Auf dem Weg in die Post-Globalisierung?

Die maßgeblichen Ereignisse des Jahres 2015 waren die Internationalisierung des Syrien-Krieges, der mit der russischen Intervention eine neue Qualität angenommen hat, die sich verfestigende Krise der Europäischen Union, in der der ökonomische Nord-Süd-Konflikt und der Streit zwischen liberalem West- und nationalkonservativen Osteuropa in Puncto Gesellschafts- und Migrationspolitik ein Auseinanderbrechen der EU zu einer realistischen Möglichkeit machen, das Wiederaufflammen des islamistischen Terrors, das Erstarken des Rechtspopulismus und der fortgesetzte Niedergang der USA und ihres Bündnisses, der NATO.

Der syrische Knoten

Der Krieg in Syrien geht nunmehr in sein fünftes Jahr. Handelte es sich dabei anfangs noch um einen Volksaufstand gegen ein despotisches Regime, hat der Krieg inzwischen grundlegend seinen Charakter verändert. Die aus dem Volksaufstand hervorgegangene und von den USA und Großbritannien unterstützte Freie Syrische Armee ist weitgehend marginalisiert und hat keine Aussichten mehr, die Regierung von Baschar al-Assad zu stürzen. Demgegenüber gelang es dem Islamischen Staat, ein zusammenhängendes Gebiet in Syrien und im Irak unter seine Kontrolle zu bringen. Auch die nächstgrößere Oppositionsgruppierung, die al-Nusra Front, hat eine islamistische Ausrichtung. Die Kurden kämpfen für ihre eigene Sache, die Turkmenen für die türkische.

Der Islamische Staat und andere islamistische Gruppierungen werden von Saudi-Arabien, Katar und der Türkei, über die viele ausländische Kämpfer in den IS einreisen, protegiert. Hintergrund hierfür ist ein geplantes Pipeline-Projekt, das Erdgas von Katar und Saudi-Arabien über Jordanien, Syrien und die Türkei nach Europa transportieren sollte, gegen dessen Verwirklichung sich allerdings der syrische Präsident al-Assad entschieden hatte. Er favorisierte ein Pipeline-Projekt mit den schiitisch dominierten Ländern Iran und Irak. Gelänge es, die Assad-Regierung zu stürzen und die angedachte Pipeline aus Katar doch noch zu verwirklichen, könnte die Europäische Union über kurz oder lang auf das russische Erdgas verzichten, was dem strategischen Interesse der USA, die EU von Russland zu trennen und letzteres massiv zu schwächen, entspräche.

Die russische Intervention in Syrien, die, da sie auf Einladung der legitimen syrischen Regierung erfolgt, völkerrechtskonform ist, hat diese Pläne zunichte gemacht. Über den Verlauf der russischen Operationen wird in den westlichen Medien wenig berichtet. Das russische Staatsfernsehen, so der Pervyj Kanal, berichtet dagegen regelmäßig darüber, dass Kommandozentralen, Stellungen, Lager oder Öltransporte des Islamischen Staates ausgeschaltet wurden. Aber sicherlich ist es richtig, dass die russischen Luftschläge auch anderen Gegnern der Assad-Regierung gelten. Mit den Kurden allerdings hat die russische Regierung Kontakt aufgenommen. Waffenlieferungen sind im Gespräch. Eine kurdisch-russische Zusammenarbeit ist als strategischer Gegenschlag gegen die Türkei anzusehen, nachdem diese einen russischen Bomber im Luftraum zwischen Syrien und der Türkei abgeschossen hatte. Auch die ökonomischen Sanktionen der russischen Seite haben es in sich. So wurde nicht nur die Zusammenarbeit in Tourismus und Bausektor beendet, was die türkische Seite empfindlich trifft, sondern es wurde auch die Planung für die Turkish-Stream genannte Pipeline, die die Transitstrecke über die Ukraine überflüssig machen sollte, eingestellt. Zwar ist es richtig, dass der Vorfall des Abschusses des Suchoj-Jets ein außerordentlich schwerer Vorfall war, der noch weit schwerwiegendere Konsequenzen bis hin zu offenen Kampfhandlungen zwischen NATO-Einheiten und russischen Streitkräften nach sich ziehen kann, da sich bei einem erneuten Zusammentreffen von Flugzeugen beider Parteien für die jeweiligen Piloten die Lage so darstellen wird, dass sie nicht mehr davon ausgehen können, dass die andere Seite nicht schießen wird, weil sie nicht so wahnsinnig sein wird, einen Krieg zu provozieren, sondern die Piloten vielmehr in Rechnung stellen müssen, dass, wer zuerst schießt, überlebt. Mit den beschlossenen Sanktionen hat Russland aber sein Drohpotential weitgehend ausgeschöpft. Falls die türkische Regierung, die es ja abgelehnt hat, sich für den Vorfall auch nur zu entschuldigen, nun eine erneute militärische Provokation gegen Russland unternehmen sollte, so kann die russische Regierung das nicht mehr mit zivilen Mitteln kontern. Griffe sie aber zu militärischen, gäbe das der Türkei den Vorwand, die Dardanellen für den russischen Schiffsverkehr zu sperren und auf diese Weise den Nachschub des russischen Syrienkorps massiv zu erschweren.

