Verpasste Chancen

Deutsche Einheit Die Revolution und Gegenrevolution in der DDR 1989/1990
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„Liebe Freunde, Mitbürger, es ist, als habe einer die Fenster aufgestoßen nach all den Jahren der Stagnation, der geistigen, wirtschaftlichen, politischen, den Jahren von Dumpfheit und Mief, von Phrasengedresch und bürokratischer Willkür, von amtlicher Blindheit und Taubheit. Welche Wandlung! Vor noch nicht vier Wochen: Die schön gezimmerte Tribüne hier um die Ecke, mit dem Vorbeimarsch, dem bestellten, vor den Erhabenen! Und heute! Heute hier, die Ihr Euch aus eigenem freien Willen versammelt habt, für Freiheit und Demokratie und für einen Sozialismus, der des Namens wert ist.“

So begann Stefan Heym am 04. November auf dem Alexanderplatz in Berlin vor ca. einer Million Menschen seine Rede.
Und wie wahr: Welche revolutionäre Erhebung und Umwälzung hatte die DDR erlebt. Auch die gewaltige Staatsmacht und ihr gewaltiger Machtapparat versagten angesichts der revolutionären Volksmacht. Als in Leipzig ca. 70.000 Menschen auf die Straßen gingen, musste der Staat kapitulieren: Die Massen waren zu groß, das SED-Regime brach in sich zusammen.

Doch wie wir wissen, kam es nicht zu einem neuen und demokratischen Sozialismus. Im Gegenteil: Die DDR wurde Teil der kapitalistischen BRD und im Osten wütete der deutsch-nationale Mob gegen Flüchtlinge. Doch wie konnte es dazu kommen, dass eine revolutionäre Bewegung in eine pro-kapitalistische und deutsch-nationale Richtung kippte?
Ein Rückblick.

Die Wut wächst, die Opposition formiert sich:

Die DDR war seit ihrer Existenz in großen Teilen der Bevölkerung nicht sonderlich beliebt. Der Arbeiteraufstand 1953, der anstatt Bürokratenherrschaft und Diktatur einen demokratischen Sozialismus errichten wollte, ist ein Beispiel für die linke DDR-Opposition. Und Anfang der 80er-Jahre fielen die Töne aus Moskau auf fruchtbaren Boden: Die Idee von Gorbatschow, jedem Volk das Recht auf Selbstbestimmung zu geben, gab vielen Oppositionsbewegungen Mut. In Polen führten Massenstreiks 1988 zur Errichtung eines „Runden Tischs“ bestehend aus Staat, Solidarnosc und katholischer Kirche. Bei der Neuwahl des polnischen Parlaments im Juni 1989 gewann die soziale Bewegung Solidarnosc bis auf einen Sitz alle Sitze. Und am 12. September 1989 übernahm sie die Regierung.

Diese Ereignisse standen in einem Kontrast zur Lage in der DDR: Zwar hatte sich dort die Opposition im Schutz der Kirchen und im Untergrund einigermaßen halten können, jedoch hatten sich die meisten DDR-Bürger in der halb-fordistischen Gesellschaft eingerichtet. Als Oppositionsgruppen beim Luxemburg-Liebknecht-Gedenkmarsch im Januar 1988 Transparente mit Rosa Luxemburgs Zitat „Freiheit ist immer Freiheit des Andersdenken“ hochhielten, reagierte die Staatsmacht mit Repression. Genauso wurde die sowjetische Zeitschrift Sputnik de facto verboten, nachdem diese Kritik am Hitler-Stalin-Pakt äußerte.

Doch auch in der DDR begann die Lage sich zu ändern: Die erneute und offensichtliche Fälschung der Kommunalwahlen 1989, die Begrüßung der Niederschlagung des demokratischen Aufstandes in China und die Ausreisewelle ließen die DDR ins Trudeln geraten.

