Die BRD in schwerer See

Rundumschlag Im Jahr der Bundestagswahl steht Deutschland vor unangenehmen Herausforderungen: die innere Sicherheit sowie die von Donald Trump forcierte Krise des Westens.
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Die außenpolitische Großwetterlage

Die größte Kriegsgefahr besteht gegenwärtig auf der koreanischen Halbinsel. George Friedman, ehemaliger Chef der us-amerikanischen Denkfabrik Stratfor, hält einen baldigen Kriegsausbruch für wahrscheinlich. In militärischen Fachzeitschriften werden mögliche Kriegsverläufe diskutiert. Drei Flugzeugträgergeschwader sind vor Korea stationiert beziehungsweise auf dem Weg dorthin. Auch Atom-Uboote sind in Position. US-Präsident Donald Trump, der für seine völkerrechtswidrigen Luftangriffe gegen einen syrischen Armeestützpunkt nach dem Chaichun-Vorfall viel Beifall von den Leitmedien erhalten hat, könnte diesen befehlen. Zwar würde dieser zu immensen zivilen Opfern führen, da auch ein Einsatz von Atomwaffen nicht ausgeschlossen werden kann, doch könnte es aus us-amerikanischer Sicht sinnvoll sein, den Schlag zu führen, bevor nordkoreanische Raketen das amerikanische Festland erreichen können. Allerdings besteht auch die Möglichkeit einer Verständigung, da Trump und Jong Un sogar ein Treffen in Erwägung ziehen und China zugesichert hat, einen mäßigenden Einfluss auszuüben. Dennoch ist nicht auszuschließen, dass Russland und China, die wichtigsten „Partner“ Nordkoreas, zum Schluss kommen, dass es besser sei, den Amerikanern freie Hand zu lassen, da eine autarke und gegenschlagsfähige Atommacht Nordkorea, die sich geistig in einem abgekapselten Paralleluniversum befindet, langfristig auch nicht in ihrem Interesse sein muss. Der allfällige Deal sähe dann wohl so aus, dass die USA im Gegenzug Zugeständnisse in Syrien und der Ukraine machen und den Chinesen nicht bei deren Megaprojekt „Neue Seidenstraße“ dazwischenfunken. Persönlich würde ein neuer Koreakrieg für Donald Trump obendrein Sinn machen, da er damit den Widerstand im Sicherheitsapparat gegen ihn („Russland-Affäre“) brechen und das ganze Land dazu zwingen würde, sich hinter ihn zu stellen.

Die deutsche Außenpolitik ist mit anderen Dingen beschäftigt. Ein wichtiges Projekt, das nicht übermäßig breitgetreten wird, ist der Aufbau einer europäischen Armeestruktur unter deutschem Kommando, das mit der Integration einer tschechischen und einer rumänischen Brigade in die Befehlsstruktur der Bundeswehr an Fahrt aufnimmt. Dieses ist gegen Russland gerichtet und zielt nicht darauf ab, sich verteidigungspolitisch von den USA zu emanzipieren, auch wenn kurz nach der Wahl Trumps auch eine atomare Bewaffnung der Bundeswehr diskutiert wurde. Das mutet etwas seltsam an, da Russland ein stetes Interesse an guten Beziehungen zu Deutschland erkennen lässt, während von Seiten Donald Trumps der deutschen Kanzlerin ein sehr rauhes Lüftchen entgegenschlägt („the Germans are very bad“). Da auch die britische Premierministerin Theresa Mey, deren Wiederwahl zum Glück noch nicht als sicher gelten kann, eine harte Gangart beim Brexit einschlägt, sieht sich Deutschland plötzlich mit dem Unmöglichen konfrontiert: einem faktischen Bruch mit der angelsächsischen Welt.

Angela Merkel verficht derweil auf dem G7-Gipfel in Sizilien altbekannte Positionen zum Klimaschutz, zur Flüchtlingskrise und zum Freihandel. Allesamt Punkte, an denen die neue US-Administration kein Interesse hat, weswegen der Gipfel in einem historischen Fiasko mündete, das auch der abschließende Formelkompromiss nicht zu überdecken vermochte. Die USA haben ihre Linie 99 zu 1 durchgezogen. Selbst Angela Merkel, die sonst auch härteste Provokationen wie Erdoğans im Zuge des Referendumswahlkampfes ausgesprochene Drohung, die in Deutschland lebenden Türken zum Aufstand aufzurufen, ignoriert, hat es aufgegeben, diese Differenzen zu überspielen und kommt zu der Einsicht, dass die Zeiten vorbei seien, in denen sich die BRD blind auf andere verlassen kann. Diese Aussagen werden von der internationalen Presse teils zwar schon als "historische" Kehrtwende bewertet, doch bleibt abzuwarten, ob Merkel wirklich das Format hat, ihrem Wahlkampfgetöse auch nennenswerte Taten folgen zu lassen.

