Wie real ist die Kriegsgefahr?

Russland/Ukraine Russland beschuldigt die Ukraine, ein Sabotagekommando auf die Krim geschickt zu haben. Die Ukraine versetzt ihre Armee in Alarmbereitschaft. Was geht da vor sich?
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Wie real ist die Kriegsgefahr?

Alexander Aksakov/Getty Images

Laut russischer Darstellung ist in der Nacht vom 6. auf den 7. August ein ukrainisches Sabotagekommando nahe Armjansk auf die Krim eingedrungen und wurde dort entdeckt. Es kam zu einem Feuergefecht, bei dem drei Personen starben, zwei Russen und ein Ukrainer. Die Saboteure wurden gefasst und große Mengen Sprengstoff bei ihnen sichergestellt. Einer der Saboteure, ein ziemlich dickleibiger Mann, ist inzwischen geständig und beschuldigt den ukrainischen Geheimdienst, für die Planung der Aktion verantwortlich zu sein. Ein weiteres Sabotagekommando soll am Eindringen auf die Krim gehindert worden sein, wobei es bei seinem Rückzug Feuerschutz von ukrainischem Territorium aus erhalten haben soll.

Die Ukraine bestreitet die Vorwürfe und hat ihre Truppen an der Grenze zur Krim und im Donbass, das zuletzt den blutigsten Monat seit langem erlebt hatte, in Gefechtsbereitschaft versetzt. Auch meldet die ukrainische Armee, es sei in der Nacht zum 12. August zu 42 örtlichen Angriffen durch die prorussischen Separatisten gekommen, bei denen ein ukrainischer Soldat getötet und vier verletzt worden seien.

Das russische Außenministerium (MID) veröffentlichte laut der russischen Zeitung Vedomosti eine Erklärung, in der es den ukrainischen Präsidenten Poroschenko mit dem Krim-Vorfall in Verbindung bringt, der, falls er von der Sabotageaktion gewusst habe, „die Rolle des Totengräbers des Friedensprozesses für sich beanspruchen könne; und wenn nicht, dann sei es noch schlimmer“. Mittlerweile wird in russischen Regierungskreisen über einen Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Kiew nachgedacht, wie die Izwestija berichtet und Premierminister Dmitry Medwedew auf einer Pressekonferenz in Sotschi bestätigt hat, und die russische UN-Mission teilt mit, dass „Russland die Sicherheit und Stabilität der Krim bedingungslos garantiere.“

Eingebetteter Medieninhalt Gleichzeitig ist es im engsten Führungszirkel Putins zu einer bemerkenswerten Personalrochade gekommen, bei der Sergej Iwanow, ehemaliger Verteidigungsminister und Favorit auf die Nachfolge Putins für die Präsidentenwahl 2008, seines Postens als Chef der einflussreichen Präsidialadministration enthoben und zum Beauftragten für Umweltschutz und Verkehrswege degradiert wurde. Zu seinem Nachfolger wurde sein bisheriger Stellvertreter Waino ernannt, was dafür spricht, dass der Personalwechsel nicht lange im Voraus geplant war (obwohl der Bericht im Perwy Kanal anderes nahelegt), da die Ernennung eines Stellvertreters zum Nachfolger eine ähnliche Notlösung ist wie die Beförderung eines Cotrainers im Fußball. Dieser überraschende Wechsel deutet darauf hin, dass es zu einer plötzlichen und wichtigen Meinungsverschiedenheit zwischen Putin und Iwanow gekommen ist, woraus wiederum zu schließen ist, dass es zu einem Kurswechsel des Kreml kommt, über den sich diese plötzliche Meinungsverschiedenheit entzündet hat. Dabei ist der Bruch zwischen Putin und Iwanow jedoch nicht total, da Iwanow – im Gegensatz zu anderen Geschassten – dennoch Mitglied des russischen Sicherheitsrates bleibt. Er und Putin kennen sich einfach schon zu lange.

Die Frage des Kurswechsels des Kremls, und bestünde er auch nur darin, eine härtere Gangart gegenüber den ukrainischen Provokationen einzulegen, stellt sich unabhängig davon, ob tatsächlich eine ukrainische Sabotageaktion auf der Krim vereitelt wurde. Daran zweifle ich nicht wirklich, da die Ukraine bereits in der Vergangenheit zu solchen Mitteln gegriffen hat, als beispielsweise die Stromleitungen zur Krim gesprengt wurden. Außerdem ist es in der Vorwoche zu einem Bombenanschlag auf den Chef der Volksrepublik Lugansk, Igor Plotnitzkij, gekommen, bei dem dieser verletzt und sein Auto schwer beschädigt wurde. Dieses Ereignis dürfte ein erster Auslöser für das Umdenken in Moskau gewesen sein, der den Kreml dazu bewog, die aufgeflogene ukrainische Sabotageaktion an die ganz große Glocke zu hängen. Denn der Kollateralschaden des Anschlags auf Plotnitzkij war auf jeden Fall Minsk II: Wer versucht, einen seiner Verhandlungspartner umzubringen, bricht damit die Verhandlungen ab. Definitiv. Oder in den Worten Sachartschenkos, des Chefs der Donetzker Volksrepublik: „Ein Minsk III wird es nicht [mehr] geben.“

