Solotos Rundumschlag

Kolumne In Zeiten, in denen nur zu viele mit irgendwelchen Keulen wahllos auf alles eindreschen, was ihnen in die Quere kommt, braucht es jemanden, der gezielter zuschlägt.
Bei diesem Beitrag handelt es sich um ein Blog aus der Freitag-Community

Ach, was gäbe ich für eine eigene Fernsehshow, Soloto TV, in der ich mich einfach auf meinem Sofa fläzen und über alles herziehen, was mir nicht gefällt, und Lob verteilen könnte für das, was ich gut fände. Doch so, als Schreiber, muss ich mit der Tastatur vorlieb nehmen und meine gesammelten Ansichten aufschreiben. Und wer ist Schuld daran? Ausnahmsweise nicht die SPD ...

Martin Schulz und die SPD

Wenig hat mich in jüngster Zeit so gefreut wie die Wiederauferstehung der SPD in den Umfragen. Schulz scheint ja wirklich ein cooler Typ zu sein, Schulabbrecher und trockener Alkoholiker, jemand, der in jungen Jahren durch eine schwere Zeit gegangen ist. Das sind die Besten. Aber meine Stimme hat trotzdem Sarah Wagenknecht. Man darf die rechte Hetze nicht der AfD überlassen. Nein, Spaß beiseite. Frau Wagenknecht analysiert zuerst die Situation und sagt dann, was Sache ist und wie es zu sein hat. Und eben nicht wie viele Linke mit durchtrainierten Pawlowschen Reflexen, deren konzeptionelles Denken nur für Aussagen à la „Aber so ähnlich könnte das auch die AfD sagen, deshalb muss es falsch sein!“ ausreicht. Das honoriere ich und wähle also die Linkspartei. Und freue mich darüber, dass all diejenigen, für die das „Merkel muss weg!“-Mantra nur die Ouvertüre zu einem nationalkonservativen Rollback darstellt, jetzt SPD wählen müssen, wenn sie Merkel wirklich loswerden wollen. Denn jede Stimme für die AfD ist eine für Angela Merkel, da dadurch ihre Chancen steigen, dass die CDU vor der SPD stärkste Kraft bleibt und in einer Großen Koalition weiterhin die Bundeskanzlerin stellen kann.

Daran, dass die SPD die Wahlen gewinnen wird, zweifle ich übrigens nicht im Geringsten, hat sie die Union doch nach der Wahl von Frank-Walter Steinmeier zum Bundespräsidenten fest in der Hand. Übertreibt die CDU es nun mit ihrer Schmutzkampagne gegen Schulz, kann die SPD das einfach als Vertrauensbruch werten, die Koalition platzen lassen und Martin Schulz mit rot-rot-grüner Mehrheit zum Bundeskanzler wählen. Und der neue Bundespräsident würde nicht zögern, Merkel die Entlassungsurkunde auszustellen. Bestimmt wird dieses Szenario auch schon im Willy-Brandt-Haus durchgespielt. Der Kanzlerwechsel kann also schneller kommen, als man denkt.

Rot-rot-grün und die Flüchtlingsfrage

Doch an der Problemlage, der sich die künftige Regierung gegenübersieht, ändert sich natürlich nichts, ob der Kanzler nun Schulz oder Merkel heißt. Und die Problemlage sieht so aus, dass etwa eine halbe Millionen Asylanträge abgelehnt werden/ worden sind. Damit stellt sich die Frage: Rechtsstaat für alle oder Bleiberecht für alle? Entscheidet sich ein Linksbündnis nun für den Rechtsstaat und dafür, dass eine halbe Millionen Menschen, die nicht die Voraussetzungen dafür erfüllen, ihnen politisches Asyl zu gewähren, ihrer Ausreisepflicht nachzukommen haben, ist mit solchen Verwerfungen zu rechnen, dass das Linksbündnis diese wohl nicht oder nur schwer überstehen würde. Agenda 2010 reloaded. Entscheidet es sich dagegen für das Bleiberecht – was machbar wäre, wenn es endlich ein vernünftiges Einwanderungsgesetz gäbe, das abgelehnten Asylbewerbern beispielsweise eine (zeitlich begrenzte?) Arbeitserlaubnis anbieten würde – steht es in der Verantwortung dafür, dass die Integration auch wirklich funktioniert. In der Praxis, und nicht in Sonntagsreden. Jeder Terroranschlag, jeder spektakuläre Kriminalfall wird den Verfechtern einer völlig deregulierten Einwanderungspolitik vorgehalten werden. Nicht nur von der AfD, sondern auch von der Post-Merkel-CDU.