Doch während die Ausreisewilligen mit ihrem Slogan „Wir wollen raus!“ in die kapitalistische BRD fliehen wollten und oftmals ihre einzigen Kritikpunkte an der DDR waren, dass sie ihnen keinen Vollkonsum und keine Reisefreiheit bieten konnte, so formierte sich innerhalb der DDR eine demokratisch-soziale Opposition. Ihr Slogan „Wir bleiben hier!“ ließ die Staatsmacht, die sich nur aufgrund von Repression und Unterdrückung halten konnte, erzittern. Die Botschaft war eindeutig: Wir wollen nicht einfach verschwinden. Wir wollen euch die absolute Macht entreißen.

Am Montag, dem 04. September 1989 kommen nach dem Friedensgebet in der Leipziger Nikolaikirche 1.200 Menschen zusammen. Die Staatsmacht reagiert wie gewohnt mit Repression. Dies wiederholt sich bis zum 25. September 1989: Dann sind es immerhin schon 8.000. Und der Ruf „Wir bleiben hier!“ wird geboren. Das Neue Forum wird am 09. September 1989 gegründet und der Aufruf wird in den ersten 14 Tagen bereits von 4.500 Leuten unterzeichnet. Und auch wenn der Dialog-Aufruf recht unkonkret bleibt, so zeigt er doch die Natur des SED-Regimes: Selbst das Dialog-Angebot wird abgelehnt, die Registrierung des Neuen Forums wird abgelehnt. Doch das macht das Neue Forum erst populär.

Und auch andere Gruppen formieren sich. Der Aufruf der Gruppe „Demokratie Jetzt“ vom 12. September sagt eindeutig: „Der Sozialismus muss nun seine eigentliche, demokratische Gestalt finden, wenn er nicht geschichtlich verloren gehen soll.“ Die linke Sammelbewegung „Vereinigte Linke“ schlägt eine grundlegende Konferenz zur Erarbeitung von Punkten zum Aufbau eines freien und demokratischen Sozialismus vor.

Oktober bis Dezember 1989– Die Macht liegt auf der Straße

Der Oktober 1989 bricht an. Und als Anfang Oktober 1989 versiegelte Züge mit Ausreisewilligen durch Dresden fahren, wollen einige Demonstranten auf die Züge aufspringen. Die Staatsmacht reagiert wie gehabt: Repression und Polizeigewalt. Am 07. Oktober kommt es zu Demonstrationszügen in Berlin angesichts des Besuches von Gorbatschow: Jugendliche protestieren gegen die gefälschten Kommunalwahlen, 10.000 Menschen marschieren demonstrierend durch Berlin. Zwar werden 500 Menschen verhaftet, doch in Leipzig und Dresden sind sogar 20.000 bzw. 40.000 Demonstranten auf der Straße.

Am 09. Oktober erlebt die Oppositionsbewegung ihre Generalprobe: Wird es ein Massaker wie gegen die demokratische Opposition in China geben? Doch die Staatsmacht versucht erst gar nicht mehr, sich mit Gewalt zu halten: Sie gibt offen ihre Ohnmacht zu. Die Volkspolizei ordnet angesichts von 70.000 Demonstranten in Leipzig Eigensicherung an. Zwar wird in anderen Städten (z.B. Halle) noch Protest mit Repression beantwortet: Das befürchtete Massaker bleibt aber aus.

Die Ereignisse überschlagen sich: Das Politbüro tagt in Permanenz und gibt am 11. Oktober eine Erklärung voller Widersprüche ab. Doch das kann die Opposition nicht stoppen. Alleine in Leipzig erscheinen am 16. Oktober ca. 130.000 Menschen, um gegen das SED-Regime auf die Straße zu gehen. Am selben Tag treten Mitglieder des FDGB in Teltow aus und gründen unabhängige Betriebsgruppen. Auch das Politbüro-Manöver vom 18. Oktober, die Ablösung Honeckers durch Krenz, beruhigt die Demonstranten nicht. Am 23. Oktober erscheinen in Leipzig ca. 300.000 Menschen (laut Hamburger Abendblatt) auf der Straße. Doch es bleibt nicht bei Demonstrationen. In Magdeburg wählen die kasernierten Bereitschaftspolizisten einen Soldatenrat und Wachtmeistersprecher. Auch in der Schule kommt es zur Revolution: Schüler und Schülerinnen setzen die reglementierenden Kopfnoten ab und schaffen den Samstagsunterricht ab.

