Capitalismus und Korona

Neoliberalismus Der Neoliberalismus stößt an seine Grenzne
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Der deutsche Bundesbankchef, Mainstream-Ökonomen und der IWF sind sich in einer Sache einig: Die Rezession kommt. #flattenthecurve und #stayathome – das ist die politische Antwort der BRD auf die Corona-Krise. Diese Individualisierung der gesundheitlichen Verantwortung greift jedoch oft zu kurz. Der kaputtgesparte Gesundheitssektor mit überlastetem Personal, die Millionen von Beschäftigten, die zurzeit in Betrieben ohne Schutzausrüstung dem Virus ausgeliefert sind und der schlanke Staat im Zuge der Sparpolitik kommen dabei oft nicht zur Sprache. Die ungenügende Vorbereitung trotz expliziter Warnung[1] vor solchen Pandemien hat den Ursprung in der schwarzen Null, die schließlich als Prägung des Kapitalismus im neoliberalen Zeitalter mit dieser Krise ihr Ende findet. Doch auf diese Probleme hat die Bundesregierung in ihren Maßnahmepaketen keine Antwort gefunden – außer mit Kreditangeboten die Krise hinauszuzögern. Wieso? Und wie ist diese Krise einzuordnen?

Neoliberaler Kapitalismus mit „freundlichem“ Überbau ist tot. Wir erleben die Geburt des (staats-)autoritären Kapitalismus

Das kapitalistische Wirtschafts- und Gesellschaftssystem steckt in einer tiefen Krise, wodurch die Frage nach „Sozialismus oder Barbarei“ neue Aktualität gewinnt. Immer offensichtlicher wird, dass die derzeitigen Produktionsverhältnisse unter kapitalistisch-neoliberalen Verhältnissen sich destruktiv auf die eigenen Produktivkräfte auswirken und damit jedwede Weiterentwicklung hemmen. Das Fortbestehen des Kapitalismus geht daher auch mit einer Überbeanspruchung der „Springquellen des Reichtums“ (gemeint sind nach Marx Mensch und Natur) einher.

Die Grenzen des Neoliberalismus haben sich ökonomisch in der Wachstumsschwäche und in den niedrigen Produktivitätszuwächsen verdeutlicht. Produktivitätszuwächse sind Ergebnis von Investitionen, die besonders durch die folgendermaßen skizzierte Lage bei den Hauptakteuren der Wirtschaftswissenschaften fehlen:

  1. Der Staat als wichtigster Akteur auf dem kapitalistischen Markt spart und betreibt eine rigorose Austeritätspolitik (Kürzungs- und Sparpolitik).
  2. Im Neoliberalismus sparen Unternehmen in der Summe mehr als sie ausgeben (vgl. Heiner Flassbeck[2])
  3. Die Nachfrage der Privatpersonen ist von Lohnzurückhaltung, Prekarisierung und (versteckter) Arbeitslosigkeit geprägt und damit kein Motor für Wirtschafts- oder gar Produktivitätswachstum – oder werden durch private Verschuldung kompensiert.

