snow_in_june
19.01.2017 | 11:10 11

Zu unbedeutend

NPD Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag auf Verbot der NPD zurückgewiesen. Es bestünden keine Anhaltspunkte, dass diese Partei mit ihren Zielen Erfolg haben könnte

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied snow_in_june

Zu unbedeutend

Das Gericht hat die NPD für zu leicht befunden

Bild: ULI DECK/AFP/Getty Images

Wenn ein Angeklagter aus Mangel an Beweisen freigesprochen wird, spricht man von einem „Freispruch zweiter Klasse“. Rechtlich gesehen gilt der Angeklagte zwar als unschuldig, der Verdacht aber bleibt und kann das Bild der Öffentlichkeit oder des Umfeldes weiter prägen. Nur der Angeklagte, der wegen erwiesener Unschuld freigesprochen wird, kann wirklich als Sieger den Gerichtssaal verlassen.

Gestern hat das Bundesverfassungsgericht den Verbotsantrag des Bundesrates gegen die NPD als unbegründet zurückgewiesen. Das ist gut für die NPD. Aber das Urteil ist dennoch eine Ohrfeige für diese Partei und die Bezeichnung „Freispruch zweiter Klasse“ wäre beschönigend.

Die NPD ist verfassungsfeindlich

Das Gericht kommt zu der klaren Feststellung, dass das politische Konzept der NPD auf die Beseitigung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung gerichtet sei. Mit ihrem Volksbegriff verletze die Partei die Menschenwürde, indem sie gesellschaftliche Gruppen ausgrenze, verächtlich mache und rechtlos stelle. Ferner missachte sie die demokratische Grundordnung, indem sie ethnischen Nichtdeutschen die Beteiligung an der politischen Willensbildung versage. Schließlich stellt das Gericht eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus fest.

Keine Erfolgsaussichten

Wenn nicht so manches NPD-Mitglied auf diese Feststellungen stolz wäre, wären diese eigentlich schon Ohrfeige genug. Die eigentliche Ohrfeige liegt aber in der Begründung des Gerichts dafür, dass der Verbotsantrag dennoch unbegründet ist.
Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz setzt voraus, dass eine Partei „darauf ausgeht“, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen.
In diese, nach heutigem Sprachgefühl etwas gestelzte, Formulierung „darauf ausgehen“ liest das Gericht ein Tatbestandsmerkmal hinein, welches auf den ersten Blick überrascht. Dieses „Ausgehen“ sei nur dann gegeben, wenn konkrete Anhaltspunkte von Gewicht vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann.
Mit dieser Auslegung weicht das Bundesverfassungsgericht ausdrücklich von seiner im KPD-Verbotsverfahren geäußerten Rechtsansicht ab, wonach es einem Parteiverbot nicht entgegenstehe, wenn für die Partei nach menschlichem Ermessen keine Aussicht darauf besteht, dass sie ihre verfassungswidrige Absicht in absehbarer Zukunft werde verwirklichen können.

Nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts sind im Bezug auf die NPD keine Anhaltspunkte ersichtlich, welche es zumindest möglich erscheinen lassen, dass die NPD ihre Ziele verwirklichen kann. Das ist die eigentliche Ohrfeige. Wenn das Bundesverfassungsgericht nicht das höchste deutsche Gericht wäre, hätte es auch sagen können: „Du, NPD, bist einfach zu unbedeutend, als das wir dich verbieten müssten. Du bist ein Schuljunge, der zwar bei den Großen mitspielen will, dem dazu aber die Mittel und Fähigkeiten fehlen.“
Es verwundert nicht, dass die NPD auf ihrer Homepage das Urteil zwar feiert, jedoch mit keinem Wort erwähnt, warum der Verbotsantrag zurückgewiesen worden ist.

Parteiverbot kein Gesinnungsverbot

Das gestrige Urteil ist ein gutes Urteil. Das Parteiverbot ist, so sagt es das Gericht selbst, kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot. Es würde auch gar keinen Sinn machen, eine Partei nur deshalb zu verbieten, weil sie eine verwerfliche Gesinnung hat. Denn wenn eine Partei nicht mehr ist als ihre verwerfliche Gesinnung, dann hat ein Verbot keine Wirkung, denn mit einem Parteiverbot verschwindet niemals die Gesinnung, die die Partei verkörpert hat. Ein Parteiverbot ist erst dann sinnvoll, wenn die Partei Anstalten macht, mit ihrer verwerflichen Gesinnung grundlegend etwas in unserer Gesellschaft zu verändern.

Das Urteil ist eine Momentaufnahme. Das Gericht führt aus, dass eine Grundtendenz der NPD zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Absichten mit Gewalt oder durch die Begehung von Straftaten den im Verfahren geschilderten Einzelfällen (noch) nicht entnommen werden könne. Durch das in Klammern gesetzte „noch“ gibt das Gericht zu erkennen, dass es die Möglichkeit einer Entwicklung in die falsche Richtung trotz allem als gegeben ansieht. Ein bisschen Beachtung wird der für ein Verbot „unwürdigen“ Partei also auch in Zukunft zuteil werden.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (11)

seriousguy47 19.01.2017 | 14:44

Einspruch Euer Ehren:

1. Mit seiner Gewaltinterpretation der Formulierung "darauf ausgehen" zeigt das Gericht - der federführende Richter - lediglich, dass die im PISA-Test verspätet diagnostizierte Lese-Inkompetenz mittlerweile leider auch beim höchsten deutschen Gericht angekommen ist.