Die Proteste gehen weiter: Am 04. November manifestiert sich in Ostberlin, einer bisher als eher regierungstreu geltenden Stadt, die Protestbewegung: Fast eine Million Menschen demonstriert gegen Bürokratenherrschaft und Willkür und für Sozialismus und Demokratie.

Am 09. November überschlagen sich die Ereignisse: Politbüromitglied Schabowski verkündet, jeder DDR-Bürger könnte ohne Angabe von Gründen eine Ausreise beantragen. Ab 08:00 Uhr am 10. November könnte jeder DDR-Bürger sein Visum abholen. Doch die Volksmassen warten nicht ab: Sie belagern die Grenzposten. Kurz vor Mitternacht öffnet sich deutsch-deutsche Grenze, fällt der eiserne Vorhang. Ein ganzes Land geht auf Reisen durch die BRD.

Doch die Menschen sind nicht blind: Bei einer Kundgebung am Rathaus Schöneberg wird Helmut Kohl ausgepfiffen und ausgebuht. Auch wird die neue Regierung Modrow ab dem 17. November nicht unkritisch bejubelt: Die Fortführung der verhassten Stasi und der Luxus der SED-Bürokraten wird in großen Teilen der Bevölkerung abgelehnt. Am 05.12. umstellen auf eigene Initiative Einheiten des Wachregiments „Feliks Dzierzynski“ die Stasi-Zentrale und lassen keine Fahrzeuge passieren, um den Abtransport von Akten zu verhindern. Am 08.12 muss die SED-Regierung einknicken und kündigt die Auflösung der Stasi an. Am 15.01. wird die Stasi-Zentrale gestürmt.

Es kommt zum Tauziehen zwischen dem Regime und der Opposition: Die Idee, durch einen Generalstreik die SED-Erneuerung zu erzwingen, wird sofort unisono vom FDGB, den Blockparteien und Bärbel Bohley verurteilt. Während es in der ĆSSR zum Generalstreik kommt, wird in der DDR am 03.12. eine Menschenkette gebildet. Ein Symbol, ein zweifelsohne schönes, aber eben nur ein Symbol.

Die Gegenrevolution stellt sich auf:

Die öffentliche Stimmung schwankt: Während seit Mitte Ende November auf den Montagsdemonstrationen anstatt „Wir sind das Volk!“ auch „Wir sind ein Volk!“ gerufen wird, sprechen sich in einer Umfrage am 17.12. noch 61% für einen gründlich reformierten Sozialismus aus. In Berlin wird Kohl nicht nur von ca. 20-30.000 Menschen gefeiert, sondern auch in einer Gegendemonstration von 50.000 Menschen kritisiert und „Für eine souveräne DDR, gegen Wiedervereinigung und einen Ausverkauf des Landes“ demonstriert.

Doch letztlich bleiben diese Meinungen und Aufrufe nur Theorie. Die westdeutschen Eliten schlagen schnell zu: Während vor 1989 die westdeutschen Kapitalisten die DDR noch mit Notkrediten versorgen (legendär z.B. Strauss´ „Nebenaußenpolitik“) und Kohl noch im August 1989 betont, dass „niemand“ eine „krisenhafte Entwicklung“ in der DDR wollen würde, so müssen sich die westdeutschen Politiker nun entscheiden: Entweder sie setzen sich an die Spitze des Zuges und versuchen den Zug, in ihre Richtung zu lenken, oder der Zug geht in die „gefährliche“ Richtung eines demokratischen Sozialismus. Ein weiterer und nicht zu unterschätzender Aspekt waren die Flüchtlingsströme: Die vielen ostdeutschen Flüchtlinge in Westdeutschland weckten Sozialneid, wie heutige Flüchtlinge: Sie würden aufgrund einer besseren Ausbildung allen „Einheimischen“ die Jobs wegnehmen und würden bevorzugt werden. Als Oskar Lafontaine am 27. November 1989 forderte, den Zuzug von DDR-Bürgern zu begrenzen, so sprach er dem wohlstandschauvinistischen Mob aus der Seele.

