte wird von den völlig falschen Fragen beherrscht.

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied smukster

Seit dem 30. September bombardieren russische Sukhois Stellungen des “Islamischen Staats” und anderer bewaffneter Gruppen in Syrien. Hauptziel ist offiziell der IS, doch sind aller internationalen Kritik zum Trotz auch die Angriffe auf (teils vom Westen ausgerüstete) “Rebellen” durchaus einleuchtend: Nach militärischer Logik dienen diese der Sicherung der zunehmend prekären Positionen der Regierungsarmee im Westen des Landes sowie als eindringliche Warnung an Milizen, die versucht sein könnten, im Windschatten des Krieges gegen den IS eigene Offensiven zu starten.

Die enorme weltweite Aufregung über diese neue Wendung im Kriegsgeschehen ist ebenso verständlich wie berechtigt: Russland hat seit über 25 Jahren keinen Krieg fern seiner Grenzen geführt, und gerade der Mittlere Osten galt bis vor Kurzem noch als quasi exklusives Einflussgebiet der USA und ihrer Verbündeten. Ausgerechnet hier einen “Blitzaufmarsch” zu inszenieren und (scheinbar?) ohne Absprache mit den anderen Sicherheitsratsmitgliedern einen großflächigen Luftkrieg zu beginnen widerspricht diametral der Annahme einer weiterhin intakten globalen Vorherrschaft der NATO-Staaten. Deren unentschlossene Reaktionen verstärken diese Irritation noch: Von politischen oder militärischen Gegenaktivitäten keine Spur, und selbst die verbale Kritik wirkt eher zurückhaltend. Wie erklärt sich diese “verkehrte Welt”?

Das Offensichtliche wiederkäuen...

Natürlich liegt die Frage nahe, warum die russische Führung in dieser Form in den syrischen “Bürgerkrieg” eingreift, doch sollte die Antwort offensichtlich sein: Moskau möchte eine verbündete Regierung stabilisieren, die zuletzt militärisch immer stärker unter Druck geraten war, und außerdem den “Islamischen Staat” zerschlagen, dessen Existenz als Bedrohung nicht nur für die fragile Ordnung des Mittleren Ostens, sondern mittelfristig auch für die Stabilität Zentralasiens und der Kaukasusregion gesehen wird. Ebenso schnell lässt sich die mancherorts aufkommende Spekulation zurückweisen, ob der russischen Armee hier ein “drittes Afghanistan” drohe: Dank starker regionaler Verbündeter, die die Hauptlast des Bodenkriegs tragen werden, einer vergleichsweise überschau- baren und leicht zu kontrollierenden Geographie sowie der internationalen Ächtung des Gegners, die seine weitere Aufrüstung schwierig machen, besteht diese Gefahr nicht.

Schon interessanter ist die selten offen aufgeworfene, aber doch unterschwellig oft mitschwingende Frage, warum “Putins Bomber” offenbar in zwei Wochen die Kämpfer des “Kalifats” nachhaltiger schwächen können als eine breite internationale “anti-IS-Koalition” in einem Jahr: Was haben die Amerikaner, Briten, Saudis, Jordanier, Türken... eigentlich genau in den letzten zwölf Monaten in Syrien gemacht? Zweifellos könnten deren Kampfflugzeuge den Islamisten schwere Verluste zufügen - wenn es denn politisch gewollt wäre.

Doch Riad und seine regionalen Verbündeten betrachten ebenso wie Ankara nicht den “Islamischen Staat”, sondern den Iran und die syrische Regierung als ihren strategischen Gegner, und auch Washington hat(te?) sicherlich kein Interesse an dessen tatsächlicher Zerschlagung, da dies absehbar die Position Assads (und damit Teherans) in der Region stärken würde. Vermutlich haben die iranischen Vertreter Recht, die der US-Regierung vorwerfen, ein “containment” des IS angestrebt zu haben, also eine Art fürsorglicher Belagerung mit dem Ziel eines dauerhaften Pattzustands zwischen den beiden Machtblöcken der Region: Strategisch wäre es aus US-Sicht in der Tat am vorteilhaftesten, wenn sich beide Seiten einen langen Abnutzungskrieg ohne Sieger liefern würden, ähnlich wie in den 80er Jahren der Irak und der Iran.

...und dabei das Entscheidende ausblenden

Wirklich spannend sind in der aktuellen Situation jedoch zwei scheinbar simple Fragen: “Warum nicht früher?” und “Warum überlassen Washington und Co. den Russen das Feld?”.

Zwar haben die “Rebellen” im ersten Halbjahr 2015 eine erneute Offensive gegen die Armee des Assad-Regimes gestartet und damit dessen Nachschublinien vom Mittelmeer nach Damaskus bedroht, doch wäre eine Ausweitung der militärischen Unterstützung durch Russland (und Iran) sicher auch schon früher willkommen gewesen, um den Verlust von Territorium im Nordwesten Syriens an die “Rebellen” zu verhindern. Warum kommt diese erst jetzt, quasi im letzten Moment?

Die Antwort ist weniger auf dem syrischen Kriegsschauplatz zu suchen denn in der diplomatischen Sphäre, genauer: im Wiener "Palais Coburg". Am 14. Juli wurde dort das Abkommen zwischen den P5+1-Staaten und dem Iran über die Begrenzung des iranischen Atomprogramms und das Ende der gegen das Land verhängten Sanktionen unterzeichnet und damit die strategischen Karten im Mittleren Osten neu gemischt. Solange die Verhandlungen darüber andauerten, hätte ein direktes russisch-iranisches Eingreifen an der Seite Assads nicht nur deren Erfolgsaussichten zunichte gemacht, sondern mutmaßlich auch eine unkontrollierbare Eskalationsspirale in Gang gesetzt, die nicht nur die Regionalmächte in direkten militärischen Konflikt miteinander hätte bringen können.

