Sucht man im Internet nach Akteuren der sogenannten Reichsbürgerbewegung, stößt man auf eine unüberschaubare Anzahl an Organisationen, Einzelkämpfern und vermeintlichen Aufklärungsfilmen. Die dazugehörigen Internetseiten lauten etwa neudeutschland.org, staatenlos.info, volksbetrug.net oder deutsches-reich-heute.de. Filme auf Youtube heißen etwa: Die BRD – Ein nichtexistierender Staat, Das Urteil von Karlsruhe 31.07.1973 – das deutsche Reich besteht fort oder Das Deutsche Reich und die BRD-GmbH (Fakten und Wahrheiten).
Die Reichsbürgerbewegung eint die Annahme, dass das Deutsche Reich weiterhin existiert, dass die BRD demgegenüber illegitim ist und das es gilt, das derzeit handlungsunfähige Deutsche Reich zu neuer Blüte zu verhelfen. Gegründet werden dann etwa eine Kommissarische Regierung des Deutschen Reiches, eine Exilregierung Deutsches Reich, ein Zentralrat Deutsches Staatsbürger und so weiter. Die Reichsbürger melden sich von der BRD ab, stellen sich unter Selbstverwaltung und widersetzen sich der Staatsgewalt der BRD. Sie werden, das kann nicht verwundern, dem rechten Rand zugeordnet.
Die Reichsbürger machen deutschen Behörden und Gerichten zunehmend Probleme. Auch wenn sie die BRD nicht anerkennen, machen sie dennoch mit abstrusen Eingaben bei Behörden und Gerichten auf sich aufmerksam, mit Eingaben, die langatmige Abhandlungen über die angebliche Illegitimität der BRD und seiner Behörden und Gerichte enthalten. Die Reichsbürger verlegen sich jedoch nicht allein auf das Abfassen derartiger Pamphlete, sie machen auf mit gewalttätigen Aktionen auf sich aufmerksam. Wie in dem Film Der Staat bin ich! Eine Bewegung gegen den Deutschen Staat (ZDF-Info) beschrieben, sind insbesondere Gerichtsvollzieher immer wieder mit gewalttätigem Widerstand konfrontiert und erhalten Schulungen im richtigen Umgang mit den Reichsbürgern. Der Grünen-Politiker Andreas Vorrath aus Sachsen, der sich als einer der Ersten mit den Reichsbürgern kritisch auseinandergesetzt hat, ist Bedrohungen ausgesetzt und auf sein Regionalbüro wurde ein Farbanschlag verübt. Er wagt es nicht mehr, sich abends alleine in seinem Regionalbüro aufzuhalten.
Ein logischer Bruch
Eine der zentralen rechtlichen Behauptungen der Reichbürger ist, dass das Deutsche Reich niemals untergegangen ist, dass dieses also noch fortbesteht. Dabei stützen sich die Reichsbürger vor allem – ein logischer Bruch, der sich durch die Reichsbürgerbewegung wie ein roter Faden zieht – auf ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, also auf ein Gericht der BRD. Es geht hierbei um ein Urteil (Urteil vom 31.07.1973, Az. 2 BvF 1/73), in dem das Gericht im Rahmen einer sogenannten abstrakten Normenkontrolle über die Verfassungsmäßigkeit des zwischen der BRD und der DDR ausgehandelten Grundlagenvertrags (paraphiert am 08.11.1972) zu entscheiden hatte. Dieser Vertrag, in dem die beiden Staaten die Grundlagen ihrer künftigen Beziehungen in zehn Artikeln regelten, war von der Bayerischen Staatsregierung im Wesentlichen mit dem Argument angegriffen worden, der Vertrag verletze das grundgesetzliche Wiedervereinigungsgebot, in dem er die BRD und die DDR als gleichberechtigte, unabhängige und selbstständige Staaten anerkenne.
Im Rahmen dieses Urteils, mit dem das Gericht die Verfassungsmäßigkeit des Grundlagenvertrags bejahte, sah es sich zu einer Auseinandersetzung mit dem Rechtsstatus Deutschlands veranlasst. Dazu heißt es:
Es wird daran festgehalten (...), dass das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig. Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, - in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“.
Der erste Satz dieses Zitates deutet darauf hin, dass es der herrschenden Rechtsauffassung in Deutschland entspricht, dass das Deutsche Reich nicht untergegangen ist, sondern fortbesteht. Der zweite Satz zeigt jedoch, dass es dennoch Unsinn ist, aufgrund der Fortgeltung des Deutschen Reiches nunmehr Kommissarische Reichsregierungen zu gründen und die Staatsgewalt der BRD nicht anzuerkennen. Was früher das Deutsche Reich war, ist jetzt die BRD. Dies ist in rechtlicher Hinsicht unproblematisch und es entspricht den faktischen Gegebenheiten. Die Annahme, neben der BRD gebe es noch einen zweiten Staat, das Deutsche Reich, der nur darauf wartet, von einigen Wenigen wieder zum Leben erweckt zu werden, ist lebensfremd. In einem Beschluss vom 26.01.2006, der mit einer für Richter ungewöhnlichen Bissigkeit formuliert ist, schreibt das Amtsgericht Duisburg:
Die Ausführungen des 1960 geborenen Schuldners über die Grundlagen der gegenwärtigen staatlichen Ordnung in Deutschland und über seinen persönlichen Rechtsstatus sind abwegig. Eine deutsche Reichsverfassung vom 19.01.1996, eine kommissarische Reichsregierung oder ein kommissarisches Reichsgericht existieren ebenso wenig, wie die Erde eine Scheibe ist. (...). Die Bundesrepublik Deutschland in den Grenzen von 1990 ist der gegenwärtige deutsche Nationalstaat. Einen anderen gibt es nicht. Die Bundesrepublik Deutschland ist als Staat mit dem früheren Deutschen Reich identisch, sie ist dessen heutige rechtliche und tatsächliche Erscheinungsform.
Viele Reichsbürger begnügen sich damit, lediglich Satz eins des obigen Zitates aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu nennen und Satz zwei schlicht zu ignorieren. Andere nehmen demgegenüber auch Satz zwei zur Kenntnis, geben dann aber zu bedenken, dass die Weimarer Reichsverfassung niemals formal aufgehoben wurde, dass diese also fortgelte. Das Grundgesetz stehe im Widerspruch zur Weimarer Reichsverfassung und sei daher illegitim. Damit sei aber auch die BRD illegitim, denn diese beruhe auf dem Grundgesetz.
Auch hier haben die Reichsbürger im Ausgangspunkt Recht. Formal gesehen wurde die Weimarer Reichsverfassung nicht aufgehoben. Ihre Fortgeltung anzunehmen ist jedoch vor dem Hintergrund der Geschichte dennoch abwegig. Hierzu schreibt der Rechtswissenschaftler Christoph Gusy von der Universität Bielefeld (Die Weimarer Verfassung, Wert und Wirkung für die Demokratie, 2009, Seite 27 f.):
Bekanntlich ist die Weimarer Verfassung (WRV) vom 11.8.1919 niemals formell aufgehoben worden. In einem streng normativen Sinne ließe sich also sagen: Als Bundesrepublik und Grundgesetz geschaffen wurden, war die WRV noch in Geltung. Aber diese Position war schon damals in der Minderheit. Es war politisch, historisch und juristisch ausgeschlossen, Nationalsozialismus, Kriegsniederlage, Befreiung und staatliche Reorganisation nach 1945 als Verfassungsänderungen oder gar als – wenn auch defizitären – Verfassungsvollzug der WRV deuten. Im Gegenteil: Hitlers Staat war in jeder Beziehung ein rechtliches und politisches Gegenmodell zur WRV. Und ein solches hatte er auch sein sollen. Die Weimarer Verfassung wurde einfach ignoriert, der Staat in bewusster und gewollter Abwendung von ihr umgeformt. Damit hatte die Verfassung ihren Gegenstand und so auch ihre Geltung verloren.
Eine Verfassung ohne ein von ihr „verfasstes“ Gemeinwesen büßt ihre Geltung ein. Fehlte ihr also jedenfalls bis 1945 der Gegenstand, so fehlte nach 1945 ganz überwiegend der Wille, zu ihr zurückzukehren. Auch die vorherrschenden Identitätslehren, welche die sich neu etablierende westdeutsche Staatlichkeit für mit dem früheren Reich „identisch“ oder jedenfalls „teilidentisch“ hielten, zogen daraus regelmäßig nicht die Konsequenz einer Rückkehr zur WRV.
Besonders gerne berufen sich Reichsbürger auch darauf, dass das Grundgesetz nicht demokratisch legitim zustande gekommen sei. Die Abgeordneten des Parlamentarischen Rates wurden durch die Landtage und nicht unmittelbar durch das Volk gewählt. Auch das von dem Parlamentarischen Rat beschlossene Grundgesetz wurde dem Volk nicht zur Entscheidung vorgelegt, sondern lediglich den Landtagen. Dieses Argument ist deswegen besonders willkommen, weil man der BRD damit gewissermaßen den Teppich unter den Füßen wegziehen und nahezu alles in Abrede stellen kann, was die BRD für sich in Anspruch nimmt.
Unabhängig von der Frage, ob es besser gewesen wäre, das Grundgesetz der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen, ist festzustellen, dass es eine Regel, wonach ein Grundgesetz bzw. eine Verfassung nur dann demokratisch legitim sei, wenn es die Bevölkerung in einer unmittelbaren Abstimmung angenommen hat, nicht gibt. Woher sollte eine solche Regel auch kommen, wenn sie nicht grade von den Bäumen wächst.
Gleichzeitig zeigt etwa das Beispiel der Verfassung der USA von 1787, dass es auch anderswo funktionierende Verfassungsstaaten gibt, deren Verfassung nicht unmittelbar durch das Volk angenommen worden ist. Besonders wichtig in diesem Zusammenhang ist jedoch das Folgende: Bei der ersten Bundestagswahl auf der Grundlage des Grundgesetzes beteiligten sich 78,5 % der Wahlberechtigten und wählten ganz überwiegend die das Grundgesetz tragenden Parteien. Ein Grundgesetz oder eine Verfassung benötigen immer und vor allem – unabhängig von der Art und Weise ihrer Entstehung – die Akzeptanz in der Bevölkerung. Ein Grundgesetz, an das sich keiner mehr halten will, ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist. Das zeigt das Schicksal der Weimarer Reichsverfassung nur zu gut.1
Reichsbürger allein zu Haus
Die Diskussion um die demokratische Legitimation des Grundgesetzes zeigt besonders anschaulich, wie absurd das Treiben der Reichsbürger ist. Man stelle sich für einen Moment vor, die Reichsbürger hätten streng juristisch gesehen Recht: Es gelte weiterhin die Weimarer Reichsverfassung und die BRD sei ein illegitimes Verwaltungskonstrukt auf der Grundlage eines illegitimen und damit rechtlich gesehen unwirksamen Grundgesetzes. Folgen hätte dies nicht. Die deutsche Bevölkerung will ganz überwiegend den Staat BRD und die Akzeptanz des Grundgesetzes ist nach wie vor sehr hoch. Die auf der Grundlage des Grundgesetzes erlassenen einfachen Gesetze werden akzeptiert, die Rechtsprechung verkündet ihre Urteil im Namen des Volkes auf der Grundlage des Grundgesetzes. Man könnte mit Blick auf die Reichsbürger sagen: „Stell dir vor, es ist Deutsches Reich und keiner geht hin“. Das Deutsche Reich (auf der Grundlage der Weimarer Reichsverfassung und in Abkehr von der BRD und dem Grundgesetz) wird lediglich in einigen wenigen deutschen Wohnstuben gelebt und dort wird es auch bleiben. Die Reichsbürger handeln nicht im Interesse der Bevölkerung, sondern im Interesse ihrer verqueren, rechtsradikalen, revisionistischen, asozialen Weltanschauung.