Woher soll also die zahlungskräftige Nachfrage hergezaubert werden, wenn keiner dieser Akteure Investitionen tätigt? In der BRD funktionierte dieses Wirtschaftsmodell zumindest zeitweise durch die enormen Exportüberschüsse und den wettbewerbsbevorteilten gigantischen Niedriglohnsektor, die auf Lasten der Euroländer wie Frankreich und Italien gingen. Trotz dieser ökonomischen Sackgassen-Situation wird das TINA-Prinzip suggeriert – nämlich, dass Wirtschaft auch nicht anders funktionieren könne[3]. Doch was ist mit China? Trotz aller Kritik, die Linke gegenüber dem Handeln der Kommunistischen Partei Chinas hegen (in manchen Dingen auch zu Recht), darf nicht unbeachtet bleiben: Die Befreiung von 700 Millionen Menschen aus der Armut in nur vier Jahrzehnten ist Ergebnis eines aktiven und gestaltenden Staates in Fragen der Wirtschaft, während im Neoliberalismus der staatliche Rückzug verordnet war und die Vermarktwirtschaftlichung kulturell und materiell in unterschiedliche Sphären durchgedrungen ist (vgl. „Landnahme“ Klaus Dörre). Dass diese Ausdehnung fatale Folgen hat, wird nun allerspätestens in der Corona-Krise deutlich z.B. im Gesundheitssektor mit Big Pharma oder Krankenhäusern, die Profit erwirtschaften sollen. Die prominente Wirtschaftswissenschaftlerin Maria Mazzucato weist darauf hin, dass der Staat schon immer eine maßgebliche Rolle gespielt hat, wenn es um Forschung von grundlegenden Innovationen der letzten Jahrzehnte ging, beispielsweise bei Apple-Produkten (z.B. Touchscreen-Displays & Siri), Tesla-Autos oder dem Internet[4]. Ohne Staat ging und geht also nichts. Die Einsicht, dass der Staat aktiver in die Wirtschaft eingreifen muss, erkannte auch 2019 das Bundesministerium für Wirtschaft und versuchte durch eine „Industriestrategie 2030“ zaghafte Impulse zu setzen. Allerdings sind wir aktuell Zeugen eines Staatsinterventionismus, der ähnlich wie in der Wirtschafts- und Finanzkrise die Monopolisierung des Kapitals vorantreibt und durch gigantische Kreditprogramme das Großkapital schützt, statt die Aussetzung der „Schwarzen Null“ für die öffentliche Daseinsvorsorge zu nutzen[5]. Staatlicher Interventionismus handelt, wenn es ihn mal gibt, bisher im Rahmen von Abschottung, Renationalisierung und Bilateralismus. Besonders verdeutlicht sich das in der Corona-Krise in der Piraterie von medizinischen Geräten und Schutzausrüstung. Die bisherige Predigt von abnehmender Bedeutung der einzelnen Nationalstaaten und zunehmender Transnationalisierung des Kapitals erweisen sich als Lebenslügen der gesellschaftlichen Linken, die in einer scheinfortschrittlichen „No-border“-Ideologie den Internationalismus mit „progressivem“ Neoliberalismus verwechselten. Denn sie ist durch die Empirie nun endgültig widerlegt. Damit ging eine grundlegend falsche Analyse des Kapitalismus einher, die sich in Form einer falschen Strategie und Ratlosigkeit der Linken heute rächt.

Internationaler Kampf um die Märkte

Der Markt besteht bekannterweise aus Konkurrenz, Wettbewerb und Verdrängung. Doch bemerkenswerte Entwicklungen im Kampf um die Ressourcen und Absatzmärkte, die zum Wesen der Überakkumulation gehören, sollen hier zumindest skizziert werden. Im Zuge der Erschließung neuer Märkte für das private Kapital haben sich gleichzeitig Länder wie die VR China, Indien und Brasilien ökonomisch fortentwickelt. Diesen ökonomischen Entwicklungen wird politisch Nachdruck verliehen, indem es weltweit zu einer Verschiebung der politischen Machtstrukturen sowie Institutionen vom globalen Norden zum globalen Süden kommt: Statt IWF und Weltbank als Nachkriegs-Institutionen innerhalb einer von US-Hegemonie geprägten Weltordnung, wurden nun Alternativen im globalen Süden unter der Vorreiterrolle Chinas aufgebaut: AIIB (Asian Infrastructure Development Bank), NDB (New Development Bank) oder CRA (Contingent Reserve Agreement), um nur einige Beispiele zu nennen. Das Bröckeln der US-Hegemonie ist offensichtlich und die Reaktion darauf eine Strategie des Bilateralismus statt Multilateralismus, um die eigene Position innerhalb der „America First“-Politik zu stärken und damit in der ökonomischen Sackgasse des Neoliberalismus weniger zu scheitern als andere Nationen. Im Zuge dieser Entwicklung sind auch die Blockierung der WTO durch Nichtbesetzung des Schiedsgerichtes seitens der USA und die Aufkündigung zwecks Neuverhandlung multilateraler Wirtschaftsverträge wie NAFTA und TPPA[6] zu sehen. Dieser Kampf, in dem es nur darum geht, ein kleines bisschen weniger zu scheitern als andere, ist auch ein Kampf alter Industrienationen untereinander. Selbst zwischen der EU und den USA werden diese Konflikte immer deutlicher. Das zeigt sich an 1. Instex (EU-Instrument für Geschäftsbeziehungen mit dem Iran, um Sanktionen zu entfliehen), 2. dem North-Stream-2 Projekt, 3. der Auswahl der 5G-Netz-Anbieter und 4. den heilig gepriesenen deutschen Exportüberschüssen, die wie deren politische Voraussetzungen mitunter nicht zu unterschätzende Gründe für die Eurokrise sind.

