Freiheit für Katalonien!

Regionalwahlen Katalonien Der Kampf für ein freies Katalonien zwischen bürgerlichem Nationalstaat und demokratischer Revolution
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Heute ist es soweit: In Katalonien finden die Regionalwahlen statt, die von allen Parteien als de facto-Referendum über ein unabhängiges Katalonien angesehen werden. Doch was heißt das, ein unabhängiges Katalonien? Und wie positioniert sich die Linke in Katalonien bzw. Spanien?


Regionalwahlen oder Referendum, oder: Worum geht es eigentlich?

Um erstmal zu erklären, worum es geht: Heute sind in Katalonien Regionalwahlen, vergleichbar mit den deutschen Landtagswahlen. Doch es sind nicht „bloß“ Regionalwahlen: Ein Bündnis aus pro-katalanischen Parteien („Junts pel Si“/Gemeinsam für Ja) des bürgerlichen Spektrums und eine antikapitalistische und linksradikale Partei (Candidatura d’Unitat Popular (CUP)) wollen bei mehr als 50% für die pro-Unabhängigkeits-Parteien Verhandlungen mit dem spanischen Staat aufnehmen. Ziel dieser Verhandlungen wäre die staatliche Unabhängigkeit, damit 18-24 Monate später ein katalanischer Staat ausgerufen werden könnte.

Gegen die Unabhängigkeitsbestrebungen stehen sowohl die bürgerlich-liberale „Ciudadanos“ (in Katalonien „Ciutadans“) & die konservative und post-franquistische „Partido Popular“ als auch der katalanische Ableger der PSOE (PSC), der laut eigenen Angaben einen Bundesstaat errichten möchte.

„Warum wird nicht einfach ein Referendum anberaumt?“ werden sich jetzt manche fragen. Doch so einfach wie z.B. in Schottland im letzten Jahr ist die Lage nicht: Der spanische, das heißt post-franquistische Gerichtshof hatte bereits letztes Jahr eine Volksbefragung untersagt und in den Jahren davor Bestrebungen, Katalonien eine stärkere Autonomie zu garantieren, kassiert.

Doch auch die spanische Mehrheitsgesellschaft lehnt den katalanischen Kampf für Unabhängigkeit und Freiheit ab. Oftmals wird behauptet, die Katalanen würden ihre wirtschaftlichen Vorteile nicht teilen wollen. Vergessen wird, dass Katalonien sich als eine Nation versteht und dass der spanische Staat mit seinem zentralspanischen Nationalismus die Idee eines nationalen Pluralismus ablehnt. Sowohl im franquistischen als auch im post-franquistischen Spanien wurden Unabhängigkeitsbestrebungen von Basken, Katalanen oder Andalusiern kriminalisiert.

Doch wie positioniert sich die spanische Linke zu den Regionalwahlen und einer möglichen Unabhängigkeit Kataloniens?




PODEMOS zwischen Selbstbestimmungsrecht und zentralspanischem Nationalismus:

Zuerst fällt der Blick in Spanien natürlich auf die lange gehypte Protestpartei „PODEMOS“. Diese hat sich in Katalonien mit den katalanischen Ablegern der „Izquierda Unida“ zu „Catalunya Sí que es pot“ (dt.: „Katalonien, ja wir können es“). „Catalunya Sí que es pot“ verteidigt den plebiszitären Charakter der Regionalwahlen und spricht sich auch für das Selbstbestimmungsrecht der Katalanen aus, hat jedoch keine konkrete Position zu einem möglichen Ergebnis der Regionalwahlen. Bei einer internen Abstimmung der ICV (öko-sozialistischer Teil des katalanischen Ablegers der Izquierda Unida) im Oktober 2014 war die Mehrheit zwar für eine Eigenstaatlichkeit Kataloniens, war aber neutral zur Frage eines unabhängigen Kataloniens. Pablo Iglesias, der Hauptkandidat von PODEMOS, lehnt offen ein unabhängiges Katalonien ab.

Doch hat „Catalunya Sí que es pot“ in Katalonien vor den Wahlen kein großes Gewicht: Die Liste, die sich zur Unabhängigkeitsfrage nicht äußern wollte und eher vom Kampf gegen den Neoliberalismus redete, wird zwischen der linksradikalen und pro-katalanischen CUP und der bürgerlich-katalanischen „Junts pel Si“-Liste zerrieben. Die Umfragewerte von „Catalunya Sí que es pot“ haben sich von 20% auf ca. 10% halbiert[1].

Zusätzlich ist der Abwärtstrend von „Catalunya Sí que es pot“ auch ein Zeichen für den generellen Abwärtstrend der Protestpartei PODEMOS. Hatte Iglesias die Partei im Frühjahr noch bei 30% gesehen, so steht die Partei nur noch bei ca. 12-16%. Und war vorher noch von einer basisdemokratischen Revolution und einem Bruch mit dem post-franquistischen Staat die Rede, so hat PODEMOS sich völlig entpolitisiert. Auf die Liste für die Parlamentswahl hat man öffentlichkeitswirksam den konservativen Polizeigewerkschafter Juan Antonio Delgado gesetzt.[2] Und das in Spanien, wo seit 1980 ca. 2000 Menschen von der Guardia Civil gefoltert worden sind.[3] PODEMOS versucht anscheinend, seinen politischen Auftritt so zu entradikalisieren und zu entpolitisieren, dass auch das reaktionäre post-franquistische spanische Kleinbürgertum erreicht werden kann.