Doch worin könnte der Kurswechsel bestehen? Bisher hat der Kreml versucht, obwohl es in den westlichen Mainstreammedien stets anders dargestellt wurde, den Krieg in der Ostukraine zu deeskalieren. So haben sich die prorussischen Separatisten nach ihren Erfolgen bei Ilowaisk und Debalzewo jeweils auf einen Friedensprozess (Minsk I und II) eingelassen, der in der Folge jeweils von der ukrainischen Seite sabotiert wurde und nicht zur Aufhebung der westlichen Russland-Sanktionen geführt hat. Die ukrainische Führung selber hat kein Interesse an einer Beilegung des Konfliktes erkennen lassen. Sie profitiert viel zu sehr von der Aufwallung der patriotischen Gefühle der Bevölkerung, da diese von der desaströsen wirtschaftlichen Entwicklung ablenken, wie der russische Botschafter in Großbritannien glaubt. Solange allein die Ukraine über das Tempo der „Fortschritte“ des Friedensprozesses entscheidet, dürfte eine Beilegung des Konfliktes aber auf den Sankt Nimmerleins Tag aufgeschoben sein. Zwischenzeitlich konnte im Kreml allerdings die Hoffnung bestehen, dass der Ukraine-Konflikt unter einem US-Präsidenten Trump rasch beigelegt werden könnte. Allerdings hat Trump durch seine jüngsten extremistischen Ausfälle seine Wahlchancen auf ein solches Minimum reduziert, dass er schon selbst über die Möglichkeit seiner Wahlniederlage spricht. Gleichzeitig ist nicht zu übersehen, dass der Westen sein Interesse an der Ukraine auf ein Mindestmaß reduziert hat. Er ist zu sehr mit sich selbst beschäftigt, muss den Austritt Großbritanniens aus der EU und die Geisterbahnfahrt Erdogans managen, die ihm aller Voraussicht nach eine baldige Wiederkehr der Flüchtlingskrise bescheren wird.

In dieser Situation könnte es aus Perspektive des Kremls sinnvoll sein, die Auseinandersetzung mit Kiew bis auf ein solches Maß eskalieren zu lassen, dass danach ein formeller und endgültiger Friedensschluss notwendig wäre, der den Konflikt nachhaltig beendet. Lieber ein Ende mit Schrecken, als ein Schrecken ohne Ende. Also konkret, die ukrainischen Provokationen, wie etwa den fortgesetzten Artilleriebeschuss der Zivilbevölkerung des Donbass*, nicht weiter stoisch zu ertragen, um an Minsk II festzuhalten, sondern sie zu erwidern, einkalkulierend, dass das zu großflächigen Kampfhandlungen führt, die entweder, so Kiew seine Militäroperationen auf den Donbass beschränkt, von den prorussischen Separatisten mit verdeckter Unterstützung durch die russischen Streitkräfte geführt werden oder von der regulären russischen Armee, so Kiew Moskau den Gefallen tut, die Krim direkt anzugreifen.

Doch noch tappen alle im Dunkeln. Stratfor sieht in der Demission Iwanows beispielsweise nur einen Versuch des angeblich angeschlagenen Putins, sich einen möglichen Konkurrenten vom Hals zu schaffen, und Geopolitical Futures, ein vom ehemaligen Stratfor-Chef Friedman gegründetes Journal, sieht die russische Kriegsvorbereitung lediglich als Bluff an. Wie dem auch sei, wir müssen davon ausgehen, dass die russische Geduld mit dem Westen und vor allem mit der Ukraine dem Ende entgegengeht und der Kreml von sich aus die Initiative zu einer Aktion ergreifen wird, die die Weltöffentlichkeit ebenso überraschen wird wie seinerzeit die Übernahme der Krim. Bloß mit dem Unterschied, dass nach zwei Jahren Dauermanöver und Truppenstationierung an den Grenzen die Militärs beider Seiten jetzt so kriegsbereit sind, wie sich das die breite Öffentlichkeit heutzutage gar nicht vorstellen kann. Doch ist ebenso denkbar, dass es sich letztendlich fast genauso verhält, wie es zur Zeit in den russischen Medien dargestellt wird, da ein ukrainischer Sabotageakt auf russischem Territorium, also der Krim, tatsächlich eine Provokation neuer zwischenstaatlicher Qualität darstellen würde, die als solche wahrzunehmen einem nur deshalb schwer fällt, weil man von der ukrainischen Führung in den innerukrainischen Angelegenheiten ganz anderes gewohnt ist (Odessa, Scharfschützen auf dem Maidan etc.), die aber nichtsdestotrotz eine entschiedene Antwort Moskaus, beispielsweise den Abbruch der diplomatischen Beziehungen, erfordern würde, ohne dass sich dahinter ein Strategiewechsel hin zu einer kontrollierten Eskalation verbirgt.

* Wer sich ein Bild vom Alltag im Donbass machen will, sei auf den Dokumentarfilm "Ukrainian Agony" des deutschen Kriegsreporters Mark Bartalmai, der seit Juli 2014 in Donetzk lebt, verwiesen.

20:11 12.08.2016
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Geschrieben von

Soloto

Independent-Schriftsteller. Schreibe darüber, was mich inspiriert und bewegt.
Soloto

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