Doch ohne explizite US-Rückendeckung werden Saudi-Arabien und die Türkei nichts dergleichen riskieren. Washington wiederrum braucht das “Atomabkommen” sogar noch dringender als Teheran, um nicht zukünftig einem vereinten Block der BRICS- und SCO-Staaten plus Iran gegenüberzustehen, was nicht nur diplomatisch und militärisch, sondern insbesondere auch währungspolitisch selbst kurzfristig einen nicht zu gewinnenden Wettkampf bedeutet hätte. Angesichts dieser Konstellation kon- und divergierender strategischer Interessen wäre es äußerst verwunderlich, wenn es nicht am Rande der Verhandlungen in Wien klare Absprachen zwischen den Außenministern Lawrow und Kerry zur Zukunft Syriens gegeben hätte: Keine (massive) Unterstützung der “Opposition” durch die NATO-Staaten - im Gegenzug bemüht sich Moskau um ein Entgegenkommen Teherans in strittigen Fragen, um Kritikern innerhalb der USA den Wind aus den Segeln zu nehmen. Für die US-Regierung zweifellos eine heikle außenpolitische Kehrtwende, doch ohne diese Zugeständnisse hätte es wohl kein Iran-Abkommen gegeben. Entweder Frieden oder (verdeckter) Krieg - Obama und Kerry mussten sich entscheiden.

Rollenverteilung akzeptiert - trotz öffentlicher Kritik

Die Versuche westlicher PolitikerInnen, das Verhalten der russischen Führung als irrational oder gefährlich und deren Ziele als unklar darzustellen, haben wohl kaum jemanden überzeugt und nur umso deutlicher ihre eigene Unglaubwürdigkeit zutage treten lassen: Nachdem die “anti-IS-Koalition” seit einem Jahr ohne feststellbaren Erfolg Krieg gegen das “Kalifat” führt, regen sich dessen Mitglieder nun darüber auf, dass Russland und der Iran dieses tatsächlich erfolgreich bekämpfen. Warum übernehmen die beteiligten NATO-Staaten nicht selbst die Führung oder schließen sich zumindest der russisch-iranischen Offensive an? Stattdessen sehen sie zu, wie Moskau mit dem Einsatz seiner Streitkräfte de fakto die Führungsrolle im geostrategisch so wichtigen Mittleren Osten übernimmt - ein game changer par excellence, wie es ihn in der internationalen Politik nicht alle Jahre gibt.

Die Kritik daran ist zwar laut, aber bei genauerem Hinsehen nicht wirklich nachdrücklich: Weder wird Moskaus Vorgehen “verurteilt”, noch werden “schwerwiegende Konsequenzen” angedroht - in der in solchen Fällen üblichen Sprache der Diplomatie kommt dies schon fast einer Zustimmung gleich. Nicht zuletzt diese laue Reaktion sowie die recht schnelle und reibungslose Einigung auf einen (von Moskau gewünschten) pragmatischen Umgang mit möglichen Konflikten zwischen den diversen Luftwaffen lassen eine wie auch immer geartete Einigung im Vorfeld als notwendige Bedingung erscheinen, auch wenn dies bislang wohl aus innenpolitischen Gründen nicht offen gesagt werden kann.

Damit bleibt lediglich eine letzte Frage offen: Warum sehen die USA und ihre Verbündeten von der Seitenlinie zu und überlassen damit Russland den Ruhm des (fast) alleinigen “IS-Bezwingers”, obwohl sie genau wissen, dass dessen Tage gezählt sind? Darauf fällt eine Antwort in der Tat schwer. Ein wichtiger Grund könnte sein, dass die US-Regierung einen so abrupten Kurswechsel nicht gegenüber ihren regionalen Verbündeten vertreten könnte, ohne den eigenen Führungsanspruch zu gefährden. Noch entscheidender könnte jedoch die politische Spaltung in den USA selbst sein, wo die Regierung ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl ihren Gegnern keine so offensichtliche Angriffsfläche bieten kann: Wie man es auch dreht und wendet, die Zerschlagung des “Islamischen Staats” wird immer zu einer Stärkung der Regierungsarmee und damit des “offiziellen Schurken” Bashar al-Assad führen, da es derzeit keine glaubwürdige politische Alternative im Land gibt. Trotz aller gebetsmühlenartigen Beschwörung der “gemäßigten Opposition” ist inzwischen wohl auch den Letzten klar, dass es eine solche in Syrien nicht gibt und sich hinter diesem sympathischen PR-Terminus in Wirklichkeit ein Sammelsurium zumeist Al-Qaida-affiner Milizen verbirgt. Die Alternativen lauten damit Assad, Islamismus - oder ewiger Krieg.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (37)

Aussie42 23.10.2015 | 04:00

Gute Analyse.

Ich stimme zu: Die Lage in Syrien entwickelt in eine Richtung, die in Genf vereinbart wurde. Das haben auch die potentiellen "Verlierer" Saudi-Arabien, Tuerkei und Israel eingesehen. Erdogan versucht noch ueber die "Bande" Fluechtlinge seine Position zu verbessern. Klappt aber nicht so richtig. Der saudische Verteidigungsminister und Nethanyahu waren bereits bei Putin zum "Antrittsbesuch".. Das "Ausscheiden" der syrischen "Rebellen" ist absehbar, obwohl die derzeit noch mit Schauermeldungen im "Geschaeft" bleiben wollen.

Interessant wird sein was mit Daersh passiert. Dass dessen Tage bereits gezaehlt sind, wage ich zu bezweifeln. Wenn die ihr Hauptquartier in den Irak verlegen, haben sie eine Chance zu ueberleben.

Nicht minder interessant ist die Zukunft der Palestinenser. Die haben mal wieder bei fast allen ihren arabischen Nachbarn "verschissen". Der Versuch, eine neue Intefada in Gang zu setzen setzt wohl auch darauf, wieder Solidaritaet im arabischen Lager zu "erzwingen". Gewagt.

Allerdings ist Israel derzeit auch eher schwaechlich, weil die Amis wackeln.

Magda 23.10.2015 | 11:09

Ich denke auch, dass die Putin-Kritiken und "Anklagen" zum Fenster raus gesprochen werden. Ansonsten gibts einen Deal. Anders kann man sich das ja gar nicht mehr erklären. Und man muss hoffen, dass das hält. Obama will nichts riskieren, aber es gibt schon noch andere Kräfte, die das Konstrukt torpedieren könnten. Meine Güte, jahrelange Zerstörung - für nichts und wieder nichts.

Krysztof Daletski 24.10.2015 | 14:47

Vermutlich haben die iranischen Vertreter Recht, die der US-Regierung vorwerfen, ein “containment” des IS angestrebt zu haben, also eine Art fürsorglicher Belagerung mit dem Ziel eines dauerhaften Pattzustands zwischen den beiden Machtblöcken der Region.

