Der neuste Angriff auf die Demokratie

Die unvollendete Demokratie

Als der Philosoph Karl Jaspers 1966 seinen Aufsatz „Wohin treibt die Bundesrepublik?“ veröffentlichte, konnte er kaum wissen, dass er einen Klassiker schrieb, der heute noch zentrale Fragen demokratischer Systeme aufwirft. Jaspers beschrieb eine politische Veränderung der deutschen Demokratie, die ihm Sorgen bereitete.

„Die Demokratie der Bundesrepublik wandelt sich vor unseren Augen. Es werden Wege beschritten, an deren Ende es weder eine Demokratie noch einen freien Bürger geben würde, vielleicht ohne daß die, die sie gehen, dieses Ende wollen.“[1]

Jaspers befürchtete, dass es in der BRD eine Entwicklung „von der Demokratie zur Parteienoligarchie, von der Parteienoligarchie zur Diktatur“[2] geben könnte. Er verwies aber auch darauf, dass dieser Weg nicht unausweichlich sei. Abhängig sei der Weg zu einer freien republikanischen Verfassung, allerdings von einem bewusst nach Freiheit drängenden Volk, das diese zu verwirklichen habe. Jaspers betrachtete die Demokratie als unvollendetes Projekt. Ob am Ende die Diktatur oder die verwirklichte Demokratie stehe, liege nach Jaspers an uns allen.

Worin sollte die Verwirklichung der Demokratie bestehen? Er zitiert aus einer Schrift des Hitler-Attentäters Stauffenberg, der sich eine demokratische Ordnung vorstellte, „die alle Deutschen zu Trägern des Staates macht und ihnen Recht und Gerechtigkeit verbürgt". Das nimmt sich Jaspers zum Vorbild. Und er hatte Zweifel daran, ob das in der BRD von 1966 der Fall sei. Vielmehr sah er, dass die Einflussnahme der Bürger der BRD auf politische Entscheidungen stark eingeschränkt war.

17 Jahre nach Gründung der BRD und 21 Jahre nach dem Sturz des deutschen Nationalsozialismus sieht sich Jaspers bereits in Sorge um Demokratie und Rechtstaat. Jaspers kritisierte das demokratische Wahlprinzip sowie eine Richterschaft, die keine Klarheit schaffe bezüglich der Einhaltung der Grundrechte, die vonseiten der Politik immer wieder gebrochen wurden. Alle 4 Jahre ein Kreuzchen auf dem Wahlzettel schienen ihm auch nicht ausreichend.

Zum Thema Gerechtigkeit schrieb er:

„Gerechtigkeit gibt es sowenig wie je, außer in dem Grad der Nachgiebigkeit gegenüber Interessen, die von genügend starken Gruppen vertreten werden. Jeder Bundesrepublikaner, der das alles sieht, will, daß es besser werde.“

Kritik am Lobbyismus seiner Zeit, der Wirtschaftsinteressen gegen das Allgemeinwohl durchsetzte. Jaspers fordert, dass sich alle Akteure der Demokratie darauf zu konzentrieren hätten, Freiheit, Recht und Gerechtigkeit als Maßstab ihrer Handlungen zu nehmen. Dass die Regierungen diese Werte immer wieder ignorierten, bezeichnete er als „Treibenlassen“.

„Das Treibenlassen durch Zufälle führt zum Chaos. Gründend und bauend aber ist die Idee des Staats, die den freien Bürgern und ihren Vertretern vorschwebt (nicht als eine Summe gelernter Floskeln, sondern als Wirklichkeit ihrer Motive). Das Chaos führt zur Diktatur, die Verwirklichung der Idee zur politischen Freiheit.“ (Jaspers: Wohin…)

Demokratische Werte, die Politiker nicht ernsthaft vertreten, verkommen zu leeren Worthülsen.

Das organisierte „Chaos“

Jaspers sah schon damals, dass es Menschen, Firmen oder Politiker gab, die in der Struktur der demokratischen Ordnung und der in ihr angelegten Freiheit Missbrauch zugunsten von Eigen-, Partei- und Wirtschaftsinteressen trieben.