1 vgl, hierzu Maurer, Staatsrecht, Verlag C.H. Beck, 1999, Seite 91 ff.) .
www.freitag.de/autoren/snowinjune/koenigreich-deutschland
Kommentare 104
Waaas..?! Die Erde keine Scheibe..? Professor aus Bielefeld..? Bieeelefeld..?!
Mein lieber Snow ... ;o)
|| Stell dir vor, es ist Deutsches Reich und keiner geht hin ||
Tut gut. Und einen lässigen Schluss-Satz hast du da.
Passt zu Jesus bei den Reichsbürgern
Auch der Reichsdeutsche muss sich erst einmal eine Fahrkarte kaufen, bevor er im Mitropawagen Revolution macht.
;-)
thx * da sind sie wieder, die von vorgestern * blöd nur wenn diese b hoch 4 (brunz blöde braune brut) sich auf dem "google olymp" wiederfindet
Google suche: rechter rand (suchergebnis seite 1)
News zu rechter randDie Reichsbürger kommen
Freitag - Das Meinungsmedium - vor 38 Minuten
ich nenn es mal die unputzige labelfalle im www * die b hoch 4 hat es nur auf die 3 seite bei der googlesuche geschafft * finde seite 3 ist aber zuviel der ehre ..... * nochmal danke für die position "nazis raus" * feinsten restsonntag noch cp
Mit oder ohne Reich: auch der gewöhnliche Deutschlinke trägt gerne braungebrandt....
Danke Janto! Ja, Xavier Naidoo ist in der Szene schon ein richtiger Liebling.
Ja, allerdings muss er nur 4 Cent Briefporto zahlen :)
Die rechtliche Existenz einer BRD vorausgesetzt, gibt es aber auch noch außerirdische Rechtsdefinitionen des amtierenden BND-Chefs.
Bei welchen Bürgern, oder in welchem Reich, der sich gerade herumtreibt ist mir ebenfalls unverständlich........
"Als ich den Hinweis auf diesen ZEIT-Online-Artikel auf Twitter gesehen habe, kam mir zuerst das hervorragende Satiremagazin Postillon in den Sinn. Die Aussage von BND-Präsident Schindler, wonach die Satellitendaten die der BND in Bad Aibling erhebt, ja eigentlich im Weltall erhoben werden, in dem keine deutschen Gesetze gelten, ist aber ganz offensichtlich keine Erfindung des Postillon, obwohl sie exakt danach klingt.
Das was BND-Präsident Schindler sagt, entspricht offenbar auch der Rechtsauffassung der Bundesregierung. Diese geht nämlich davon aus, dass es für die Auslandsaufklärung des BND überhaupt keiner speziellen gesetzlichen Ermächtigung bedarf. Das hat der Verfassungsrechtler Matthias Bäcker in seiner Stellungnahme für den NSA-Untersuchungsausschuss (S. 16 ff.) bereits deutlich kritisiert."
Herkunft
Nur zwei inhaltliche Fragen:
Die BRD ist nicht „Rechtsnachfolger“ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat „Deutsches Reich“, - in Bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings „teilidentisch“.
Wenn wir "eigentlich" weiterhin das Deutsche Reich sind, also identisch, dann identisch in was?, denn räumlich sind wir ja, bzw. waren wir ja nur teilidentisch.
"Gleichzeitig zeigt etwa das Beispiel der Verfassung der USA von 1787, dass es auch anderswo funktionierende Verfassungsstaaten gibt, deren Verfassung nicht unmittelbar durch das Volk angenommen worden ist."
Wo sehen Sie in den USA einen funktionierenden Verfassungsstaat?
Folgendes ist von einem nicht eingeloggten Mitleser bekanntzugeben:
schon das Kaiserreich (und nicht erst die Weimarer Republik) war ein Unrechtsstaat, weil es das Preußen (mit dem von letzterem annektierten Hannover) umfasste. Die Annexion verstieß gegen den Grundsatz der Legitimität und so ziemlich allen damals gültigen Verträgen, übrigens ebenso wie der verbrecherische Angriff und Besetzung Belgiens 1914.
Nur mit dem Unterschied, dass Franzosen, Briten und Russen 1914 etwas gegen das verbrecherische Deutsche Reich unternommen haben.
Ende des Diktats Zitats.
Die Reichsbürger sind auch eins meiner Lieblingsthemen und ich schließe mich der Argumentation im Großen und Ganzen an. Es ist ziemlicher Blödsinn, aus formaljuristischen Gründen, die obendrein nur aus einer Laienperspektive plausibel sind, zur Auffassung zu kommen, man müsse das Deutsche Reich wiedererrichten. So gesehen könnte es ja auch unsere Hauptaufgabe sein, einer ägyptischen Pharaonendynastie wieder zu Amt und Würden zu verhelfen und den Bau einer Pyramide in Angriff zu nehmen.
Dennoch geht es meiner Meinung nach fehl, alle Reichsbürger einfach in die rechte Ecke abzuschieben. Eine, die ich kennengelernt habe, war zum Beispiel eher dem New-Age-Spektrum zuzurechnen. Sie glaubte an eine spirituelle Wiedergeburt der Menschheit, die vor dem Hintergrund der Unerquicklichkeiten unserer Zeit dringend vonnöten sei. Der Rückbezug auf die Weimarer Reichsverfassung und das Beharren auf die Fortexistenz des Deutschen Reiches war dabei eher ein Instrument, um die herrschende Ordnung abzulehnen, die ihr halt in vielem, zum Beispiel der Ablehnung alternativmedizinischer Ansätze oder der Verächtlichmachung sogenannter Verschwörungstheorien, zu restriktiv war. Allerdings übersieht eine solche Sichtweise natürlich, dass man all diese Probleme und Meinungsverschiedenheiten immer noch hätte, wenn man auf den Plaketten vor den Behörden und Ministerien nun "Deutsches Reich" hinschreiben würde.
( Nachträgliche Einfügung: Darüber hinaus sollte man aber auch bedenken - und das finde ich legitim - dass die deutsche Außenpolitik krass Amerika orientiert, um nicht zu sagen, US-hörig ist. Lehnt man das ab, stößt man sich sicherlich auch an der Stationierung amerikanischer Truppen und Einflussorganisationen in Deutschland, dank denen eine andere Politik wohl gar nicht oder nur sehr schwer durchsetzbar wäre. In dieser Perspektive macht das Beharren auf der eigenen Souveränität Sinn, auch wenn ihre Ausdrucksform krude und in ihren Implikationen abzulehnen ist.)
Eine Änderung des Etikettes hat auf die Menschen keinerlei Auswirkung. Ich selbst finde die Idee eines Bundes übrigens auch viel attraktiver als die eines "Reiches", da "Bund" für mich ein solidarisches Band zwischen Gleichen impliziert, während "Reich", nun ja, hierarchisch, imperialistisch und noch beschissener ist als das, was wir grade haben.
Vorweg: Ich bin kein Fan von Reichsbürgern und halte es auch nicht für zielführend mit ein paar anderen Leuten eine eigene Regierung oder was auch immer zu gründen. Allerdings halte ich die ~dreist gewinnt~ bzw. ~Scheiße schmeckt super, Millionen von Schmeißfliegen können sich nicht irren~ Argumentation für total daneben, insbesondere wenn man die Umerziehung der Deutschen durch die USA bedenkt (siehe z.B. die Doku 'Germany made in USA'). Hinzu kommt, dass die GG-ist-eine-Verfassung-Behaupter ständig übersehen, dass selbst das GG nicht davon ausgeht eine Verfassung zu sein (siehe GG Art. 146 Gleicher Artikel ist auch wichtig für die Frage, ob die Verfassung durch das Volk ratifiziert werden sollte ;) Der Vorwurf, dass die Reichsbürger sich auf ein Urteil von einem Gericht beziehen, das sie selbst nicht anerkennen ist ebenfalls daneben, da ihre Kontrahenten dieses Gericht ja anerkennen. Hätten die Reichsbürger ein eigenes Gericht, das ihnen widerspricht, würden die BRD-Befürworter ihnen das ja auch um die Ohren hauen. Ach ja, schon Carlo Schmid sagte, dass es nicht ihre Aufgabe sei, einen neuen Staat zu gründen. Also die Argumente waren schon beim KRR-FAQ schlecht und sind es auch in diesem Artikel noch. Und natürlich sind Leute, die diese Fragen aufwerfen, alle ganz böse rechts, besonders der Naidoo, dem sieht man ja schon an wie braun der ist ;)
"dem sieht man ja schon an wie braun der ist ;)"
Das Niwauu der systemischen, der fürsorgenden, der großmedial vorgegebenen Blickrichtung gut erkannt.
Die sehr berechtigten Fragen nach einer verfassungsgemäßen und völkerrechtlichen, souveränen Existenz der sogenannten BRD zu stellen, mit brauner Soße zu verquicken, zeigt die Stoßrichtung des Beitrags. Der Beitrag duftet nach dem Besatzermief der Fünfziger Jahre ff.
Danke für die Blumen :)
Kann Ihnen nur zustimmen. Zum Thema Souveränität fällt mir noch ein, dass die BRD noch immer keinen Friedensvertrag hat (und wohl auch nie bekommen wird) und wir noch immer für die Besatzungskosten aufkommen müssen (soviel zur Frage, ob die BRD noch besetzt ist).
Ja, man muß auch nicht "braun" sein, um das zu konstatieren.
Genscher hat den Friedensvertrag übrigens abgelehnt, wie er in seinen Memoiren selbst geschrieben hat:
"Scowcroft fragte, ob wir, wenn ich von der Wahrnehmung des Selbstbestimmungsrechts spreche, an einen Friedensvertrag denken würden oder an eine Konferenz der vier Mächte. Die Idee eines Friedensvertrags wies ich zurück. Sie sei durch die Entwicklung längst überholt, da wir ja Partner und Freunde von drei der vier Mächte wie überhaupt der meisten Teilnehmerstaaten des Zweiten Weltkrieges seien. Auch zur Sowjetunion unterhielten wir gute Beziehungen."
Quelle: Genscher, Hans-Dietrich "Erinnerungen", Berlin; Verlag Siedler, 1995, Seiten 664-668
(Zur USA-Reise Genschers am 19. November 1989, und seiner Gespräche mit Bush, Baker und Scowcroft)
Bei uns waren vor einiger Zeit immer solche Todesanzeigen und Texte dieser Reichsvollen im ermitteldeutschen Anzeigenblatt. Wir haben dann der Redaktion die Seifenblasen-Pistole auf die Brust gesetzt... dann war Ruhe.