Ein solches Szenario freilich brächte akute Kriegsgefahr mit sich. Allerdings muss man beim türkischen Präsidenten Erdogan wohl auf alles gefasst sein. Nicht nur, dass er sich unlängst positiv auf das Regierungssystem des dritten Reiches bezogen hat, er entfesselt auch im Südosten der Türkei einen gnadenlosen Krieg gegen das kurdische Volk, bei dem Todesschwadronen zum Einsatz kommen. Die Opferzahlen gehen schon jetzt in die Hunderte. Die türkische Intervention im Nordirak dagegen wurde auf Geheiß Barack Obamas abgebrochen. Die deutsche Regierung stellt sich dabei offen auf die Seite der Türkei, schweigt zu allen dortigen Menschenrechtsverletzungen, ist im Syrien-Krieg ebenfalls auf die Linie der Türkei eingeschwenkt und schließt jede Zusammenarbeit mit der Assad-Regierung gegen den Islamischen Staat aus. Diese Linie ist noch härter als die gegenwärtige amerikanische, die zumindest eine temporäre Kooperation für einen Übergangszeitraum vorsieht, und widerspricht vollends der französischen Politik, die nach den Terrorangriffen von Paris auf eine aktive Zusammenarbeit mit Russland und im Gefolge dessen mit Syrien gegen den IS setzt. Frau Merkel hatte diese Position in Interviews mit mehreren Regionalzeitungen bekannt gegeben – nachdem zuvor der Bundestag dem Syrien-Einsatz der Bundeswehr zugestimmt hatte. Noch im September hatte sie dagegen eine Zusammenarbeit mit der syrischen Regierung nicht ausgeschlossen. Der nach der Abstimmung im Bundestag bekannt gegebene Kurswechsel muss also als grobe Täuschung des Parlaments und der Öffentlichkeit gewertet werden. Allerdings dürfte es wenig wahrscheinlich sein, dass Frau Merkel die deutschen Tornados jetzt gemeinsam mit den USA und der Türkei für einen regime change in Damaskus in Marsch setzt, auch wenn die USA unlängst Stellungen der syrischen Armee bombardiert haben sollen. Vielmehr ist davon auszugehen, dass ihr Einschwenken auf die türkische Linie Teil ihres Deals mit Erdogan ist, der im Gegenzug die Grenzen für Flüchtlinge zumachen soll. Vom strategischen Standpunkt her wird man Frau Merkels Linie also als klug bezeichnen müssen, da ein ungebremster Flüchtlingszustrom auf Dauer das gesellschaftliche Gleichgewicht in Deutschland und der EU als Ganzes zerstören würde. Vom humanistischen Standpunkt her ist dabei positiv zu vermerken, dass Frau Merkel bezüglich der Kurden wenigstens an die türkische Regierung appelliert, „Maß zu halten und den Friedensprozess nicht zu gefährden“, auch wenn das angesichts der tatsächlichen Ereignisse eigentlich blanker Hohn ist.