„Die Struktur des Staates hat daher zwei Seiten: einerseits das institutionell Festgelegte und die Gesetze, andererseits das, was mit ihnen und durch sie geschieht auf Grund der Motive der Menschen, denen sie entsprungen sind, oder auf Grund anderer diesen widersprechenden Motiven, die die Institutionen mißbrauchen.“ (Jaspers: Wohin…)

Worin besteht nun das von Jaspers beschriebene „Chaos“? Ein wesentlicher Aspekt der Parteien bestehe in der Organisation und Festigung ihrer Macht. Die Parlamentswahl beschrieb Jaspers als reine „Akklamation“, als bloße Bestätigung der politischen Führung.

„Die Parteien, die keineswegs der Staat sein sollten, machen sich, entzogen dem Volksleben, selber zum Staat. Ursprünglich vielfach autonome Bildungen aus der unbegrenzten Freiheit des Volkes, werden sie in ihrem Bewußtsein zu den Machtträgern selber. Der Staat, das sind die Parteien. Die Staatsführung liegt in den Händen der Parteienoligarchie. Sie usurpiert den Staat.“ [Oligarchie - Staatsform, in der eine kleine Gruppe die politische Herrschaft ausübt; usurpieren - unrechtmäßig aneignen]

Es sind vier Problembereiche, die Jaspers thematisiert.

1. Die Politik grenzt die politische Macht vom Einfluss der Bevölkerung ab
2. Die Politik benutzt den Staat wie ihr Eigentum
3. Demokratische Ideale verkommen immer mehr zu reinen Floskeln, die nicht mehr ernsthafte Leitmotive der politisch Handelnden sind
4. Richter ignorieren zu oft die Grundrechte

Die Ideale, von denen Jaspers sprach, „Freiheit, Recht und Gerechtigkeit“ werden nicht weiterverfolgt, worin Jaspers den eigentlichen Sinn von Demokratie sah. Die Interessen der Bürger kommen unter die Räder, und damit das Gemeinwohl.

Folgen politischer Oligarchie

Mit dem Aufkommen neoliberaler Wirtschaftstheorien wird alles Staatliche auf Gewinnorientierung getrimmt, oder gleich der Wirtschaft verkauft. Der Markt wird liberalisiert und soll alles regeln.

Sozialwohnungen werden verkauft (1987 3,9 Mio.[3] Wohnungen, 2019 noch 1,14 Mio.[4]), Wasserwerke privatisiert[5], Altenpflege als Geschäft[6] organisiert, Krankenhäuser von Konzernen betrieben oder geschlossen[7], je nach Gewinnaussicht, etc.

Zugleich wird durch die Politik billige Arbeit produziert, der sogenannte Niedriglohnsektor. Zeitarbeit und Werkverträge werden liberalisiert[8], Arbeitslosenhilfe abgeschafft[9], dafür Hartz IV beschlossen, was zum Niedriglohnsektor[10] wesentlich beitrug. Während Politik mit ihren Entscheidungen auf dem Arbeitsmarkt die Konkurrenz um gutbezahlte Arbeit dramatisch anheizt, bagatellisiert sie Preisabsprachen (Kartelle) zur Gewinnsteigerung von Konzernen als Ordnungswidrigkeit[11]. Für uns heißt das: die Qualität von Produkten ist schlechter (z.B. Autos, die mehr Schadstoffe ausstoßen), als erlaubt, oder wir bezahlen mehr für ein Produkt, als es durch wirkliche Konkurrenz kosten würde. Und: auch wenn der Staat einen Bruchteil der Gewinne, die durch Kartelle entstehen, abschöpft, landen diese beim Staat und nicht bei den Betrogenen.

Nicht zu vergessen, dass Politik neben dem Staat auch die Steuergelder als ihr Eigentum betrachtet. Diese Steuergelder privatisiert sie mit vollen Händen. Konzerne werden mit unzähligen Milliarden[12] subventioniert aber Renten gekürzt. Preisabsprachen von Konzernen[13] sind Betrug am Konsumenten und werden durch Bagatellisierung ermöglicht. So schreibt das Manager Magazin 2018….

„Kartelle sind derzeit in der Wirtschaft allgegenwärtig. Bier, Lastwagen, Tapeten, Vitamine, Waschmittel, Reißverschlüsse, Zucker, Papier, Wasserhähne, Toilettenbürsten, Zement, Gummibärchen, Kartoffeln - die Reihe der aktuell aufgedeckten Kartelle in Deutschland und Europa ist lang.“[14]

Und im Artikel wird beschrieben, dass bei Kartellen eine Dauer von 10 Jahren die Regel ist und sie vermutlich weitaus länger bestehen. Und warum machen sie einfach weiter?