Hallo Snow, der Kommentar, den ich dazu schreiben wollte, wurde schließlich ein Blog.
"Wenn wir "eigentlich" weiterhin das Deutsche Reich sind, also identisch, dann identisch in was?, denn räumlich sind wir ja, bzw. waren wir ja nur teilidentisch."
Identisch im Hinblick auf alles, was einen Staat so ausmacht. Ein Staat besteht doch nicht nur aus einem Territorium...
Na da greift der nicht eingeloggte Mitleser die Reichsbürger natürlich von einer ganz anderen Seite an. Das gefällt mir. Ich bin mir recht sicher, dass sich die meisten Reichsbürger mit größerer Energie der Frage widmen, ob die BRD legitim ist, als mit der Frage, ob den das Reich, dem sie sich zugehörig fühlen, legitim ist/war.
Ich räume ein, dass mein Beitrag insofern mangelhaft ist, dass ich den rechten Rand nur behaupte und nicht wirklich weiter ausführe.Es gibt aber, meine ich, genug Anhaltspunkte, dass sich diese Leute tatsächlich oftmals ganz am rechten Rand bewegen.
Mich erinnert Ihr Bericht von derjenige, die Sie dem New-Age-Spektrum zuordnen, an Peter Fitzek und sein Königreich Deutschland. Diese Leute sind auch sehr esoterisch unterwegs und jedenfalls nicht plumb rechts.
Sie verstehen meinen Beitrag falsch, wenn Sie sagen, ich würde das Schemißfliegen-Argument bringen. Wenn ich feststelle, dass das deutsche Volk ganz überwiegend hinter dem Grundgesetz steht, dann will ich darauf hinaus, dass es dann müßig ist, das Grundgesetz formal-juristisch anzugreifen. Bestenfalls kann man den Reichsbürgern doch lediglich eine Volksabstimmung anbieten, die das Grundgesetz haushoch gewinnen würde.
Sie haben Recht, wenn Sie unter Verweis auf Artikel 146 GG sagen, dass Grundgesetz will keine Verfassung sein. HIntergrund ist der, dass man damals vor dem Hintergrund der Teilung Deutschlands keine staatsrechtlichen Fakten schaffen wollte. Aber man muss doch eines sehen: Das Grundgesetz erfüllt die Anforderungen an eine Verfassung, funktioniert wie eine Verfassung und wird so auch angewendet. Insofern ich der Verweis auf Artikel 146 GG erneut eine formal-juristische Argumentation, die an der Lebenswirklichkeit vorbei geht und in keiner Weise weiterhilft.
Ja, Sie haben Recht, es muss erlaubt sein, als Reichsbürger die BRD auf ein Urteil des BVerfG hinzuweisen, welches vermeintlich den Reichsbürgern Recht gibt. Schwierig ist es aber, wenn der Verweis auf dieses Urteil das Hauptargument oder sogar das einzige Argument ist. Das ist oft der Fall. Und dann steht der Reichsbürger ziemlich nackt da.
"Ach ja, schon Carlo Schmid sagte, dass es nicht ihre Aufgabe sei, einen neuen Staat zu gründen. "
Damit ist er doch auf der Linie des BVerfG. Ein neuer Staat wurde auch nicht gegründet (siehe das Zitat des BVerfG in meinem Beitrag).
"Also die Argumente waren schon beim KRR-FAQ schlecht und sind es auch in diesem Artikel noch."
Also welche jetzt genau?
"sogenannten BRD"
Und das duftet nach Reichsbürger. Warum überrascht mich das jetzt nicht....?
Was folgt denn Ihrer Meinung nach daraus, dass die BRD noch keinen Friedensvertrag hat (ich Frage aus ehrlichem Interesse)?
Dass er die Reichsbürger von einer anderen Seite herausfordert ist, glaube ich, nur ein Kuppelprodukt eines hannöverschen Lokalpatriotismus, den man sich in Berlin vermutlich kaum vorstellen kann.
Spaß beiseite: Gratulation zu den klärenden Bemerkungen Ihres Artikels - und eine Frage: inwieweit wird Recht durch Fakten geschaffen - z. B. durch den langjährigen Bestand eines staatlichen Gebildes, unabhängig von Legitimationsquellen wie den hier diskutierten?
Ich komme darauf, weil bei Gebietsansprüchen die tatsächliche Ausübung der Kontrolle darüber eine ziemlich große Rolle spielen soll.
'Wenn ich feststelle, dass das deutsche Volk ganz überwiegend hinter dem Grundgesetz steht,' Sie vergessen dabei die von mir erwähnte Umerziehung, also bleibt es dabei: dreist gewinnt (wie so oft). Und wenn man 'formal-juristisch' Recht hat, hat man noch immer Recht. Den Kritikern wird ständig vorgeworfen, das GG wäre eine Verfassung und die BRD wäre ein Staat, was aber beides schlicht falsch ist, auch wenn zugegebenermaßen beides entsprechend behandelt wird, wobei wir wieder bei den Schmeißfliegen wären.
'formal-juristische Argumentation, die (...) in keiner Weise weiterhilft.' Ansichtssache.
'Damit ist er doch auf der Linie des BVerfG.' und der Kritiker ;)
'Also welche jetzt genau?' Na jene, auf die ich eingegangen bin...
Sehr fein, mit HTML-Tags kann ich auch endlich Zeilenumbrüche machen (sorry, ist ein Insider und offtopic ;)
Na einerseits legt es die Vermutung nahe, dass die BRD gar keinen Friedensvertrag haben kann, da sie kein Staat ist, sondern ein Besatzungskonstrukt (immerhin bezahlen wir ja noch immer für unsere eigene Besatzung). Andererseits könnten dann Reparationszahlungen vereinbart und die völkerrechtswidrige Wiedergutmachung zurückgefordert werden (wenn ich mich richtig erinnere).
Mir stellt sich zudem die Frage, ob die BRD überhaupt einen Friedensvertrag aushandeln kann, da sie ja nunmal kein Staat ist, sondern nur so behandelt wird (wie ich in meinen Posts oben schon erwähnt habe).
Am Rande: Sie müssen sich ja was anhören, hier ~riechen Sie nach Reichsbürger~ dort heißt es Sie propagieren ~blame the victim~ Sie stehen bestimmt darüber, aber trotzdem mein aufrichtiges Beileid :)
Danke! Leider ist die Frage, inwieweit völkerrechtlich ein Staat anerkannt werden kann, allein aufgrund des faktischen Bestandes, für mich ein Buch mit sieben Siegeln. Interessant ist aber, dass Peter Fitzek vom Königreich Deutschand meint, es reiche, zivilrechtlicher Eigentümer eines Grundstücks zu sein, um darauf dann einen Staat zu errichten. Das geht schon mal nicht :).
Was ich ein ganz klein wenig vermisse, ist die Problematisierung der inzidenten Nichtakzeptanz der Grundrechte, die notwendige Folge des Nichtanerkennes der Verfassung ist. Die Zurückweisung staatlichen Seins, über das sich immer zu diskutieren lohnt, ist in der Tonalität der Reichsdeppen der rechtsfreie Raum, in dem von der Würde des Menschen keine Rede ist: Die ersetzen sie mit irgendwelche Phantasiedokumenten und Allmachtsphantasien.
Kurz zu einem Zungenschlag, der vom Autor des Artikels -> ins Spiel gebracht worden ist: Eine Verfassung will nie selbst, sondern sie wird bestimmt. Gleich ob man sie Bill of Rights, Constitutio oder Lex Fundamentalis nennt – die Grundlegung war vom BRD-Verfassungsgeber immer schon gewollt. Prekär war sie nur hinsichtlich des persönlichen und territorialen Geltungsbereichs aufgrund der deutschen Teilung. Deswegen ist auch die Argumentation der Reichsdeppen auch so grundfalsch: Staatlichkeit leitet sich nicht aus einer Verfassung ab, sondern nach wie vor nach der „Drei-Elementen-Lehre“ ist es ein Ist-Zustand – Verfassungen sind insoweit lediglichOrganisationsrecht.
"Identisch im Hinblick auf alles, was einen Staat so ausmacht. Ein Staat besteht doch nicht nur aus einem Territorium..."
Ich halte die "Reichsbürgeridee" auch für reichlich abwegig, aber die Frage "was einen Staat so ausmacht", ist unabhängig davon interessant. Wenn die BRD identisch mit dem Deutschen Reich, also auch dem während der Nazizeit, war und ist, bezieht sich das doch vor allem auf Rechtsansprüche aus dieser und der davor liegenden Zeiten. Ich bin kein Jurist, und bei solchen Fragen hilft ein Hausjurist wahrscheinlich auch nicht wirklich weiter, da braucht man schon Staatsrechtler, aber an öffentlicher Verwaltung und "Staatsapparat", war nach dem Krieg nicht mehr viel vorhanden und musste größtenteils vollkommen neu aufgebaut werden.
Geht man also davon aus, dass das Deutsche Reich in der BRD ihren Fortbestand hatte und hat, dann gelten z.B. arisierter Grund und Boden oder Fabriken, die Ihren ursprünglichen Besitzern für'n Appel und 'n Ei "abgekauft" wurden, als rechtens?!?
Fragt sich vielleicht langsam, welcher der beiden deutschen Staaten, vor solchem Hintergrund, der tatsächliche Unrechtstaat war (und ist).....?
"Staatlichkeit leitet sich nicht aus einer Verfassung ab, sondern nach wie vor nach der „Drei-Elementen-Lehre“ ist es ein Ist-Zustand – Verfassungen sind insoweit lediglich Organisationsrecht."
Ich will hier keine unsinnige Diskussion vom Zaun brechen, aber wenn Sie den Wikipedia-Artikel schon verlinken, wäre es auch schön, den Inhalt korrekt wiederzugeben, ein Staatsrechtler beschränkt sich auf die "drei Elemente", aber bereits im ersten Satz der weiteren Ausführungen wird darauf hingeiwesen, dass ihm da andere wiedersprechen und auch eine Verfassung zu den Staatsgrundlagen zählen:
"In der Literatur wird die Drei-Elemente-Konzeption als unzureichend kritisiert. Verschiedene Staatsrechtler versuchen, sie durch zusätzliche Elemente zu erweitern.
Nach Walter Maier ist als viertes Element das Erfordernis einer Staatsverfassung hinzuzufügen. Maier definiert den Staat als „eine mit ursprünglicher Herrschaftsgewalt ausgestattete, auf einem bestimmten Gebiet lebende und aufgrund einer Verfassung verbundene und zusammenwirkende Einheit von Menschen“.[3] Zudem kritisiert Maier, dass die Drei-Elemente-Lehre „staatsrechtlich und politisch nicht zu erklären vermag, weshalb die drei Grundelemente zu einer staatlichen Einheit führen“.
als mit der Frage, ob den das Reich, dem sie sich zugehörig fühlen, legitim ist/war
Lt. nicht eingeloggter hannöversch-welfischer Quelle ist das überhaupt keine Frage: es handelte sich bei der Annexion Hannovers durch Preußen um ein Verbrechen, und mit dem dabei erbeuteten Staatsschatz wurde der bayrische König geschmiert. Von Legitimität könne also keine Rede sein.
