VW-Skandal und US-Hegemonie

Abgase Volkswagen hat eingestanden, bei Abgasmessungen manipuliert zu haben. Jetzt steht die Existenz des Konzerns auf dem Spiel. Was steckt dahinter?
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Nüchtern betrachtet erscheint die Manipulation von Abgaswerten durch Volkswagen läppisch, doch hat der Skandal eine solche Tragweite angenommen, dass die Existenz des Konzerns auf dem Spiel steht. Angesichts dieser Schwere ist anzunehmen, dass hinter den Ermittlungen und der angedrohten Strafhöhe von 18 Milliarden Dollar eine politische Entscheidung stehen dürfte.

Unstrittig ist, dass der Wolfsburger Autokonzern eine Software in manche seiner Autos eingebaut hat, die dafür sorgt, dass der Schadstoffausstoß im Testbetrieb niedriger ist als im Normalbetrieb, wodurch die amerikanischen Richtlinien für Abgaswerte unterlaufen wurden. Mithin handelt es sich also um einen Fall von offensichtlichem Betrug, bei dem die Verteidiger von VW auf verlorenem Posten stehen. Entsprechend ist VW-Chef Winterkorn bereits zurückgetreten. Die deutsche Presse spricht von einem Super-Gau für das globale Ansehen der deutschen Ingenieurskunst. VW indes bildet Rücklagen über 6,5 Milliarden Euro, die Aktie ist auf Sturzflug und die Existenz des gesamten Konzerns ist bedroht, da es neben der staatlichen Strafandrohung auch bereits 40 Sammelklagen von Endkunden auf Schadensersatz gibt. Derweil verkündet der New Yorker Generalstaatsanwalt, in diesem (außerordentlichen) Fall mit Staatsanwaltschaften aus dem ganzen Land zusammenarbeiten zu wollen und auch eine Senatsanhörung der verantwortlichen VW-Manager ist bereits angedacht. Kein Zweifel, die US-Justiz entwickelt in dieser Causa ein Engagement, das jenes, das sie beispielsweise bei 9/11 an den Tag gelegt hat, weit in den Schatten stellt. Und das, obwohl die USA bisher nicht dafür bekannt waren, sonderlich viel Wert auf Umwelt- oder Gesundheitsvorschriften und -risiken zu legen. Man denke nur an die Themen Fracking oder Gentechnik, bei denen Umweltschäden und Gesundheitsgefahren keinerlei Rolle spielen. Auch liegt der Fokus nicht auf der Nach-/Umrüstung der betroffenen Wagen, sondern auf der Bestrafung von VW, auf der maximalen öffentlichen Anprangerung des Konzerns. Die US-Justiz geht in die Vollen, wie man es sonst nur von Schauprozessen kennt. Das alles deutet klar auf eine politische Motivation hin, den Fall an die größte vorstellbare Glocke zu hängen.

Wir sind Volkswagen

Im Kern handelt es sich hierbei also um einen Frontalangriff auf den wichtigsten deutschen Autobauer, der nicht umsonst auch im Ausland mit dem nicht übersetzten Slogan Das Auto wirbt. 200.000 Menschen arbeiten für Volkswagen, sicherlich ebenso viele bei Zulieferern. Alles in allem, mit Familienangehörigen, hängt die ökonomische Existenz von vielleicht einer Millionen Menschen von VW ab. Was mit Städten wie Wolfsburg oder Emden werden sollte, wenn VW Insolvenz anmelden müsste, ist kaum auszumalen. Entsprechend macht es Sinn, dass nach dem Rücktritt von VW-Chef Winterkorn der Gewerkschafter Bertold Huber die kommissarische Leitung übernommen hat. Die Message ist klar: Wir sind Volkswagen.

Auch wenn sich die mediale Berichterstattung aufgrund der Eindeutigkeit der Schuldfrage bisher auf den Betrug selbst konzentriert, dürfte den politisch Verantwortlichen in Berlin durchaus die Unverhältnismäßigkeit des Vergehens und der möglichen Konsequenzen deutlich sein. Es ist nicht davon auszugehen, dass die deutsche Bundesregierung in diesem Fall an die Unabhängigkeit der amerikanischen Justiz glaubt und das Ganze nicht als direkten Angriff auf die vitalen Interessen der deutschen Wirtschaft wertet. Vielmehr dürften Frau Merkel und ihre Berater darüber entsetzt sein, dass sie, nachdem sie selbst alles nur Menschenmögliche getan haben, um die Rechts- und Vertrauensbrüche im Zuge des NSA-Skandals herunterzuspielen, die damit einhergehende Demütigung coram publico heruntergeschluckt haben, nun auch noch – pardon für die klaren Worte – Scheiße in sich hineinfressen sollen. Wahrscheinlich werden sie sich die Frage stellen, was als Nächstes kommt, wenn sie auch dieses Mal den USA keine Grenzen aufzeigen.

Ein deutsches Nuklearpotential?

