Bolivarische Stagnation

Venezuela Proteste, Unruhen, Tote - das Land steht am Scheideweg
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Straßenschlachten in Caracas zwischen Polizei & Demonstranten
Wenn nicht mit Wahlen, dann mit Gewalt? Ein oppositioneller Demonstrant beschießt in Caracas Polizisten mit einer Steinschleuder| Foto: Juan Barreto/AFP/Getty Image

Konsumgütermangel, Demonstrationen, Straßenschlachten: In Venezuela eskaliert aktuell die Lage immer stärker. Seit Tagen ruft die Opposition zu Demonstrationen gegen die bolivarische Regierung und Präsident Maduro auf, dem sie unterstellt, diktatorische Bestrebungen zu verfolgen. Seit Tagen kommt es bei diesen Demonstrationen zu Plünderungsversuchen, Straßenschlachten mit der Polizei und gewaltsamen Übergriffen auf (vermeintliche) Regierungsanhänger.

Auslöser der Proteste war eine inzwischen wieder zurückgenommene Entscheidung des Obersten Gerichtshofes: Nachdem das von der Opposition kontrollierte Parlament mehrere Abgeordnete vereidigt hatte, die wohl durch Wahlbetrug in Amt & Würde kommen wollten (ein klarer Rechtsbruch des Parlaments), entschied der Gerichtshof, dass das Parlament nicht mehr vollständig funktionsfähig sei und beschloss, ein Veto-Recht hinsichtlich parlamentarischer Entscheidungen zu haben. Nachdem auch innerhalb des Regierungslagers diese Entscheidung großen Widerspruch hervorrief (Kritiker sahen sie als Umkehr vom Weg Chavez´), nahm der Gerichtshof die Entscheidung nach nochmaliger Prüfung zurück.

Die Opposition wertete dennoch das Urteil als „Staatstreich“ Maduros und rief zu Protesten gegen Gerichtshof & Regierung auf. Dabei konnten & können sie sich frei versammeln und oppositionellen Merchandise verkaufen, wie Videos zeigen. Dennoch vergeht fast keine Demonstration, ohne, dass es am Ende nicht zu gewalttätigen Ausschreitungen kommt. Demonstranten attackierten bereits eine Luftwaffenbasis, Schulen, Busse & ein Mutter-Kind-Krankenhaus. Zivilisten werden zur Zielscheibe von Übergriffen, wenn sie im Verdacht stehen, die Regierung zu unterstützen.

Hortung als Mittel im Wirtschaftskrieg

Zusätzlich zu den gewalttätigen Ausschreitungen kommt es zu gezielten Hortungen der Privatwirtschaft: Immer öfter kommt es in von der Allgemeinheit aufgesuchten Supermärkten zu Engpässen, während die privaten (und teureren) Supermärkte ein volles Sortiment vorweisen können. Schon in der Vergangenheit hatten die Privatwirtschaft gezielte Engpässe als Druckmittel benutzt: So kam es im Vorfeld der Parlamentswahlen von 2015 zu überraschenden Engpässen in öffentlichen Supermärkten. Nachdem die Opposition die Wahlen gewonnen & eine parlamentarische Mehrheit errungen hatte, füllten sich plötzlich die Supermärkte wieder.

Das Ziel der Hortungen ist klar: Die Rückabwicklung der „Bolivarischen Revolution“, eines transformativen Projekts, das 1998 nach der Wahl Chavez´ zum Präsidenten begann und eine durch demokratische Partizipation gestützte friedliche Transformation in einen „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ anstrebt.

Umsturz um jeden Preis

Obwohl die Opposition behauptet, eine „Rückkehr zur Demokratie“ anzustreben, tut sie wenig dafür, die venezolanische Demokratie zu schützen. Im Gegenteil: Anstatt die turnusmäßig 2018 stattfinden Präsidentschaftswahlen abzuwarten oder die Möglichkeit eines Abwahlreferendums (welches unter Chavez als Teil der „Bolivarischen Revolution“ eingeführt worden war) zu nutzen, will die Opposition den sofortigen Sturz der Regierung forcieren. Und nicht nur das: Maduro (und weitere Vertreter des bolivarischen Projektes) sollen nach Wünschen der Opposition eingesperrt werden. Wohl nicht zufällig ähnelt diese Forderung der der US-Rechten im Präsidentschaftswahlkampf 2016, als radikale Republikaner mit „Hillary for prison 2016“ geworben hatten.