Innerhalb der EU wurde der weitere Zerfall durch die Wahl Emunuel Macrons zum neuen französischen Präsidenten vorerst gestoppt. Seine Vorschläge zur Reform der Eurozone stoßen jedoch auf Widerstand, nicht nur aus Berlin, das zukünftig solidarischer und weniger geizig sein soll, was sachlich unbedingt sinnvoll ist. Allerdings dürfte die CDU wenig Lust haben, das ihren Wählern zu erklären, denen sie vor der Einführung des Euros ein Referendum darüber verwehrt hatte. So wird eher mit einer Hinhaltetaktik zu rechnen sein, bei der Angela Merkel die Forderung nach finanzieller Solidarität mit dem Verweis auf die mangelnde Solidarität der EU-Partner während der Flüchtlingskrise abbügeln kann, was aber langfristig nichts an den strukturellen Defiziten der Euroökonomie ändert, die Griechenland am härtesten treffen.

Die außenpolitischen Herausforderungen, mit denen die BRD derzeit konfrontiert ist, sind sicherlich die stärksten seit 1990. Außenminister Gabriel freilich sieht das anders und versucht auf seinen Auslandsreisen weiterhin, munter als Lehrmeister aufzutreten, was ihm in China, Iran (beides noch als Wirtschaftsminister) und zuletzt in Israel schmerzhafte Abfuhren eingebracht hat. Wie viele unserer Landsleute versteht auch Bundesausgeladenminister Gabriel nicht, dass Deutschland nicht in der Position ist, als Lehrmeister aufzutreten, was neben der mangelnden außenpolitischen Selbständigkeit (vulgo: dem Kriechen vor den USA und der Türkei) auch mit der nicht vorbildlichen Entwicklung der inneren Sicherheit zusammenhängt, die als Staatsversagen zu werten ist und bereits dazu geführt hat, dass China eine Reisewarnung für Deutschland ausgesprochen hat. Eventuelle Reaktionen darauf sind mir ebenso wenig bekannt wie auf Erdoğans infame Aufstandsdrohung.

Das innenpolitische Kleinklein

Das wahlentscheidende Thema der Bundestagswahl dürfte die innere Sicherheit sein, so ungern das auch von linker Seite anerkannt wird. Die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen (das Bundesland, in dem sich die Stadt Köln befindet) hat einen Vorgeschmack auf das Wahlverhalten der Bundesbürger abgeliefert. Das Ergebnis muss aus linker Perspektive ehrlicherweise als Genickbruch bewertet werden. De facto ist die Bundestagswahl so gut wie gelaufen. Wenn die CDU ein gutes und die FDP ein sehr gutes Ergebnis einfahren, werden sie zusammen die Koalition stellen können. Dafür braucht die CDU lediglich ihren gewohnt-bewährten Merkel-Kurs fortsetzen und die FDP, dank eines zweistelligen Ergebnis in NRW die Partei der Stunde, die Protestwähler aufsammeln, denen die AfD zu extrem ist. Für die Grünen, deren Ergebnis in NRW annähernd halbiert wurde, geht es um alles, da sie Gefahr laufen, zum Sündenbock für die desaströse Sicherheitslage (vergleiche hierzu die aktuelle Kriminalitätsstatistik sowie die Berichte in der Tagespresse über spektakuläre Kriminalfälle) gemacht zu werden. Selbst ihr Wiedereinzug in den Bundestag kann gegenwärtig nicht als hundert Prozent sicher gelten. In der SPD, die Anfang des Jahres noch davon ausging, erst die Landtagswahlen im Saarland, Schleswig-Holstein und NRW und dann die BTW zu gewinnen, liegen die Nerven blank und Peer Steinbrück hat mit der Demontage von „Erich Schulz-Honecker“ begonnen. Will Martin Schulz die Wahl trotzdem noch gewinnen oder die SPD zumindest zurück in die große Koalition führen (ob das jetzt wünschenswert ist oder nicht, da dann eventuell eine Abschiebung Hunderttausender, deren Asylanträge abgelehnt wurden, mitzutragen wäre), so wird er sich und die SPD neu aufstellen müssen, da eine Fokussierung auf die Verteilungsgerechtigkeit in Zeiten, da viele Bundesbürger Angst um ihr Leib und Leben beziehungsweise das ihrer Lieben haben, eskapistisch wirkt und vermuten lässt, den Ernst der Lage nicht erkannt zu haben, was aber Voraussetzung dafür ist, gewählt zu werden. Zwar hat Martin Schulz, genauso wie Cem Özdemir, bereits die üblichen Forderungen nach mehr Polizei und schnelleren Abschiebungen aufgestellt, doch genießen weder die SPD noch die Grünen bei dem Teil der Wähler, für den die innere Sicherheit entscheidend ist, dasselbe Vertrauen wie CDU/CSU und FDP. Da die Gruppe derer, für die die innere Sicherheit das wichtigste Thema ist, ziemlich groß sein dürfte, führt ein Weiter-so mit absoluter Sicherheit in die Niederlage.