Dabei besteht sogar eine gewisse Hoffnung, dass auch naive Migrationsromantiker wie jene, die es angebracht fanden, Sarah Wagenknecht eine Torte ins Gesicht zu werfen, ihren Realitätssinn wiederfinden und nicht mehr jeden, der das Kriminalitätsproblem thematisiert, als Nazi oder AfD-Anhänger beschimpfen. Selbst in Hamburg, wo ein derartiges Gebaren besonders ausgeprägt ist und wo unlängst die Ultras Sankt Pauli mit einem Transparent die vorwiegend zivilen Opfer der Bombardierung Dresdens verhöhnten und somit wieder einmal ein trauriges Beispiel für die ärgerliche Verwechslung von lobenswerter antifaschistischer Standhaftigkeit mit unbedingt zu vermeidender seelischer Abartigkeit (sorry, dass ich das so deutlich schreiben muss) ablieferten, scheint allmählich der Groschen zu fallen. So startete jüngst eine Initiative gegen sexuelle Übergriffe in Clubs. Das heißt, man erkennt die Existenz eines Teils des Problems an und hört auf, es wegzureden. Ein großer Schritt. Wenn man jetzt noch zur Kenntnis nimmt, wie andere die allgemeine Sicherheitslage hierzulande einschätzen – so hat die Volksrepublik China beispielsweise eine ziemlich rigide Reisewarnung für Deutschland veröffentlicht, was ich schon im Dezember in einem Artikel antizipiert hatte – und versucht, die von einem selbst vertretenen politischen Forderungen mit der eigenen Lebenswirklichkeit in Einklang zu bringen, also z.B. der unbewussten Tendenz, sich nicht zu nah an die S-Bahngleise zu stellen, weil irgendein Verrückter einen ja schuppen könnte, dann hätte man eine ausreichende Diskussionsgrundlage dafür, wie das angstfreie Funktionieren einer liberalen und weltoffenen Gesellschaft sichergestellt werden kann. Hoffen wir also, dass das linke Lager sich beizeiten darauf einstellt, dass Perspektiven und Verantwortungen andere sind, wenn das eigene Lager die Regierung stellt. Nicht, dass es am Ende dann wieder heißt: „Wer hat uns verraten?!“ Obwohl es im Grunde nur darum ging, einfachste Lebensrealitäten zu akzeptieren.

Donald Trump und die USA

Donald Trump, dessen Wahlsieg ich bereits im März noch während der Vorwahlen prognostiziert hatte und den ich für einen begnadeten Vereinfacher hielt, der trotz mancher wohl kulturell bedingter Schrullen zweifellos das Ohr am Puls des Weltgeistes hat, scheint, nun ja, selbst ziemlich einfach gestrickt zu sein, weswegen ich vor Scham über meine Fehleinschätzung zumindest bis zu den Knöcheln im Boden versinke. Nun sind wir dank Trump wenigstens TTIP los (und die Amerikaner auch TPP), das ich, wie fast alle Linken, stets ablehnte, doch ist die Verständigung mit Russland nach dem Rücktritt seines Sicherheitsberaters Flynn wieder in weite Ferne gerückt. Stattdessen durfte man erstaunt verfolgen, wie The Donald es für eine gute Idee hält, alles und jeden vor den Kopf zu stoßen, und sich gleichzeitig darüber wundert, dass ihn dann keiner mehr mag. Wieso bloß? Und so werde ich dann dank Streichung der Förderung der Geisteswissenschaften, Einreiseverbot für Menschen mit gültigem Visa aus sieben muslimisch geprägten Ländern sowie seiner frauenfeindlichen und umweltschädlichen Politik kein Problem haben, gegen ihn zu demonstrieren, wenn er zum G-20 Gipfel nach Hamburg reist. Nur, was das Problem mit der Mauer zu Mexiko sein soll, habe ich noch nicht so genau begriffen, da ja Leute mit gültigen Papieren weiterhin über die normalen Grenzübergänge einreisen dürfen und es wohl nur darum geht, die wilde, deregulierte Einwanderung zu unterbinden. Insofern wäre es schön, wenn mir mal endlich jemand erklären könnte, warum man als Linker eine völlige Deregulierung der Einwanderung bejubeln, eine entsprechende Deregulierung der Finanzmärkte und Umweltstandards aber verteufeln muss.