Dass für die venezolanische Opposition Demokratie höchstens ein Mittel zum Zweck ist, hatte sie bereits vor Jahren unter Beweis gestellt: Führende heutige Vertreter der Opposition waren 2002 in den Putschversuch von Teilen des Militärs gegen Chavez involviert, der aufgrund von Massenprotesten & der Loyalität großer Teile des Militärs in wenigen Tagen scheiterte. Ebenso muss mit Leopoldo López ein Oppositionsführer eine Haftstrafe verbüßen, weil er für den Tod von 43 Menschen bei den Protesten & Unruhen im Jahr 2013 verantwortlich gemacht wird. Dass die Opposition vor ein paar Monaten sogar ein Vermittlungsgesuch des Vatikans abgelehnt hatte, passt da gut ins Bild.

Die Rolle der westlichen Medien

In den westlichen Medien kommt hiervon jedoch wenig vor. Stattdessen wird das Bild einer finsteren, sozialistischen Diktatur entworfen, die friedliche & demokratische Demonstranten jagen & töten würde. Die deutsche LINKE zog sich die Wut konservativer Welt-Redakteure auf sich, als sie ein Ende der Gewalt & einen Rückkehr zum Dialog forderte. Eindringlich warnt WELT-Redakteur Richard Herzinger, dass im Falle einer Rot-Rot-Grünen-Koalition nach der Bundestagswahl im Herbst die DDR 2.0 eingeführt werden würde.

Die Gewalt der Opposition wird dabei genauso ausgeblendet wie die Massendemonstrationen für die Regierung: Dass Hunderttausende vor wenigen Tagen für das bolivarische Projekt und die Verteidigung der venezolanischen Demokratie gegen die oppositionellen Scharfmacher auf die Straßen gingen, fand in den westlichen Medien wenig bis gar keine Erwähnung.

Bürgerkrieg, US-Intervention – oder Fortsetzung der Bolivarischen Revolution

Venezuela steht am Scheideweg – doch das liegt eben auch an den Fehlern Maduros & der gesamten Regierung. Anstatt, wie von Chavez kurz vor seinem Tod noch gefordert, das „Ruder herumzureißen“ und durch die Fortsetzung der demokratischen Revolution das Tor in eine radikal demokratisierte Gesellschaft aufzustoßen, beschränkt sich Maduro auf wohlfahrtsstaatliche Politik. Doch allein schon diese umzusetzen wird, aufgrund des Drucks von außen (weltweite Wirtschaftskrise seit 2008) & innen (Wirtschaftskrieg), immer komplizierter. Zusätzlich breitet sich innerhalb der staatlichen Struktur aufgrund der Tatsache, dass manche zu Profiteuren der Krise werden wollen, Korruption aus.

Zwar steht das Militär wohl einigermaßen geschlossen hinter ihm, aber auf Dauer muss Maduro die Lage beruhigen, ansonsten droht eine immer weitere Eskalation der Lage. Die Strategie der Opposition ist augenscheinlich, durch Straßenunruhen & eine Verschärfung der Krise entweder Venezuela in einen Bürgerkrieg zu führen oder eine Intervention von außen zu provozieren. Und im Weißen Haus sitzt mit Donald Trump jemand, der zwar im Wahlkampf durch isolationistische Äußerungen auffiel, im Amt aber eher den Eindruck macht, die interventionistische Außenpolitik beibehalten bzw. ausbauen zu wollen. Und Trump hatte bereits vor Monaten sich öffentlich und klar gegen das „Regime“ in Venezuela gestellt und seine Solidarität mit der Opposition erklärt.

Wenn Maduro die venezolanische Demokratie nicht verlieren will, dann muss er jetzt entschieden gegensteuern und die venezolanische Demokratie wehrhaft gegen ihre Feinde von rechts machen. Ansonsten droht nicht nur das bolivarische Projekt und damit die Demokratisierung aller gesellschaftlichen Bereiche zu scheitern, sondern dann steht auch die venezolanische Demokratie als solche auf dem Spiel.

10:25 26.04.2017
Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.
Geschrieben von

Sozialchrist

Blog über den globalen Kampf für demokratische Selbstverwaltung und die Revolution der Frau.
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