WER SCHÜTZT DIE BÜRGER VOR SICH SELBST?

Ich glaub, mir bleibt das Hirn stehen:

• Das Ibiza-Video, in dem Strache damit prahlte, die halbe Republik an eine russische Oligarchin zu verhökern ist für die meisten FPÖ-Wähler überhaupt kein Grund, ihrer Partei die Treue aufzukündigen; im Gegenteil: Die FPÖ büßt bei der Europa-Wahl kaum Stimmen ein.

• Le Pen verliert einen Prozess wegen einer Scheinbeschäftigung und muss 300.000 € an das EU-Parlament zurückzahlen, aber ihre Fraktion wird die stimmenstärkste im EU-Parlament.

• Netanjahu hat einen Korruptionsprozess am Hals, gewinnt aber die Wahlen.

• Salvini ist wegen Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs angeklagt – er hatte 177 Flüchtlinge auf einem Schiff Küstenwache zwei Wochen lang nicht hatte an Land gehen lassen –, ist aber beliebt wie nie und gewinnt die Wahlen in Italien haushoch.

• Trump verkündet, er könnte sich "auf die Fifth Avenue stellen und jemanden erschießen und würde keinen Wähler verlieren." Offensichtlich, denn obgleich allein seine flagranten Versuche, die Justiz zu behindern ein Amtsenthebungsverfahren x-fach gerechtfertigt hätten, wagen die Demokraten nicht, es einzuleiten: Sie wissen, dass die Republikaner es aus zynischem Partei-Opportunismus blind blockieren würden, völlig egal, was Trump alles anstellt.

Die Liste Ließe sich mit Bolsonaro, Duterte, Maduro… fortsetzen. Halten wir als erstes fest: Ein System, das so etwas ermöglicht funktioniert nicht. Es ist nicht resilient genug: es hat eine unzureichende Widerstandsfähigkeit gegenüber widrigen Umständen und kritischen Belastungen. Es hat einen grundlegenden Konstruktionsfehler.

DAS DILEMMA…

Das Bild, das sich aus der obigen Auflistung von den sogenannten "mündigen Bürgern" ergibt ist beängstigend. Man muss sich tatsächlich fragen: Wer schützt die Bürger vor sich selbst? Wer schützt die Demokratie vor solchen Wählern, die aus Frust und Wut nicht zögern, Liberalität, Pluralismus und Gerechtigkeit zu schreddern? Wie soll man mit dieser Achillesferse der Demokratie umgehen, dass sie sich demokratisch selbst abschaffen kann?

"Die Verfassung schreibt uns nur die Methoden vor, nicht aber das Ziel. Wir werden auf diesem verfassungsmäßigen Wege die ausschlaggebenden Mehrheiten in den gesetzgebenden Körperschaften zu erlangen versuchen, um in dem Augenblick, wo uns das gelingt, den Staat in die Form zu bringen, die unseren Ideen entspricht." – Adolf Hitler (1930)

Der österreichische Ex-Kanzler Kurz formulierte jüngst: "Das Parlament hat bestimmt, das Volk wird entscheiden." Und was auch immer dabei herauskommt: die Entscheidung des Volkes ist unantastbar. Auch wenn es damit politischen Harakiri begeht. Das ist das Prinzip der Demokratie. Wenn das Volk gesprochen hat, ist sein Wille die höchste Entscheidungsinstanz im Staat. Sich darüber zu stellen, wäre ein autoritärer Akt. Jeder Versuch, die liberale Demokratie vor ihren Bürgern zu schützen würde genau das zerstören, was es bewahren möchte. Es ist ein Teufelskreis. Mit den Mitteln der repräsentativen Demokratie wird man aus diesem Dilemma nicht herauskommen.

…UND SEINE LÖSUNG…

Unter einer Straßenlaterne steht ein Betrunkener und sucht und sucht. Ein Polizist kommt daher, fragt ihn, was er verloren habe, und der Mann antwortet: ‚Meinen Schlüssel.‘ Nun suchen beide. Schließlich will der Polizist wissen, ob der Mann sicher ist, den Schlüssel gerade hier verloren zu haben, und jener antwortet: ‚Nein, nicht hier, sondern dort hinten – aber dort ist es viel zu finster.‘ (zit.n. Paul Watzlawick)

Das ist natürlich nicht nur ein Witz, sondern eine tiefsinnige Parabel für das eben genannte Dilemma: Man sucht die Lösung im Licht dessen, was man schon kennt und womit man vertraut ist, obwohl offensichtlich ist, dass sie nicht da liegt, sondern irgendwo im Dunkeln. Dort müsste man sich aber ins Unvertraute und Unsichere wagen…

Ich habe oben die Frage gestellt: Wie kann man die Bürger vor sich selbst schützen? Vor ihrer Unbesonnenheit, Beschränktheit, Manipulierbarkeit…, aufgrund derer sie Fehlentscheidungen treffen? Fehlentscheidungen, die nur sie – just aufgrund dieser Mängel – nicht als solche erkennen (womit die Katze sich in den Schwanz beißt)?

