Wo die USA und Russland aufeinandertreffen

Syrien Seit dem Scheitern der Waffenruhe in Syrien werden in den USA verschiedene Optionen für das weitere Vorgehen dort diskutiert. Die Lage spitzt sich zu.
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Wie die Washington Post am vierten Oktober berichtete, berät die Obama-Administration, ob sie militärisch gegen die Truppen der syrischen Regierung vorgehen soll. Damit ist das Thema einer direkten US-Intervention zum ersten Mal seit 2013 wieder auf dem Tisch, als den syrischen Regierungstruppen ein Chemiewaffeneinsatz vorgeworfen wurde, was Präsident Obama seinerzeit als rote Linie definiert hatte, deren Überschreiten ein Eingreifen nach sich ziehe. Liest man Blogs wie den Vineyard Saker, so schrillen bei dieser Meldung alle Alarmglocken, denn anders als 2013 sind mittlerweile auch russische Truppen in Syrien stationiert, mit denen US-amerikanische Einheiten, sollten sie zu einem wie auch immer gearteten Einsatz starten, zusammenstoßen könnten. Je nach dem, wie ein solcher Zusammenstoß aussähe, könnte das, mal wieder, der Beginn des Dritten Weltkrieges sein. Jedoch, so die Post, dürfte es ziemlich unwahrscheinlich sein, dass Barack Obama in seinen letzten Monaten im Amt noch eine Entscheidung trifft, zu der er sich bereits 2013 nicht durchringen mochte. Doch gilt es zu bedenken, dass die "lame duck" Obama möglicherweise nicht mehr die völlige Kontrolle über die Falken-Fraktion um Pentagon-Chef Carter hat, der von manchen Beobachtern für den US-Airforce Angriff auf die Stellungen der syrischen Armee bei Deir ez-Zor am 17.09 verantwortlich gemacht wird, der den von den Außenministern Kerry und Lawrow ausgehandelten Waffenstillstand torpedierte.

Aber wie dem auch sei. Die Option eines Eingreifens in Syrien landete auf dem Tisch und wurde von Obama und seinen Beratern diskutiert. Eine der Optionen, die ins Spiel gebracht wurden, ist eine partielle Flugverbotszone, mit der man sichere Häfen für syrische Binnenflüchtlinge schaffen will, was unter anderem Hillary Clinton unterstützt, so die Huffington Post. Andere Optionen wären verstärkte Waffenlieferungen oder eine Erhöhung der Mannzahl der verdeckten Einsatzkräfte. Alle diskutierten Optionen wären dabei ein Verstoß gegen das Völkerrecht, solange nicht die legitime syrische Regierung ihre Zustimmung gibt.

Im Westen hat man sich ja so sehr an das Wort „Flugverbotszone“ gewöhnt, dass man sich in der Regel gar nicht mehr deutlich macht, wie sie überhaupt durchgesetzt wird. Nämlich mit Waffengewalt. Indem die Infrastruktur der Luftwaffe des Landes, über dem eine Flugverbotszone ausgesprochen werden soll, zerstört wird, sodass jedes danach aufsteigende Flugzeug problemlos von der Verbotsmacht abgeschossen werden kann. Wichtigster Bestandteil der Luftwaffeninfrastruktur sind dabei die vorhandenen Fähigkeiten zur Flugabwehr, da durch diese der Angriffsversuch der Verbotsmacht abgewehrt werden könnte. Die Flugabwehr müsste also, sollte ein derartiges Unternehmen Erfolg haben, zuerst ausgeschaltet werden, und zwar mit gezielten Schlägen. Die Flugabwehr über Syrien ist aber nicht ausschließlich in syrischer, sondern auch in russischer Hand, das sie mittels S-300 und S-400 Raketenkomplexe von seinen Militärbasen und von seinen vor den Küsten kreuzenden Schiffen übernehmen lässt. So bemerkt General Joseph Dunford, Chairman of the Joint Chief of Staff, denn auch lakonisch, dass es einen Krieg gegen Syrien und Russland erfordern würde, wollten die USA die Kontrolle über den syrischen Luftraum übernehmen. Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums Konaschenkow stellte am 06.10. sicherheitshalber klar, dass jeder Angriff auf syrische Militärinfrastruktur wie ein Angriff auf russische Truppen behandelt werde, da sich auf syrischen Basen nun mal auch viel russisches Personal aufhalte. Damit wäre auch die Option einer partiellen Flugverbotszone nur noch gegen den militärischen Widerstand Russlands durchsetzbar.

Sowohl Bundesaußenminister Steinmeier (SPD) als auch der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, nehmen die Lage außerordentlich ernst. Es sei, so zitiert die FAZ beide Politiker, gefährlicher als zu Zeiten des Kalten Krieges, da das Vertrauen zwischen Ost und West aufgebraucht sei und niemand wisse, wo die roten Linien der anderen Seite seien. Auch wurde bekannt, dass in Kaliningrad Iskander-Raketensysteme disloziert wurden, deren Atomsprengköpfe im Fall der Fälle Berlin praktisch ohne Vorwarnzeit treffen können.