„Zwar liegt die Höchststrafe des Bußgeldes nach den Bußgeldleitlinien des Bundeskartellamtes bei 10 Prozent des Konzernumsatzes im Geschäftsjahr vor der Behördenentscheidung und bei den verantwortlichen Führungskräften bei einer Million Euro. Aber gemessen an den über viele Jahre hinweg realisierten Gewinnen ist dies für Konzerne und Großunternehmen sowie deren Manager in der Regel einfach zu verkraften und die Kartellbildung ein nach wie vor lukratives Geschäft.“ (Manager Magazin wie oben)

Das Geschäft bleibt gewinnbringend, weil die Strafen schlicht zu niedrig sind, eine Tatsache, die leicht zu verändern ist, aber nicht gemacht wird. Und Politik stellt sich dem nicht in den Weg. So verkommt die Gesellschaft mit Hilfe der Politik zum Ausbeutungsobjekt der Konzerne. Gewinne der Konzerne sind zum Leitstern der Politik geworden. Die Kosten tragen wir Bürger, weil wir Politiker bezahlen, die nicht für uns, sondern für die Industrie arbeiten. Ökonomiefixiert kümmert Politik das demokratische Ziel von Gerechtigkeit kaum noch, Hauptsache die Wirtschaft brummt.

Dies ist der zweite Aspekt des Jasperschen „Chaos“. Politik organisiert den Staat als Servicebetrieb der Wirtschaft, zu deren Zwilling sie wird. Der Staat unterwirft sich den ökonomischen Interessen der Konzerne und vernachlässigt alle weiteren Aufgaben eines Staates. Was diese Wirtschaftsfixierung für Kommunen, Schulen, Straßen bedeutet sehen wir schon lang, aber die Verschlechterung von Arbeits-, Miet-, Sozial-, Frauen- und Verbraucherrechten zugunsten wirtschaftlicher Interessen bedeuten heute Gewinn für die wenigen und Verluste für die Allgemeinheit. Der Gesundheitssektor war schon vor Corona überlastet und unterbezahlt, Gewinne für die Wenigen, Verluste für die Vielen.

Die Zunahme der Nichtwähler heute ist dramatisch gestiegen. „In keinem Bundesland und bei keiner Wahl wird heute das Beteiligungsniveau früherer Jahrzehnte erreicht.“[15] Der Frust über die Politik ist das Futter des Populismus rechter Parteien, die diese Stimmung nutzen um sich als „wahre Volksvertreter“ zu inszenieren. Die Wut der Menschen, entstanden aus der Ohnmacht mangelnder Einflussmöglichkeiten auf Politik, wird von AFD und Rechtsextremen in Wut gegen die Demokratie selbst gelenkt.

Keine Frage, die Politik hat großen Anteil am Schaden der Demokratie. Keine Frage auch, dass die Flucht in die Diktatur ein gewaltiger, existentieller Rückschritt wäre. 1966 bezeichnete Jaspers die Politik der BRD als „politisch leblosen Regierungsbetrieb“, wer würde dieser Diagnose heute widersprechen? Hat sich irgendetwas zum Besseren geändert?

Die politische Produktion von Ohnmacht

"Wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt." Gerhard Schröder auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos 2005 [16]

Vor und nach 1966 sind zahllose politische Skandale in der BRD aufgedeckt worden, in denen Politiker aller Parteien verwickelt waren. Forderungen zahlloser Demonstrationen werden von der Politik ignoriert, diskriminiert oder mit Gewalt aufgelöst. Damit haben Politiker aller

Regierungsparteien den Glauben vieler Menschen an eine Wirkung dieses weitgehend friedlichen Protests in Frustration verwandelt.

Von den Protesten über die Wiederbewaffnung der BRD, die Atomwaffenstationierung (NATO-Doppelbeschluss), den AKW-Protesten, Proteste gegen die Einführung von Hartz-IV und Handelsverträgen, wie TTIP oder CETA, gegen Rechtsextremismus oder für eine starke Reaktion auf den Klimawandel setzt sich kaum etwas in politisches Handeln um. So verpuffen diese Demonstrationen weitgehend im Niemandsland der Lippenbekenntnisse und werden zu Ohnmachtserfahrungen.