Aus diesem Grunde kämpften Hannöversche im deutsch-französischen Krieg auf Seiten des "welschen Reichsfeindes", um Hannover vom preußischen Terrorstaat wieder zu befreien.
A propos:
auch der Expressionist Georg Heym hatte eine Rechnung mit Preußen offen:
Mit welcher Frechheit der verlauste preußische Staat mir eine juristische Arbeit gegeben hat, ist nicht zu sagen. [...] Ich muß es noch mal betonen: Ich habe etwa 7–8 Gedichte liegen, aber der elende preußische Dreckstaat läßt mich zu nichts kommen.
Jede Zeit hatte halt ihr schwärzestes Persil.
@ Knattertom
Das ist keine unsinnige Diskussion, sondern einer der Kerne und daher Ihre Reaktion sehr willkommen: Sie sind dem Link gefolgt, haben nachgelesen. Und auf die Halbwertzeit von WikipediA aufmerksam gemacht.
Was als „Kritik“ angeboten und derart prominent gewichtet wird, spielt in der Staatsrechtswissenschaft keine Rolle. Maiers offenkundiger Versuch, Jellineks Rechtspositivismus weiter zu entwickeln, vermag aber vorkonstitutionelle Staaten nicht nur nicht zu erfassen, sondern erst recht nicht den Zustand des sog. 3. Reiches, das zwar formell noch eine Verfassung hatte, aber deren Wirkung grundsätzlich beseitigt hatte. Maier hat daher in der Rechtswissenschaft, wie unter zumal deutschen Akademikern üblich, freundliche Neugier erfahren, aber auch nicht mehr.
Dass dies so ist, erschließt sich natürlich und leider nur aus einschlägigen Fachpublikationen, die ganz überwiegend nicht gratis im Netz stehen. Aber die Vorlesungspläne und einiges an Unterrichtsmaterial ist abrufbar unter https://www.google.de/search?q=3+elemente+lehre&gws_rd=ssl : Jellineks Definition ist nicht angefochten.
Was zu dem weiteren Punkt führt, den ich gestern Abend hoffte, dass er angesprochen würde, was Sie Knattertom auch getan haben: Ob und wie der/die AutorInnen des Eintrags bei WikipediA trotz des Grundsatzes der Relevanz eine in Theorie und Praxis irrelevante Auffassung befördern, die ganz offensichtlich das Herz von Reichsdeppen erwärmt. Ich habe mir die Versionsgeschichte des Lemmas noch nicht angeschaut, denke aber, dass das erforderlich werden könnte.
"Den Kritikern wird ständig vorgeworfen, das GG wäre eine Verfassung und die BRD wäre ein Staat, was aber beides schlicht falsch ist, auch wenn zugegebenermaßen beides entsprechend behandelt wird, wobei wir wieder bei den Schmeißfliegen wären."
Nein, der Vorwurf ist richtig: Warum sollte die BRD denn kein Staat sein? und das Grundgesetz ist auch eine Verfassung. Was fehlt denn ihrer Ansicht nach dem Grundgesetz, um eine Verfassung zu sein? Allein der Verweis auf Artikel 146 GG dürfte nicht ausreichen. Denn trotz 146 GG fehlen dem Grundgesetz keinerlei Regelungen, die eine Verfassung zwingend benötigt. I.Ü. regelt Artikl 146 GG im Grund eine Selbstverständlichkeit. Ein Volk kann sich selbstverständlich eine neue Verfassung geben, wenn es das nur möchte.
"Na einerseits legt es die Vermutung nahe, dass die BRD gar keinen Friedensvertrag haben kann, da sie kein Staat ist, sondern ein Besatzungskonstrukt(...)."
Daraus auch nur im Wege der Vermutung zu schließen, dass die BRD kein Staat ist, halte ich für unseriös...
Jedenfalls die Reichsbürger, die sich auf die Weimarer Reichsverfassung berufen, haben über diese dann doch ihre Grundrechte.
Ja, natürlich, ein Gesetz hat keinen Willen, ich bitte das als sprachliche Ungenauigkeit zu verbuchen.
Ja, richtig ist, dass die Existenz eines Staates nicht vor der Legitimität der Verfassung abhängt...danke für die Klarstellung.
"Geht man also davon aus, dass das Deutsche Reich in der BRD ihren Fortbestand hatte und hat, dann gelten z.B. arisierter Grund und Boden oder Fabriken, die Ihren ursprünglichen Besitzern für'n Appel und 'n Ei "abgekauft" wurden, als rechtens?!?"
Aus meiner Nicht-Staatsrechtler-Sicht: Ich sehe den Zusammenhang zwischen den Identität der BRD und des Deutschen Reiches einerseits und der Rechtmäßigkeit der Arisierung von Grund und Boden oder Fabriken andererseits nicht. Auch wenn die BRD mit dem Deutschen Reich identisch ist, kann die Justiz der BRD doch staatliches Handeln (oder ziviles Handeln auf der Grundlage von Gesetzen) für rechtswidrig erklären. Das ist doch das tägliche Brot der Verwaltungsgerichte und auch des BVerfG, staatliches Handeln für rechtswidrig zu erklären. Vielleicht habe ich Sie aber auch noch nicht verstanden...
Die nicht eingeloggte hannöversch-welfische Quelle sollte sich vielleicht mal zu einem eigenen Beitrag zum Thema befleißigen. Da scheint doch einiges im Argen zu liegen...
Zitat: "Jedenfalls die Reichsbürger, die sich auf die Weimarer Reichsverfassung berufen, haben über diese dann doch ihre Grundrechte."
Noe, wenn man sich alleine die Deutung der damaligen Grundrechte aus heutiger Ansicht betrachtet,z.B. hier http://www.dhm.de/archiv/ausstellungen/grundrechte/katalog/23-29.pdf und das mit den "schlichten Eigentumsrechten" der ewig vorgestrgen Reichdeppen in Beziehung setzt.
Die Drei-Elemente-Lehre mag von einigen als nicht ausreichend angesehen werden. Es wird aber offenbar von niemanden bestritten, dass sie die Mindestvoraussetzungen für einen Staat darstellen.
Daraus ergibt sich allerdings die Frage, ob bei ein Land, dessen Sicherheit zur Deutschen Staatsräson gehören soll, aber keine Außengrenzen kennt und solche auch bewusst nicht festlegen will, von einem Staat gesprochen werden kann, zumal dort auch hinsichtlich des Staatsvolks offenbar vieles ganz anderes gesehen wird.
Wenn sogar ein Staat sein soll, wo von den drei Elementen nur „Gewalt“ eindeutig vorliegt, dann ist es auch die BRD.
"Auch wenn die BRD mit dem Deutschen Reich identisch ist, kann die Justiz der BRD doch staatliches Handeln (oder ziviles Handeln auf der Grundlage von Gesetzen) für rechtswidrig erklären. Das ist doch das tägliche Brot der Verwaltungsgerichte und auch des BVerfG, staatliches Handeln für rechtswidrig zu erklären."
Doch, Sie haben mich richtig verstanden, und ich meine auch, dass ein Staat, in diesem Fall die BRD, in ihm vorher verübtes Unrecht, rückgängig machen könnte, das ist in West-Deutschland nach der Nazizeit aber leider zum grössten Teil ausgeblieben.
Jedenfalls kann ich mich nicht erinnern, dass sogenannt "arisierte" Betrieb danach zurückübereignet wurden......, interessant hier z.B. die Familie Joel aus Frankfurt, Betreiber eines der grössten Kaufhäuser dort. Der Sänger Billy Joel ist der Sohn des damaligen Eigentümers, ursprünglich deutscher mit jüdischem Glauben.
Übernommen hat das Kaufhaus dann Herr Neckermann, angesehener Bürger der BRD.......
Was zurückübereignet wurde, waren die Ländereien in Ostdeutschland durch Herrn Kohl unter der Prämisse "Rückgabe vor Entschädigung", es waren ja auch nur die ostelbischen Grossgrundbesitzer, die Hitler maßgeblich mit an die Macht befördert hatten.
"Die Drei-Elemente-Lehre mag von einigen als nicht ausreichend angesehen werden. Es wird aber offenbar von niemanden bestritten, dass sie die Mindestvoraussetzungen für einen Staat darstellen."
Wenn ich das also richtig interpretiere, könnte eine Region in Deutschland über ein Refferendum beschliessen, sich aus dem Staatsverband zu lösen, eigene Grenzen zu deklarieren, eine eigene Miliz aufzustellen und zukünftig als eigener Staat zu existieren, denn es gäbe Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt.
Die "Reichsbürgeridee" widerspricht dem insofern, als das dort wohl Menschen gezielt in das "Reichsgebiet" hineinsiedeln........., womit man ziemliche Parallelen zu Israel ziehen kann. Auch dort, ist die Mehrheit der ursprünglichen Bewohner mit der Existenz dieses neuen, den vorherigen Staat ablösenden, Staatsgebilde nicht einverstanden und ein Grossteil der Bewohner ist in dieses Staatsgebilde hineingesiedelt.
Das, mein lieber Snow, stand alles schon in der Heimatbeilage der Allgemeinen Zeitung in Uelzen. Für Reichsdeutsche gibt es keine Gnade der späten Ahnungslosigkeit. Wer sich heute noch mit dem verbrecherischen Kaiserreich identifiziert, der weiß, was er tut, oder er ist zu doof zum Milchholen. Beides kein gutes Verkaufsargument.
Hier noch ein paar Links:
http://www.koenigreich-hannover.de/index2.html
http://de.wikipedia.org/wiki/K%C3%B6nigreich_Hannover#Annexion_durch_das_K.C3.B6nigreich_Preu.C3.9Fen
http://de.wikipedia.org/wiki/Welfenlegion
Ein schöner, eindrucksvoller Kommentar, Taide. Aber so schlecht zu lesen, außer, man kopiert alles in einen Editor rüber.
Hier ein rebroadcast ...
Zitat:
Das, mein lieber Snow, stand alles schon in der Heimatbeilage der Allgemeinen Zeitung in Uelzen. Für Reichsdeutsche gibt es keine Gnade der späten Ahnungslosigkeit. Wer sich heute noch mit dem verbrecherischen Kaiserreich identifiziert, der weiß, was er tut, oder er ist zu doof zum Milchholen. Beides kein gutes Verkaufsargument.
Hier noch ein paar Links:
Link 1
Link 2
Link 3
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Ein Präsentationsservice für gute, pointierte Argumentation, Tai De. Inhaltlich ist das natürlich antipreußischer, selbstmitleidiger Bullshit. Bestimmt hat das hannöversche Königreich auch nicht immer alles richtig gemacht und ... ... ... ...
Hallo Konfuzi. Ja, toll, jetzt ist es ein eigener Blog. Aber wirklich besser wird das Elend davon auch nicht.