Die hybride deutsch-amerikanische Freundschaft

Frankreich betreibt, wie bereits erwähnt, eine dezidiert andere Politik, die auf eine Zusammenarbeit mit Russland setzt und damit trotz aller gegenteiligen Lippenbekenntnisse auch auf eine mit der syrischen Regierung hinausläuft, zu der sie vor Ausbruch des Krieges freundschaftliche Beziehungen unterhalten hatte. Das ist höchst bemerkenswert, da es ein grelles Schlaglicht auf den Zustand der NATO wirft. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es nicht eine NATO, sondern mindestens zwei. Obwohl eine Isolation Russlands für die USA eine hohe strategische Priorität hat, schert Frankreich einfach aus, kooperiert mit der Russischen Föderation und unterstützt damit konträre strategische Interessen. Und die USA nehmen das – bisher – einfach so hin. Ein ziemlicher Autoritätsverlust. Auch im deutsch-amerikanischen Verhältnis, das man wohl am ehesten als hybride Freundschaft charakterisieren könnte, also als eine Beziehung sicherheitspolitischer, wirtschaftlicher und kultureller Verbundenheit, in der gleichzeitig mit harten Bandagen gegeneinander gekämpft wird, ist der US-amerikanische Autoritätsverlust nicht mehr zu übersehen. So wird Mister Obama, wie unlängst bekannt gegeben wurde, im April zur Industriemesse Hannover reisen, deren diesjähriges Partnerland die USA zwar sind, was nach dem von US-Seite hochgespielten VW-Abgasskandal aber von hoher symbolischer Relevanz ist, da er damit der deutschen Industrie seine Referenz erweist.

Das ändert freilich nichts daran, dass die Bundesregierung den USA ansonsten weiterhin treu ergeben ist und aktiv an der Schaffung eines gemeinsamen, transatlantischen Wirtschaftsraums mitarbeitet – TTIP. Für die deutschen Eliten ist die hybride Freundschaft zu den USA trotz allem zu profitabel, gewährt sie doch der BRD im Austausch gegen die Subordination unter den US-Imperialismus die Hegemonie über die EU, wovon sie, wie im Falle Griechenlands, auch rücksichtslos Gebrauch macht. Auch die dauerhafte Stationierung amerikanischer Truppen auf bundesdeutschem Territorium, in der manche einseitig eine Besetzung sehen, ist ein wichtiges Element der hybriden deutsch-amerikanischen Freundschaft, das eines kurzen Exkurses würdig ist. Natürlich stimmt es, dass die Regierung der BRD so gut wie keinen Einfluss auf die hiesige US-Militärpräsenz hat und ihr auch die Möglichkeit genommen ist, als eigenständiger geopolitischer Akteur mit entsprechendem militärischen Potential aufzutreten. Auf der anderen Seite bringt der Verzicht darauf der Elite der BRD aber nur Vorteile, da die Militärmacht der USA in gewisser Weise erst jenen Weltwirtschaftsraum konstituiert (freie Seefahrt und internationale Wirtschaftsorganisationen), in dem die Elite der BRD ihren Exportfetischismus hemmungslos ausleben kann, sodass das deutsche Schwein fett und fetter wird, während es sich gleichzeitig in der Glorie vordergründiger militärischer Zurückhaltung, bei der gnädig über die aktive Unterstützung für alle möglichen amerikanischen Kriege hinweggesehen wird, und humanitären Engagements für westliche Werte etc. suhlen kann. Die USA erledigen die Drecksarbeit, machen sich weltweit unbeliebt und die BRD streicht die finanzielle und moralische Rendite ein. Und das Schlimmste daran: Die USA können nicht mehr mal wie im Irak einen Regime-change Krieg gegen die BRD anzetteln und das Land unterwerfen und besetzen, weil ihre Truppen ja schon da sind. Stattdessen müssen sie sich damit begnügen, das deutsche Ansehen in der Welt dadurch zu untergraben, dass sie nachweisen, dass deutsche Autos ein paar Mikrogramm Schadstoffe mehr ausstoßen als angegeben. Als ob das irgendwen ernsthaft interessieren würde. Welch hilfloser Versuch, die Pole-Position im Ranking der Sehnsuchtsorte der Weltbevölkerung zurückzugewinnen! Nein, solange die USA imperial auftreten und die BRD als Friedensmacht, wird sich nichts daran ändern, dass die Soft-Power des Westens zu großen Teilen auf Deutschland übergegangen ist.