Auf diese Art haben die Ignoranz der jeweiligen Regierungen den Bürgern immer wieder gezeigt, dass sie nicht gehört werden, ganz zu schweigen von der relativen Tatenlosigkeit der Politik bei politischen Skandalen, wie der Flick-Affäre, Helmut Kohls Vergesslichkeit bezüglich der Parteispenden an die CDU („Und wenn sie nicht gestorben sind, vergessen sie noch heute.)[17], bis zu Steuergeldverschwendungen im Stil eines Andreas Scheuers, der Mitwirkung einiger Finanzminister im Cum-Ex-Skandal, wo Steuergelder in Milliardenhöhe schlicht gestohlen wurden und die derzeitigen Lobbyskandale durch sich selbst bereichernde Abgeordnete von CDU und CSU bei der Maskenbeschaffung.

Der Beifall der Wirtschaft war Ex-Kanzler Schröder bei seiner Rede vor dem Weltwirtschaftsforum natürlich sicher. Über 20% der Deutschen arbeiteten 2017 im Niedriglohnsektor, davon 17% in West- und 34% in Ostdeutschland[18]. Ein Ergebnis der Hartz IV-Reformen. Auf die damit verbundenen Kürzungen musste Gerhard Schröder („Es gibt kein Recht auf Faulheit.“ G. Schröder, Ex-Bundeskanzler) erst einmal die Bevölkerung einstimmen, indem er Arbeitslosigkeit mit Faulheit in Verbindung setzte. Tatsächlich handelte es sich bei Hartz IV um eine Entsolidarisierung des Staates mit den Betroffenen. Diese Entwertung von Arbeit durch die Kombination von Hartz IV und Niedriglohnsektor ist politisch produziert und gewollt und widerspricht allen Lippenbekenntnissen, für das Volk tätig zu sein. Wenn aber ein Mensch von seiner Arbeit nur noch am Existenzminimum oder darunter arbeitet, hat das psychische Folgen. Der Mensch fühlt sich nicht nur ungerecht bezahlt, seine Leistung wird entwertet und ausgebeutet. Auch die Ausbildung der Menschen wurde durch Hartz IV politisch entwertet. Wer in das Arbeitslosengeld 2 fällt, muss unabhängig von seiner Ausbildung jede Arbeit annehmen, die angeboten wird. Das war vorher anders. Niemand musste eine Arbeit annehmen, die unter seiner Qualifikation lag.

Schröder hat der Wirtschaft einen großen Gefallen getan, die Bundesbürger aber verkauft. Bekanntlich verdienen Frauen, in Deutschland mehr als 50% der Bevölkerung, etwa 20% weniger als Männer bei gleicher Qualifikation.[19] Diese Gerechtigkeitsfrage ist bis heute ungelöst. Was ist hier mit dem Grundrecht Artikel 3:

„Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“[20],

das Diskriminierung nach Geschlecht verbietet?

Heute ist es so, dass Familien in Deutschland zwei Einkommen kaum noch ausreichen um etwas Wohlstand zu bilden. Das ist skandalös und zeigt zugleich, wie Reichtum entsteht und warum. Arm und Reich driften immer weiter auseinander.

Dies sind nur wenige Beispiele für viel zu viele Ungerechtigkeiten, die in der BRD nach wie vor existieren. Das ist Produktion von Ohnmacht. Die Politik leistet dazu einen besonderen Beitrag, denn an wen sollen sich die Frauen, die Ausgebeuteten, die Jugendlichen von Fridays for Future, Greenpeace, ATTAC oder abgeordnetenwatch und alle anderen Bürgerbewegungen denn mit ihren Anliegen sonst wenden? Wenn Politik tatenlos bleibt, oder bevorzugt für die Wirtschaft tätig ist, erzeugt sie Ohnmacht und das hat Folgen.

Aus Ohnmachtserfahrungen entstehen Allmachtsphantasien

"Wir werden als Koalition an dem gemessen, was in Wahlkämpfen gesagt worden ist. Das ist unfair…."[21] Franz Müntefering, Vorsitzender der SPD Bundestagsfraktion bis 2005

Dass man in einem Bündnis mit einer anderen Partei nicht alles durchsetzen kann, was man als Partei beschlossen hat, ist eine Binsenweisheit. Allerdings sollte Müntefering sich nicht über Kritik beschweren, wenn die SPD vor der Wahl gegen Steuererhöhungen war[22] und sich dann mit der CDU auf eine Steuererhöhung einigt, die höher ist, als die von der CDU geforderte (2%).

