Der Terroranschlag von Nizza

Ein Dammbruch? Am Abend des 14.07 ist in Nizza ein Terroranschlag neuer Qualität verübt worden, der mehr als siebzig Todesopfer forderte.
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Der 14.07., der Jahrestag des Sturms auf die Bastille, ist französischer Nationalfeiertag. Wie in vielen anderen Städten auch flanierten die Menschen in Nizza über die Straßen. Ein weißer LKW raste ungebremst und absichtlich in die Menschenmenge, riss über eine Strecke von zwei Kilometern über siebzig Menschen in den Tod und verletzte an die hundert teils schwer. Vermutlich wird die Zahl der Opfer noch steigern. Und das ein paar Tage nach Ende der Fußball-Europameisterschaft und nachdem der französische Präsident Hollande, ein Sozialist, das Ende des Ausnahmezustands verkündet hatte, der nach den November-Attentaten verhängt worden war. In den sozialen Medien kursieren zahlreiche Fotos und Videos von dem Attentat, wobei die schlimmsten zum Zeitpunkt der Niederschrift dieses Artikels bereits wieder entfernt worden waren. Doch das, was man auch in den weniger schlimmen sehen konnte, reicht für die Einschätzung, dass wir mit einem Anschlag einer neuen Qualität konfrontiert sind, für den wieder einmal der Islamische Staat verantwortlich zeichnet.

Die Hauptaufgabe eines normalen Staates besteht bekanntermaßen darin, die Sicherheit seiner Bürger zu gewährleisten. Dazu muss er seinen Sicherheitsapparat, die Polizei und die verschiedenen Geheimdienste, einsetzen. Werden Anschläge mittels Kriegswaffen, also Feuerwaffen und Sprengstoff verübt, besteht die zumindest theoretische Chance, die Täter im Vorfeld aufzuspüren und ihre Pläne zu vereiteln. Werden dagegen Gerätschaften des zivilen Lebens wie in diesem Falle ein LKW zweckentfremdet, besteht diese Chance nicht mehr. Niemand kann vorhersehen, ob ein zuvor nicht auffällig gewordener Mensch, ein unerkannter Schläfer, zu solch einer Amokfahrt ansetzt. Er braucht einfach nur einen LKW besteigen und Gas geben. Konventionelle sicherheitsdienstliche Mittel können eine solche Tat nicht unterbinden, sie können nicht mehr mal die Illusion kreieren, sie könnten das auf eine wie auch immer geartete Weise. Damit bleiben dem Staat genau zwei Möglichkeiten: Entweder er räumt ein, dass er seine Bürger vor dieser neuen Art von ideologisch motivierter und terroristisch organisierter Bedrohung nicht schützen kann, einfach weil es keinen konventionellen Schutz gegen Selbstmord-LKWs geben kann. Tut er das, wäre das eine Kapitulationserklärung. Oder aber der Staat greift zu unkonventionellen Maßnahmen, um die Bedrohung zu eliminieren. Hollande, der bereits den Ausnahmezustand verhängt hatte, wird, wie jedes andere Staatsoberhaupt in einer vergleichbaren Situation, wahrscheinlich nicht kapitulieren. Als dritte Möglichkeit bliebe nur abzuwarten, Nerven bewahren und hoffen, dass sich derartiges nicht wiederholt. Doch leider spricht der elementare Realitätssinn gegen diese Annahme.

Die französische Regierung wird reagieren müssen und sie wird, wenn der erste Schock verflogen ist, unkonventionell reagieren. Wie könnte eine solche Reaktion aussehen, wenn sie Erfolg haben will? So sehr sich das humanistische Empfinden des aufgeklärten Teils der Bevölkerung auch dagegen sträuben mag, es wird eine Reaktion des Generalverdachts gegen alle Muslime sein. Einfach weil derartige Anschläge ohne den militanten Islamismus nicht denkbar sind und der militante Islamismus ohne den Islam nicht denkbar ist. Folglich werden die Muslime als Gruppe als potentielle Sicherheitsbedrohung eingestuft werden. Ihre Einreise auf das Gebiet der französischen Republik wird abgestellt oder zumindest eingeschränkt werden, die in Frankreich lebenden Muslime einer Überprüfung auf extremistisches Gedankengut unterzogen werden, bei der sie beim geringsten Verdachtsmoment aus dem Verkehr gezogen werden. Auf diese Weise wird versucht werden, die Schläfer zu neutralisieren und das Sicherheitsversprechen des Staates wiederherzustellen.

All diese unkonventionellen Maßnahmen sind mit dem Rechtsstaat nicht vereinbar. Eine Schließung der Grenzen wäre gleichbedeutend mit einem de facto Austritt aus dem Schengen-Raum. Der Zusammenbruch des Schengen-Systems würde dem Erosionsprozess der EU nach dem Brexit eine ganz neue Dynamik verleihen. Ein Übergang zur Fahndungsarbeit mittels Generalverdacht ist dagegen das Ende des europäischen Liberalismus und der Integration von Muslimen in die westlichen Gesellschaften, auch weil damit ein ungekannter Rassismusschub einhergehen würde. Das alles wäre ein Triumph des rechtspopulistischen Autoritarismus und das Ende des sicherheitspolitischen Laissez-faire Liberalisms.

Mir scheint, es gibt vordergründig tatsächlich nur diese zwei Alternativen: Kapitulation oder unkonventionellen Autoritarismus. Hollande wird sich für letztere Möglichkeit entscheiden (sonst wird das nach den nächsten Wahlen Le Pen für ihn übernehmen) und letztere Möglichkeit führt zum Ende der EU, wie wir sie kennen. In Nizza ist ein LKW in eine Menschenmenge gerast, doch die Lawine wird in Europa jetzt erst an Fahrt aufnehmen und so schnell wird nichts sie stoppen. Dieser Anschlag war anders und die Zeit danach wird eine fundamental andere sein als die davor. Doch noch haben wir ein wenig Zeit. Zeit zu trauern, Zeit den Schock sacken zu lassen, Zeit, Ideen für eine gangbare Alternative zu sammeln.

03:49 15.07.2016
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Geschrieben von

Soloto

Independent-Schriftsteller. Schreibe darüber, was mich inspiriert und bewegt.
Soloto

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