Will Martin Schulz gewinnen, so muss er sich in der Flüchtlingspolitik zumindest so weit von Angela Merkel distanzieren, dass er sie deswegen angreifen kann, da sie dort (sowie in der Russlandpolitik) die meiste Angriffsfläche bietet. Die Glaubwürdigkeit dazu hätte er, da er in seiner Zeit als Vorsitzender des EU-Parlaments sich zur Genüge mit Politikern aus anderen EU-Ländern ausgetauscht haben dürfte, um zu wissen, dass das alle Sicherheitsbedenken ignorierende Verhalten von Bundeskanzlerin Merkel während der Flüchtlingskrise von außen betrachtet rational nicht nachvollziehbar war. Entscheidet sich die SPD für diese Variante, könnte sie mit einer Berufung Thilo Sarrazins ins Schattenkabinett der AfD und FDP glaubwürdig das Wasser abgraben, während die Grünen im Sinne einer Aufgabenteilung die Fahne des Idealismus hochzuhalten hätten. Allerdings ist die liberale Flüchtlingspolitik die heilige Kuh der hiesigen Linken (von Minderheitenpositionen wie der meinigen abgesehen), weswegen eine eventuelle Kehrtwende vorsichtig dosiert sein will, soll sie nicht nach hinten losgehen. Dafür müsste Schulz erstens ein Konzept für die zukünftige Einwanderungspolitik und zweitens eins für die Wiederherstellung der außer Kontrolle geratenen inneren Sicherheit (es kann auf die ein oder andere Weise jeden jederzeit und überall treffen, auch wenn man die Augen davor verschließt) vorlegen sowie drittens Frau Merkel die Verantwortung zuweisen, die sie eben tatsächlich trägt.

Natürlich ist hier nicht der Ort, fertige Konzepte für die Einwanderungs- und Sicherheitspolitik auszuarbeiten, doch möchte ich zumindest ein paar Ideen zur Diskussion stellen. Die Einwanderung könnte nach dem Prinzip der Fluktuation gehandhabt werden. Wer beispielsweise aus Afrika nach Deutschland will, sollte die Möglichkeit haben, sich nach bestandenem Sprachkurs um ein 7-Jahres-Arbeitsvisum zu bewerben, mit dem er hier was lernen und verdienen kann, was nach seiner Rückkehr sicherlich ein wertvoller Beitrag zur Entwicklung seines Heimatlandes wäre. Im Gegenzug müsste die Vermischung von Asyl aus politischen und ökonomischen Gründen beendet werden, was dadurch gelingen könnte, dass man den Asylstatus so unattraktiv gestaltet, dass man diesen wirklich nur noch in Anspruch nehmen will, wenn das eigene Überleben akut gefährdet ist. Dies ginge durch eine Residenzpflicht in besonders unattraktiven Gegenden in der EU, beispielsweise in der rumänischen Provinz. Die Ansage wäre: Wir lassen niemanden ertrinken, aber Asyl bedeutet nur Schutz des Lebens und nicht Chance auf ökonomischen Aufstieg. Wer Letzteres im Sinn hat, würde sich dann wahrscheinlich schon überlegen, ob ein Arbeitsvisum, das, wenn´s gut läuft, ja auch verlängert werden könnte etc., nicht der bessere Weg wäre. Wobei klar wäre, dass ein Visumsantrag gleichzeitig impliziert, nicht verfolgt zu werden, also keine Chance mehr auf Asyl zu haben. So viel dazu, wie man in die Einwanderungspolitik ein klein wenig Steuerung hineinbekommen könnte.