„Mit den Stimmen von Union und SPD hat der Bundestag die umstrittene Anhebung der Mehrwertsteuer um 3 Prozentpunkte auf 19 Prozent beschlossen. Es ist die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik.“[23]

„Links-Fraktionschef Gregor Gysi sagte, dem Staat fehlten die notwendigen Einnahmen, weil unter Rot-Grün "die größten Steuersenkungen in der Geschichte der Bundesrepublik" beschlossen worden seien. So habe Rot-Grün gemeinsam mit Union und FDP den Spitzensteuersatz bei der Einkommensteuer von 53 auf 42 Prozent gesenkt.“[24]

Erst für Gutverdienende Steuern zu senken, dann für die Allgemeinheit Steuern zu erhöhen, mit Gerechtigkeit hat das wenig zu tun. Wenn Politik die Anliegen seiner Bürger nicht mehr wahrnimmt, ist die Kommunikation nicht nur gestört, sondern schlicht abgebrochen. Politiker arbeiten nicht für

uns, sondern aus Eigennutz und für die gutorganisierten Wohlhabenden, Konzerne etc., dieser Eindruck setzt sich unter den Menschen fest.

Wir Bürger sind nicht der Souverän und viele Menschen haben das längst begriffen. Die Politik hat sich in ihrer Machtfülle eingerichtet und ist nicht bereit, Macht abzugeben, sondern Politik richtet sich zunehmend gegen die Allgemeinheit. Genau hier liegt das Problem.

Ohnmacht aber entwickelt eine Eigendynamik. Diverse Gefühle sind mit Ohnmachtserlebnissen verbunden, wie Hilflosigkeit, Demütigung, Ungerechtigkeit, Wut, Rachegelüste, Frustration, Zynismus, Selbstvorwürfe etc. Sie alle bilden den Ohnmachtskomplex.

Wer sich in einer Demokratie ohnmächtig fühlt, zweifelt an der Demokratie. Man sucht nach neuen Orientierungen, der Sozialpsychologe Erich Fromm spricht von einem Rahmen der Orientierung, den jeder brauche:

„Der Mensch braucht eine Landkarte seiner natürlichen und sozialen Welt, ohne die er in Verwirrung geraten würde und unfähig wäre, zielgerichtet und konsequent zu handeln. [..] Ob er dabei an Zauberei und Magie als letzte Erklärung für die Ereignisse glaubt, oder an den Geist seiner Ahnen, der sein Leben und Schicksal lenkt, oder an einen allmächtigen Gott, [...] oder auch an die Macht der Wissenschaft, die eine Antwort auf alle Probleme weiß – vom Standpunkt eines Bedürfnisses nach einem Orientierungsrahmen aus macht das kaum einen Unterschied.“[15] Erich Fromm

Diese Verwirrung erleben wir gerade. Der Vertrauensverlust in Politik erreicht in diesen krisengeplagten Zeiten ihren vorläufigen Höhepunkt. Diverse Krisen befeuern diese Verunsicherung: Die Euro-Krise, die Finanzkrise 2005, die Liberalisierung der Märkte, die Klimakrise, der aufkeimende Rechtsradikalismus, die Unsicherheit der Renten, die digitale Transformation der Gesellschaft, die Bedrohung durch eine Pandemie. Alles verändert sich und große Veränderungen zerstören die Verlässlichkeit unserer Orientierungsmuster.

Fundamentale Gewissheiten gehen gerade verloren. Die Art und Weise wie wir wirtschaften, der Kapitalismus, ist zutiefst erschüttert durch die sich verbreitende Erkenntnis eines ökologischen Totalschadens, der unsere Hoffnung auf ökonomische Stabilität und das menschliche Überleben bedroht. Jetzt wird deutlich, dass die ökonomische Fixierung von Konzernen auf Gewinn wesentliche Aspekte, wie die Produktion von Müll, Umweltgiften, zerstörter Natur und Armut auf die Gesellschaft abgewälzt werden. Die Gewinne landen bei den ohnehin Reichen, die Verluste bezahlt der Steuerzahler. Unsre komplette Lebensweise wird dadurch aber gerade in Frage gestellt.