Im Kampf um die Märkte spitzen sich damit international die Konflikte zu und der militärische Weg steht immer unmittelbarer bevor: Durch immer weitere Militarisierung und Aufrüstung (2%-Ziel der NATO) steigt die Kriegsgefahr. Vorstufen dieser Entwicklungen explodieren und drücken sich in Handelskriegen (z.B. Fall Huawei) und exterritorialen Sanktionspolitiken sowohl in der zunehmenden Intensität als auch in der steigenden Quantität aus (Kuba Blockaden, Sanktionen gegenüber Russland, Venezuela, Iran). Politischen Ausdruck gewinnt diese Krisenbegegnung immer mehr in Abschottung, Nationalismus, Autoritarismus und faschistische Tendenzen. Für die Grenzschließungen, die Aufrüstung innerhalb der Staaten und nach außen hin, die neoliberal-rassistische Migrationpolitik, den Autoritarismus sowie die Ausnahmezustände – für all diese politische Praxis braucht es keine AfD in der Regierung. Dafür genügt, wie wir spätestens seit der Coronakrise merkten, auch eine SPD-CDU geführte Regierung. Doch auch der Kampf um progressive und solidarische Antworten wird immer lauter, wie sie durch Corbyn und Sanders personell verkörpert werden. Aber auch die Vielzahl der sozialen Bewegungen und Streiks verdeutlichen diese Tendenzen.

Die Welt nach Corona wird eine bessere sein – oder?

Klaus Dörre zeigt sich in dieser Frage skeptisch[7] - zu Recht. Die Konfliktlinien, die durch den Neoliberalismus auf vielfältigen Ebenen zu systemimmanenten Krisen wurden, sind bereits skizziert. Diese Konfliktlinien haben sich allerdings nicht erst durch die Corona-Krise ergeben, wie es gerne in bürgerlichen Medien erzählt wird. Die Austeritätspolitik wurde beispielsweise sogar schon vom BDI in Frage gestellt, woraufhin in sozialpartnerschaftlicher Manier der BDI gemeinsam mit den Gewerkschaften bereits im November 2019 ein 400 Mrd. Euro Programm forderte[8]. Auch die Eurokrise erlebte nicht zuletzt 2018 und 2019 eine Renaissance in Italien, die nun durch die Ablehnung der ESM-Kredite und durch ein Pochen auf Eurobonds deutlicher wird. So spitzen sich die Vielfachkrisen und die im Neoliberalismus entstandenen neuen Konfliktfelder immer weiter zu. Natürlich sei darauf hingewiesen, dass diese Entwicklungen alle im Rahmen eines Klassenkampfes stattfinden und bekanntlich ist die Geschichte der Gesellschaft auch eine Geschichte der Klassenkämpfe. Zurzeit wird der Klassenkampf von oben erfolgreicher geführt.

Welche Antworten geben Linke?

Solidarität scheint – zumindest in seiner Worthülse – an Beliebtheit zu gewinnen und ist die Antwort auf die Krise bei Linken. Solidarität wird aktuell als die nachbarschaftliche Einkaufshilfe oder in Form von mit Lebensmitteln gefüllten Gabenzäunen sinnbildlich dargestellt. Das ist richtig. Aber diese Form von Solidarität bezieht sich auf eine uninstitutionalisierte und vereinzelte Form von Solidarität und wird dem Begriff der Gesellschaft nicht gerecht. Zweifelsfrei sind diese Formen ein Lichtblick und Ermunterungen, dass der Neoliberalismus in seinem Wettbewerbsgedanken kulturell die Menschen in ihrem sozialen Wesen nicht komplett aufgefressen hat. Schmerzhaft und unzureichend wird diese Form von Solidarität allerdings dann, wenn sie vereinzelt bleibt und keine gesamtgesellschaftliche Perspektive eröffnet, die sich institutionalisiert, um sozialistische Alternativen lebbar zu machen. Schnell kann Solidarität auch bedeuten, Demonstrationen wie die der Ostermärsche oder gar den 1. Mai komplett zu meiden, weil jede Art von sozialem Protest (oder gar Leben) für unsolidarisch erklärt wird. Im Kampf gegen den Virus (nicht zu verwechseln mit dem Kampf gegen Menschen) muss auf folgendes hingewiesen werden: Die Übernahme der Tafeln durch organisierte LINKE-Mitglieder, die üppig ausgestatteten Gabenzäune, die nachbarschaftlichen Einkäufe für ältere Menschen, die unzureichenden Schutzmaterialien im öffentlichen Leben, der kaputtgesparte Gesundheitssektor – das alles sind Ergebnisse eines gigantischen Staatsversagens, der in seinem neoliberalen Rückzug das öffentliche Leben zerstört und die Trümmerprobleme einer Vielzahl von vereinzelten Personen aufdrückt. All diese Probleme könnten mit Geld und einer gigantischen Umverteilung gelöst werden, was gesellschaftliche Solidarität auch ausmachen würde. Stattdessen zielen die autoritären Maßnahmen der Bundesregierung darauf ab die Ausbreitung der Pandemie abhängig davon zu machen, ob einzelne Menschen es sich leisten können sozial isoliert alleine Zuhause zu bleiben – ungeachtet der sozialen, kulturellen und gesundheitlichen Folgen, die ebenso eine Klassenfrage darstellen.