Damit verträglich wäre auch die Ankündigung der US-Regierung vom Feburar 2015, sich für die Bekämpfung des IS drei Jahre Zeit zu lassen und zunächst im Irak damit anzufangen.

Ein Versuch in diese Richtung könnte auch die von der Türkei beanspruchte "Pufferzone" im Norden Syriens sein, für die die Türkei die Rückendeckung der NATO hat, wie man der scharfen verbalen Reaktion ob der "Verletzung des türkischen (sic!) Luftraums" schließen kann:

Turkey has maintained a buffer zone five miles inside Syria since June 2012, when a Syrian air defense missile shot down a Turkish fighter plane that had strayed into Syrian airspace. Under revised rules of engagement put in effect then, the Turkish air force would evaluate any target coming within five miles of the Turkish border as an enemy and act accordingly. (Quelle)

smukster 27.10.2015 | 16:13

Besser spät als nie geantwortet:

Eigentlich sind die Hintergründe imho nachgerade allzu offensichtlich, vulgo langweilig, weshalb ich auch zunächst nichts darüber schreiben wollte...

Interessant ist bestenfalls noch das Verhalten der sekundären Akteure: Warum geriert sich Paris weiterhin als Scharfmacher, obwohl damit nichts zu gewinnen ist? Ist es bloße Borniertheit - oder der Versuch, den westlichen Hardlinern eine Stimme zu geben und sie somit politisch einzubinden, sowie weiterhin daran zu erinnern, dass es mit Assad keine längerfristige Stabilisierung des Landes geben kann (was wohl stimmt)? Auch interessant: Laut Le Monde, ich habe das nicht genauer recherchiert, unterstützen Ägypten und die VAE das russische Vorgehen. Und in der Türkei ist vor allem Wahlkampf, danach lichtet sich der Nebel dort. Erdogan ist außenpolitisch mal wieder gescheitert und dürfte das auch einsehen, aber vor Sonntag kann er das öffentlich nicht zeigen.

Daesh im Irak? Nein, bzw höchstens kurzzeitig. Die Regierung in Baghdad wird Druck machen a la: Wenn die USA die Islamisten nicht bekämpfen, bitten wir eben die Russen darum - das wird wirken.

Die Palästinenser sind ebenso wie die Kurden leider Manövriermasse: Als Mittel temporär interessant, aber kein Zweck - zumal die autoritären arabischen Regierungen sicher kein Interesse an einem auch nur vage demokratischen Modell in der Region haben. Längerfristig bin ich aber vorsichtig optimistisch, da Israel bei nachlassender Unterstützung über kurz oder lang ernsthaft nach einer Lösung suchen muss.

Aussie42 27.10.2015 | 23:08

Nur noch kurz zu den Palaestinensern.

Die waren ja auch frueher eher unbeliebt im "arabischen Lager." Da waren ja ueberall, in allen Laendern und oft besser ausgebildet als die Einheimischen. Darum wurden sie oft als "Besserwisser" angesehen und hatten wenig Solidaritaet.

In vielen Laendern leben die ja kaum integriert in "Fluechtlingslagern".

Dass jetzt Israel den Aerger mit den Palaestinensern hat, ist den anderen Staaten in der Region kein wirkliches Aergernis. (Die "arabichen Massen" denken da natuerlich etwas (emotional) anders.)

smukster 30.10.2015 | 17:28

(Es fehlt hier die Möglichkeit, statt zu antworten einfach nur "gefällt mir" anzuklicken;-)

Nicht nur ist es ihnen kein Ärgernis - es ist wichtiger Teil der Legitimationsstrategie der arabischen Regime, die sich als "Verteidiger" der PalästinenserInnen profilieren können. Früher mehr als heute, wo ihre Kooperation immer offensichtlicher wird.

Die USA scheinen auf mich zu hören und bemüht zu sein, doch noch eine Rolle in Syrien zu spielen. Mit Soldaten im Land können sie (wieder) mitreden und haben ein Faustpfand, um mittelfristig Assads Abgang sicherzustellen - wobei ich ohnehin nicht glaube, dass Moskau dauerhaft mit ihm plant. Also ist auch die russische Aufregung darüber Theaterdonner.

Aussie42 30.10.2015 | 23:54

(Tip: Statt "gefaellt mir" haben sich hier ****** eingebuergert.)

Zu Syrien wird jetzt gerade eine "Evalution" der Juli-Vereinbarung gemacht. Diesmal durefen auch die Juli-"Verlierer" dabei sein, damit die auf "Vordermann" gebracht werden koennen. Die haben sich ja bisher als mehr oder weniger heimlich Daersch Sympathisanten verhandelten. Damit solln se aufhoeren. Was die beiden dafuer kriegen, wird gerade verhandelt. Um Assa

Aussie42 31.10.2015 | 00:33

(Mal wieder rausgerutscht der Kommentar.)
Aber jetzt weiter im Text. (Eben sehe ich, war auch im falschen Rahmen. Aber Sie sind ja der Autor, da "sehen" sie ja "alles".
.....

Die haben sich ja bisher als mehr oder weniger heimliche Daersh-Sympathisanten verhalten. Damit woll Schluss sein.

Um Assad geht's m.E. schon seit einiger Zeit nicht mehr. Der war ja neulich in Moskau, um sich seine neue Exil-Dienst-Datsche anzugucken.
Auch die Neuigkeit, dass die USA jetzt "Bodentruppen" also ca. 30 Special-Forces im Einsatz haben, ist nicht neu. Die sind ja schon seit langem in Irak/Syrien. Neulich mussten ja ein paar von den Jungs von ihren Kollegen aus dem Daersh-Gefaengnis befreit werden. Naja.
Worum geht's dann also? Im grossen und ganzen laeuft doch alles wie geplant.
Verhandelt werden muss aber der Tuerkisch-Kurdische Konflikt und der Saudi-Houthi Konflikt, damit beide Staaten, den Daersh nicht weiter (heimlich) unterstuetzen. Als Loesung muss sich in beiden Faellen der Iran bremsen. Das wird die USA einiges kosten.