Zudem bleiben die alten Fragen nach Gerechtigkeit, demokratischer Mitsprache, die ideologischen und ökonomischen Ursachen von Ungleichheit ungelöst und, nicht zu vergessen, das Problem einer radikalen Finanzwirtschaft, die rücksichtslos ganze Volkswirtschaften zu ihren Zwecken instrumentalisiert und die gesellschaftlichen Folgen ihres Handels völlig außer Acht lässt und damit selbst irrational geworden ist.

Ist das Vertrauen in Politik und Weltbild erst einmal grundlegend erschüttert, ist das die Stunde der Rechtsradikalen, die Ängste ausbeuten und die Konkurrenz zwischen den Menschen auf die Spitze treiben. Sie machen in der Krise Orientierungsangebote, die in der Regel Altes in neue Gewänder verpackt. Vor allem handelt es sich um die Kanalisierung von Angst und Wut in Rassismus, die in ein

menschenfeindliches Weltbild geronnene Form von Konkurrenz. Die von unserer Politik bereits angelegte Ungerechtigkeit radikalisiert der Rechtsextremismus durch Übertreibungen und Lügen in Menschenfeindlichkeit, in eine inhumane, asoziale Einstellung, in eine Form von nationaler, religiöser und sozialer Egozentrik.

Eingeleitet ist der „Verlust der humanen Orientierung“[26] in Deutschland und Europa heute schon. Ob Mindestlohnsektor, die Ausbeutung durch Kartelle, die ungleiche Bezahlung von Frauen oder die Ausbeutung von Flüchtlingen bei der Ernte von Gemüse und Obst in Spanien und Italien[27], die menschenfeindlichen Umstände in deutschen Fleischbetrieben (die SZ spricht von einer Zwei-Klassen-Gesellschaft!)[28], oder die Verweigerung von Hilfe für die Flüchtenden im Mittelmeer[29], die unmenschlichen Handlungen sind Entscheidungen deutscher und europäischer Politik, die der Rechtsradikalismus nur aufgreifen muss und sie zuspitzt. Der Humanismus befindet sich in der größten Krise der Nachkriegszeit und damit die Demokratien selbst.

Der Verlust von Orientierung

Nach Erich Fromm ist es für die Menschen fast völlig gleichgültig, woran sie sich orientieren, solange sie das Gefühl einer Orientierung haben und ihre Umgebung das gleiche denkt, selbst wenn das Weltbild für Außenstehende völlig irrational ist:

„Die Intensität des Bedürfnisses nach einem Orientierungsrahmen erklärt eine Tatsache, […] nämlich wie leicht es den Menschen fällt, der Faszination irrationaler Doktrinen politischer oder religiöser oder auch anderer Art zu verfallen ….“ [30]

Realitätseinsicht spielt kaum eine Rolle für das psychische Befinden des Einzelnen. Und es bleibt die Frage, ob Politik nicht selbst irrational geworden ist, indem sie die Warnungen der Wissenschaften vor Klimawandel, Neoliberalismus, zunehmender Ungleichheit und zukünftigen Pandemien mehr oder weniger ignoriert oder in Schein-Politik überführt hat. Die vielen Irrationalitäten, die heute in Demokratien kursieren, erklären sich auch aus dem Glaubensverlust an Politik selbst und deren Erzeugung von Ohnmachtsgefühlen und Allmachtsphantasien.

Die reine Fixierung auf ökonomischen Erfolg führt zu einer Enthumanisierung menschlichen Denkens. Abschottungs- und Sicherheitspolitik statt Kampf gegen den Klimawandel und für die Beseitigung von Fluchtursachen. Nur Demokraten, die die Werte der Demokratie wiederbeleben und Politik für ihre Bürger machen, können dem Trend des Zerfalls entgegenstehen. Sie haben Argumente.

Demokratisches Handeln, gepaart mit ethischem Denken, einer humanistischen Ausrichtung, eine Aussöhnung mit der Natur, auf eine Weltethik unter Einbeziehung demokratischer Mitbestimmung ist das Gebot der Stunde. Politik muss jetzt zeigen, ob sie begriffen hat, sonst ist ihr Untergang wahrscheinlich. Die Pseudomoral der Lippenbekenntnisse und Sonntagsreden ist vorbei. Wir Bürger müssen den demokratischen Humanismus durch kraftvolles Handeln wiederbeleben. Alle Nichtregierungsorganisation müssen ihre Kräfte bündeln und, wenn es sein muss, die Politik dazu zwingen, dieses Land zukunftsfähig zu machen. Ohne eine globale, humanistische Vernunft wird das nicht funktionieren. Demokratien und Demokraten sind dazu geschaffen, Vorreiter dieser globalen Vernunft zu werden.