Und die westdeutschen Politiker entscheiden sich: Obwohl Kohl noch am 28.11. relativ vorsichtig in seinen Zielen bliebt, setzen sich die pro-kapitalistischen Richtungen an die Spitze des Zuges. Die CDU übernimmt kurzerhand die undemokratische und SED-treue Ost-CDU und funktioniert sie zu einer deutsch-nationalen und pro-kapitalistischen Sammelbewegung um. Ab Dezember 1989 werden die Proteste auch immer mehr von deutsch-nationalen Bürgern gekapert, die keinen demokratischen Sozialismus, sondern ein geeintes „Deutschland“ und eine kapitalistische Entwicklung wie in der BRD wollen. Ab Anfang Januar 1990 haben diese Kräfte die Protestbewegung fast vollständig übernommen: Gauck antwortet am 13. Januar der Taz, dass alle sozialistischen Grundsätze des Neuen Forums revidiert werden würden und bei der Gründung des „Demokratischen Aufbruchs“ erklärt ein Delegierter unter Beifall: „Die Planwirtschaft ist tot, wir wollen diese Leiche nicht wiederbeleben, keine sozialistischen Experimente mehr.“

Die verpassten Chancen:

Doch wieso konnte es zu diesem Rollback kommen? Wie konnte eine sozialrevolutionäre Bewegung in eine pro-kapitalistische Richtung kippen?

Auch wenn die Gründe dafür sehr komplex sind, so möchte ich sie dennoch zusammenfassen:

Der Hauptgrund dafür dürfte wohl darin liegen, dass die Opposition es versäumte, demokratische Institutionen zu schaffen: Meistens zielten Appelle und Aufrufe nicht auf die praktische Schaffung einer solidarischen und demokratischen Gesellschaft, sondern auf die Veränderung des Staates. Und das SED-Regime war geschickt: Nachdem sie erkannten, dass ihr Bürokratismus sich nicht halten konnte, wurde schnell auf Wiedervereinigung und Kapitalismus eingeschwenkt. In einigen Institutionen hätten man auch Jahre nach 1989 an der Personalbesetzung nicht erkennen können, dass es zu einer Revolution gekommen war. Es kam häufig zu einer fast ungebrochenen Kontinuität der Eliten, die oftmals in Zusammenarbeit mit den westdeutschen Eliten ihre Macht absicherten.

Eine in demokratischen Räten organisierte Volksmacht, die sich sowohl gegen den Staatkapitalismus der SED als auch gegen den westlichen Kapitalismus ausspricht und mit dem praktischen Aufbau demokratisch-autonomer Organisationen und Räten jenseits staatlicher Macht startet, hätte einen konservativen Rollback verhindert und dem SED-Regime das Heft des Handelns entzogen. Doch dazu kam es nicht.

Stattdessen kam es zu D-Mark, Prekarisierung, deutschem Nationalismus und brennenden Flüchtlingsheimen.

Die Macht lag auf der Straße – und wurde dort von der Opposition liegen gelassen, bis Kohl sie aufhob. Oder um Stefan Heyn zu zitieren, der am 04. November 1989 vor fast einer Millionen Menschen seine Rede für einen demokratischen Sozialismus hielt und später selbstkritisch sagte:

Stellen Sie sich vor, wir hätten die Zeit und die Gelegenheit gehabt, in der DDR einen neuen Sozialismus, einen Sozialismus mit einem menschlichen Antlitz, einen demokratischen Sozialismus zu entwickeln. Das hätte ein Beispiel dann auch für Westdeutschland sein können und die Entwicklung hätte anders verlaufen können.[1]


[1] https://www.sozialismus.info/2014/11/die-macht-lag-auf-der-strasse/

11:13 03.10.2015
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Geschrieben von

Sozialchrist

Blog über den globalen Kampf für demokratische Selbstverwaltung und die Revolution der Frau.
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