Toleriert Schwarz-Grün!

SPD Minderheitsregierungen haben bei uns einen schlechten Ruf. Warum eigentlich? Wenn alle Beteiligten eine kooperative Grundhaltung mitbringen, kann das durchaus klappen
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Toleriert Schwarz-Grün!
Gilt es zu tolerieren: Katrin Göring-Eckardt und Angela Merkel

Foto: Carsten Koall/Getty Images

Wenn ich SPD-Parteichef wäre, würde ich heute nach dem ersten Kaffee Angela Merkel anrufen und ihr sagen: "Guten Morgen, Frau Kanzlerin. Wir Sozialdemokraten können uns die Tolerierung einer schwarz-grünen Minderheitsregierung vorstellen - aber natürlich nur unter gewissen Bedingungen. Wenn Union und Grüne interessiert sind, schicken wir Ihnen gern eine kurze Liste!"

Warum sollte eine Minderheitsregierung per se instabil sein? Die Beteiligten kennen sich und haben bereits jahrelang zusammengearbeitet, ein gewisses Grundvertrauen und die Bereitschaft, miteinander zu reden, sollten also vorhanden sein. Dass die Positionen von Union und SPD nicht allzuweit auseinanderliegen, ist ein offenes Geheimnis. Auch wenn die Genoss*innen einer Fortsetzung der Großen Koalition eine Absage erteilt haben, um sich in der Opposition erneuern zu können - es wäre ziemlich unglaubwürdig, wenn sie nun plötzlich auf radikalen anti-Merkel-Kurs schwenken würden. Und da gegenseitige Blockaden und das daraus erwachsende Chaos Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten wäre, dürfte die Sorge vor deren weiterem Erstarken disziplinierend wirken und zu konstruktiver Zusammenarbeit anspornen.

Christian Lindner hat gesagt: "Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren.". Da eine Koalitionsbeteiligung seiner Partei die Wahrscheinlichkeit, dass 'falsch regiert' wird, deutlich erhöht, hat er aus dieser Einsicht die einzig logische Konsequenz gezogen und die Verhandlungen platzen lassen. In den nächsten Jahren stehen entscheidende Weichenstellungen an: Auf die Energie- folgen die Verkehrs- und die Agrarwende, die Europäische Union braucht mutige Reformen in Richtung einer gemeinsamen Fiskal-, Wirtschafts- und Sozialpolitik, und ein Einwanderungsgesetz muss die Migration regulieren, gleichzeitig aber flexibel genug sein, gerade in humanitären Notsituationen.

Mit den vorgeblichen "Liberalen" ist vieles davon nicht zu machen, und auch die Eigenbrötler aus Bayern würden Probleme bereiten. Der größte Teil der CDU, Grüne und SPD hingegen haben hier deutliche Schnittmengen und gemeinsam eine komfortable Sitzmehrheit, so dass die CSU entsprechende Vorhaben nicht blockieren könnte. Auf der anderen Seite könnte die Regierung Reformen des Sozialsystems mit Unterstützung der FDP beschließen - freilich nur in bescheidenem Ausmaß, um die Sozialdemokraten nicht völlig zu verprellen. Gleiches gilt für den Kohleausstieg, den eine Partei mit traditionell enger Bindung an die Gewerkschaften nicht verantworten kann, ohne die Selbstzerfleischung zu riskieren.

Natürlich gibt es problematische Bereiche, gerade was die Außenpolitik anbelangt: Sowohl Union als auch Grüne waren bisher strikt transatlantisch orientiert, während die weiterhin angespannte Weltlage ein ausgewogenes Verhältnis erfordert, also gute, belastbare Beziehungen zu allen Großmächten. Auch hier könnte aber eine Regierung ohne eigene Mehrheit keinen größeren Schwenk vollziehen, ohne die weitere Kooperation mit den potentiellen Mehrheitsbeschaffern zu gefährden.

Also, Herr Schulz: Zeigen Sie die Entschlossenheit, die Viele im Wahlkampf von Ihnen erhofft hatten! Unser Land will und braucht keine Neuwahlen, die zum selben Ergebnis führen, aber 'dank' geringerer Beteiligung die Rechten weiter stärken würden! Eine Minderheitsregierung hingegen würde den Bundestag aufwerten und so der Demokratie guttun, da wichtige Debatten wieder verstärkt dort stattfänden. Andere Länder haben gute Erfahrungen damit - warum soll das hier nicht gehen? Nur Mut, wagen Sie etwas Neues!

02:06 20.11.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

smukster

Ich lese und schreibe ab und zu was. Meine Themenschwerpunkte: Geopolitik, globale Wirtschaftsfragen, Europa, Klima und Energie - twitter: smukster
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