Schaut man sich deutsche Talkshows zum Thema an, wie zum Beispiel den Presseclub, in dem jüngst Jürgen Todenhöfer von seinen Erfahrungen in Aleppo berichtete, so fällt auf, dass die Rückkoppellung zwischen Sprache und Wirklichkeit gestört ist. So kann die Errichtung einer Flugverbotszone über Syrien durchaus ernsthaft gefordert werden, weil das ja humanitär sei, den Assad am Abwerfen von Fassbomben zu hindern. Dass das aber gleichbedeutend mit einem Krieg gegen Russland wäre, dieses Wissen existiert im deutschen Fernsehen nicht mehr. Es ist so weit weg vom real existierenden Diskurs, dass selbst der von allen unfair angegangene Todenhöfer versäumt nachzufragen, ob den Herrschaften überhaupt klar sei, worüber sie gerade reden … Aber na ja, er hat halt auch genug damit zu tun, von den übrigen Diskussionsteilnehmern trotz seiner abweichenden Haltung noch als „Kollege“ akzeptiert zu werden.

Das alles, während am Boden heftig gekämpft wird, so in Aleppo, wo der von der islamistischen Al-Nusra Front gehaltene Ostteil der Stadt mit ca. 250.000 verbliebenen Einwohnern sturmreif geschossen wird. Dieses Gebiet wurde seit Ausbruch des Bürgerkrieges von Assad-Gegnern gehalten und zwischenzeitlich stark untertunnelt, weswegen die russische Luftwaffe sogar bunkerbrechende Bomben einsetzt (Telepolis). Die Nachschubwege der Islamisten sind weitgehend abgeschnitten, doch bedeutet das nicht, dass deswegen der Sieg Assads unmittelbar bevorstünde. Er würde ihn nach wie vor in einem extrem verlustreichen Häuserkampf erringen lassen müssen und es fragt sich, ob seine Mannschaftsreserven wirklich groß genug sind, um den Bürgerkrieg Haus für Haus zu gewinnen. Zwar hält die Washington Post den Fall Aleppos nur für eine Frage der Zeit und schreibt, eine Option der US-Außenpolitik könne sein, erst nach dem Fall Aleppos wieder in Verhandlungen mit Russland zu treten, doch kann Aleppo ebenso gut zum Patt werden, wenn es der Al Nusra Front gelingt, sich aus der für die Zivilbevölkerung bestimmten humanitären Hilfe weiter zu versorgen, was als ziemlich sicher gelten kann, und sie beizeiten genügend Munitionsreserven gebunkert haben.

Mag auch vieles dafür sprechen, dass die neuerliche Strategiedebatte der Amerikaner einfach Ausdruck ihrer Konzeptionslosigkeit nach der russischen Intervention und dem damit verbundenen Aufschwung des Assad-Lagers ist und folgenlos bleiben wird, so müssen wir uns dennoch verdeutlichen, es bei Aleppo nicht nur mit einer permanenten humanitären Katastrophe zu tun zu haben, für das wir gewohnheitsmäßig Anschuldigungen gegen Russland und/oder Assad zu hören bekommen, sondern mit einem syrischen Stalingrad, dessen Schlachtergebnis darüber entscheiden wird, welche der beiden Supermächte Syrien als Sieg und welche als Niederlage verbuchen kann. Der russische Präsident Putin hat durch die von Konaschenkow übermittelte Beistandserklärung an Assad gegen jeden beliebigen Gegner vor den Augen der Weltöffentlichkeit eine rote Linie definiert, die er nicht ohne Gesichtsverlust rückgängig machen kann. Es wird dann an Obama und Clinton liegen, diese Erklärung zu respektieren, was ihrerseits ein Eingeständnis ihrer Niederlage wäre - oder es auf eine bewaffnete Auseinandersetzung mit den russischen Kräften in Syrien ankommen zu lassen, die die bekannte Eskalationsdynamik nähme. Die Gefahr hierfür dürfte in Syrien sogar größer sein als in der Ukraine, wo Russland nur verdeckt engagiert ist. Und es ist äußerst bedenklich, dass es heute weder eine mächtige Friedensbewegung noch den Hauch eines Gefahrenbewusstseins bei weiten Teilen der Medien gibt. So schloss der Artikel in der Washington Post wie folgt:

The argument against more U.S. military intervention in Syria, including strikes against the regime, is based on risks that should be taken seriously but that are ultimately hypothetical (Hervorhebung: TJ). The effects of continuing the current policy are not hypothetical. They include more of what we are seeing now: Russia and the Assad regime committing war crimes against civilians with impunity and destroying Syria’s largest city.

Was hier passiert, ist höchst interessant. Der Autor des Artikels, ein gewisser Josh Rogin, übernimmt den uns zur Gewohnheit gewordenen Komplex der „humanitären Intervention“ und überträgt ihn unreflektiert auf Russland. Weder bezieht er dessen Militärpotential in seine Betrachtung mit ein, noch sind ihm die elementaren Regeln der Sicherheitspolitik (ein Angriff auf die Truppen einer fremden Macht oder die seines Verbündeten markiert den Kriegsbeginn und gilt ohne vorherige Kriegserklärung als Überfall) präsent. Josh Rogin ist sich nach 25 Jahren „humanitärer Interventionen“ bei gleichzeitigem in den Hintergrund Treten des Kalten Krieges nicht mehr darüber im Klaren, dass ein Krieg gegen Russland etwas grundlegend anderes wäre als einer gegen, sagen wir, Libyen. Josh Rogin und viele andere auch wären vor lauter Unbedarftheit in der Lage, im Tausch für die Rettung eines verbrennenden Mädchens in Aleppo die ganze Nordhalbkugel im nuklearen Feuer verglühen zu lassen.

15:19 10.10.2016
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Geschrieben von

Soloto

Independent-Schriftsteller. Schreibe darüber, was mich inspiriert und bewegt.
Soloto

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