Die Reaktion von links war außer der individuellen Solidarität bisher äußerst staatstragend und wenig konflikthaft gegenüber den Herrschenden. Macron spricht in Frankreich vom Krieg. Auch ist hier immer wieder von kriegsähnlichen Zuständen die Rede. Das zum Krieg passende Personal – also die Bundeswehr - wird sogar im Innern eingesetzt, allerdings nur für Sanitäts- und Gesundheitshilfe (dessen Notwendigkeit übrigens den Kürzungen auf Anraten der Bertelsmänner und Unternehmensberater im zivilen gesundheitlichen Bereich geschuldet ist). Auch die Linke ordnete sich in Kriegszustandsmanier der Devise unter, angelehnt an den historischen Burgfrieden vor dem ersten Weltkrieg: „Ich kenne keine Parteien mehr, ich kenne nur noch Corona-Patienten“. Am selben 4. August 1914, an dem Kaiser Wilhelm die nationale Einheit und den Burgfrieden beschwor, stimmte die Sozialdemokratie den Kriegskrediten zu und keine zwei Wochen später verzichteten Gewerkschaften auch offiziell auf Streiks und Lohnforderungen.

Angesichts der Coronakrise und der Aktualität um die Frage: „Sozialismus oder Barbarei?“ mussten wir zusehen, wie in der BRD die Linksfraktion am 25. März 2020 den Maßnahmepaketen der Bundesregierung zustimmte. Gleichzeitig wurden seitens der Gewerkschaften unter dem Vorwand der Infektionseindämmung alle Streiks von vornherein abgesagt, obwohl Streiks eigentlich als Arbeitsniederlegungen und damit „social distancing“ bedeuten würden. Aber das stört ja bekanntlich den Burgfrieden. Allerdings ist nach der Logik der Bundesregierung davon auszugehen, dass das Covid-Virus aus Respekt vor unserem kapitalistischen Wirtschaftssystem vor Werkshallen halt macht und stattdessen nur in der Freizeit im Park hinterlistig seinen Opfern auflauert. Statt notwendige betriebliche Beschränkungen mit Überbrückungsgeldern zu kombinieren, einigten sich DGB-Chefs und Ver.di gemeinsam mit den Arbeitgeberverbänden und der Bundesregierung auf die Einführung des 12-Stunden-Tags und auch Betriebsratsrechtsbeschneidungen sind in der Diskussion[9]. Wenn es stimmt, dass bereits in der Krise der politische Kurs festgelegt wird, der nach der Krise an Gestalt gewinnt, dann führt dieser Weg zurzeit strikt geradeaus in einen autoritären Neoliberalismus mit enormen Faschisierungstendenzen. Deshalb kann die politische Antwort der gesellschaftlichen Linken zweifellos nicht in der sozialpartnerschaftlichen und parlamentarischen Angepasstheit liegen. Denn wo die Linke fehlt, macht sich die Rechte auch breit. Die oppositionelle Abwesenheit von links befeuert den Hype um Verschwörungstheorien. Aus dem diffusen Gefühl der Wehr- und Machtlosigkeit heraus erfreuen sich rechte Antworten einer immer größer werdenden Beliebtheit. Opposition gegen die unzumutbaren herrschenden Verhältnisse wird derzeitig von rechts geführt. Auch muss sich die gesellschaftliche Linke die Frage stellen, wann in der Corona-Krise die Schmerzgrenze anfängt und der Zeitpunkt zum Opponieren eintritt. Politik nach Routine, Online-„Demonstrationen“, Pressemitteilungsschlachten sind allerdings die bisherige Kampfmittelwahl der LINKEN. Aus Angst vor Non-Konformismus traut sich DIE LINKE zurzeit weder ihre wirkliche Stärke zu demonstrieren – noch werden auf dem politischen Kampffeld der Wissenschaft gemeinwohlorienterte linke Antworten gegeben. Und wo die Linke/LINKE fehlt, machen sich rechte Rattenfänger breit.

