Putin, übernehmen Sie.

Syrien Die russischen Luftangriffe künden von einem Epochenbruch weit über den Mittleren Osten hinaus. Doch die Debatte wird von den völlig falschen Fragen beherrscht.
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Seit dem 30. September bombardieren russische Sukhois Stellungen des “Islamischen Staats” und anderer bewaffneter Gruppen in Syrien. Hauptziel ist offiziell der IS, doch sind aller internationalen Kritik zum Trotz auch die Angriffe auf (teils vom Westen ausgerüstete) “Rebellen” durchaus einleuchtend: Nach militärischer Logik dienen diese der Sicherung der zunehmend prekären Positionen der Regierungsarmee im Westen des Landes sowie als eindringliche Warnung an Milizen, die versucht sein könnten, im Windschatten des Krieges gegen den IS eigene Offensiven zu starten.

Die enorme weltweite Aufregung über diese neue Wendung im Kriegsgeschehen ist ebenso verständlich wie berechtigt: Russland hat seit über 25 Jahren keinen Krieg fern seiner Grenzen geführt, und gerade der Mittlere Osten galt bis vor Kurzem noch als quasi exklusives Einflussgebiet der USA und ihrer Verbündeten. Ausgerechnet hier einen “Blitzaufmarsch” zu inszenieren und (scheinbar?) ohne Absprache mit den anderen Sicherheitsratsmitgliedern einen großflächigen Luftkrieg zu beginnen widerspricht diametral der Annahme einer weiterhin intakten globalen Vorherrschaft der NATO-Staaten. Deren unentschlossene Reaktionen verstärken diese Irritation noch: Von politischen oder militärischen Gegenaktivitäten keine Spur, und selbst die verbale Kritik wirkt eher zurückhaltend. Wie erklärt sich diese “verkehrte Welt”?

Das Offensichtliche wiederkäuen...

Natürlich liegt die Frage nahe, warum die russische Führung in dieser Form in den syrischen “Bürgerkrieg” eingreift, doch sollte die Antwort offensichtlich sein: Moskau möchte eine verbündete Regierung stabilisieren, die zuletzt militärisch immer stärker unter Druck geraten war, und außerdem den “Islamischen Staat” zerschlagen, dessen Existenz als Bedrohung nicht nur für die fragile Ordnung des Mittleren Ostens, sondern mittelfristig auch für die Stabilität Zentralasiens und der Kaukasusregion gesehen wird. Ebenso schnell lässt sich die mancherorts aufkommende Spekulation zurückweisen, ob der russischen Armee hier ein “drittes Afghanistan” drohe: Dank starker regionaler Verbündeter, die die Hauptlast des Bodenkriegs tragen werden, einer vergleichsweise überschau- baren und leicht zu kontrollierenden Geographie sowie der internationalen Ächtung des Gegners, die seine weitere Aufrüstung schwierig machen, besteht diese Gefahr nicht.

Schon interessanter ist die selten offen aufgeworfene, aber doch unterschwellig oft mitschwingende Frage, warum “Putins Bomber” offenbar in zwei Wochen die Kämpfer des “Kalifats” nachhaltiger schwächen können als eine breite internationale “anti-IS-Koalition” in einem Jahr: Was haben die Amerikaner, Briten, Saudis, Jordanier, Türken... eigentlich genau in den letzten zwölf Monaten in Syrien gemacht? Zweifellos könnten deren Kampfflugzeuge den Islamisten schwere Verluste zufügen - wenn es denn politisch gewollt wäre.

Doch Riad und seine regionalen Verbündeten betrachten ebenso wie Ankara nicht den “Islamischen Staat”, sondern den Iran und die syrische Regierung als ihren strategischen Gegner, und auch Washington hat(te?) sicherlich kein Interesse an dessen tatsächlicher Zerschlagung, da dies absehbar die Position Assads (und damit Teherans) in der Region stärken würde. Vermutlich haben die iranischen Vertreter Recht, die der US-Regierung vorwerfen, ein “containment” des IS angestrebt zu haben, also eine Art fürsorglicher Belagerung mit dem Ziel eines dauerhaften Pattzustands zwischen den beiden Machtblöcken der Region: Strategisch wäre es aus US-Sicht in der Tat am vorteilhaftesten, wenn sich beide Seiten einen langen Abnutzungskrieg ohne Sieger liefern würden, ähnlich wie in den 80er Jahren der Irak und der Iran.

...und dabei das Entscheidende ausblenden

Wirklich spannend sind in der aktuellen Situation jedoch zwei scheinbar simple Fragen: “Warum nicht früher?” und “Warum überlassen Washington und Co. den Russen das Feld?”.

Zwar haben die “Rebellen” im ersten Halbjahr 2015 eine erneute Offensive gegen die Armee des Assad-Regimes gestartet und damit dessen Nachschublinien vom Mittelmeer nach Damaskus bedroht, doch wäre eine Ausweitung der militärischen Unterstützung durch Russland (und Iran) sicher auch schon früher willkommen gewesen, um den Verlust von Territorium im Nordwesten Syriens an die “Rebellen” zu verhindern. Warum kommt diese erst jetzt, quasi im letzten Moment?