Die Post-Globalisierung

TTIP ist, auch wenn es für uns Normalbürger wie ein übermächtiges Lobbyistenmonstrum daherkommt, ein Zeichen der Schwäche. Es soll die USA und die EU in einen Westblock verwandeln, um gemeinsam gegenüber China, Russland und anderen BRICS-Ländern nicht ins Hintertreffen zu geraten. Es steht damit für die Ära der Post-Globalisierung, die mit dem Ukraine-Konflikt eingeläutet wurde und bei der sich der Westen von der Idee des weltweiten Freihandels verabschiedet, weil er in freier Konkurrenz den Kürzeren zieht. Kennzeichen der Globalisierung war demgegenüber die ökonomische Integration des ehemaligen sozialistischen Lagers und anderer Schwellenländer in die Weltwirtschaft, wobei davon ausgegangen wurde, dass der ökonomischen auch eine politisch-ideologische Annäherung folgen würde – wie es bei den neuen osteuropäischen EU-Mitgliedern auch zunächst geschah -, die infolge der Integration in westliche Institutionen wie IWF, Weltbank, WTO, EU und andere auch zu einer politischen Subordination führen würde. Doch diese Erwartung bestätigte sich nicht. Vielmehr setzten insbesondere China und Russland auf eine strategische Planung ihrer Wirtschaft, die ihren Status als souveräne Großmächte, die im Bedarfsfall autark agieren können, festigte. In dem Maße aber, in dem sich auf der Basis des mehr oder weniger vereinheitlichten, kapitalistischen, globalisierten Wirtschaftsraums unabhängige Kraftzentren herausgebildet haben, begann die althergebrachte Konkurrenz um auf wirtschaftlichen Großprojekten gründenden Einflusszonen von Neuem. Diese Konkurrenz aber, bei der der Westen wie im Falle der Ukraine auch nicht vor staatsstreichartigen Beseitigungen demokratisch gewählter Regierungen wie der von Viktor Janukowitsch zurückschreckt, was zwangsläufig das gesamte Vertrauen der anderen Player in die Gültigkeit der vom Westen propagierten Prinzipien zerstören musste, wird von Dauer sein. Insofern ist es angebracht, mit dem Begriff Globalisierung nur die kurze Zeitspanne zwischen 1990 und 2014 zu bezeichnen und für die Gegenwart den Begriff Post-Globalisierung zu verwenden. (Die Alternative, von einem neuen kalten Krieg zu sprechen, ist irreführend, da die ideologischen und wirtschaftlichen Unterschiede marginal sind und das Ringen um ökonomische Einflusssphären eher an die Zeit der imperialistischen Rivalitäten vor dem Ersten Weltkrieg erinnert). Auf jeden Fall ist der Riss, der durch die Welt geht, nicht mehr zu übersehen: Er führt von der Arktis, in der um Rohstoffclaims gerungen wird, die ganze russische Grenze von Finnland über die Ukraine bis hinab in den Kaukasus mit seinen wechselseitig verfeindeten Republiken und schlängelt sich an den Grenzen der Türkei und der Frontlinien innerhalb Syriens und des Iraks bis hinunter zum Persischen Golf, als dessen Anrainer sich Saudi-Arabien und der Iran gegenüberliegen. Und danach kommt nur noch die Antarktis. Die aber ist so weit ab vom Schuss wie die Vorstellung, das westliche Modell könne kurz vor einem globalen Triumphzug stehen.