CUP: Die katalanische Unabhängigkeit als demokratische Revolution:

Völlig anders verhält sich die pro-katalanische und linksradikale „Candidatura d’Unitat Popular“ (CUP). Diese hat sich schon früh für eine katalanische Unabhängigkeit ausgesprochen und sieht diese als Kampf für eine demokratische Revolution und einen sozialistischen katalanischen Staat. Die CUP betont, dass sie keine Nationalisten sind. Bei einem völkischen Verständnis des Nationalismus ist die Aussage auch vollkommen korrekt. In Katalonien ist der Kampf für die Unabhängigkeit kein klassisch ethnisch-„völkischer“. Das Verständnis der Katalanen von der Nation ähnelt eher einem Verständnis der Nation als pluralistische und demokratische Nation. Deshalb versteht die CUP die Regionalwahlen als Beginn eines demokratischen Bruchs und möchte eine pro-katalanische Mehrheit als Startbasis nutzen und dann verbreitern, um mit einer gesellschaftlichen Revolution eine sozialistische und demokratische „Vorzeige-Republik“ zu erschaffen.

Pro-(National-)Staat, oder: Kann ein Staat demokratisch sein?

Wie beschrieben, ist bereits die (Post-)Linke in Spanien gespalten. Während PODEMOS das Selbstbestimmungsrecht zwar theoretisch zusichert, es aber praktisch nicht umsetzen will, erhofft sich die CUP durch die Regionalwahlen den Beginn einer demokratischen Revolution mit dem Ergebnis eines sozialistischen und demokratischen Staates.

Doch kann ein Staat sozialistisch und demokratisch sein?

Um diese Frage zu beantworten, muss man einen Blick in die Geschichte werfen: Staaten wurden von den Herrschenden konzipiert, um die Macht zentralisieren und monopolisieren zu können. Und an diesem repressiven, monopolistischen und autoritären und strukturell anti-demokratischen Charakter haben auch die großen Revolutionen der Geschichte nichts geändert. Die amerikanische Revolution hat einen Staat mit repressiven Tendenzen geschaffen (was z.B. Thomas Jefferson später erkannte und sich deshalb für Rätestrukturen aussprach), die Französische Revolution hat zu Terror und Kaiserreich geführt, die Bolschewiki schalteten nach der Machtübernahme in der Oktoberrevolution die demokratischen Räte und jegliche Opposition aus, das Castro-Regime verbot nach der kubanischen Revolution auch alle linken Oppositionsgruppen und der Vietcong ging in Vietnam schon bald auf Trotzkisten-Jagd. Und das aktuellste Beispiel: Syriza, das mit hohen Erwartungen gestartet war und versprach, eine demokratische Systemalternative aufzubauen, hat vor der EU kapituliert und außerhalb von einigen Symbolmaßnahmen nichts für eine demokratische Systemalternative getan.

Wie diese Beispiele zeigen: Ein Staat kann letztlich nie demokratisch sein, auch wenn er demokratische Versatzelemente enthält. Ein Staat, der Niemanden unterdrückt, ist deshalb eine Illusion. Demokratie kann nur außerhalb bzw. jenseits des Staates erreicht werden. Deshalb ist letztlich auch der Kampf für einen katalanischen Staat nur ein Kampf, der innerhalb der Grenzen der bürgerlich-kapitalistischen bzw. „hierarchisch-etatistischen“ (Abdullah Öcalan) Gesellschaft.

Katalonien, Kurdistan, Chiapas – demokratische Kämpfe verbinden!

Wie eine demokratische Alternative zu Unterdrückung und Ausbeutung aussieht zeigen die Menschen in Rojava, Nordkurdistan und Chiapas: Volksräte schaffen, feministische und zivilgesellschaftliche Organisationen aufbauen und die staatliche Ordnung überwinden. Dafür benötigt es ein hohes Maß an Selbstorganisation, doch schiebt dieser Weg den Aufbau einer demokratischen Gesellschaftsalternative nicht weit in die ferne Zukunft und erschafft bereits jetzt demokratische Alternativen.

Und genau dieser Weg kann auch in Katalonien gegangen werden: Aufbau föderaler Volksräte (ausgehend von Nachbarschaftsräten/Stadtteilräten), Demokratisierung der lokalen Ökonomie, Schaffung autonomer feministischer Organisationen und Gruppen sowie die Demokratisierung der Bildung zugunsten einer sich selbstverteidigenden katalanischen Gesellschaft. Selbstverteidigung nimmt in Katalonien eine große Bedeutung ein: Sowohl die Selbstverteidigung der Gesellschaft durch Bildung, Demokratie und Feminismus, das heißt der Proklamation Demokratischer Autonomie, als auch die Verteidigung der Demokratischen Autonomie durch lokale Selbstverteidigungseinheiten, sollte das spanische Militär ein autonomes Katalonien innerhalb Spaniens nicht dulden. Die katalanischen Regionalwahlen nehmen hierbei als Akt des demokratischen Widerspruchs zur staatlichen Ordnung einen wichtigen Platz ein.

Und auch für den französischen Teil Kataloniens bietet sich dieser Weg an, welcher dann zur Gründung einer radikaldemokratischen und post-staatlichen „Union der Gemeinschaften Kataloniens“ (analog zur „Union der Gemeinschaften Kurdistans“, der KCK) führen könnte.

Die Regionalwahlen in Katalonien sind ein wichtiges Zeichen für einen demokratischen Protest gegen die spanisch-nationalstaatliche Ordnung. Doch muss nach erfolgreichen Wahlen auch der Aufbau einer demokratischen, feministischen und nicht-staatlichen Autonomie erfolgen.


[1] http://www.jungewelt.de/2015/09-26/019.php

[2] http://www.neues-deutschland.de/artikel/984248.spanien-vor-der-staatskrise.html

[3] Siehe ²

13:22 27.09.2015
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Geschrieben von

Sozialchrist

Blog über den globalen Kampf für demokratische Selbstverwaltung und die Revolution der Frau.
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