Solche demokratische Fehlentscheidungen setzen voraus, dass es dabei um Macht geht. Die Bürger haben als Souveräne die höchste Macht im Staat, und weil sie sie nicht tagtäglich selbst ausüben können, übertragen sie diese Macht durch Wahlen an Parteien / Politiker ihres Vertrauens. Diese wiederum sind auf Macht angewiesen wie ein Motor auf Sprit. Wenn sie nicht gewählt werden, sind sie machtlos und zur Bedeutungslosigkeit verurteilt. Macht ist die Voraussetzung jeglicher Politik, ganz gleich welcher Richtung. Also bleibt den Parteien / Politikern gar nichts anderes übrig, als sich um Macht zu bemühen. Aber wenn als Grundprinzip feststeht, dass es nicht darum geht, wer Recht hat und womit, sondern wer Erfolg hat und womit, hat man von Anfang an das erste Knopfloch verfehlt und kommt mit dem Zuknöpfen nicht zu Rande (Goethe). Denn nicht was richtig und gut ist, ist für Politik entscheidend, sondern ob die Parteien / Politiker damit bei Wahlen punkten können. Der Zweck – der politische Erfolg – heiligt die Mittel: Propaganda, Message Control, Manipulation, Demagogie… Der Populismus ist allen Parteien systemimmanent, nicht nur den vielgescholtenen "Populisten".

Es muss also ein Weg gefunden werden, wie eine Gesellschaft mit ihrer Macht umgehen kann, ohne dass die Bürger bzw. ihre Repräsentanten sie missbrauchen können.

…DAS DEMOKRATISCHE LOSVERFAHREN

Der Knackpunkt sind die Wahlen, bei denen diese Macht übertragen wird und die im Zentrum der Anstrengungen der Parteien / Politiker stehen. Sobald die Macht nicht per Wahl übertragen wird, sondern zufällig und sowohl inhaltlich als auch zeitlich klar begrenzt, kann kein Politiker darauf hinarbeiten, sie zu erlangen. All das politische Taktieren und Buhlen um Wählergunst, welches grundlegende und langfristige Lösungen für unsere gesellschaftlichen und ökologischen Herausforderungen verhindert fällt weg. Es muss dann nur noch durch optimale Strukturen und Abläufe dafür gesorgt werden, dass diejenigen, die Entscheidungen treffen kluge Entscheidungen treffen, und dass sie über nichts entscheiden, wovon sie generell die Finger lassen sollen.

Das demokratische Losverfahren beruht auf einem simplen Prinzip: Wer Macht hat, muss vom Zufall bestimmt sein. Und umgekehrt: Wer gewählt ist / sich selbst gewählt hat, darf keine Macht haben. Und auf dem Weg zu Beschlüssen müssen alle, die mit ihrem Wissen und ihrer Erfahrung zu einer klugen Entscheidungsfindung beitragen können diese einfließen lassen können. Das führt zum

DAS GESETZGEBUNGS-PROCEDERE

(nach Bouricius; adaptiert)

• In einem ausgelosten Agenda-Rat kommen Gesetzgebungs-Themen aus verschiedenen Quellen zusammen. Er entscheidet dann, für welche Themen Gesetze geschrieben oder geändert werden müssen. Die Bürger haben ein Petitionsrecht, um Gesetzgebungen einzuleiten.

• Sobald ein Thema ausgewählt ist, wird nach Freiwilligen für Interessengruppen gesucht. Jeder Interessengruppe versucht, einen Gesetzentwurf zu erstellen (Möglichkeit internetbasierter „Crowd-sourcing“-Methoden). Die diversen Interessengruppen können nach Leibeskräften versuchen, ihre Interessen in Gesetzesentwürfe zu packen: sie haben keinerlei Einfluss auf die spätere Entscheidung.

• Für jede Gesetzesvorlage prüft ein ausgeloster Ausschuss den Entwurf der Interessengruppen, nimmt Expertenaussagen entgegen, hält Anhörungen ab, ändert und kombiniert Gesetzentwürfe und entscheidet mit Mehrheit über endgültige Vorlagen, die in die Abstimmungsphase gehen.

• Jeder Gesetzentwurf kommt in eine – jeweils neu ausgeloste – gesetzgebende Versammlung. Deren Mitglieder treffen sich bis zu einer Woche lang, hören sich Pro- und Contra-Argumente an und beschließen – ohne interne Debatte – in geheimer Abstimmung.

• Hinzu kommen ein Verfahrens-Ausschuss, der dieses Procedere im Detail ausarbeitet und bei Bedarf modifiziert, sowie ein Kontrollausschuss, der über die Einhaltung und Umsetzung dieses Verfahrens wacht.

[Zusammengefasst:]

Dieses Prozedere ermöglicht den Bürgern ein Mehr an Einflussmöglichkeit auf die gesellschaftlichen Entscheidungen, ohne in die Fallen des Wahlverfahrens zu tappen (Parteien / Politiker, die ihren kurzfristigen Machtinteressen das langfristige Wohl der Gesellschaft und der Natur unterordnen). Jedem Populismus ist damit die Basis entzogen: Wenn ein Politiker seinen Willen zur Macht und sein demagogisches Talent nicht darauf richten kann, möglichst viele Mitbürger vor seinen Karren zu spannen weil es keinen Karren gibt, erübrigt sich das ganze destruktive Polit-Theater.

Im Gegensatz zu den meisten Nicht- oder Fehlentscheidungen der Politik sind die im Losverfahren getroffenen Entscheidungen auf der Höhe der Gesellschaft selbst – nicht mehr, aber auch nicht weniger.

Jetzt muss sich dieser Vorschlag nur noch herumsprechen. Vielen Dank für die Mithilfe dabei!