Tatsächlich beinhaltet diese Formulierung lediglich eine Absicht/ Zielsetzung. Auf die Wahrscheinlichkeit von deren Umsetzung geht 21 (2) ausdrücklich und aus "guten"historischen Gründen nicht ein.

Genau das Unterschätzen bzw. nicht ernst Nehmen von Faschisten hat denen historisch zur Macht verholfen. Und die Arroganz des Bürgertums, die offenbar auch diesem skandalösen Fehlurteil zugrunde liegt.

2. Das Verbot einer verfassungswidrigen Partei von deren Machtpotential abhängig zu machen, heißt, den Bereich der Rechtsprechung zu verlassen und sich in den Bereich politischer Taktiererei zu begeben.

Wie will man herausfinden, wann es gefährlich wird? Wer soll das festlegen?

Sicher kann man so etwas erst sagen, wenn es zu spät ist. Und versucht man es vorher, dann tritt an die Stelle von normiertem Recht politische Willkür/ Opportunismus.

3. Gesinnungen haben Einzelne, nicht Parteien. Parteien sind bereits organisierte Gesinnung/ Gesinnung mit inhärenter Handlungsabsicht/ Gesinnung, die auf etwas "ausgeht". Sonst braucht es nämlich keine Partei, sondern nur einen Stammtisch.

Wenn aber aus Stammtisch Partei wird, dann geht es um politische Umsetzung. Dass es dabei dann schon mal vorkommt, dass andere Parteien die eigenen Ziele umsetzen - wie derzeit CDU/CSU/SPD die Ziele der AfD - ist ein anderes Thema.

Das aber ist eine neue Qualität. Bei Parteiverboten mit Gesinnungsverbot zu argumentieren ist deshalb blanker Unsinn - auch wenn ich das wohl selbst in Kommentaren zu diesem Thema getan habe(?)

Man kann eine Partei verbieten wollen, weil man die Gesinnung ihrer Mitglieder unterdrücken will. De facto kann es aber immer nur darum gehen, dass solche Gesinnungen politisch umgesetzt werden.

Den Verfassungsgebern implizit zu unterstellen, sie hätten diese Unterschiede nicht gekannt, unterschätzt deren intellektuelle Kapazität und Lebenserfahrung. Und überschätzt die eigene (=der hier federführenden Richter).

snow_in_june 19.01.2017 | 16:22

Zu 1)
Ich teile die Auffassung, dass der Begriff "ausgehen" die Lesart des Gerichts nicht unbedingt nahelegt. Ich will und wollte mir aber eine Diskussion über die Grenzen des Wortlautes bei der Auslegung der Verfassung ersparen.

Zu 2)
Diese Auffassung teile ich nicht. "Gefahr" als Tatbestandsmerkmal ist alles andere als ungewöhnlich. Im Polizeirecht geht es immer um die Einschätzung von Gefahren, auch in der Strafprozessordnung spielt dieser Begriff eine wichtige Rolle. "Gefahr" als Tatbestandsmerkmal ist also keinesfalls unjuristisch.

Zu 3)
Ich halte deine Sichtweise für gut vertretbar, auch wenn ich sie nicht teile. Ich finde es nachvollziehbar, wenn man eine verbotsrelevante Gefahr nicht immer dann bejaht, wenn man es mit einer politischen Partei zu tun hat, sondern erst dann, wenn diese einen bestimmten Einfluss hat. Natürlich kann man nicht vollständig ausschließen, dass es dann zu spät sein kann. Das ist sicher richtig.


h.yuren 21.01.2017 | 15:24

dass ein oder das oberste gericht einmal so und ein andermal genau entgegen entscheidet, wo es einmal um eine linke und das andere mal um eine rechte partei ging/geht, lässt an der unparteiischen gesinnung des obersten gerichts zweifel aufkommen.

vorbild für die obersten richter ist die beste demokratie aller zeiten. dort gilt das prinzip der nachsorge, nicht das der vorsorge. gesinnung ist nicht relevant. erst die straftat interessiert. und entsprechend sieht es in dem land inzwischen aus.

man weigert sich, die beabsichtigten konsequenzen von ideen und programmen als grundlage der stragtat anzuerkennen. das hat in der brd eine lange tradition. die ddr wurde z.b. lange nicht als staat anerkannt. es wurden riesige scheuklappen verteilt. das wird fortgesetzt.

h.yuren 22.01.2017 | 19:09

Das Gesinnung nicht relevant wäre, hat das Gericht nicht gesagt.

das habe ich auch nicht behauptet, vielmehr geschrieben, dass das supervorbild für die brd-politik, die usa, die gedanken und das gemeinte für belanglos ansehen, etwas, das nicht belangt werden kann oder soll.

dagegen steht die these: wehretden anfängen. die gedanken in papierform sind schon etwas mehr als das, was in dem lied anklingt: die gedanken sind frei. und die gedanken in parteiform sind noch einmal etwas anderes.

wozu diese lässigkeit führen muss, haben mehr als nur ein paar vorfälle hierzulande wie in den usa gezeigt. das aber lässt die richter kalt, die auf mehr aus sind als auf fakten.

terror und kriminalität erfüllen einen gesellschaftspolitischen zweck. herrschaft, jegliche herrschaft leitet ihre legitimation aus der schutzfunktion ab. wenn aber weder äußere noch innere feinde die bevölkerung bedrohen, verliert die herrschaft ihre funktion. das muss herrschaft natürlich zu verhindern streben.