Aber wir müssen uns beeilen!

[1] Jaspers, Karl: Wohin treibt die Bundesrepublik 1966 in: https://www.spiegel.de/politik/wohin-treibt-die-bundesrepublik-a-85d9d8b8-0002-0001-0000-000046266482?context=issue

[2] Jaspers, Karl: Wohin treibt ….1966

[1] https://www.pw-portal.de/rezension/13127-die-zweite-schuld-oder-von-der-last-deutscher-zu-sein_15729

[2] https://web.br.de/interaktiv/dreckige-ernte/

[3] https://www.sueddeutsche.de/politik/fleischindustrie-unertraegliche-zustaende-1.4911217

[4] https://www.sueddeutsche.de/politik/seenotrettung-mittelmeer-migration-fluechtlinge-eu-1.5114848

[5] Fromm: Anatomie…., S. 208

[1] Erich Fromm: Anatomie der menschlichen Destruktivität, DVA, Stuttgart 1974, S. 207 ff

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_3_des_Grundgesetzes_f%C3%BCr_die_Bundesrepublik_Deutschland

[2] http://polit-bash.org/?do=search&q=m%FCntefering

[3] https://de.wikipedia.org/wiki/Bundestagswahl_2005#Steuerpolitik

[4] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalition-bundestag-beschliesst-groesste-steuererhoehung-seit-1949-a-417118.html

[5] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/koalition-bundestag-beschliesst-groesste-steuererhoehung-seit-1949-a-417118.html

[1] https://www.tagesschau.de/inland/glosse-erinnerungsluecken-101.html

[2] „Über 20 Prozent der Vollzeitbeschäftigten arbeiten in Deutschland im unteren Einkommenssektor (Erhebungsjahr 2017). Damit liegt Deutschland im EU-weiten Vergleich unter den sechs Ländern mit den höchsten Anteilen.[1] Das Entlohnungsniveau ist in Deutschland geografisch ungleich verteilt. Im Osten des Landes arbeiteten 2017 34 Prozent der Beschäftigten im Niedriglohnbereich; im Westen waren es mit 17 Prozent halb so viele.“ https://www.bpb.de/geschichte/deutsche-einheit/lange-wege-der-deutschen-einheit/47165/niedriglohnsektor

[3] https://www.bpb.de/politik/innenpolitik/arbeitsmarktpolitik/318555/gender-pay-gap

[1] https://www.bpb.de/apuz/172972/wahlbeteiligung-und-nichtwaehler

[2] https://www.fr.de/wirtschaft/volltreffer-schroeder-11711543.html

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Sozialer_Wohnungsbau

[2] https://www.zdf.de/nachrichten/politik/weniger-sozialwohnungen-100.html

[3] https://www.swr.de/odysso/wie-aus-wasser-geld-wird/-/id=1046894/did=15037312/nid=1046894/glelc3/index.html

[4] http://aktuelle-sozialpolitik.de/2017/12/15/pflege-business-mit-neuen-rekordmeldungen/

[5] https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Krankenhaeuser/Tabellen/gd-krankenhaeuser-jahre.html;jsessionid=ED2A04C152FA22B80F0DEB6EAE4690E2.live721

[6] https://www.blickpunkt-wiso.de/post/die-ausbeutung-durch-leiharbeit-hat-system--2184.html

[7] https://de.wikipedia.org/wiki/Arbeitslosenhilfe#H%C3%B6he_der_Arbeitslosenhilfe

[8] https://www.diw.de/de/diw_01.c.618203.de/publikationen/wochenberichte/2019_14_3/der_niedriglohnsektor_in_deutschland_ist_groesser_als_bislang_angenommen.html

[9] https://www.manager-magazin.de/unternehmen/handel/kartelle-deutschland-ist-ein-paradies-fuer-preisabsprachen-a-1196831.html

[10] https://www.tagesschau.de/investigativ/monitor/corona-steuerflucht-101.html

[11] https://www.manager-magazin.de/unternehmen/handel/kartelle-deutschland-ist-ein-paradies-fuer-preisabsprachen-a-1196831.html

[12] https://www.manager-magazin.de/unternehmen/handel/kartelle-deutschland-ist-ein-paradies-fuer-preisabsprachen-a-1196831.html