Ja, so sieht es auch schön aus. Vielen Dank.
>> Inhaltlich ist das natürlich antipreußischer, selbstmitleidiger Bullshit<<
So ist es doch meistens, JR:
es fängt mit einem sorglosen Flötenkonzert in Sanssouci an
http://www.proschim-online.de/wirt/landpartiefriedrich-Dateien/image002.jpg
und endet bei Xavier Naidoo mit einer Keksdose auf dem Kopf.
Miau.
Ich kann mich nur wiederholen 'formal-juristisch' recht zu haben, bedeutet recht zu haben. Die BRD ist besetzt, die Bevölkerung wurde umerzogen und zahlt für die eigene Besatzung. Die BRD war von Anfang an kein Staat und wurde auch nicht dazu, nur weil sie mehr und mehr so behandelt wird; gleiches gilt für das Grundgesetz. Ich weigere mich den Hut zu grüßen ;) Art.146 GG regelt auch keine Selbstverständlichkeit, dann hätte man ihn ja auch weglassen können. Vielmehr beweist dieser Artikel, dass das GG eben keine Verfassung ist. Nach Ihrer Argumentationsweise könnten wir ja direkt das ganze Völkerrecht über den Haufen werfen, da die USA es ja eh ständig brechen. Somit geht es ja an der Lebenswirklichkeit vorbei zu behaupten, es gäbe ein verbindliches Völkerrecht. Vielleicht verstehen Sie ja durch diesen Vergleich, dass 'dreist gewinnt' zwar Realität ist, man es aber deshalb noch lange nicht gutheißen muss.
~Daraus (...) zu schließen, dass die BRD kein Staat ist, halte ich für unseriös~ Ich habe ja auch noch andere Argumente genannt. Also: Wer im Glashaus sitzt...
Ein paar Hints für den Blogautor:
http://eisenfrass.wordpress.com/2014/09/22/emailverkehr-mit-einer-holocaustleugnerin/ (mittlerweile 7 Folgen)
http://dieausrufer.wordpress.com/2012/07/12/das-volk-am-arsch-der-welt/ vom Kollegen merdeister
Bis die Tage
Eben so ist es auf der Krim und in der Ost-Ukraine geschehen. Und doch wird das im allgemeinen nur für zulässig erachtet, wenn ein Volksteil vom Staat und dessen Organe erheblich und voraussichtlich auf Dauer diskriminiert wird. Andererseits wird das aber auch immer wieder Mal als nicht ausreichend angesehen, mit der Folge, dass auch dann kein neuer Staat entstanden sein soll. Einheitliche Kriterien dafür sind nicht auszumachen.
Ähnliche Unsicherheiten gelten, wenn gezielt in der von Beginn an erkennbaren Absicht in ein Gebiet von außerhalb hineingesiedelt wird, die dort einheimische Bevölkerung überwiegend zu vertreiben und zu vernichten, deren gesamtes Vermögen zu rauben und ihre Häuser auf deren Land zu errichten. Ja, die Unklarheiten bestehen selbst dann, wenn ein Volk alle drei Elemente aufweist, jedoch von einem anderen Volk faktisch beherrscht wird, und zwar auch dann, wenn das neu zugezogene Volk dabei zugleich diskriminierend unterschiedliches Recht errichtet und in diesem Zuge im gesamten Gebiet Straßen, Plätze, öffentliche Verkehrsmittel u. ä. der Nutzung durch Angehörige des einheimischen Volks entzieht. Zum Glück kommt solch schreiendes Unrecht nicht so oft vor.
Doch wenn doch, dann wird unsere Regierung doch wohl sicher wissen, für welche Seite sie Partei zu ergreifen hat. Schließlich schreibt das GG im Art. 1 vor, dass die Würde aller Menschen unantastbar zu sein habe. Wenn das nun, wie die „Reichsdeutschen“ meinen, nichts gilt, dann bliebe als Grundlage nur noch Sittlichkeit und Moral. Doch damit haben es Deutsche Politiker nicht so. Ist es hier deshalb womöglich bereits zu fatalen Fehlentscheidungen gekommen?
P.S. Staaten sollten souverän sein. Selbst der Fanatiker Schäuble hat zugegeben, dass die BRD nie richtig souverän war. Also war die BRD nie souverän, man kann ja auch nicht ein bisschen schwanger sein (Schäuble folgert daraus, dass man deshalb die gesamte Entscheidungsgewalt an die EU abtreten sollte, was natürlich der größte Mist ist. Die EU ist ein geldgesteuerter Verein von Faschos und gehört einfach nur abgeschafft- meine Meinung).
"Eben so ist es auf der Krim und in der Ost-Ukraine geschehen. Und doch wird das im allgemeinen nur für zulässig erachtet, wenn ein Volksteil vom Staat und dessen Organe erheblich und voraussichtlich auf Dauer diskriminiert wird."
Na, wenn das als Hauptkriterium anerkanntes Recht würde, dann könnten hier in D-schland umgehend Bayern, Ostfriesen, Schwaben und Sachsen Absetzbewegungen starten, von Untereinheiten, wie Franken mal gänzlich abgesehen :o)
Aber Spass beiseite, da fallen ganz aktuell das IS-Kalifat, Israel, zuvor Südafrika auf der einen Seite darunter, und das Baskenland und Katalonien womöglich auf der anderen, na und die Schotten, dürften sich natürlich von Deutschland lossagen, ob vom UK? Weiss nicht, wie da so das Klima zwischen diesen beiden ist. Aber immerhin hat das UK dem Refferendum der Schotten zugestimmt, wohl auch ohne grössere Diskriminierung, soll da wmgl. ein Präzedenzfall geschaffen werden, um die EU ins separatistische Chaos zu stürzen?
Damit keine Missverständnisse aufkommen. Auch formal-juristisch haben die Reichsbürger unrecht. Und überzeugende Argumente für die Behauptung, dass die DRB kein Staat oder das Grundgesetz keine Verfassung ist, haben Sie meines Erachtens bislang nicht vorgetragen.
"Wenn ich das also richtig interpretiere, könnte eine Region in Deutschland über ein Refferendum beschliessen, sich aus dem Staatsverband zu lösen, eigene Grenzen zu deklarieren, eine eigene Miliz aufzustellen und zukünftig als eigener Staat zu existieren, denn es gäbe Staatsgebiet, Staatsvolk und Staatsgewalt."
Meines Erachtens würde es sich immer noch um das Staatsgebiet der BRD handeln, so dass jedenfalls dieses Element nicht erfüllt wäre.
Ja, das Argument mit der Souveränität. Ich plane schon, diesem Argument einen eigenen Beitrag zu widmen. Allerdings reicht doch wohl ein Zitat von Schäuble nicht aus, um die fehlende Souveränität zu belegen. Allerdings habe ich diese Aussage - meine ich - von ihm auch schon gehört. Fraglich wäre aber doch, worauf sich das bezieht. Etwa auf die Abhängigkeit von den Finanzmärkten, von der Umwelt, von der EU....oder meinte er - ganz im reichsbürgerschen Sinne - die Alliierten oder den Rothschild-Clan?
Die drei Elemente beschreiben lediglich, was mindestens gegeben sein muss, um von einem Staat sprechen zu können. Sie sagen aber noch nichts darüber aus, unter welchen Bedingungen es berechtigt ist, einen solchen neu zu bilden.
Zum einen können sich Staaten in mehrere Teile spalten. Das geschieht im allgemeinen über ein oder mehrere landesweite Referenden und hängt ganz wesentlich von den innerstaatlichen Regelungen ab.
Die Bedingungen, unter denen es für zulässig gehalten wird, dass sich einzelne Landesteile von sich aus abtrennen, sind nicht abschließend geklärt. Weitgehend unbestritten ist aber, dass es genügt, dass die Bevölkerung in dem Teil, der sich abspalten will, dauerhaft erheblich diskriminiert wird, was unzweifelhaft dann der Fall ist, wenn sich diese Diskriminierung bis in die Gesetzgebung hinein niederschlägt. Er wäre dann so etwas wie ein besetztes Gebiet, wogegen sich natürlich die Bevölkerung mit allen Mitteln zur Wehr setzen, insbesondere für unabhängig erklären darf. Das scheint bei den Bayern, Ostfriesen, Schwaben oder Sachsen nicht der Fall zu sein. Wäre das aber der Fall, dann käme es auf die innerstaatliche Gesetzgebung zu dieser Frage nicht an. Sie wären zu Abspaltung berechtigt.
Schließlich kann es sich um öffentlich anerkannte unterschiedliche Völker innerhalb eines Hoheitsgebiets handeln, was aber so etwas wie eine Blut- und Bodentheorie als Staatsdoktrin voraussetzt. In diesem Falle ist eine Abspaltung nach den Grundsätzen des Selbstbestimmungsrecht der Völker stets zulässig, ganz gleich ob das nach innerstaatlichem Recht auch erlaubt ist. In D sind die Zeiten, in denen solche Ideologien das Handeln des Staats bestimmten, vorbei. So gehört die sorbisch-sprachige Bevölkerung ebenso zum Deutschen Volk, wie die dänisch-sprachige in Schleswig-Holstein und natürlich auch die in Bayern, Ostfriesen, Schwaben und Sachsen.
Mir geht es mit Ihnen andersherum genauso. Ist ja jedem selbst überlassen ob er sich auf die Schmeißfliegen-Argumentation einlassen und über die Umerziehung der Deutschen hinwegsehen möchte oder nicht. Wie gesagt können wir (wenn sich genug Leute finden, die den Hut grüßen) ja dann auch das ganze Völkerrecht abschaffen, da die USA es ja eh ständig brechen und dabei noch jedesmal von einem schrägen ~Pakt der Willigen~ unterstützt werden. Ach ja, die Menschenrechte können wir gleich mit abschaffen, schließlich haben wir ja Guantanamo usw. Menschenrechte, das geht ja total an der Lebenswirklichkeit vorbei...
Die erfolgte Umerziehung ist z.B. ein ganz klares Indiz für die fehlende Souveränität der BRD (wie gesagt, siehe die Doku 'Germany made in USA').
'separatistische Chaos'? Es wäre meiner Meinung nach sehr begrüßenswert, wenn so viele Regionen wie es geht, sich von der faschistischen, geldgesteuerten EU verabschieden würden. Je mehr wirklich eigenständige Regionen es gibt, um so schwerer wird es für die fanatische US-Regierung ihren Plan zur 'Full Spectrum Dominance' umzusetzen. Die EU will dabei ja unbedingt den Steigbügelhalter spielen...
"Schließlich kann es sich um öffentlich anerkannte unterschiedliche Völker innerhalb eines Hoheitsgebiets handeln, was aber so etwas wie eine Blut- und Bodentheorie als Staatsdoktrin voraussetzt. In diesem Falle ist eine Abspaltung nach den Grundsätzen des Selbstbestimmungsrecht der Völker stets zulässig, ganz gleich ob das nach innerstaatlichem Recht auch erlaubt ist."