Russland und die Ukraine

Müde bin ich des Putin-Verteidigens. So sehr ich auch mit den Menschen im Donbass mitfühle, die jüngst wieder heftigen Angriffen der Kiewer Maidan-Regierung ausgesetzt waren, so wenig kann ich mich doch für einen Präsidenten erwärmen, der unlängst ein Gesetz unterzeichnete, das häusliche Gewalt gegen Frauen legalisiert, solange es sich nur um „ein bisschen“ handelt. Wenn ich mir nun einen betrunkenen Muzhik vorstelle, der mit geballter Faust über seiner am Boden liegenden Baba mit blauem Veilchen thront und sie anschreit: „Na, es war doch nur ein bisschen? Oder willst du noch mehr?!“, dann wird mir richtig schlecht. Wie kann man bloß so ein Gesetz verabschieden? Anders als beim Gesetz gegen „LGBT-Propaganda“ geht es hier ja nicht mal pro forma um Jugendschutz oder die Abwehr vom Ausland geförderter Destabilisierung, sondern nur um … ja, was eigentlich? Darum, den russischen Frauen das Rückgrat zu brechen? Sie völlig irgendwelchen debilen Suffköppen auszuliefern? Keine Ahnung, ich weiß es nicht, weiß nur, dass ein solches Gesetz ein besorgniserregender Indikator dafür ist, dass die Dinge sich in eine grundlegend falsche Richtung entwickeln und es wundert mich, dass in den westlichen Medien, die ja nun nicht gerade für ihre Russophilie bekannt sind, so wenig Aufhebens um dieses Gesetz gemacht wird. Wahrscheinlich erwartet man aufgrund rassistischer Vorurteile sowieso nichts anderes von den Russen und übersieht dabei, dass das für Russland, das zuletzt sogar das Thema Inklusion von Behinderten auf die Tagesordnung gesetzt und überhaupt noch aus Sowjetzeiten eine starke Tradition der Frauenemanzipation hat, eine krasse Degenerierung ist. Müde bin ich also des Putin-Verteidigens – weswegen ich der Einfachheit halber jetzt zum Angriff übergehe.

So, bliebe zum Schluss also noch die Ukraine, das schwarze Land Europas, in dem die offensichtlichsten Skandale im Dunkel der Nichtbeachtung verschwinden. Zuletzt stand eine neuerliche Offensive der Kiewer Truppen zu befürchten, die dann allerdings zum Glück nicht stattgefunden hat. Doch gelang es, Trump auf Linie zu bringen und ihn dazu zu bringen, eine Rückgabe der Krim zu fordern. Wer diesen Sinneswandel wohl bewirkt haben mag? Ich habe keine Idee. Wenn es Angela Merkel war, so hat sie sicherlich ein diplomatisches Meisterstück vollbracht und Deutschlands Stellung als wichtigster Verbündeter der USA und europäischer Hegemon gegen die Gefahr einer russisch-amerikanischen Verständigung gesichert. Mit deutschen Truppen, die so weit östlich stehen (im Baltikum, wo die Waffen SS öffentlich ein „ehrenvolles Andenken“ erfährt und wo Orte wie Ponary liegen, die anders als Babyn Jar nicht Eingang ins deutsche kulturelle Gedächtnis gefunden haben) wie zuletzt 1944. Na, herzlichen Glückwunsch. Ist es das, was die deutschen Mainstreammedien wollen? Eine ungebrochene Tradition rassistischer antirussischer Hetze von 1914 bis 2017? Aber warum ignorieren sie dann, dass es laut Telepolis mittlerweile so gut wie feststeht, dass das Massaker in der Kiewer Institutska-Straße, das am Tag vor Janukowitschs Flucht stattfand, von Scharfschützen des Maidan-Lagers angerichtet wurde? Finden unsere Medien es allen Ernstes ok, die eigenen Leute (und Berkut-Polizisten) hinterrücks zu erschießen und sie dann als Märtyrer („die himmlischen Hundert“) abzufeiern? Geht es noch perfider? Wie kann man so etwas stillschweigend hinnehmen und einfach wegsehen? Knapp hundert Menschen wurden bei einer Demonstration vor den Augen der Weltöffentlichkeit erschossen und jetzt soll uns die Aufklärung einer solchen Tat nicht mehr interessieren?

Und will die Medienelite bezüglich der Krim ernst- und dauerhaft einen revisionistischen Kurs einschlagen und eine Rückgabe an die Ukraine fordern, obwohl die Krimbewohner mehr als deutlich gemacht haben, dass sie zu Russland gehören wollen? Soll die nächste Auflage von Atlanten die Krim dann etwa schraffiert darstellen, mit dem schönen Zusatz „Zur Zeit unter russischer Verwaltung“? Mehr Revisionismus geht ja wirklich nicht. Aber wenigstens spricht es sich allmählich bis hin zu den Fußballfans herum, dass die Ukraine ein massives Nazi-Problem hat, wenn dagegen protestiert wird, dass ein ukrainischer Spieler mit Stepan-Bandera-Tatoo (der ukrainische Nationalheld schlechthin und Nazi-Kollaborateur) für Atletico Madrid spielen soll. Angesichts der Salonfähigkeit des Rechtsextremismus in der Ukraine kann man nur hoffen, dass sie selbst nicht gänzlich zu einem Nazi-Problem wird. Also, wäre schön, wenn die selbsternannten „Freunde der Ukraine“ sich mal darüber klar würden, ob sie unter Freundschaft wirklich Begünstigung des Nazismus und ökonomischen Ruin durch Aufhetzung gegen den ehemals wichtigsten Handelspartner, Russland, verstehen oder ob auch Ehrlichkeit zu einer Freundschaft dazu gehört, auch wenn sie weh tut.

20:32 23.02.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Soloto

Independent-Schriftsteller. Schreibe darüber, was mich inspiriert und bewegt.
Soloto

Kommentare 6