Die Saudis wuerden wohl auch gern ne "Bestandsgarantie" von den Amis haben, die sie aber wohl nicht kriegen werden.
Mit den Tuerken ist es schwieriger. Da laeufts wohl darauf hinaus dass weniger Kurden-Unterstuetzung gegen weniger Fluechtlinge getauscht werden.
Was "weniger" bedeutet, da gehen sicher die Meinungen auseinander. Und das werden die Eurcops mit den GI's verhandeln muessen, bis Erdogan zufrieden ist.

Wir merken mal wieder, dass ein gemeinsamer Feind schwierig ist. Da muss nur der eine oder andere mal ein bisschen weniger "feindlich" zum "Feind" sein, und schon kann er seine "Freunde" unter Druck setzen.

Und die Medien? Ach Gott, die schreiben was sie sollen.

smukster 31.10.2015 | 01:09

Assad - ja, mit Sicherheit, allerdings hat er immer noch eine symbolische Bedeutung: Erst weg, dann Frieden - oder andersrum? Daran lässt sich derzeit ablesen, wer die Hosen anhat. Und wenn die USA kein Druckmittel haben, könnten die Russen es sich theoretisch noch anders überlegen, daher ergeben imo die Soldaten (waren die bisherigen nicht nur im Irak, wie das Daesh-Gefängnis?) durchaus Sinn.

Was die weiteren Überlegungen angeht, bin ich nicht ganz überzeugt: Iran soll sich bremsen? Gehen Sie davon aus, dass Teheran die Houthis unterstützt - wie denn, rein technisch? Und die Kurden - es gibt doch m.W. niemanden, der einen kurdischen Staat unterstützt, insofern sehe ich da das Risiko nicht wirklich. Die aktuellen Verhandlungen betrachte ich eher als Formalisierung von etwas, was informell schon längst (d.h. im Juli) vereinbart wurde.

Und die Saudis...ich sehe ja auch nicht, wie das Regime Bestand haben kann, will aber nicht so einfach einen (Bürger-)Krieg für "unausweichlich" erklären. Riad hat keinerlei Druckmittel mehr, ist dafür aber extrem angreifbar - und mutmaßlich zu Reformen unfähig (oder?). Sie könnten zum "heiligen Krieg" aufrufen, aber würden ihnen genug Leute folgen?

Aussie42 31.10.2015 | 02:23

Im Grunde unterscheiden wir uns mal wieder kaum.

Ja, es geht um die Evaluation und Bestaetigung der Juli Vereinbarung.

Iran muss sich bremsen: Die Houthis waren ja mal so ein raeuberischer Stramm aus den Bergen in Nord-Jemen und dann haben sie ohne grosse Probleme fast den gesamten Jemen erobert. Die Waffen dafuer hat wohl der Iran geliefert. Es ging ja schliesslich gegen den "Erbfeind" die Saudis. Derzeit gibts ein fragiles "Gleichgewicht" im Jemen, dass der Iran mit weiteren Waffenlieferungen leicht zu seinen Gunsten kippen lassen koennte.

Mit den Kurden ist die Angelegenheit konplizierter, weil die ihre "Karten" sehr clever gespielt haben. Jetzt sind sie militaerisch bestens ausgeruestet und haben politisch die USA an ihrer Seite. Kurden im Iran gibt's natuerlich auch. Nur nicht dran ruehren. Die Tuerken koennen sich derzeit fast alles leisten, weil die USA Ircelik fuer ihre Luftwaffe brauchen und die Europaer die Fluechtlinge nicht haben will. Den Erdogan einzubinden wird schwierig. Der Iran muss sich da raushalten.

In dieser Situation haben die Russen tatsaechlich freie Hand, und koennten sogar den Assad im Amt belassen, wenn ihnen das passt. (Den Israelis waere das sicher recht....)

Doch was koennte Putin mit einem solchen Schwenk erreichen, ausser dass er seine Position deutlich macht? Das waere eine etwas nutzlose Uebung.

Die Entwicklung der Saudis zu analysieren ist extrem schwierig, weils wenig Informationen gibt. Interessant finde ich, dass die Saudi Delegation von dem jungschen Verteidigungsminister geleitet wird. Der koennte selbst oder als Gallionsfigur der Generale die alten Maenner abloesen. Doch alte Maenner sind sehr zaeh...

smukster 31.10.2015 | 14:26

Ja, wir sehen die Dinge ähnlich - weil wir eine ähnliche Herangehensweise pflegen, eher analytisch als auf empirischen Beobachtungen aufbauend. Das Auge täuscht, die Logik nicht...

Jemen - das Entscheidende waren nicht die iranischen Waffen, sondern die Kooperation der Armee unter Saleh. Da es aktuell m.W. keine nennenswerten Lieferungen mehr gibt (wie denn?), sehe ich auch nicht deutlich, wie der Iran sich bremsen könnte. Die Frage ist eher, ob das Bündnis zwischen Saleh und den Houthis hält, oder ob Ersterer sich irgendwann mit Hadis Leuten und Katar/ VAE einigt und die Houthis wieder in den Bergen verschwinden. Darauf dürfte es hinauslaufen, aber erst wenn die Saudis sich aus Syrien zurückziehen, denn das war doch das Ziel der ganzen zweiten Jemen-Front. Ein absurdes Spektakel: Die Saudis und Houthis/ Teheran liefern sich einen Krieg um die regionale Vorherrschaft, und (die US-Verbündeten) Saleh, VAE und Katar machen ein bisschen mit und passen dabei auf, dass alles nach Plan abläuft. Oder?

Die Kurden sind zwar militärisch gerüstet, aber politisch werden sie nur solange unterstützt, wie sie keine Anstalten machen, einen eigenen Staat zu gründen. Das unterstützt m.W. niemand, und im Zweifelsfall ist die Türkei für die USA doch der wichtigere Verbündete. Erdogan wird nach den Wahlen geschwächt sein und kaum in der Lage, mehr als das bisher Zugestandene zu fordern.

Insofern sehe ich die Schwierigkeit bei der Einbindung der beiden nicht wirklich. Russland hätte hingegen schon ein Interesse daran, sich alle Optionen offenzuhalten, zumal solange unklar ist, wie die Alternative zu Assad aussähe. Leverage...

Sehr zäh, und mit sehr vielen Freunden in wichtigen Positionen im Land...daher glaube ich nicht an eine Ablösung der al-Sauds.

