Was jetzt zu tun ist

Weltkrisen Die Welt ist aus den Fugen geraten. Die Balance muss wiederhergestellt werden, damit es nicht zu einem Weltkollaps kommt. Was dafür nötig ist, skizziere ich hier.
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Да здравствует 98-ая годовщина Великой Октрябской Революции!

Zur Lösung der Flüchtlingskrise

Die aktuell größte Sprengkraft für die politische Stabilität der Europäischen Union und Deutschlands hat die Flüchtlingskrise. Sie muss schnellstmöglich beendet werden. Das geht so:

Den Flüchtlingen muss geholfen werden. Eine humanitäre Katastrophe mit vielen Menschen, die auf der Balkanroute verhungern und erfrieren, ist das Letzte, was wir jetzt zulassen dürfen. Derartiges hätte fatalste Auswirkungen auf die Moral und Haltung der ganzen Gesellschaft. Erst geben wir die Flüchtlinge auf und dann geben wir die auf, die es als Nächstes trifft – das wäre die Message, zynischer Fatalismus und rücksichtsloser Überlebenskampf des Einzelnen die Folge.

Gleichzeitig müssen wir anerkennen, dass die meisten Länder der Europäischen Union nicht in nennenswertem Umfang Flüchtlinge aufnehmen wollen. Auch die deutsche Gesellschaft ist darüber zutiefst gespalten, wobei sich der ablehnende Teil immer weiter radikalisiert. Es ist nicht abzusehen, wie groß die Fliehkräfte noch sein werden, die dieser Konflikt entfesselt. Alles kann darüber auseinanderbrechen.

Die Lösung des Dilemmas besteht darin, den Flüchtlingen jetzt zu helfen, sie so zu versorgen und unterzubringen, dass sie zur Ruhe kommen können nach allem, was sie erlitten und durchgemacht haben, aber auch klarzumachen, dass sie größtenteils wohl eher nicht dauerhaft in Deutschland oder der EU werden bleiben können. Wenn die Kriege im Nahen Osten beendet sind, werden sie in ihre Heimat zurückkehren und sich dort ihre Existenz wiederaufbauen müssen. Außerdem sollten auch in den südlichen Ländern der EU bzw. der Balkanroute Aufnahmekapazitäten aufgebaut werden, die dem gleichen „EU-Standard“ wie in Deutschland entsprechen. Kommen diese beiden Faktoren zusammen, gäbe es keinen rationalen Anreiz mehr, trotzdem den beschwerlichen Weg auf sich zu nehmen.

Ich halte es nicht für unmenschlich, die dauerhafte Perspektive der Syrer in Syrien, der Iraker im Irak etc. zu sehen. Man sollte die Affekte und Sympathien des Moments nicht überbewerten oder gar glauben, es sei die historische Mission der deutschen Nation, als quasi gelobtes Land allen Flüchtlingen dieser Welt zur neuen Heimat zu werden. Das wäre nur ein neuer Nationalismus unter umgekehrtem Vorzeichen und ist insofern als unreflektiert abzulehnen. Auch sei an dieser Stelle kurz an die Ukrainer erinnert, die sich zuletzt ähnlicher medialer Anteilnahme erfreuen durften: Sie fallen mittlerweile dem Vergessen anheim und bekommen trotz „Euro-Maidans“ nicht mehr mal Visaerleichterungen für die EU. Was es für sie wohl bedeuten mag, mitansehen zu müssen, wie die Syrer und andere beim nächsten Hype gleich regelrecht eingebürgert, während sie selbst abgewiesen werden?

