PEGIDA sticht zu

PEGIDA sticht zu:

Das Attentat von Köln sollte uns klar machen: Mit PEGIDA zu reden ist unmöglich

Es ist Samstagvormittag: Henriette Reker, parteilose Kandidatin für das Amt des Oberbürgermeisters, steht auf einem Wochenmarkt. Plötzlich sticht ein Mann ein Messer in ihren Hals. Ein 44-jähriger Mann sticht zu. Ein Bundespolizist, der nicht im Dienst ist, greift ein, doch es werden noch 4 weitere Menschen verletzt. Erst als der Polizist den 44-jährigen überwältigt, ist die Lage nicht mehr außer Kontrolle. Henriette Reker wird in ein Krankenhaus eingeliefert. Nach einer Operation ist ihr Zustand kritisch, aber stabil. Sie ist nicht mehr in Lebensgefahr.

Die Öffentlichkeit ist geschockt. Sofort sprechen andere Parteien und Organisationen Frau Reker ihr Mitgefühl aus. Am Samstagabend kommt es zu einer Solidaritätsdemonstration für alle Betroffenen des Anschlages. Und nachdem zuerst die Falschmeldung kursiert, der Täter sei unpolitisch bzw. habe einen „islamistischen Hintergrund“, berichtet die Polizei die Wahrheit: Der Attentäter hat ein fremdenfeindliches Motiv. Die Sozialdezernentin der Stadt Köln Reker war nämlich auch verantwortlich für die Aufnahme bzw. den Umgang mit Flüchtlingen. Der Mann ist arbeitslos und hat ein rassistisches Motiv.

Mit Rassisten reden?

Der Anschlag war ein weiteres Beispiel für rassistischen Terror in Deutschland. Ob Heidenau, Freital, die (fast) täglichen Anschläge auf Flüchtlingsheime oder die Schläger bei den PEGIDA-Märschen, die Journalisten bedrohen, als Juden beschimpfen oder sie körperlich angreifen.

Doch die Politik schweigt. Überall wird betont, dass man mit diesen Menschen „nur reden“ müsse. Dass diese Menschen ja keine Rassisten, sondern nur noch „besorgte Bürger“ sein. Für die Polizei in Nordrhein-Westfalen war ein Anschlag auf ein Flüchtlingsheim nicht rassistisch, weil er „aus Angst vor den Flüchtlingen“ geschah. Sigmar Gabriel traf sich im Januar mit PEGIDA-Demonstranten, einige CDU-Politiker betonen ihr Verständnis für die PEGIDA-Bewegung. Aber auch „linke“ Schreiber wie Jakob Augstein sehen in diesen Menschen nur arme, falsch verstandene Menschen. Sie seien das Produkt einer „Sozialdemokratie, die sich von der Arbeiterklasse abgewendet hat.“[1]

Doch diese Menschen sind nicht „besorgte Bürger“, sie sind nicht eine „Arbeiterklasse“, von der sich die SPD abgewendet hat. Diese Menschen sind Kleinbürger, die ihre rassistische Grundhaltung nicht mehr abstreiten wollen. Diesen Menschen geht es nicht darum, dass diese Gesellschaft repressiv und rassistisch ist. Sie wollen nur unbedingt ihren Besitz nicht teilen müssen, welchen sie sich so hart erarbeitet hätten. Sie wollen nicht weniger Repression, sondern mehr. In diesen Kreisen ist oft die Rede von einem starken Staat, der alles regeln soll. Ein deutsch-nationaler Bevormundungsstaat ist ihr Ideal.

Und diese Menschen lassen sich nicht „überzeugen“. Sie haben keine „begründete“ Angst, welche man mit Argumenten widerlegen könnte. Was aus ihren spricht, ist der deutsch-nationale Rassismus und Wohlstandschauvinismus, welcher Deutschland um jeden Preis materiell und ethnisch abschotten will.

Keinen Fußbreit

Und genau aus diesem Spektrum kommt auch dieser Attentäter. Er ist nur das stärkste Signal dafür, dass die angeblich so „besorgten Bürger“ ein aggressiv-kleinbürgerlicher Rassisten-Mob sind, welcher seine Gegner auch mit Gewalt bekämpfen will. Wer mit diesen Menschen redet oder ihre Ängste nutzen will, der entschärft diese Bewegungen nicht. Er radikalisiert sie, weil er ihnen sozusagen Recht gibt.

Und genau deshalb muss jeder „Dialog“ kategorisch abgelehnt werden. Man kann mit Rassisten, Nazis oder anderen „besorgten Bürger“ nicht reden. Man kann sie nicht überzeugen. Das einzige Signal, was sie überzeugt, ist (zivilgesellschaftlicher) Druck auf sie. Erst wenn diese Menschen klar und deutlich gezeigt bekommen, dass man ihnen nicht einen Millimeter entgegenkommt und keinen Meter im öffentlichen Raum lässt, dann werden sie leiser werden müssen.

Rassismus muss blockiert, nicht akzeptiert werden. Und deshalb darf man auch nicht versuchen, diese Bewegung zu ignorieren „damit sie sich tot läuft“. Wer sie laufen lässt, der gibt ihnen ein Siegesgefühl. Und wenn sie denken, dass sie einen Sieg erreicht haben, dann werden sie gewalttätig. Dann brennen Flüchtlingsheime, dann werden Straßen blockiert, damit Flüchtlingen nicht kommen. Und dann werden auch Menschen verletzt bzw. (fast) ermordet.

Keinen Fußbreit dem Faschismus – PEGIDA am 19.10. die Stirn bieten!