Rechten Sumpf in der Polizei austrocknen!

Polizeiskandal Zur Kundgebung vor dem 1. Polizeirevier in Frankfurt an der Konstablerwache (Zeil 33) am Montag den 13.07.2020 um 17 Uhr
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+++ Rechten Sumpf in der Polizei und in den Behörden austrocknen! +++

Kundgebung vor dem 1. Polizeirevier in Frankfurt an der Konstablerwache (Zeil 33) am Montag den 13.07.2020 um 17 Uhr

Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, auf Shishabars, türkische Restaurants - die Geschichte rassistischen Terrors in der Bundesrepublik verlängert sich kontinuierlich mit immer neuen todbringenden Angriffen auf unsere Mitbürger. Die tragischen Höhepunkte bildeten die Hinrichtung des CDU-Politikers Walter Lübcke für seine "zu flüchtlingsfreundliche" Haltung, das Attentat auf eine Synagoge in Halle und der grausame Mord an neun jungen Menschen in Hanau. Gleichzeitig wird die Aufklärung der rassistischen Mordserie des NSU weiterhin von deutschen Behörden behindert, zahlreiche Aktivisten und linke Politiker stehen auf Todeslisten von bis an die Zähne bewaffneten Nazikreisen und das Beängstigendste: Die gesellschaftliche Rechtsentwicklung hat sich längst innerhalb der Polizei niedergeschlagen. Wir können nicht sicher sein, ob wir uns im Bedrohungsfall auf die Polizei verlassen können. Eine zivilisatorische Katastrophe!

Statt rechtsextreme, faschistische Netzwerke konsequent aufzudecken, werden wir mit Floskeln abgewimmelt. Der hessische CDU-Innenminister Peter Beuth ist der Meinung, es gäbe keine rechten Netzwerke bei der Polizei. Dass immer wieder mit "NSU 2.0" unterzeichnete Briefe mit Morddrohungen an Politiker der LINKEN oder eine Frankfurter Anwältin auf Polizeicomputer zurückzuführen sind, sind für Beuth "Versäumnisse".

Auch Bundesinnnenminister Horst Seehofer sieht "keinen Bedarf" für eine Untersuchung von Rassismus bei der Polizei - racial-profiling sei schließlich verboten! Ein großer Teil der Bevölkerung weiß, wie viel dieses "Verbot" bedeutet: In der Bundesrepublik wegen der Hautfarbe kriminalisiert zu werden, ist an der Tagesordnung! Auch das ist Bestandteil der Wut der Stuttgarter Jugendlichen, die ihren Frust nicht mehr zurückhalten konnten.

Der rechte Sumpf in der Polizei und den Behörden muss endgültig ausgetrocknet werden - das ist auch im Sinne derjenigen kritischen Beamten, die den strukturellen Rassismus ihrer Kollegen ablehnen und bekämpfen wollen. Wir rufen deshalb zu einer Kundgebung vor dem 1. Polizeirevier in Frankfurt auf, um unserer Forderung nach Aufarbeitung rechter Netzwerke in der Polizei und rassistischer Polizeigewalt Gehör zu verschaffen!

Wir freuen uns über eure Wortbeiträge und eure Unterstützung. Bitte gebt uns doch eine kleine Rückmeldung, ob ihr teilnehmen bzw. die Kundgebung unterstützen wollt. Schreibt dazu eine Nachricht an lspr@linksjugend-hessen.de (bei Unterstützung gerne mit Logo)

18:52 11.07.2020
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