Angesichts der gewaltigen Kapitalzerstörung und Produktionsumstrukturierungen ist der gesamte Exportsektor samt der Automobil-, Chemie-, und Maschinenindustrie als Träger des Wirtschaftsregimes gefährdet. Allein die Personenzahl der von Kurzarbeit Betroffenen für März liegt bei über einer Millionen Menschen. In den USA, wo die Krankenversicherung abhängig vom Arbeitsplatz ist, stieg die Arbeitslosenzahl allein in einem Monat um 26 Millionen. Die Folgen dieser sozialen Verwerfungen sind nicht einmal zu erahnen. Diese sozialen Kämpfe müssten jetzt in der Krise geführt werden, statt auf „post-Corona“ verschoben zu werden. Jetzt müsste etwas gegen den 12-Stunden Tag gemacht werden! Doch im DGB scheint allerdings nur eins sicher zu sein: Wenn man wirklich Solidarität zeigen möchte mit Pflegekräften und REWE-Kassiererinnen – dann soll man am besten Zuhause bleiben.

[1] Spahn wurde von Herstellern medizinischer Schutzkleidung spätestens am 05.Februar 2020 gewarnt. Quelle: https://www.spiegel.de/wissenschaft/medizin/corona-krise-hersteller-von-schutzkleidung-greift-jens-spahn-an-a-dba397bb-d86b-4779-af8c-1912aebce7ac

Die Gefahren einer Pandemie waren sogar 2012 vom RKI skizziert. Quelle: https://web.de/magazine/news/coronavirus/corona-pandemie-bundesregierung-2012-34570656

[2] Heiner Flassbeck vertritt die These, dass die drei Sektoren der Wirtschaft alle Sparer seien – auch Unternehmen. Mehr daz: https://makroskop.eu/2016/04/die-deflation-ist-ein-meister-aus-deutschland-und-die-ezb-ist-sein-opfer-2/

[3] TINA = There is no alternative

[4] Interviews mit Maria Mazzucato bzgl. der Rolle des Staates bei der Forschung und in innovativen Produkten namhafter Unternehmen: Vgl. https://taz.de/Oekonomin-ueber-Staat-und-Wachstum/!5025377/

Vgl. https://www.zeit.de/2019/11/mariana-mazzucato-oekonomin-industriepolitik-staat-innovationen

Vgl. https://www.zeit.de/2014/40/mariana-mazzucato-staat-wirtschaft

[5] Vgl. Thomas Sablowski: „Der Klassencharakter der deutschen Politik in der Coronakrise“: https://www.zeitschrift-luxemburg.de/der-klassencharakter-der-deutschen-politik-in-der-coronakrise/

[6] Hinsichtlich der globalen Machtverschiebungen hat der Gesprächskreis „Frieden und Sicherheit in der RLS“ ein Strategiepapier samt kurzer Analyse zur Strategiedebatte der LINKEN 2020 in Kassel eingereicht: https://strategiedebatte.die-linke.de/beitraege/detail/news/die-internationale-politik-und-die-partei-die-linke/?fbclid=IwAR0k4z2nFd7Fvw_ADPfj_mlMFOQ5UXLByUAoYTjnOYNoQ3XcApag2QChKE0

[7] Vgl. Klaus Dörre: „Nicht jede Krise ist eine Chance“. https://jacobin.de/artikel/klaus-dorre-corona-krise-chance/

[8] Vgl. Tagesschau-Meldung vom 18. November 2019: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/bdi-dgb-scholz-101.html

[9] Zur Ehrenrettung ist notwendig auch die Opposition innerhalb der Gewerkschaften zu erwähnen, wie diese sich z.B. mit dieser Petition zu wehren versuchen: https://www.klassegegenklasse.org/gewerkschafterinnen-fordern-nein-zum-12-stunden-tag-und-zur-60-stunden-woche/

Dieser Text ist von Yusuf. Er ist 24 und studiert Politikwissenschaft.

Dieser Beitrag ist die Meinung eines Linksjugend-Mitgliedes. In diesem Blog soll regelmäßig von Mitgliedern zu aktuellen Themen Stellung bezogen werden.

15:16 30.04.2020
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