Politik als Puzzlespiel

Agrokraftstoffe DIE LINKE hat als erste Fraktion im Bundestag einen Antrag zur Debatte "Teller statt Tank" vorgelegt und als Konsequenz ein EU-Importverbot für Agrokraftstoffe gefordert.
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Ein einzelnes Puzzlestück lässt wenig vom Gesamtbild erahnen. Solange es herausgelöst ist, bleibt es unnütz. Das Bild entsteht erst in der Verbindung. So ist es auch in der Politik: der einzelne Antrag oder die einzelne Forderung macht im Verbund mit anderen überhaupt erst Sinn.

Die Forderung eines EU-Importverbots für Agrokraftstoffe ist ein solches Puzzlestück und das ganze Bild, zu dem es gehört, ist der Hunger von über einer Milliarde Menschen.

Doch zur Kritik am Puzzlestück haben sich alle Fraktionen in der heutigen ersten Lesung im Bundestag hinreißen lassen: der Antrag der Linken würde über Gebühr die Dinge vereinfachen und Hunger monokausal auf Agrokraftstoffe zurückführen. Dabei steht außer Frage, dass sich hinter den weltweit steigenden Preisen für Nahrungsmittel ein komplexes Ursachengeflecht verbirgt. Dazu gehört eine steigende Weltbevölkerung und daneben eine steigende Nachfrage nach tierischen Produkten genauso wie ein Rückgang der verfügbaren Anbauflächen durch Verstädterung, Verlust von Bodenfruchtbarkeit und Wüstenbildung. Hinzu kommt ein gesundheitsschädlich-hoher Fleischkonsum in Europa, Nahrungsmittelspekulation sowie Land- und Wasserraub durch Agrarkonzerne, die Kleinbauern, Fischerinnen und Hirten den Zugang zu ihren natürlichen Ressourcen entziehen. Und dazu gehört die Agrokraftstoffpolitik.

Der Vorwurf der Monokausalität wie er aus den Reihen der CDU geäußert wurde, Hunger habe es vor dem Biosprit gegegeben, gäbe es mit dem Biosprit und wird es auch nach dem Biosprit geben, kann spielend leicht ausgeräumt werden, denn der Antrag behauptet nicht, Agrokraftstoffe seien der alleinige Einflussfaktor für steigende Nahrungsmittelpreise weltweit. Aber es ist ein Faktor.

Und warum diesen Faktor nicht aus der Welt schaffen, wenn wir das können? Warum verweisen SPD und auch die Grünen auf „Teller statt Trog“, wenn doch die Futtermittel, deren massenhaften Import in die Europäische Union DIE LINKE ähnlich kritisch sieht, schlichtweg ein anderes Puzzlestück ist!

Solange selbst die Kantine im Bundestag von vier Tagesgerichten nur ein vegetarisches anbietet, ist der Vegetarismus auf individueller Ebene in der Masse schlicht nicht angekommen. Vorbildwirkung? Pustekuchen. - Vegetarismus in Deutschland zu predigen ist deshalb lobenswert, aber die Aufgabe der Politik muss es sein, die richtigen Impulse zu setzen! Und das heißt an der Macht des Lebensmittelhandels in Deutschland zu rütteln. Doch welche politischen Initiativen liegen hierzu von SPD und GRÜNEN vor?

Da entsteht doch vielmehr der Eindruck, dass es um Ablenkung geht, denn solange sich die Kritiker nicht an diese Stellschraube wagen, bleibt es ein in die Welt geworfenes leeres Argument. Es verpufft.

Noch schlimmer als Ablenkung ist die westlich arrogante Haltung, die Misere anderswo hätte schlichtweg nichts mit der Politik hierzulande zu tun: Die CDU meint doch tatsächlich, nur eine Veränderung der Agrarpolitik in den so genannten Entwicklungsländern würde das Hungerproblem lösen. Kein Wörtchen über die fehlgeleiteten EU-Subventionen an die Landwirtschaft, keine Silbe über die marktzerstörerischen Nahrungsmittelsexporte in die Länder des Südens. Wie grenzenlos muss die Ignoranz sein, wenn die verheerenden Auswirkungen der eigenen Politikausgestaltung auf andere Staaten so mir nichts dir nichts unter den Teppich gekehrt werden.

Und dann wurde wieder das Märchen vom ungenutzten Land in afrikanischen Staaten erzählt, von SPD und FDP gleichermaßen. Und damit verbunden das Lied von den großen Chancen, die unser Sprithunger für die dort ansässige Bevölkerung berge. Dabei gibt es kein ungenutztes Land auf dieser Erde! Es gibt nur unterschiedliche Intensitäten von Nutzung. Wer gegenüber all jenen blind ist, die die Brache noch als Methode gegen Bodenmüdigkeit einhalten und die extensive Weidewirtschaft betreiben, der sollte die Brille der industriellen Landwirtschaft einmal absetzen.

Dabei scheint die FDP viele Aspekte der Analyse mit den LINKEN zu teilen. Sie benennt die schlechte Ökobilanz der Agrokraftstoffe, die Flächenkonkurrenz und in der Folge steigende Nahrungsmittelpreise als die Schattenseiten der Agrokraftstoffpolitik. Die alleinige Lösung lautet Technologie, Politik findet in der Zukunft statt. Gestaltet wird dann, wenn einem die Kinder bereits unterm Arm weggestorben sind oder als mental ewig Unterernährte verloren durch die Welt irren. Die zweite und dritte Generation von Agrokraftstoffen, die nicht mehr aus der ganzen Pflanze, sondern lediglich aus Ernteresten sowie aus Cellulose bestehen soll, ist schlichtweg Zukunftsmusik. Diese Technologien werden frühestens ab 2020 überhaupt erst marktfähig sein. Bis dahin bleiben mindestens noch acht Jahre, wahrscheinlich mehr. Besonders schlagkräftig war dann auch das Argument von Seiten der CDU, dass das Stroh genauso wenig in den Tank zu wandern habe, wie die Ähren. Schließlich ist Stroh für den Stoffkreislauf in der Landwirtschaft unabdinglich, weil der Mist für die Humuserhaltung der landwirtschaftlichen Flächen gebraucht wird. Die großen Gewinne mit der zweiten Generation Agrokraftstoffen werden damit schon jetzt ihre Schatten voraus.

Einzig die GRÜNEN sind selbstkritisch aufgetreten und haben zugegeben, die Chancen der Agrokraftstoffe in der Vergangenheit überschätzt zu haben. Nachhaltigkeitszertifikate sollen es nun richten. Die Grünen verfolgen geradezu fanatisch die Idee strenger Standards für Nachhaltigkeit und Menschenrechte. Aber beim Anbau für Agrokraftstoffe haben wir das Problem der indirekten Verdrängung: Zuckerrohr zur Ethanol-Gewinnung oder Sojaanbau für den Biodiesel drängen Weideflächen in Gebiete ab, die als Urwälder ganz besonderen Schutzauflagen unterliegen. Diese Landnutzungsänderungen sind nur sehr schwer zu identifizieren, geschweige denn zu zertifizieren. Aber auch die GRÜNEN haben dazu bisher keine Idee ins Parlament getragen.

Nach der intensiven öffentlichen Debatte über E10 hat DIE LINKE das Thema auch im Parlament auf die Agenda gesetzt. Nun bleibt abzuwarten, ob die anderen Fraktionen mit eigenen Anträgen folgen werden.

Der vollständige Antrag ist abrufbar unter: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/106/1710683.pdf

20:30 28.09.2012
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Geschrieben von

sophiatherese

bloggt aus dem bundestag
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