Die Antwort ist weniger auf dem syrischen Kriegsschauplatz zu suchen denn in der diplomatischen Sphäre, genauer: im Wiener "Palais Coburg". Am 14. Juli wurde dort das Abkommen zwischen den P5+1-Staaten und dem Iran über die Begrenzung des iranischen Atomprogramms und das Ende der gegen das Land verhängten Sanktionen unterzeichnet und damit die strategischen Karten im Mittleren Osten neu gemischt. Solange die Verhandlungen darüber andauerten, hätte ein direktes russisch-iranisches Eingreifen an der Seite Assads nicht nur deren Erfolgsaussichten zunichte gemacht, sondern mutmaßlich auch eine unkontrollierbare Eskalationsspirale in Gang gesetzt, die nicht nur die Regionalmächte in direkten militärischen Konflikt miteinander hätte bringen können.

Doch ohne explizite US-Rückendeckung werden Saudi-Arabien und die Türkei nichts dergleichen riskieren. Washington wiederrum braucht das “Atomabkommen” sogar noch dringender als Teheran, um nicht zukünftig einem vereinten Block der BRICS- und SCO-Staaten plus Iran gegenüberzustehen, was nicht nur diplomatisch und militärisch, sondern insbesondere auch währungspolitisch selbst kurzfristig einen nicht zu gewinnenden Wettkampf bedeutet hätte. Angesichts dieser Konstellation kon- und divergierender strategischer Interessen wäre es äußerst verwunderlich, wenn es nicht am Rande der Verhandlungen in Wien klare Absprachen zwischen den Außenministern Lawrow und Kerry zur Zukunft Syriens gegeben hätte: Keine (massive) Unterstützung der “Opposition” durch die NATO-Staaten - im Gegenzug bemüht sich Moskau um ein Entgegenkommen Teherans in strittigen Fragen, um Kritikern innerhalb der USA den Wind aus den Segeln zu nehmen. Für die US-Regierung zweifellos eine heikle außenpolitische Kehrtwende, doch ohne diese Zugeständnisse hätte es wohl kein Iran-Abkommen gegeben. Entweder Frieden oder (verdeckter) Krieg - Obama und Kerry mussten sich entscheiden.

Rollenverteilung akzeptiert - trotz öffentlicher Kritik

Die Versuche westlicher PolitikerInnen, das Verhalten der russischen Führung als irrational oder gefährlich und deren Ziele als unklar darzustellen, haben wohl kaum jemanden überzeugt und nur umso deutlicher ihre eigene Unglaubwürdigkeit zutage treten lassen: Nachdem die “anti-IS-Koalition” seit einem Jahr ohne feststellbaren Erfolg Krieg gegen das “Kalifat” führt, regen sich dessen Mitglieder nun darüber auf, dass Russland und der Iran dieses tatsächlich erfolgreich bekämpfen. Warum übernehmen die beteiligten NATO-Staaten nicht selbst die Führung oder schließen sich zumindest der russisch-iranischen Offensive an? Stattdessen sehen sie zu, wie Moskau mit dem Einsatz seiner Streitkräfte de fakto die Führungsrolle im geostrategisch so wichtigen Mittleren Osten übernimmt - ein game changer par excellence, wie es ihn in der internationalen Politik nicht alle Jahre gibt.

Die Kritik daran ist zwar laut, aber bei genauerem Hinsehen nicht wirklich nachdrücklich: Weder wird Moskaus Vorgehen “verurteilt”, noch werden “schwerwiegende Konsequenzen” angedroht - in der in solchen Fällen üblichen Sprache der Diplomatie kommt dies schon fast einer Zustimmung gleich. Nicht zuletzt diese laue Reaktion sowie die recht schnelle und reibungslose Einigung auf einen (von Moskau gewünschten) pragmatischen Umgang mit möglichen Konflikten zwischen den diversen Luftwaffen lassen eine wie auch immer geartete Einigung im Vorfeld als notwendige Bedingung erscheinen, auch wenn dies bislang wohl aus innenpolitischen Gründen nicht offen gesagt werden kann.

Damit bleibt lediglich eine letzte Frage offen: Warum sehen die USA und ihre Verbündeten von der Seitenlinie zu und überlassen damit Russland den Ruhm des (fast) alleinigen “IS-Bezwingers”, obwohl sie genau wissen, dass dessen Tage gezählt sind? Darauf fällt eine Antwort in der Tat schwer. Ein wichtiger Grund könnte sein, dass die US-Regierung einen so abrupten Kurswechsel nicht gegenüber ihren regionalen Verbündeten vertreten könnte, ohne den eigenen Führungsanspruch zu gefährden. Noch entscheidender könnte jedoch die politische Spaltung in den USA selbst sein, wo die Regierung ein Jahr vor der Präsidentschaftswahl ihren Gegnern keine so offensichtliche Angriffsfläche bieten kann: Wie man es auch dreht und wendet, die Zerschlagung des “Islamischen Staats” wird immer zu einer Stärkung der Regierungsarmee und damit des “offiziellen Schurken” Bashar al-Assad führen, da es derzeit keine glaubwürdige politische Alternative im Land gibt. Trotz aller gebetsmühlenartigen Beschwörung der “gemäßigten Opposition” ist inzwischen wohl auch den Letzten klar, dass es eine solche in Syrien nicht gibt und sich hinter diesem sympathischen PR-Terminus in Wirklichkeit ein Sammelsurium zumeist Al-Qaida-affiner Milizen verbirgt. Die Alternativen lauten damit Assad, Islamismus - oder ewiger Krieg.

16:34 22.10.2015
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Geschrieben von

smukster

Ich lese und schreibe ab und zu was. Meine Themenschwerpunkte: Geopolitik, globale Wirtschaftsfragen, Europa, Klima und Energie - twitter: smukster
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