Aussie42 01.11.2015 | 01:37

Jemen, darueber haben wir uns ja schon einige Male ausgetauscht. Ihr Szenario klingt ueberzeugend und passt zur gegenwaertigen Situation, aber es scheint mir etwas ex-post, als nachtraeglich gestrickt, passend zur gegenwaertigen Lage. Der Verlauf war wohl weniger eindeutig. Da gab's auch viel Eigendynamik. Die Beteiligten, mit Ausnahme der USA, hatten ja kaum Erfahrung mit der Durchfuehrung eines "Burgerkrieges". Jetzt muessen alle das Gesicht wahren und nach Hause rudern. Das Ergebnis haben Sie ja plastisch beschrieben. Nur in Qatar und bei den Saudis kann dieses "Affentheater" evtl. Konsequenzen haben, weil doch sehr viel Geld "verpulvert" wurde. Die beiden Akteure sind ja weiterhin im "Geschaeft".

Die Kurden sind eine sehr interessante Gruppe, weil die eine jahrhundertelange Erfahrung mit maechtigen Gegnern haben und sich immer irgendwie halten konnten. Im Norden des Irak haben sie praktisch bereits einen eigenen Staat, denn sie ausweiten wollen, vor allem in den Norden Syriens.
Ihre Einschaetzung, dass den USA die Tuerken letztendlich naeher sind als die Kurden teile ich nicht so ganz. Strategisch stimmt das wohl, aber die amerikanische Politik agiert derzeit m.E. vor allem taktisch. Die USA haben wohl wesentlich mehr Special Forces im Irak eingesetzt, als sie zugeben koennen. Diese Kraefte muessen Ziele fuer die Flugzeuge und Drohnen markieren, damit der Mangel an Zielen fuer die Luftangriffe nicht wieder in der Zeitung steht. Um ihre Leute, wenns notwendig ist, rauszuholen (wie vor 10 Tagen), sind die Amis auf die Kurden angewiesen. Sonst haben sie niemand.

Wie diese Lage sich weiterentwickelt haengt davon ab, ob Daersch in Irak tatsaechlich bekaempft werden soll. Vielleicht reicht es ja diese Militia, wie zuvor Hamas, finanziell und militaerisch "auszuhungern".

Ob die Saudis und die Tuerken dabei mitspielen ist m.E. offen.

Auf einen Machtwechsel in Saudi-Arabien wuerde ich jedenfalls einen Schuh verwetten.

smukster 01.11.2015 | 14:07

Jein. Sie haben insofern Recht, als es fast immer mehrere mögliche Fortgänge gibt, und auch nicht unbedingt alle "Verbündeten" die selben (sich u.U. verändernden) Vorstellungen davon haben. Und ja, ich gebe gerne zu, dass ich auch erst vor Kurzem zu dieser Sichtweise gekommen bin.

Andererseits gibt es halt gewisse Elemente, für die es bislang keine Erklärung gab, die also in den gängigen Sichtweisen keinen Sinn ergeben: Von Anfang an fragte ich mich, warum die USA die Saudis dabei unterstützen, einen nicht zu gewinnenden Krieg zu beginnen - daher meine These der 'Falle'. Weniger hinterfragt hatte ich hingegen den überraschend schnellen Vormarsch der Houthis: Warum verbündete sich dieselbe Armee mit ihnen, die sie noch vor wenigen Jahren erbittert bekämpft hatte? Und warum riskiert die "Koalition" einen Einmarsch am Boden, obwohl der Versuch einer Eroberung Sana'as absehbar im Desaster enden würde? Warum klingen manche Nachrichten, als müsste Riad die "Verbündeten" zum Kämpfen zwingen?

Beim Schreiben denke ich gerade, dass für Riad und die Zukunft der Sauds alles davon abhängen dürfte, ob das absehbare Resultat des Krieges als Sieg oder Niederlage dargestellt wird: Wäre es möglich, dass die USA und Saleh ihnen formal den "Triumph" gönnen, solange die Saudis die Entwicklung in Syrien akzeptieren?

Natürlich wollen die Kurden ihren Staat ausweiten - aber es dürfte ihnen klar sein, dass das unmöglich ist, solange Ankara politisch und militärisch stark ist und dies verhindern kann; sie müssen auf eine säkulare Schwächephase warten. Insofern stellt sich die Frage für die USA nicht wirklich, unabhängig von Taktik und Strategie. Dass sie derzeit im Irak auf die Kurden angewiesen sind, ändert nichts daran, dass die Türkei an der Schnittstelle von Europa, Russland und dem Mittleren Osten liegt. Vor ein paar Jahren tendierte sie Richtung Moskau, was durch den Syrienkrieg und das absehbare Scheitern von Turkish Stream (ohnehin nur ein Ablenkungsmanöver aka Plan B - nächster Artikel;-) erstmal Geschichte ist, aber wer weiß...

Daesh - wird Baghdad nicht darauf bestehen, dass die Gruppe auch im Irak ausgeräuchert wird, egal von wem?

Aussie42 02.11.2015 | 00:31

Der Konflikt im Jemen scheint mir derzeit "eingefroren". Darum koennte dessen Interpretation natuerlich als Druckmittel gegen die Saudis benutzt werden.

Uebrigens ich habe gestern abend gesehen, dass der saudische Aussenminister an der Syrien-Konferenz teilgenommen hat. Der sieht m.E. aehnlich aus, wie der Verteidigungsminister. Personalunion?

Mal sehen wie's weitergeht. Die Ergebnisse der Konferenz wird man bald "on the ground" sehen koennen.

Welche Auswirkungen der Wahlsieg Erdogans fuer Syrien hat, wird man abwarten muessen. Er koennte die Kurden jetzt zufrieden lassen, weil er die Kriegsstimmung im Land nicht mehr braucht.

Die US Air Force darf jedenfalls neuerdings Ircilik auch mit Kampfflugzeugen benutzen.

Ansosnten haben sich durch die Konferenz die Fronten geklaert: alle gegen Daersh (auch die Ami-"Rebellen"). Assad ist erstmal aus der Schusslinie. Selbst der Saudi-Aussenminister ist auf diese Position eingenordet worden. Die Ober-Sauds werden mit den Zaehnen knirschen.

Ihre Fallen-Hypothese Jemen koennte das erklaeren.