Problematisch ist natürlich, dass in Syrien dauerhaft von einer prekären Menschenrechtslage auszugehen sein wird. Im Falle eines Sieges des Assad-Lagers wird das handhabbar sein. Man wird der alten oder neuen Gallionsfigur des alewitisch-syrischen Staates, ob es sich dabei jetzt um Assad oder einen Nachfolger aus der herrschenden Machtelite handelt, eine Amnestie abringen müssen, die er wohl auch zugestehen wird, da Syrien ja seine Bewohner für den Wiederaufbau benötigen wird. Das wird für die meisten funktionieren, doch wer sich stark in der liberalen Opposition exponiert hat, wird auf keinen Fall zurückkehren können. Sollte hingegen der Islamische Staat gewinnen, wird keine Rückkehr möglich sein. Folglich sollte die EU Russland dabei unterstützen, den syrischen Bürgerkrieg zu Gunsten des säkularen Assad-Lagers zu beenden. Tertium non datur – es gibt im gesamten Nahen Osten derzeit keine Perspektive für eine Demokratie nach westlichen Wunschvorstellungen. Was die Region jetzt braucht, ist Entwicklungsstabilität, um sich von den Schrecken des Krieges zu regenerieren. Dafür sind „gemäßigte“ Autokratien in Kauf zu nehmen. Ein gesellschaftlicher Konsens über den nur temporären Verbleib der Flüchtlinge in Deutschland dürfte die gesellschaftlichen Spannungen hierzulande entschärfen.

Zur Lösung der Finanzkrise

Die Euro- und Finanzkrisen sind noch nicht beendet. Im gesamten Weltwährungssystem bestehen nach wie vor gewaltige Ungleichgewichte und gigantische Überschüsse von spekulativem Kapital. Unter solchen Bedingungen erscheint eine dauerhafte Stabilisierung sehr unwahrscheinlich, ein neuer großer Crash dagegen sehr wahrscheinlich. Die bisherigen Methoden der Krisenbewältigung (Nullzinspolitik, Austeritätspolitik etc.) haben keine nachhaltige Stabilisierung gebracht. Es braucht jetzt unkonventionelle Ansätze, um das System auszubalancieren. Dafür sollte man sich die Angst vor dem Systemzusammenbruch zunutze machen, die sehr viele Anleger dazu treibt, ihr Geld in sicheren Anlagen unterbringen zu wollen. Die sicherste aller denkbaren Anlagen, um sein Vermögen über den Super-Gau eines totalen Systemkollaps zu retten, wäre dabei das Versprechen des Staates, dem Anleger sein Vermögen nach einem solchen Systemzusammenbruch in neuer Währung wiederherzustellen. Praktisch sähe das so aus, dass der deutsche oder amerikanische Staat oder die finanzstarken Länder der EU einen Fond gründen, in den Anleger ihr Vermögen einzahlen können und als Gegenleistung eben genau diese Garantie erhalten, dass der Steuerzahler ihnen ihr Vermögen nach einem eventuellen Crash wiederherstellen wird. Das wäre eine sicherere und attraktivere Anlage als Gold und vielleicht auch Immobilien – und müsste natürlich seinen Preis haben, der wahrscheinlich in Abhängigkeit des einzuzahlenden Vermögens gestaffelt sein sollte (je weniger man einzahlt, desto höher wird wohl der einbehaltene Prozentsatz sein). Des Weiteren wären noch diverse andere Maßnahmen denkbar, um die Attraktivität eines solche Fonds zu erhöhen, so könnten Unternehmen, die darin Geld anlegen, bei Ausschreibungen begünstigt werden etc. Mit diesem abgeschöpften Kapital ließen sich dann die Staatsschulden überschuldeter Länder, die Kosten der Bankenrettungen und ähnliche Posten begleichen, die notwendig sind, um die Ungleichgewichte zu beseitigen und die Stabilität des Systems wiederherzustellen. Das Prinzip dieses Ansatzes ist das der fernöstlichen Kampfkünste: Nutze die Energie deines Gegners und wende sie gegen ihn. In unserem Falle: Nutze die Angst vor dem Crash, um den Crash zu verhindern.