Die "Staatsmeinung" in der Ukraine scheint sich solchen Positionen anzunähern....., womit nicht die Meinung von "Otto-normal-Ukrainer" gemeint ist. Die unsägliche "völkerkundliche" Ausstellung in Kiew vor einiger Zeit, über die hier auch berichtet wurde, ging in eine mehr als ungute Richtung.....
Zu den von Ihnen letzgenannten, hatte ich ja geschrieben:
"Aber Spass beiseite,....."
"Meines Erachtens würde es sich immer noch um das Staatsgebiet der BRD handeln, so dass jedenfalls dieses Element nicht erfüllt wäre."
Die Erläuterungen von @Peter Handke weiter oben, verdeutlichen ja die Voraussetzungen. Obwohl ich z.B. das Führen eines Angriffskrieges, gegen den Willen der eigenen Bevölkerung, mglw. auch bereits als ein Motiv für eine Absetzbewegung sehen würde.....
"Die EU will dabei ja unbedingt den Steigbügelhalter spielen..."
Ich weiss nicht, "die EU" gibt es m.E. genau so wenig, wie "die Deutschen" oder "die Russen", am Agieren sind doch letztlich stets Individuen. Die allerdings, da stimme ich zu, offenbar die EU benutzen, um eigene Interessen durchzusetzen.
Ich hatte mich dazu in meinem Beitrag "Ober sticht Unter" vor einiger Zeit geäußert.
"'separatistische Chaos'? Es wäre meiner Meinung nach sehr begrüßenswert, wenn so viele Regionen wie es geht, sich von der faschistischen, geldgesteuerten EU verabschieden würden."
In einem Artikel auf Zeit-Fragen aus der Schweiz, habe ich diese Zitat gefunden:
Die Angelsachsen sind globale Billardspieler. Sie arbeiten mit «gesteuertem Chaos»
Bezieht sich dort zwar auf Syrien, scheint aber auch hier zu passen......, allerding stellt sich die Frage, wie einzelne "unabhängige" Regionen in der Lage sein sollen, sich dem Finanzkapital entgegenzustellen? Bei solch einer Konstellation drohte eher eine Pseudo-Anarchie, die nichts weiter wäre als ein Regionaloligarchismus, mit mindestens je einem Bandito-, Gremium- oder Angel-Kopf in der Machtriege.....
Unglaublich: ~Stine~ hat mir den gleichen Link, sogar mit dem gleichen Zitat (nur ein längerer Auszug) auch gerade empfohlen (unter dem Artikel: Euromaidan Freiheitsparty VII von Sönke Paulsen). Hammer ^^
Ist wirklich ein guter Artikel, auch Dir danke dafür.
Zur EU: ich halte es für wenig zielführend, wenn sich viele schlechte Regierungen zu einer großen Organisation zusammenschließen. Wenn die Menschen mal halbwegs gescheite Parteien wählen würden, wäre das schon was anderes.
~Gesteuertes Chaos~ erinnert mich stark an 'ordo ab chao' ^^
Die Gefahr der Pseudo-Anarchie bestünde durchaus, wäre mir aber immer noch lieber, als eine unipolare Welt mit den USA an der Spitze. Insbesondere, solange es wenigstens einige Regionen gäbe, die gute Gesetze haben und diese auch zu verteidigen wissen (auch gegen mafiöse Biker).
Upps, habe mich vertan: War unter dem Artikel 'Der Angriff vom Boden her ist unverzichtbar' von der Redaktion. So ein Zufall, ich wüsste gern wie die Chancen für so etwas stehen...
"Insbesondere, solange es wenigstens einige Regionen gäbe, die gute Gesetze haben und diese auch zu verteidigen wissen (auch gegen mafiöse Biker)."
Allerdings, gelegentliche Grippe ist Ebola eindeutig vorzuziehen, zumal MC's gewöhnlich nicht über Atomwaffen verfügen.
'zumal MC's gewöhnlich nicht über Atomwaffen verfügen.' LOL, ein Glück.
P.S. Da wäre des Weiteren das noch immer gültige 'Besatzungsstatut', das auch nach den Verhandlungen 1955 (in Frankreich) weiterhin bestehen bleibt. Die dort geschlossen geheimen Vereinbarungen sind auch nach den 2+4 Verträgen (die reine augenwischerei sind) noch gültig. Siehe dazu z.B. die Ausführungen von Gysi im 'Campact-Magazin'. Auch wenn viele es (dank erfolgreicher Umerziehung) nicht realisieren wollen oder können- die BRD ist alles andere als souverän.
Mir erscheint diese Souveränitätsdiskussion vergeudete Zeit, denn andere Staaten schliessen Bilaterale verträge mit vertretern der BRD, das macht sie für mich zu einem souveränen Staat. die aktuellen unguten Entwicklungen betreffen die ganze EU, von daher ist das für mich die Ebene, auf die die Diskussion darüber gebracht werden muss, und zwar zügig bzgl. CETA, TTIP und TISA. Hier in Portugal beschäftigt das scheinbar überhaupt niemanden........
Oh Portugal, sehr schön. Natürlich schade, wenn diese Themen dort keine Rolle spielen.
Gerade wegen TTIP etc. finde ich die Frage der Souveränität nicht uninteressant. Wer weiß schon genau, welche Daumenschrauben die USA, aufgrund irgendwelcher geheimer Verträge, anlegen können. Aber letztendlich stimmt es schon, dass es für das Ergebnis unerheblich ist, ob die Regierung sich nun freiwillig oder unter zwang diesem ganzen Mist unterwirft- wie z.B. auch bei den ganzen Angriffskriegen, die dann wahlweise als Antiterroreinsätze oder sogar als Friedensmissionen bezeichnet werden (Orwell lässt grüßen, Krieg ist Frieden...).
Es ist gelegtlich amüsant, wenn Rechtsanwälte ode Richter eine komplizierte Situation interpretieren, wie es ihnen opportun erscheint, anstatt so, wie es dem Worlaut von Verfassung, Gesetzen, Verträgen und internationalen Usancen entspricht.
Hier als Einleitung ein lehrreiches aktuelles Interview von heise mit Bundesrichter Dieter Deiseroth zum Thema "deutsche Souveränität":
http://www.heise.de/tp/artikel/40/40224/1.html
In einem Staat kann man keinen anderen Staat gründen, es gibt nur: Entweder der alte Staat geht unter und wird durch einen neuen ersetzt oder einverleibt, oder der alte Staat besteht weiter. Im konkreten Fall besteht das Deutsche Reich weiter, und die BRD ist kein Staat, das Grundgesetz keine Verfassung und nicht einmal demokratisch legitimiert (d.h. nicht vom Mandat des deutschen Volkes legitmiert). Dies alles und mehr wurde in der Grundsatzrede von Carlo Schmid am 08.09.1948zum Grundgesetz festgestellt und genau erklärt:
https://www.youtube.com/watch?v=wzugicAycUs
Das Grundgesetz ist ein Regelwerk abgeleitet aus der Haager Landkriegsordnung und Werkzeug der Verwaltung eines besetzten Landes durch die Besatzer - genauso wie die BRD.
Im Grundgesetz selbst ist geschrieben, daß es nur eine Übergangslösung bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung durch das deutsche Volk ist:
http://dejure.org/gesetze/GG/146.html
Der Internationale Gerichtshof hat 2012 in einem Urteil zur Klage "Italien vs Bundesrepublik von Deutschland" auf Schadenersatz für Kriegsschäden die Klage Italiens abgewiesen, weil Italien die Immunität der "Bundesrepublik von Deutschland" verletzt, d.h. die BRD ist KEIN Rechtsnachfoger des Deutschen Reiches und NICHT (teil)identisch mit dem Deutschen Reich, für deren Kriesghandlungen Italien Schadenersatz forderte. Italien hätte nur das Deutsche Reich verklagen können...
https://www.youtube.com/watch?v=_2O1B5ITN08
Der 2+4 Vertrag ist KEIN Friedensvertrag, die BRD wollte absichtlich keinen Friedensvertrag, damit keine Kriegsreparationen und sonstige Rechtsansprüche enstammend von vor Kriegsende aufleben können:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/griechenland-kohl-trickste-bei-reparationsforderungen-a-1019588.html
Und so wirkt sich diese weitgehend unbekannte rechtliche Situation in der Praxis aus:
https://www.youtube.com/watch?v=D2RSXLCltSU
Ja, der Satz ist in der Tat ein Schenkelklopfer:
"zeigt etwa das Beispiel der Verfassung der USA von 1787, dass es auch anderswo funktionierende Verfassungsstaaten gibt"
Die wahre Situation seit 2001, die klar der Verfassung widerspricht:
Verletzung von:
First Amendment: freedom of speech, of the press and of assembly.
Fourth Amendment: Right to privacy, protection against unreasonable search inside one's home, seizure of a person or it's property, search and seizure without warrant and arrest without a probable cause.
Fifth Amendment: protection against a request for self-incrimination, arbitrary denial of life, liberty, or property per following due process.
Sixth Amendment: rights for a speedy and public trial, notice of accusation, confrontation also by witness testimonies of the defendant, the right to call witnesses in defendant's favor via compulsory process, right to self-representation of defendant.
Eighth Amendment: protection against cruel and unusual punishments.
Fourteenth Amendment: granting citizenship to all persons born in the United States.
Man fragt sich, wie konnte es dazu kommen?
So: PatriotAct und sein Nachfolger NDAA.
Ich bin kein sogenannter "Reichsbürger", kenne nichtmal einen sogenannten "Reichsbürger", sondern misstraue einfach den Regierungsverlautbarungen via Medien und informiere mich daher unabhängig.
Aus diesen Informationen schließe ich, daß es vielen (den meisten? allen?) der sogenannten "Reichsbürger" darum geht, die staatliche Souveräntität Deutschlands wiederherzustellen, die seit 1945 teilweise an die alliierten Siegermächte abgegeben ist. Ziel ist die Kontrolle des eigenen Staatsgebiets, unabhängig von USA, UK, FR und RU zu sein.
Offensichtlichste Souvernitätseinschränkungen sind die militärischen und geheimdienstlichen Besatzungstruppen der USA, die laut geltenden Verträgen alle Hoheitsrechte innerhalb ihrer diversen exterritorialen Gebiete in Deutschland haben und auch außerhalb dieser exterritorialen Gebiete volle Aufenthalts-, Bewegungs- und Spionagerechte haben.
Die USA dürfen mit ihren Panzern in Deutschland herumfahren wie es ihnen gefällt, ihre Atombomben stationieren und auch abfeuern, wie es ihnen gefällt, überall mit ihrem Kampfets herum fliegen und alle Deutschen bis hinauf zur Kanzlerin GEMÄSS VERTRÄGEN total überwachen wie es ihnen gefällt.
Das soll beendet werden.
Ich bin kein sogenannter "Reichsbürger", kenne nichtmal einen sogenannten "Reichsbürger", sondern misstraue einfach den Regierungsverlautbarungen via Medien und informiere mich daher unabhängig.