Was die innere Sicherheit angeht, so werden mehr Polizisten alleine nicht reichen (die abgewählte rot-grüne Landesregierung wollte in NRW jährlich 2300 neue Stellen schaffen, was in Sachen tatsächlichem Stand der Integration einem Offenbarungseid gleichkommt), da auch die Justiz heillos überfordert ist. In Hamburg wird beispielsweise bereits befürchtet, dass Verdächtige wegen Überlastung der Justiz wieder laufen gelassen werden müssen, in Bonn endete der Prozess im Fall des getöteten Niklas P. mit einem Debakel: ein Zeuge hatte so große Ähnlichkeit mit dem "südländisch aussehenden" Angeklagten, dass selbst die Staatsanwaltschaft die beiden nur mühsam auseinanderhalten konnte. Auch Realsatire kann wohl rassistisch sein. Aufgrund der Überlastung des gesamten Justiz- und Sicherheitsapparates können kleinere Delikte nicht mehr adäquat geahndet werden, was aber notwendig ist, wenn jemand so diszipliniert werden soll (Disziplin ist auch eine sozialistische Tugend), dass er nicht dauerhaft auf die schiefe Bahn gerät. Sinnvoll wäre deswegen die Schaffung eines Punktesystems, ähnlich dem Flensburger Register, bei dem die Strafpunkte direkt von der Polizei verteilt werden und beim Überschreiten einer angemessenen Grenze zur Abschiebung führen. Integration durch den Strafvollzug dürfte demgegenüber weder möglich noch zielführend sein.

Des Weiteren braucht es eine Gesetzesverschärfung, die die Bildung gewalttätiger Mobs unter Strafe stellt, sodass Taten, bei denen eine ganze Gruppe über ihr(e) Opfer herfällt, kollektiv geahndet werden können.

Vielen Linken dürften diese Vorschläge erhebliche Bauchschmerzen bereiten, doch ist es immer noch besser, gezielt und hart gegen die kriminellen Elemente vorzugehen, als Hunderttausende, deren Asylanträge mit einer Ablehnung rechnen müssen, abzuschieben.

Darüber hinaus sollte Martin Schulz, will er die SPD vor einem Debakel bewahren, sich auf Gerhard Schröders Äquidistanz zwischen den USA und Russland besinnen, das heißt, auf Russland zugehen und sich von den USA distanzieren. Asyl für Snowden statt Kuschen vor Trump. Und die Neujustierung der Wirtschafts- und Sozialpolitik hat Schulz ja ohnehin schon angedacht, die, wenn Trump einen harten protektionistischen Kurs einschlagen sollte, jedoch noch weit umfassender angegangen werden müsste.

Fazit

Wenn´s schlecht läuft, werden die Gegensätze innerhalb des westlichen Bündnissystems zu einem Zusammenbruch desselbigen führen, der, bei aller berechtigten Kritik an der neoliberalen Herrschaftspraxis, nicht wünschenswert sein kann, da die Folgen unabsehbar sind. Ein möglicher Koreakrieg wäre ein Brandbeschleuniger, da neben den zivilen Opfern auch die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft unabsehbar wären. In Zeiten wie diesen, in denen ein Rückfall in einen vulgären Raubtiernationalismus droht, sind Gipfeltreffen wie jenes der G20 Anfang Juli in Hamburg besonders wichtig, da die maßgeblichen Akteure Raum haben, darüber nachzudenken, wie die internationale Kooperation unter den Bedingungen verschärfter Gegensätze am Leben gehalten werden kann. Dennoch ist auch der Protest anlässlich des G20-Gipfels von entscheidender Bedeutung, um klar zu machen, dass die Politik für die Menschen da ist und nicht umgekehrt. Aufgabe linker Politik muss es dabei sein, gerade im Angesicht einer sich abzeichnenden epischen Niederlage bei den Bundestagswahlen, funktionierende Konzepte zu entwickeln, die die weichen Themen wie individuelles Empowerment, Antidiskriminierung etc. mit den harten Realitäten der inneren und äußeren Sicherheit sowie der Welthandelsordnung in ein ausbalanciertes Ganzes überführen. Die überzeugendste Arbeit hat in dieser Hinsicht in der vergangenen Legislaturperiode die Partei Die Linke unter Federführung Sahra Wagenknechts abgeliefert. Wollen SPD und Grüne am Ziel eines Wahlsieges festhalten, der nach Lage der Dinge nur mit einer Ampelkoalition zu erreichen wäre, da R2G zu viel Widerstand provoziert, so lautet die Formel dafür wie folgt: Wahlsieg = soziale Gerechtigkeit + ausbalancierte Migrationspolitik + außenpolitische Selbständigkeit.

17:35 29.05.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Soloto

Independent-Schriftsteller. Schreibe darüber, was mich inspiriert und bewegt.
Soloto

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