Zur Lösung der ökologischen Krise

Die Verhinderung des Klimawandels durch ein System aus UN-Konferenzen, die sich auf Richtwerte und Klimaziele einigen, ist gescheitert. Im Großen und Ganzen passiert einfach zu wenig. Was es stattdessen braucht, ist die Einrichtung einer Stiftung zur Lösung der Weltprobleme, in die alle großen Anleger, Staaten oder sonstige Interessierte einzahlen können und die jene Probleme managt und löst, die die Erhaltung des ökologischen Gleichgewichts auf unserem Planeten fraglich erscheinen lassen. So könnte eine solche Stiftung beispielsweise das Problem des transpazifischen Plastikteppichs angehen, indem Spezialboote entwickelt werden, die das Plastik wieder aus dem Wasser fischen. Ideen hierfür wurden bereits entwickelt. Auch könnte sie im großen Stil Projekte zur Renaturierung verseuchter oder anderweitig verunreinigter Böden durchführen, was von nicht zu unterschätzender Bedeutung ist, da der Boden die Grundlage der Biosphäre ist, die wiederum einen entscheidenden Einfluss auf das Klima hat. Überhaupt lohnt es sich, sich in diesem Zusammenhang vor Augen zu führen, dass der Klimaschutz ja vor allem deshalb so wichtig ist, weil ein verändertes Klima Auswirkungen auf die Biosphäre hat. Die Biosphäre kann man aber auch direkt schützen und unterstützen. So könnte eine solche Stiftung zur Lösung der Weltprobleme auch große, noch unberührte Naturgebiete aufkaufen und vor der Zerstörung bewahren. Auch wäre denkbar, dass sie die Entwicklung sauberer Technologien fördert und vorantreibt, die die derzeitigen, die das Klima bedrohen, effektiv ablösen können. Trotzdem bleibt eine internationale Koordination der Bemühungen zur Rettung unseres Planeten natürlich sinnvoll.

Der sozialistische Liberalismus – die neue Kraft der Gegenwart

Sind diese wichtigsten Impulse gesetzt, sollte der Umbau der Europäischen Union auf der Grundlage des sozialistischen Liberalismus angegangen werden. Der sozialistische Liberalismus zeichnet sich, wie schon die Punkte 1 bis 3 illustrieren, zum Einen dadurch aus, dass er Elemente der liberalen Wirtschaftsordnung (Fonds, Stiftungen) für sozialistische bzw. das Gemeinwohl betreffende Zwecke einsetzt (Abbau der makroökonomischen Ungleichgewichte, Rettung der Biosphäre). Zum Anderen beruht der sozialistische Liberalismus auf der Einsicht, dass sowohl der Sozialismus als eine das Kollektive überbetonende Denkrichtung als auch der Neoliberalismus als eine das Individualistische überbetonende Denkrichtung ihre historische Berechtigung hatten, es jetzt aber darauf ankommt, eine Synthese zu finden, die das Streben des Menschen nach Autonomie und nach Gemeinschaftlichkeit ausbalanciert. Näheres zur philosophischen Herleitung des sozialistischen Liberalismus an anderer Stelle.