Die Abkehr vom Prinzip des Freihandels (die Russland-Sanktionen dürften beispielsweise gegen die Regeln der WTO verstoßen) hat bisher allerdings nur zu einer Beschleunigung des US-amerikanischen Bedeutungsverlustes geführt. So wickeln China und Russland ihre Erdölgeschäfte jetzt in Yuan ab und wenden sich allmählich vom Dollar ab. China hat mit der Gründung der Asian Infrastructure Investment Bank eine regionale Gegenorganisation zur Weltbank gegründet, an der sich auch viele europäische Staaten beteiligen, Russland und Indien vereinbaren Erdöllieferungen, Russland produziert mittlerweile eigene Smartphones und Prozessoren und ist, das vor allem, den USA waffentechnisch überlegen, wie ein Vorfall im Schwarzen Meer eindrucksvoll illustrierte, bei der ein russisches Jagdflugzeug, ausgestattet mit einer bisher unbekannten elektronischen Waffe, die komplette Elektronik eines der modernsten amerikanischen Aegis-Kreuzers einfach ausknipste. Die Konkurrenz schläft also nicht. Vielmehr entwickelt sie Kapazitäten, den von den USA angerichteten globalen Scherbenhaufen gegen deren Widerstand wieder in Stand zu setzen.

Sollten TTIP und Westblock dereinst Wirklichkeit werden, während sich die nicht westlich dominierte Welt zu eigenen Verbünden zusammenschließt – was eine Perspektive für die nächsten zehn Jahre wäre –, dürfte die Stimmung im Westblock recht bedrückt sein, da unter den Bedingungen einer selbst herbeigeführten Konfrontation und Isolation die große Erzählung von Freiheit, Demokratie und Menschenrechten nicht mehr glaubwürdig aufrechterhalten werden kann und die ideologische Existenzgrundlage entfiele. Freiheit wäre nurmehr das Recht, sich von den Geheimdiensten überwachen zu lassen. Kaum einer würde daran glauben. Besser als TTIP wären auf jeden Fall eine ehrliche Bestandsaufnahme der westlichen Politik mindestens seit dem Mauerfall, um so die verlorene Glaubwürdigkeit wiederherzustellen, und eine tiefgreifende Reform der westlichen Gesellschaften im Sinne eines sozialistischen Liberalismus, der alle Menschen am gesellschaftlichen Wohlstand teilhaben lässt und die Wirtschaft in den Dienst des Gemeinwohls stellt.

Die Gegenwart allerdings sieht düster aus. Die Post-Globalisierung nimmt mit dem Abbruch der Wirtschaftsbeziehungen zwischen Russland und der Türkei und jetzt Saudi-Arabien und dem Iran weiter Fahrt auf. In China bricht die Börse ein. In der EU handelt die neue polnische Regierung sogar schon so, als würde sie sich auf den Tag X des Zusammenbruchs der Union vorbereiten, indem sie mit der Gleichschaltung des Staats- und Medienapparates die Voraussetzung für einen starken, autoritären Staat schafft und dabei keinerlei Rücksicht mehr auf den Protest der EU nimmt. Doch noch ist nicht aller Tage Abend. Die deutsche Bundesregierung sollte, ob sie ihr Prestige jetzt zu Recht genießt oder nicht, alle Beteiligten des kurz vor einem Flächenbrand stehenden Nahen und Mittleren Ostens zu einer Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit im Nahen Osten nach Potsdam einladen, wo ein friedlicher Interessenausgleich zwischen allen Parteien, wohl inklusive neuer Grenzziehungen, in langwieriger Arbeit ausgehandelt werden kann, bevor noch die Welt im Fegefeuer eines neuen globalen Krieges verglüht. Beim Klimagipfel von Paris haben sie ja schon mal geübt, wie man zusammen die grüne Friedenspfeife raucht.

(Was die anderen Baustellen der Welt anbelangt, so habe ich dazu an anderem Ort Vorschläge gemacht).