Dass die deutsch-amerikanische „Freundschaft“ keineswegs so unverbrüchlich ist, wie es dank vieler emphatischer Bekenntnisse erscheinen mag, ist anzunehmen. So hält der schweizer Militärexperte Albert Stahel eine Hinwendung Deutschlands zu Russland und eine gleichzeitige Abkehr von den USA für möglich. Er begründet das allerdings damit, dass die USA eventuell nicht „stark genug sein könnten, um Deutschland vor Russland zu schützen“. Dieser Begründung braucht man allerdings, bedenkt man die Tiefe der transatlantischen Interessengegensätze und des Misstrauens, nicht allzu viel Bedeutung beimessen. Wahrscheinlicher ist, dass die Bundesregierung mittels eines neutralen, aber dem deutschsprachigen Raum zugehörenden Militärexperten erstmals andeuten ließ, dass auch die deutsche Geduld mit den USA ihre Grenzen haben könnte. Ebenfalls sorgte ein Interview des deutschen Nuklearwaffenexperten Hans Rühle in „Die Welt“ für Aufsehen, in dem er einräumte, dass Deutschland das israelische Atomwaffenprogramm finanziert habe. Es ist nicht davon auszugehen, dass Rühle eine solche Information einfach so und ohne Wissen der Sicherheitskreise, denen er Zeit seines Lebens angehörte, durchsickern ließ. Ferner wirft dieses Eingeständnis die Frage auf, ob Deutschland dafür eine Gegenleistung von Israel empfangen hat. Gordon Duff, Chefredakteur von Veterans Today, vermutet denn auch, bei dieser Gegenleistung handele es sich um Atomwaffen. Zwar gibt es bereits ein deutsch-amerikanisches Abkommen zur nuklearen Partizipation der Bundeswehr, doch beschränkt sich dieses auf eine atomare Bewaffnung von Tornado-Bombern und dürfte so oder so im Falle eines deutsch-amerikanischen Konfliktes bedeutungslos sein. Israelische Atomraketen dagegen, die ja unter anderem vom Trägersystem der deutschen Dolphin U-Boote aus abgefeuert werden können, würden Deutschland eine begrenzte Zweitschlagsfähigkeit ermöglichen. Gut möglich also, dass hinter der offiziellen Fassade der deutsch-israelischen Versöhnungsfreundschaft in Wirklichkeit eine Atomwaffenpartnerschaft steht, die dem Muster der verdeckten deutsch-sowjetischen Militärkooperation des Rapallo-Abkommens der 1920er Jahre folgt.

Des Weiteren haben sich deutsche Politiker zuletzt offen der russischen Linie im Syrien-Konflikt angenähert und haben ebenfalls dazu beigetragen, dass der Ukraine-Konflikt nicht noch weiter eskaliert.

Das Exit-Szenario

Es ist also anzunehmen, dass es sich beim amerikanischen Schlag gegen Volkswagen um eine Vergeltungsaktion für die sich andeutende deutsche Illoyalität handelt. Es ist gut möglich, dass sich die Bundesregierung davon beeindrucken lassen wird, da ein renversement des alliances ein Weltbeben verursachen würde. Es ist allerdings genauso gut möglich, dass der Angriff auf Volkswagen das Fass zum Überlaufen bringt. Zwar dürfte es für die meisten Deutschen unvorstellbar sein, sich mit der mächtigsten Militärmacht der Welt anzulegen, die noch dazu über viele Stützpunkte in Deutschland verfügt, doch bei Lichte betrachtet, befindet sich Deutschland in der stärkeren Position. Wenn es sich zu einem Bündniswechsel entschließen sollte, müsste es dazu, ähnlich wie die Russen es auf der Krim mit den ukrainischen Militärstützpunkten taten, die amerikanischen Stützpunkte in Deutschland abriegeln und von der Versorgung abschneiden. Ein Nervenkrieg würde beginnen, bei dem die Deutschen die besseren Karten hätten, da das deutsche Ansehen in der Welt nicht nur aufgrund der Flüchtlingshilfe ausgezeichnet ist. Demgegenüber ist die amerikanische Glaubwürdigkeit mittlerweile völlig ruiniert. Die USA müssten abziehen, wenn ihr bisher treuester Verbündeter ihnen das Misstrauen ausspricht. Weder die amerikanische noch die Weltöffentlichkeit würden eine militärische Aktion gegen dieses Deutschland mittragen. Auch wenn dieses Szenario ähnlich wie auf der Krim ohne Blutvergießen ablaufen könnte, wäre der Preis für diesen Rausschmiss dennoch exorbitant hoch. Eine Spaltung Europas (Polen und das Vereinigte Königreich sind ja eher US-orientiert), ein Auseinanderbrechen der EU und ein weltwirtschaftlicher Schock wären nicht unwahrscheinlich. Insofern ist es durchaus denkbar, dass Frau Merkel und die entscheidenden Kreise auch dieses Mal wieder zu dem Schluss kommen, dass es den deutschen Interessen mehr nutzt, gute Miene zum bösen Spiel zu machen. Es könnte aber auch sein, dass die USA dieses Mal den Bogen überspannt haben. Das ist sehr schwer abzuschätzen, da die Diskrepanz zwischen den tatsächlichen deutschen Interessen und dem, was im politischen Diskurs ausgedrückt werden kann, so groß ist, dass man Deutschland praktisch nicht durchschauen kann. „Strange, stranger, Germany“ las ich unlängst in einem anderen Kontext. So ist das wohl.

14:31 24.09.2015
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Geschrieben von

Soloto

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