Die Interessen der korrupten irakischen Fuehrung kann ich nicht gut einschaetzen. Ihre Armee ist nicht viel wert. Wenn die Sunniten sich in der Mitte festsetzen, sich etwas ziviler verhalten und dann Ruhe geben, waere das wohl akzeptabel fuer Baghdad. Die Mossul-Offensive ist ohnehin abgesagt.

smukster 02.11.2015 | 01:55

Ob echt oder gefälscht - das türkische Wahlergebnis hatte ich so nicht erwartet. Ja, Erdogan braucht jetzt den Krieg nicht mehr, immerhin eine positive Seite hat es.

Alle gegen Daesh (sogar Ban Ki-Mon äußert sich mal, also ists wirklich nicht mehr kontrovers!), und es wäre Washington auch sicherlich sehr lieb, wenn sich die Lesart des IS-Abschusses des russisches Flugzeugs durchsetzen würde - dann fiele ihre 180-Grad-Wende weniger auf, sie hätten einen Vorwand um wieder die Initiative in Syrien zu übernehmen und die Saudis hätten auch keine Wahl mehr...aber den Gefallen tun ihnen die Russen natürlich nicht, die wollen selbst "IS-Bezwinger" sein.

Irak - Sunniten ja, aber sicher nicht als autonomer quasi-Staat von türkisch-saudischen Gnaden. Was ich mich außerdem gerade fragte ist, ob Libyen aktuell irgendwie mit reinspielt. Wer da genau mitmischt und Waffen liefert und welche Regierung wen repräsentiert, habe ich noch nicht wirklich verstanden - dabei wird das absehbar noch deutlich prominenter werden, allein ob der Nähe zu Europa.

(nee, keine Personalunion, aber diese [Gruppe einsetzen] sehen doch eh alle gleich aus;-)

Aussie42 02.11.2015 | 02:51

Na, das tuerkische Wahlergebnis hatte ich schon so (oder aehnlich) erwartet. In der deutschen Presse wurde ziemlich positiv ueber die Gegner von Erdogan berichtet. Die Kurden sind eine Minderheit. Die "Linke" ist schwach. Der Bildungsstand in der Tuerkei ist (verglichen mit Mitteleuropa) nicht besonders hoch. Erdogans Politik, die "Linken" und die "Kurden" fuer die Unsicherheit im Land verantwortlich zu machen war zwar durchsichtig, hat ihm aber die noetigen paar Prozente gebracht. Ausserdem war das Kapital im Land an Stabilitaet interessiert, um die Wirtschaftskrise (in in seinem Sinn) "managen" zu koennen.
Mal sehen, was daraus wird.

(Heisst der IS eigentlich Daesh oder Daersh auf arabisch? Man muesste das mal arabisch geschrieben sehen. Egal.)

Wer jetzt in Syrien/Irak die Fuehrung hat, wird man sehen. Ich vertrete ja seit gut zwei Jahren die These, die Amis wollen sich isolationistisch aus der Weltpolitik zurueckziehen. U.a. aus Kostengruenden. (Niemand glaubt mir.)


Dass die Russen jetzt den gesamten Syrien-Irak Krieg uebernehmen, und die USA nur noch pro forma mit ihren F16 rumkurven, entspricht m.E. den US-Interessen. Die Voraussetzungen fuer dieses Szenario sind geschaffen.
Ob Putin dabei mitspielt, muss man sehen. Vermutlich nicht. Wenn er klug ist (und das scheint er zu sein), wird er sich auf die Stabilisierung Syriens beschraenken. Das ist machbar. In Syrien haben die Russen Interessen, in Irak nicht. Diesen Mist muessen die Iraker (+ US) und vor allem die Iraner regeln.
Aber das ist jetzt ca. ein Jahr in die Zukunft spekuliert.

Wenn sich ein Sieg von Clinton in den USA abzeichnen sollte, wird der Rueckzug der USA aus Westasien wahrscheinlicher. Die H.C. hat ihr Lybien-Trauma.

Lybien hat man offensichtlich den Oelkonzernen ueberlassen, die jetzt die unterschiedlichen Milizen fuer sich engagieren und gegeneinander hetzen. Da das lybische Oel eine hohe Qualitaet hat, ist es kaum aus anderen Quellen zu ersetzen. Dafuer muessen die Konzerne jetzt etwas mehr bezahlen...
Nur die Europaer koennten ein Interesse daran haben, Lybien zu stabilisieren, weil von dort die afrikanischen Fluechtlinge kommen. Verglichen mit der Balkanroute sind das aber nur wenige. Gut das kann sich aendern.

smukster 21.11.2015 | 02:04

Hat jetzt ne Weile gedauert - immerhin mein neuer Artikel ist fertig.

Türkei, das ergibt alles Sinn, aber da die PKK so offensichtlich keinen Krieg wollte im Gegensatz zu Erdogan, hat es mich doch überrascht. Propaganda funktioniert halt doch:-(

Isolationistisch? Da mag es zwar Strömungen geben, aber da gibt es doch auch mächtige Lobbies die dagegen stehen. Und ohne Militär kein Dollar als Leitwährung...es sei denn, seinen Schutz übernehmen Andere;-)

Syrak lässt sich m.E. kaum noch trennen, zumal es alles der Einflussbereich der Iraner ist - die und die Russen hätten die USA vielleicht gern draußen, aber es liegt sicher nicht im Interesse Washingtons, dass Teheran die Region völlig dominiert. Deshalb jetzt der westliche Fokus auf anti-IS - und deshalb andersrum wohl auch die russische Bestätigung der Sinai-Bombe erst *nach* dem Paris-Attentat. Wer das Land befreit, bestimmt seine Zukunft, bzw. Fuß in der Tür oder nicht Fuß in der Tür.

Libyen hatte bislang eine große Bedeutung für die Bekämpfung der Flüchtlinge und wird es weiterhin haben, s. Debatte um Mandat des EU-Einsatzes. Und Öl wird derzeit m.W. nicht sonderlich viel gefördert, oder? It's a mess, und ich sehe außer den Saudis derzeit keinen Gewinner dort. Und keinen schnellen Ausweg.