Wie sähe nun ein Umbau der europäischen Gesellschaften, der EU als Ganzes, auf Grundlage des sozialistischen Liberalismus aus? Vernünftigerweise kann es weder darum gehen, die Eigentumsverhältnisse an den großen Konzernen und Banken zu ändern, da auch neue Eigentümer den alten Sachzwängen unterworfen wären, noch darum, junge Start-ups nicht mehr zu fördern. Und ein revolutionäres Blutbad kann sowieso nicht Selbstzweck sein. In diesen Punkten zeigt sich vielmehr, warum auch beim sozialistischen Liberalismus der Liberalismus noch großgeschrieben wird. Allerdings kann es sehr wohl sinnvoll sein, manche der Privatisierungen der Betriebe der öffentlichen Daseinsvorsorge rückgängig zu machen. Des Weiteren – und da setzt der sozialistische Liberalismus im eigentlichen Sinne an – sollten die Brachen des Kapitalismus in sozialistische Oasen verwandelt werden. Da der Kapitalismus eine Wirtschaftsform des Zentrums ist, werden die Peripherien notorisch vernachlässigt. Hier, auf den Dörfern und in den Kleinstädten, können kollektive Zentren entstehen, die beispielsweise den ökologischen Landbau in einem solchen Maßstab voranbringen, dass die Versorgung der ganzen Bevölkerung mit gesunden Nahrungsmitteln perspektivisch gesichert werden kann. Auch ist in vielen Dörfern ein Wegbrechen der unter den Bedingungen des Neoliberalismus nicht mehr rentabel zu betreibenden Geschäfte zu beobachten; hier könnte ein entsprechend gefördertes System kollektiver Läden Abhilfe schaffen, das gleichzeitig den Dorfgemeinschaften neues (kulturelles) Leben einhauchen könnte. Als nächster Schritt wäre denkbar, an solchen Orten auch Experimente mit kollektiven Seniorenzentren zu wagen. So wenig visionär diese Ausführungen zu einer sozialistischen Landkultur auf den ersten Blick auch erscheinen mögen, so muss man sich doch stets vor Augen halten, dass es unter den Bedingungen des Neoliberalismus keine angemessenen Beschäftigungsverhältnisse für das Prekariat gibt – und wohl auch nicht geben wird. Im Gegenteil wird die Zahl der Abgehängten größer, ihre Radikalisierung wächst.

Doch die eigentlichen Innovationen unserer Zeit finden natürlich in der digitalen Sphäre statt, wo sich bereits, siehe Crowdfunding, vieles in Richtung eines sozialistischen Liberalismus bewegt. Von dort sind noch viele Impulse zu erwarten!

Was die Außenwirtschaftspolitik anbelangt, sollte die Europäische Union beschließen, dass in ihren Binnenmarkt nur noch Produkte eingeführt und verkauft werden dürfen, bei deren Produktion ökologische und soziale Mindeststandards eingehalten wurden. Wer hier verkauft, ist auch dafür verantwortlich, was er verkauft. Zur Überprüfung dessen sind Inspektionsabkommen mit den Herstellerländern abzuschließen, Strafen wären im Fall der Fälle für die Importeure und/oder Verkäufer fällig.

Perspektivisch gesehen sollte dem Schutz der Biosphäre Verfassungsrang zugesprochen werden, denn ohne Biosphäre keine menschliche Gesellschaft und damit auch keine Verfassung. Daraus wäre abzuleiten, dass bestimmte, jetzt noch legale, aber extrem umweltschädliche Wirtschaftspraktiken wie z.B. Anbau und Verkauf gentechnisch veränderter Lebensmittel, Atomkraft, hochgiftige Chemikalien etc. unter Umständen als verfassungsfeindliche Aktivitäten zu werten wären, was im Extremfall ein Verbot der betroffenen Firma inklusive Einzug ihres Vermögens zur Folge haben können müsste. Auch Konzerne können verfassungsfeindliche Organisationen sein.

Der sozialistische Liberalismus ist keine utopistiobsche Schwärmerei. Das ihm zugrundeliegende Menschenbild geht nicht davon aus, dass ein völlig neuer Mensch oder eine völlig neue Gesellschaft geschaffen werden könnten, in der sich dann alle Probleme von selbst erledigt hätten. Insofern impliziert er auch ein realistisches Verständnis von Außen- und Sicherheitspolitik (ist aber unbedingt kooperativ), will durchaus Zähne zeigen können, wenn es beispielsweise gilt, destruktive Wirtschaftspraktiken abzustellen oder den Neoliberalismus als historisch überkommene Denkfigur abzulösen. Gerade diese antiutopische, nicht-revolutionäre, historische Erfahrungen berücksichtigende Grundhaltung macht den sozialistischen Liberalismus zur neuen Kraft der Gegenwart.

10:16 07.11.2015
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Geschrieben von

Soloto

Independent-Schriftsteller. Schreibe darüber, was mich inspiriert und bewegt.
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