Aus diesen Informationen schließe ich, daß es vielen (den meisten? allen?) der sogenannten "Reichsbürger" darum geht, die staatliche Souveräntität Deutschlands wiederherzustellen, die seit 1945 teilweise an die alliierten Siegermächte abgegeben ist. Ziel ist die Kontrolle des eigenen Staatsgebiets, unabhängig von USA, UK, FR und RU zu sein.
Offensichtlichste Souvernitätseinschränkungen sind die militärischen und geheimdienstlichen Besatzungstruppen der USA, die laut geltenden Verträgen alle Hoheitsrechte innerhalb ihrer diversen exterritorialen Gebiete in Deutschland haben und auch außerhalb dieser exterritorialen Gebiete volle Aufenthalts-, Bewegungs- und Spionagerechte haben.
Die USA dürfen mit ihren Panzern in Deutschland herumfahren wie es ihnen gefällt, ihre Atombomben stationieren und auch abfeuern, wie es ihnen gefällt, überall mit ihrem Kampfets herum fliegen und alle Deutschen bis hinauf zur Kanzlerin GEMÄSS VERTRÄGEN total überwachen wie es ihnen gefällt.
Das soll beendet werden.
Na, dazu findet sich in dieser, auf Hintergrund übersetzten Rede, auch noch etwas:
http://www.hintergrund.de/20100211724/hintergrund/11-september-und-die-folgen/der-11september-2001-fingierte-ereignisse-und-die-einschraenkung-der-us-buergerrechte.html
"Damit ist [Carlo Schmid] doch auf der Linie des BVerfG. Ein neuer Staat wurde auch nicht gegründet".
Sehr interessanter Satz, denn:
1. geben Sie hier zu, daß kein neuer Staat (BRD) gegründet wurde, außerdem akzeptieren Sie den Spruch des BVerfG, daß das Deutsche Reich nicht unterging, was auch Carlo Schmid klar stellte. Daraus folgt zwangsläufig, daß die BRD kein Staat ist, denn erstens, wo schon das Deutsche Reich existiert, kann kein anderer Staat am selben Ort existieren und zweitens, wo kein Staat gegründet wird, kann keiner aus dem Nichts auftauchen (das Urteil des BVerfG ist in diesem Fall Nichts, weil völkerrechtlich irrelevant).
2. kann Carlo Schmid nicht auf der Linie des BVerfG sein, weil Schmid chronologisch VORHER war. Es kann also maximal das BVerfG auf der Linie von Schmid sein. Das mag jetzt wie Haarspalterei klingen, hat aber massive Auswirkung: Carlo Schmid erklärt, was die BRD und das Grundgesetz sind. Er definiert die rechtliche Situation sehr genau:
https://www.youtube.com/watch?v=wzugicAycUs
Das BVerfG kann das nur erläutern aber nicht verwerfen oder uminterpetieren (z.B. den Unsinn "BRD ist teilidentisch zu Deutschem Reich"). Nur neue völkerrechtliche Verträge können diese Rechtslage ändern (wie Italien
https://www.youtube.com/watch?v=_2O1B5ITN08
und Griechenland
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/griechenland-kohl-trickste-bei-reparationsforderungen-a-1019588.html
schmerzhaft feststellen mußten).
Die Folge eines nicht vorhandenen Friedensvertrages ist, daß Gegner im 2. WK keine Reparationsforderungen an die BRD stellen können, weil die BRD weder Rechtsnachfolger noch (teil)identisch mit dem Deutschen Reich als Verursacher des Kriegsschäden ist:
https://www.youtube.com/watch?v=_2O1B5ITN08
Dieses Problem wurde bei den Verhandlungen zum 2+4 Vertrag im Auge behalten und aus Kostengründen kein Friedensvertrag abgeschlossen:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/griechenland-kohl-trickste-bei-reparationsforderungen-a-1019588.html
Weitere Folge ist, daß BRD kein Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches ist, damit auch keine internationalen Ansprüche erwachsen aus dem Deutschen Reich stellen kann (für einen Kriegsverlierer üblicherweise kein Problem...).
Es bedeutet auch, daß die Organe der BRD keine Hoheitsgewalt über die Menschen Deutschlands haben, sondern die 4 Siegchermächte diese Rechte haben. NSA und Rammstein lassen grüßen!
Internationales Recht, z.B. Völkerrecht wird durch die faktische Macht des Stärkeren ignoriert, hauptsächlich durch die USA. Wenn sich die Starken (der UNO Sicherheitsrat mit seinen 4 Vetomächten) in einer internationalen Streitfrage einig sind, wird das Völkerrecht durch einen Sicherheitsratsbeschluß juristisch ergänzt und ggfs wirksam, weil diese Starken den Beschluß auch mit Gewalt durchsetzen können. D.h. die Sicherheitsratsbeschlüsse dienen der Erzwingung der Einhaltung des Völkerrechts durch die Schwachen. Es handelt sich global gesehen also um ein Oligopol der Macht/des Rechts.
Da irren Sie sich:
Da die BRD kein Staat ist, hat sie keine Hoheitsrechte gegenüber den Menschen, die auf dem Gebiet des "ruhenden" "Deutschen Reiches als Ganzes" leben. Wer sich juristisch auskennt, kann sich daher des Besatzungs-Verwaltungsorgans BRD entziehen, solange kein anderer berechtigter Staat die Hoheitsrechte ausüben will (im konkreten Fall die 4 Siegermächte). Man kann sich die Staatsbürgerschaft des Deutschen Reiches beschaffen, wenn man den geforderten Nachweis der Berechtigung erbringen kann (Wohnort + Abstammung). Dann kann man sich gemäß Völkerrecht unter die hoheitliche Selbstverwaltung Staatenloser stellen, weil das Deutsche Reich nicht die Hoheitsrechte ausüben kann, da es nicht handlungsfähig ist, die Staatsbürger des Deutschen Reiches also nicht regieren und verwalten kann.
Das Grundgesetz ist auch prekär wegen nicht vorhandere Legitimation durch das Volk und Unfreiheit der Autoren:
Carlo Schmid fasst das zusammen, als er erklärt, kein Mandat vom deutschen Volk zu haben, sondern Auftrag von den Besatzungsmächten, das Grundgesetz nach deren Vorgaben zu beschliessen:
https://www.youtube.com/watch?v=wzugicAycUs&t=41m58s
"Erste Einschränkung ist, daß uns für dieses Grundgesetz bestimmte Inhalte auferlegt worden sind, dass wird es ... den Besatzungsmöchten zur Genehmigung vorlegen werden müssen. ... Das ist kein Ausfluss der Volkssouveränität... Wir haben unter Bestätigung der alliierten Vorbehalte das Grundgesetz zur Organisation der heute freigegebenen Hoheitsbefugnisse des deutschen Volkes in einem Teile Deutschlands zu beraten und zu beschließen. Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands oder Westdeutschlands zu machen. Wir haben keinen Staat zu errichten. Wir haben ... damit die Möglichkeit, gewisser Notstände Herr zu werden. Auch ein Staatsfragment muss eine Organisation haben, die ... den praktischen Bedürfnissen .. gerecht wird. Das Grundgesetz ... muss seine zeitliche Begrenzung in sich selber tragen. Die künftige Vollverfassung Deutschlands darf nicht durch Abänderung des Grundgesetzes ... entstehen ... Das Grundgesetz soll außer Kraft treten, sobald eine vom deutschen Volk in freier Selbstbestimmung beschlossen Verfassung in Kraft tritt."
Internationales Recht, z.B. Völkerrecht wird durch die faktische Macht des Stärkeren ignoriert, hauptsächlich durch die USA.
Ihr Kommentar beginnt mit einer Weltanschauungsbehauptung. Wie schön für Sie, dass Sie's hier loswerden konnten.
Keine Weltanschauung, sondern -beobachtung: Lerne sie Geschichte und zählen Sie einfach die völkerrechtswidrigen Angiffe der einzelnen Staaten und deren Folgen.
Ich bin gespannt auf Ihre detaillierte Darlegung.
Das Völkerrecht http://en.wikipedia.org/wiki/International_law
legt Regeln für die friedliche Koexistenz von Staaten fest und hat als wichtigste Grundlagen das Selbstbestimmungsrecht der Völker sowie die Unverletzlichkeit der Staatgrenzen. Jetzt brauchen Sie nur noch die Wikipedia zu durchsuchen nach allen Fällen, wo eines der beiden Prinzipien des Völkerrechts verletzt wurde. als Starthilfe können Sie hier ihre Recherche beginnen:
http://en.wikipedia.org/wiki/Timeline_of_United_States_military_operations
Vielen Dank für diesen großartigen Link!
Konkret zu Scotts Ausführungen Hinweise meinerseits:
Zum 9/11 Betrug kennen Sie sicher viele Quellen, hier eine die heraussticht, weil ein Zeuge vor der Kamera sagt, daß er von "Leuten in Anzügen und mit viel Geld" bezahlt wurde, um nach der Explosion im Pentagon sein Taxi woanders hinzufahren. Durch die neue Position seines Taxis genau in der offiziellen Anflugroute auf das Pentagon, wurde der Eindruck erweckt, sein Taxi wäre von Lichtmasten beschädigt worden, die vom Flugzeug umgeworfen worden sein sollen. Tatsächlich befand sich sein Taxi zum Zeitpunkt der Explosion weit entfernt und konnte unmöglich von diesen Lichtmasten beschädigt worden sein. Im selben Video sagen auch viele Zeugen - darunter Polizisten - aus, daß das Flugzeug seinen Anflug auf das Pentagon deutlich entfernt von der offiziellen Anflugroute vollzogen hat.
Da die offizielle Anflugroute aus angeblichen Blackbox Daten des Flugzeugs rekonstruiert wurde, läßt sich schließen, daß diese BlackBox Daten gefälscht sind. (Die BlackBox wurde nicht zur Verfügung gestellt, sondern nur die fertigen Daten).
https://www.youtube.com/watch?v=_HlUmmPBoLg
Daß die BBC 20 Minuten vor dem Einsturz von WTC 7 dessen Einsturz meldete, wurde von BBC als Kommunikationsfehler abgetan:
https://www.youtube.com/watch?v=6mxFRigYD3s
Susan Lindauer, damals CIA, eine von 2 US Bürgern, die unter dem Patriot Act angeklagt wurden, über Vorwissen der US Regierung und die Planung des Irakkriegs:
https://www.youtube.com/watch?v=G43zl4fzDQg
Zum Mord an Bobby Kennedy kennen Sie vielleicht diese Doku noch nicht, die Zeugenbeeinflussung, Beweismittelunterdrückung, u.a. zeigt:
https://www.youtube.com/watch?v=qDwvXw7Ck7Y
Zum Endgame Plan des DHS kann ich diese Doku empfehlen:
https://www.youtube.com/watch?v=h6vsKMaSG1s
Zum COG passt folgende Doku:
https://www.youtube.com/watch?v=vrXgLhkv21Y
Hier noch ein sehr aufschlussreiches Interview mit Holger Strohm über seine Lebenserfahrungen mit Politik, Journalismus und Industrie in Europa, insbesondere Deutschland. Strohm war erster renommierter Atomkraftkritiker und wurde von Verlagen boykottiert. Während seiner Aufenthalte in vielen Ländern und Bereichen der europäischen Gesellschaft lernte er Einflußreiche Persönlichketien kennen und kam so einigen Skandalen auf die Spur. Schließlich wurde er nach mehreren mühsam veröffentlichten Büchern über Skandale sogar mittels Morddrohungen von der deutschen Elite ins Exil gezwungen. Strohm schildert eindrucksvoll die "Meinungsfreiheit" und die deutsche "Souveränität". Ein Juwel der Aufklärung!
https://www.youtube.com/watch?v=myWjeI51qGY
Na, EU-Bürger? Sie kennen doch die Antwortfunktion, oder?