PS: Daesh;-)

Aussie42 22.11.2015 | 23:04

Ein wenig abwarten mit der Antwort kann manchmal helfen. Der scheinbare "game-changer" von Paris hat deutlicher gemacht, was man zuvor nur vermuten konnte. Ich stimme daher den meisten Ihrer Einschaetzungen zu.

Eine Sache ist zudem sehr viel klar geworden: Tuerkei, Saudis plus Emirate plus Israel koennen sich ihre Sonderbeziehungen zu Daesh (thanks) nicht laenger "leisten". D.h. der Oelverkauf und der Nachschub fuer Daesh wird schwieriger, wenn die Turkei noch vorsichtiger sein muss. Die Schecks von den aristokratischen Autokraten vom Golf werden wohl geringer ausfallen oder gar ausbleiben. Israel kann auch nicht mehr kungeln wie es moechte.

Das bedeutet wohl insgesamt, dass die Umsetzung der Genfer-Vereinbarung fuer Syrien tatsaechlich in der vorgesehen Zeit moeglich sein koennte.

Es hat m.E. eine Kraefteverschiebung zugunsten Iran, Russland und Frankreich (spielt jetzt auch mit!) stattgefunden. Das "standing" der USA ist deutlich schwaecher geworden. Durch den medial verstaerkten Schwachsinn der US-Republikaner leidet zudem die aussenpolitische Glaubwuerdigkeit.

Ansonsten business as usual. Der "Kampf gegen IS" wird hauptsaechlich innenpolitisch genutzt. Den rechten Parteien wird das Wasser abgegraben. Deren Job haben die Staatstragenden mituebernommen. Alle Militaers&Politiker freuen sich und die Aktien steigen.

smukster 23.11.2015 | 04:13

Über die anstehende Wende hatte ich im Juli schon geschrieben. Das massive Eingreifen Russlands hatte ich zwar nicht so erwartet, aber am strategischen Resultat ändert es nichts. Ich hoffe inständig (und habe den Eindruck), dass der Kampf sich jetzt wirklich gegen den IS richtet und nicht plötzlich doch wieder gegen Assad, in dem Fall...brrr.

Unklar ist mir die genaue Rolle Frankreichs in der Sache. Es wirkte abgekartet auf mich: Berlin hat das russische Eingreifen begrüßt, Paris hat bis zum 13. weiter "Assad muss weg" gebrüllt, Washington war gespalten. London...keine Ahnung, ist politisch eh irrelevant. Dann kamen die Anschläge, und plötzlich waren sich alle einig (Washington wurde überrumpelt und mitgerissen). F und D - Good cop, bad cop at it's best scheint mir:-)

Das Wasser abgraben...da wäre ich mir nicht sicher. Oft ist der Effekt auch andersherum, so hat Ungarn eine stramm rechte Regierung, dennoch ist Jobbik m.W. stärker denn je. Wenn die "Mitte" nach rechts rückt, wertet das rechtsextreme Parteien auf und macht sie selbstbewusster. Und die Wähler entscheiden sich dann ggf. für "das Original"...

Aussie42 23.11.2015 | 07:17

Was auch immer passiert: es gibt jetzt zumindest ein realistisches Zeitfenster fuer die Loesung in Syrien. Drei Monate, schaetze ich. Die EU braucht die Loesung um die Fluechtlingskrise zu beenden. Erdogan ist keine wirklich gut "verkaufbare" Alternative. Obamawird von der lahmen zur scheintoten Ente.

Unberechenbar wie immer ist Israel. Die haben einen sehr, sehr kurzen Draht zur EU (oder vielleicht nur D). Das zeigt mal wieder die KaDeWe Intervention. Kein anderer Staat der Welt koennte sowas erfolgreich hinkriegen!

In D zumindest it das rechte "Original" zur CDU (die SPD will ich mal schonen) politisch-orginasatorisch noch kaum entwickelt. In Frankreich ist das anders. Darum auch die martialischen Gesten von Hollande. Die politische Linke koennte sich jetzt profilieren. Aber das waere ein massiver Wechsel der politischen Strategie in Europa. Konfrontation nach rechts statt Schmusekurs.

Nur bei den Englaendern koennte sowas moeglich zu werden.

smukster 23.11.2015 | 20:35

Drei Monate? Noch deutlich weniger, fürchte ich, und deshalb sind sie auch bemüht, jetzt *sehr schnell* Fakten zu schaffen: 13. Anschläge, 14. Syrienkonferenz, 15./16. G20 gegen IS, 17. Russlands strategische Bomber. Hier noch ein Artikel von mir dazu. Jetzt wird die Gunst der Stunde genutzt, bevor die Gegenseite Zeit hat sich neu aufzustellen: Die Neocons sind weiterhin aktiv und lassen der US-Regierung wenig Spielraum. Ich frage mich zunehmend, ob es überhaupt noch so etwas wie eine Außenpolitik der USA gibt - und wieviel von seinem Laden Obama überhaupt noch unter Kontrolle hat...

Stimmt, die AfD ist zu delettantisch um ernsthaft gefährlich zu sein, und ich schätze bis 2017 hat sie sich selbst zerlegt. FN ist ein ganz anderes Kaliber, aber wenn Hollande jetzt den starken Max macht, kann Le Pen sogar zu Recht sagen "Wir waren schon immer dieser Meinung, nicht erst seit den Anschlägen"...

Jeschke...kenne ich nicht, kann ich nichts zu sagen.

Aussie42 23.11.2015 | 21:24

Naja, das Konferenzmarathon nach dem Freitag, 13. November (da konnte man direkt wieder aberglaeubisch werden...) war ja schon laenger geplant. Dass die Treffen nicht abgesagt wurden, (zumindest eins von denen) hat mich auch gewundert.

Dass die Russen ihre Langstreckenbomber mal ausprobieren wollen, ist verstaendlich.

Ihren Artikel im Telepolis war sehr detailreich. Der Rimnibi als neue Reservewaehrung war mir auch aufgefallen, auch dass das selbst ihn Australien kaum erwaehnt wurde. Interpretiert wurde das hier so, dass ohnehin viele Laender den Yuan-Rimnibi bereits jetzt als Waehrungsreserve benutzen. War wohl auch eine Reaktion aufs Faktische.

Fingers cross fuer Syrien muss man jetzt wohl.

smukster 23.11.2015 | 23:54

Es passte terminlich jedenfalls erstaunlich gut: Wer hätte sich zwei Tage nach Paris einem "vereinten Vorgehen gegen den Terror" verweigern können? Und Paris wird vom bad cop zum Paulus.

Eine gewisse Kraft des Faktischen gibt es sicher, aber der Anteil des RMB an den Reserven ist weiterhin minimal, nur im Handel spielt er eine gewisse Rolle (Platz 4 oder 5). Wenn am 30. tatsächlich die Aufnahme beschlossen wird, dürfte das eine Katalysatorwirkung haben, dann schreibe ich einen Artikel drüber (den niemand liest;-). Witzig war die Debatte im August: Ein großes Geschrei wegen einer 3%-Abwertung? Unsinn, es gab keine "Abwertung", sondern eine Liberalisierung in Vorbereitung der IWF-Entscheidung.

smukster 24.11.2015 | 01:53

Ich bin unsicher, ob sie "dicht auf den Fersen" sind - oder eher voraus. Von den derzeitigen Ansätzen zur Regulierung könnte sich der Westen Einiges abschneiden, und dank Überschüssen und Währungsreserven sind sie m.E. weniger verwundbar. Global wirkt sich das noch nicht so aus, es fehlt ein Kippmoment - der eintreten wird, sobald man auf dem freien Markt Öl mit Yuan kaufen kann, also bald.

Die Inseln...China greift die Hegemonie der USA in Asien an, Russland in Mittelost. Wer das Südchinesische Meer kontrolliert, beherrscht Südostasien und den halben Welthandel. Auch nicht zu verachten, denke ich.

Aussie42 24.11.2015 | 05:46

(Weiter) Gerade nicht expansiv und kolonial wie Europa. Ich denke diese politische Grundhaltung koennte sich jetzt fortsetzen. Es gibt natuerlich den westlichen Einfluss, der praegend werden koennte.

All in all: genaues weess man nich.

Achso, ich fands beeindruckend wie sie mit wenigen Saetzen die Marktwirtschafts-Fantasien im anderen Blog auseinander genommen und auf die Fuesse gestellt haben. *****

Wollte das dort nicht schreiben weil der Jeschke sonst wirklich einen fundierten Beitrag geschrieben hat. Hat man selten.

smukster 24.11.2015 | 15:24

Vielen Dank - ich fand seinen Beitrag sonst auch gut (über die Bedeutung des Laizismus lässt sich trefflich streiten), nur von diesem Thema scheint er nicht viel Ahnung zu haben. Meine These: Wenn wir den Kapitalismus etc. kritisieren wollen, müssen wir ihn zunächst einmal verstehen - und dazu gehören auch seine Vorzüge und historischen Verdienste. Wachstum bzw. "die Entfesselung der Produktivkräfte". Danach können wir um so besser argumentieren, dass seine Zeit in dem Moment abgelaufen ist, in dem er den Großteil der Welt durchdrungen hat. Im Klartext: Ein kapitalistisches China ist der Tod des Kapitalismus. Und das unter einer KP...ich glaube, das hat Deng sehr bewusst so geplant; er wollte den Kapitalismus mit seinen eigenen Waffen (Gier, Expansionsstreben) schlagen. Ok, ich seh schon, ich sollte darüber mal einen Artikel schreiben.

China ist sich einerseits selbst genug (der Rest der Welt ist ohnehin zu jung und unerfahren;-), andererseits will es von niemandem abhängig bzw. bedroht sein. Diesem Drang nach Souveränität ist die Expansion bis zur Qing-Zeit geschuldet: Die neuen Grenzen dienten der Verteidigungsfähigkeit, eigentlich brauchte das Reich z.B. Xinjiang nicht. Aus demselben Grund wurde Tibet besetzt (anderenfalls hätten die USA das getan, das haben sie Beijing bis heute nicht verziehen) und ist die territoriale Integrität des Landes eines der wichtigsten Leitmotive. In der heutigen Zeit gehört auch die Sicherheit der Rohstoffversorgung (Pipelines) und Handelswege (Malakka, Beringstraße) dazu. Und Taiwan...wenn es im Konfliktfall garantiert neutral wäre, hätte China mit der Unabhängigkeit vermutlich kein großes Problem. Wenn.

Aussie42 25.11.2015 | 12:12

Die Einschaetzung Chinas teile ich. Deng, naja. Der wollte nur in alter konfuzianischer Tradition das Durcheinander der Kulturrevolution wieder gerade biegen und den Zentralstaat re-etablieren. Was daraus wurde, hat er sich vermutlich nicht vorstellen koennen. Dennoch bleibt die innen- und aussenpolitische Situation (noch) "im Rahmen".

Gestern Abend, als ich die ersten nachrichten ueber die abgeschossene TU-24 las, war ich ich zunaechst erschrocken. Wie wuerden USA, Nato, etc. reagieren. Putin wuerde abwarten, das habe ich erwartet.

Heute morgen las ich dann, dass die westl. Staaten eher deeskalierten.

Die Sache war also ein Alleingang von Erdogan mit schlechtem timing.

Das Ergebnis sehe ich so:

Die Sache mit den Fluechtlingen wird jetzt noch schwieriger fuer Frau Merkel.

Putins Position ist deutlich gestaerkt.(Den Verlust der alten TU-24 wird er verschmerzen.)

Die Chancen fuer den Frieden in Syrien haben sich verbessert.

smukster 25.11.2015 | 18:01

Ja, im Endeffekt eine sehr gute Nachricht: Russland stationiert jetzt S400 und kann den Luftraum demnächst dichtmachen. Putins Reaktion war vorhersehbar, das Risiko war die NATO: Hätte diese sich "uneingeschränkt" auf die Seite der Türkei geschlagen...ich will gar nicht weiterdenken. Wer zuerst die Nerven verliert und zuschlägt, hat verloren. Erdogan offenbart mit dieser Aktion und seinem dümmlichen Rumgeeier danach sein wahres außenpolitisches Format: Zwerg. Ob es Rückendeckung aus einzelnen NATO-Staaten gab, werden wir wohl nie erfahren.

Zu China habe ich den ersten Teil fast fertig, wo ich auch auf die Kulturrevolution eingehe. Ohne diese wäre imo der nachfolgende Boom gar nicht möglich gewesen, was aber natürlich noch nicht beweist, dass es genau so geplant war.