Sie stellen eine Behauptung auf und wollen, dass ich Sie Ihnen beweise? So etwas nennt man ja wohl eine argumentative Hängematte.
Von jemandem der so schreibt - Lerne sie Geschichte und zählen Sie einfach die völkerrechtswidrigen Angiffe der einzelnen Staaten und deren Folgen -, von dem darf man erwarten, dass er auch eine Statistik bietet.
Also her damit. Sonst bleibt es eine Weltanschauungsbehautpung.
USA seit 1945 gegen:
Korea 1945-1949,
Vietnam 1959-1975,
Kuba 1961,
Dominikanische Republik 1965,
Laos 1962-1975,
Kambodscha, 1968-1970,
Vietnam 1972,
Iran 1980,
Libyen 1981,
Grenada 1983,
Iran 1984,
Ägypten 1985,
Libyen 1986,
Iran 1987,
Iran, Honduras 1988,
Libyen, Panama 1989,
Irak seit 1992,
Haiti 1994,
Serbien 1995,
Irak 1996,
Irak 1998,
Serbien 1999,
Afghanistan seit 2001,
Irak seit 2003,
Pakistan seit 2004,
Jemen seit 2010,
Somalia, Libyen 2011.
EU-Bürger, Sie sind ja tatsächlich zu feige,die Antwortfunktion zu verwenden.
Was Sie »dort auflisten sind Konflikte, an denen die USA beteiligt waren oder sind. Es ist kein Beleg für Ihre Weltanschauungsbehauptung, der zufolge das Völkerrecht hauptsächlich durch die USA ignoriert würde.
Na? Wie wär's so langsam mal mit Argumenten?
Nun, andersherum gefragt, welche anderen völkerrechtswidrigen Konflikte gab es denn in den letzten siebzig Jahren, die einer anderen Nation die Krone dieser zweifelhaften Egre verschaffen würde? Mir fallen nur zwei diskussionswürdige Konflikte ein, die Russen in Afgahnistan und die Chinesen in Tibet. Aus der obigen Liste lassen sich zweifelsfrei mehrere Konflikte entnehmen an denen die U.S.A. nicht nur beteiligt waren. Zuletzt vor allem in Afghanistan und im Irak.
Und jemandem hier gleich Feigheit vorzuwerfen, nur weil man im verkehrten Feld kommentiert, muß das sein?
Danke für die vielen Links. Leider ist viel Material nur auf Englisch verfügbar, das schränkt die Reichweite leider sehr ein.
welche anderen völkerrechtswidrigen Konflikte gab es denn in den letzten siebzig Jahren, die einer anderen Nation die Krone dieser zweifelhaften Egre verschaffen würde?
Ist eine etwas zweifelhafte Herangehensweise, "andersrum zu fragen", finde ich. Für mich entsteht so der Eindruck, Sie wollen auf Teufel-komm-raus EU-Bürgers Auftritt retten. Finde ich nicht gut, Knattertom, aber das ist sicherlich Geschmacks- und Auffassungsache. Zum Diskussionsgegenstand:
Dass die USA seit WK-2 die größte politische und militärische Macht ausüben, und dass ihre Konfliktbeteiligungen die größten Auswirkungen haben, würde ich nicht bestreiten wollen.
Um die Krone ging es in dieser Diskussion aber nicht. EU-Bürger schrieb: Internationales Recht, z.B. Völkerrecht wird durch die faktische Macht des Stärkeren ignoriert, hauptsächlich durch die USA.
Wer die kriminelle Energie messen will (und das Ignorieren des Völkerrechts setzt diese doch voraus?), muss die Zahl der Entscheidungen zählen, nicht die Konfliktgröße oder ihre regionale oder globale Bedeutung. Die Breschnjew-Doktrin zum Beispiel brach ebenfalls das Völkerrecht, und ihr gingen mehrere Brüche des Völkerrechts voraus, die Fakten schufen - sie ist aber, wie man sieht, fast schon vergessen, obwohl sie Auswirkungen in unserer regionalen Nachbarschaft hatte.
EU-Bürgers Wortwahl ist propagandistisch. Sie schafft Stimmung - um Fakten ist sie nicht bemüht.
Und jemandem hier gleich Feigheit vorzuwerfen, nur weil man im verkehrten Feld kommentiert, muß das sein?
Was heißt hier "gleich"? Immerhin hatte ich EU-Bürger schon zuvor auf die Antwortfunktion »hingewiesen, und bei seiner Antwort an Sie, an Ed2Murrow oder an Snow in June vergaß er das Knöpfchen ja keineswegs. Mein Vorwurf weist also auf ein echtes Problem hin, Knattertom. Ich kann (außer per Zufall) nur dann mitdiskutieren, wenn ich per Antwortfunktion auf seine Replik aufmerksam gemacht werde.
Tja - und dann kommen Sie und wollen mir am frühen Montagmorgen Hausaufgaben verpulen. Mach' du mal an EU-Bürgers Stelle das globale Kriminalitätsinventar, JR.
Wissen Sie was, Knattertom? Das muss tatsächlich nicht sein.
Die Verbreitungsmöglichkeiten sehe ich umgekehrt:
http://en.wikipedia.org/wiki/English_language#English_as_a_global_language
More than a billion (1 Mrd) people speak English to at least a basic level.
http://en.wikipedia.org/wiki/German_as_a_foreign_language
According to a 2005 study, 12% of EU population speaks German as a second language.
Das sind 57 Mio Menschen, dazu die 94 Mio Muttersprachler ergeben 151 Mio welche Deutsch verstehen, also ca 1/7 der Englisch sprecheneden.
P.S.:
Die deutsche Wikipedia kann man in die Mülltonne werfen. die englische Ausgabe ist ihr haushoch überlegen in Qualität und Qantität.
JR, Sie sind tatsächlich zu dumm und zu faul, die geschichtlichen Ereignisse die ich aufgelistet haben, selber zu nachzulesen. Meine Liste enthält alle völkerrechtswidrigen ANGRIFFE der USA auf anderen Staaten.
Damit ist die Diskussion mit Ihnen beendet und zum Abschied erhalten sie noch:
<*((((><
Nur kurz,
welche Vorteile eine Antwort über die Antwortfunktion hat, brauchen wir nicht diskutieren, aus eigener Erfahrung weiss ich, dass etwa jeder 20. meiner Kommentare versehentlich "im falschen Feld" landet, wenn Ihnen das seltener passiert, schön für Sie. Ich gestehe jedem seine Lapsi, aus dem Communitygedanken heraus.
Bezüglich der Inhalte von Mitschreiber @EU-Bürger kann ich mich nicht positionieren. Zu den Argumenten der "Reichsbürger" habe ich mich bisher nicht ausreichend gut informiert. Seine Argumentationsbasis und -kette hier im Beitrag erscheint mir nicht populistisch. Da findet man zu dem Thema, auch ohne danach zu suchen, sehr viel unfifferenzierteres, als ich es hier gelesen habe.
Und wenn es bei ihrem Disput nicht um den "Völkerrechtsbrecher des letzten Jahrhunderts" gegangen ist, dann ignorieren Sie doch einfach den Teil meines Kommentars.
Ja, Wikipedia ist wirklich inzwischen sehr mit Vorsicht zu genießen.
Bezüglich der Reichweite, meinte ich natürlich, dass es schön wäre, wenn viele Beiträge AUCH in Deutsch verfügbar wären, genau so, wie es bei vielen deutschen Beiträgen prima wäre, gäbe es zumindest auch englische Untertitel.
Ich sehe die Sache etwas rationaler, Knattertom. Wenn jemand von mir Beweise für etwas fordert, was jemand anderes behauptet hat ("andersherum gefragt"), wenn er das Ignorieren des Antwortknopfs unter den hier beschriebenen Umständen für "Lapsi" hält, und wenn er schließlich vorschlägt, man könne doch die Teile seines Kommentars, in denen es um just das Kernargument der Auseinandersetzung geht, in die er sich reinhängt, dann geht er sehr großzügig mit meiner Zeit und meiner Aufmerksamkeit um. Mehr noch: damit hat er sich positioniert. Nicht inhaltlich - da stimme ich Ihnen zu -, sondern propagandistisch.
Das ist Ihre Community, Knattertom. Meine ist das nicht.
"Das ist Ihre Community, Knattertom. Meine ist das nicht."
Dafür trift man Sie hier aber recht häufig......
Abschließend, ich "will hier niemandes Auftritt retten", und habe mich mit dieser ganzen Souveränitätsdiskussion bisher nicht weiter beschäftigt, nehme mir aber das Recht heraus, auch mit Vertretern anderer Meinungen, als die, welche ich mir zu dem Thema mglw. später bilde, freundlich zu kommunizieren.
Von daher, ist es vielleicht tatsächlich eher meine Community hier, als Ihre.
Wenn Sie die unsinnige Diskussion darüber, ob der übelste Völkerrechtsbrecher des letzten Jahrhunderts eher quantitativ oder qualitativ festzulegen sei, wirklich führen wollen, EU-Bürger scheint an solch einem Nonsense auch kein Intersse zu haben. Für das jetzige Jahrhundert dürften die U.S.A. mit den Entscheidungen, Afghanistan zu bombadieren und danach dort einzumaschieren und den Irak erst zu bombadieren und danach auch dort einzumaschieren, selbst unter unkritischen Betrachtern, bisher erster Anwärter auf die Trophäe sein, aber das Jahrhundert ist ja noch lang........
Dafür, dass Sie die "unsinnige Diskussion" nicht führen wollen, tun Sie es aber recht ausführlich, Knattertom. Und es stimmt: ich bleibe interessiert an einer detaillierten Darlegung, inwiefern das Völkerrecht hauptsächlich durch die USA ignoriert würde.
Dass Sie an der eigentlichen Diskussion nicht interessiert sind, vermute ich allerdings spätestens seit diesem Kommentar Ihrerseits ("dann ignorieren Sie doch einfach den Teil meines Kommentars").
Mein Tipp: einfach mal nachfragen, wenn Sie etwas nicht verstanden haben, anstatt gleich in eine Diskussion einzugreifen, an der Sie kein Interesse haben. Das spart eine Menge Zeit.
Und an Sie, EU-Bürger: ich bleibe an einer detaillierten Darstellung Ihrerseits, wie bereits »angefragt, interessiert.
Tipp: eine Darlegung ist keine begründungsfreie Aufzählung und keine Linksammlung. (Und wenn Sie das selbst wissen: machen Sie's besser.)
Da haben Sie natürlich Recht!