Das schlechte Gedächtnis der Frau N.

Lohnuntergrenze Wer Mindestlohn sagt, muss auch Hartz sagen. Denn durch Hartz II wurde eine faktische Untergrenze seinerzeit eingerissen.
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Im Kreuzberger Willy-Brandt-Haus ist Schulterklopfen derzeit wohl die am häufigsten beobachtbare Kommunikationsform.

Die sogenannte Lebensleistungsrente wird, mit Abstrichen, genauso gefeiert wie die marginale Rentensteigerung bei Kindeserziehung. Arbeits- und Sozialministerin Andrea Nahles ist voller Eigenlob für ihr Haus und erst recht für ihre sozialdemokratischen Regierungsgenossen.

Wie Nahles in der Welt am Sonntag ankündigte, sei auch der Mindestlohn fast schon beschlossene Sache und er werde in der vorliegenden Form auch gegen Kritiker innerhalb der Union verteidigt.

„Wir können das verkraften“ ist das Mantra

Eine gesetzliche Lohnuntergrenze einzuführen, sei eben auf der Höhe der Zeit, es sei auch mit der Wirtschaftskraft des Landes durchaus zu vereinbaren.

Hier zeigt sich dereinst die Eindimensionalität, denn es ist zwar wohl bekannt, dass über zwanzig Staaten der Europäischen Union bereits seit Jahren Mindestlöhne haben und auch die sonst als raubtierliberal verschrienen Vereinigten Staaten haben diese Untergrenze. Die Behauptung der Arbeitsplatzvernichtung durch Mindestlöhne, welche so oft wiederholt wurde wie sie in der empirischen Wirtschaftsforschung als nicht belegbar gebrandmarkt wurde, steht weiterhin drohend im politischen Raum und erhält wenig Widerspruch.

Dies erlaubt der gesamten Bundesregierung dann auch, Langzeitarbeitslose für die ersten sechs Monate eines Arbeitsverhältnisses vom Mindestlohn auszunehmen. So werden scheinbar keine Arbeitsplätze gefährdet. Vor allem werden so aber die Kassen derjenigen Arbeitgeber gefüllt, die auf genau diese Option setzen, um mit fingierten Änderungen in Arbeitsverhältnissen wieder neu ausschreiben zu können. Die Rechnung für diese „Hire-and-Fire“-Mentalität, die durch die benannte Ausnahme befeuert werden kann, wird dem Steuerzahler dann doppelt präsentiert: Erstens als Aufstocker-Leistungen bei Niedrigstlöhnen, zweitens als Hartz IV-Drehtüreffekt, da bei derart geringer Beschäftigungsdauer ein Bezug von Arbeitslosengeld I ausgeschlossen ist.

Das angebliche Ende der Generation Praktikum

Genauso stolzbeladen scheint der sozialdemokratische Regierungsanteil ob der Ankündigung, auch freiwillige Praktika von über sechs Wochen Laufzeit nun in den Genuss einer gesetzlich vorgeschriebenen Vergütung einzubeziehen. Ein Schritt, der absolut überfällig ist. Denn die bezeichnete „Generation Praktikum“ ist ja gerade dadurch gekennzeichnet, hoch qualifiziert und motiviert zu sein und wird gerade durch die Knappheit und Verknappung fester Arbeitsverhältnisse dazu genötigt, ohne Lohn zu arbeiten.

Das Grundproblem hingegen wird nicht angerührt, geschweige denn angesprochen. Das Versprechen von vergüteten Praktikumsplätzen verspricht selbst noch keinerlei feste Anschlussbeschäftigung. Und auch hier besteht die Gefahr einer „kreativen“ Ausgestaltung der Praktikumsbeschreibungen durch Ketten-Praktika in unterschiedlichen Unternehmensteilen.

Das schlechte Gedächtnis

Dass heute immer noch teils verbissen über Einbeziehung oder Ausschluss verschiedener Personengruppen in den bzw. aus dem Mindestlohn debattiert wird, ist überraschend. Es ist vor allem deswegen überraschend, weil die SPD die bescheidenen Trutzburgen, die sie in der Debatte gegen die Unionsparteien verteidigt, selbst vor gerade einmal zehn Jahren gestürmt hat.

Wer Mindestlohn sagt, muss nämlich im selben Atemzug Hartz sagen.

So gab es vor Hartz II, welches den offiziellen sperrigen Titel „Zweites Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ trägt, eine durchaus ernstzunehmende faktische Lohnuntergrenze von ca. € 5,42 pro Stunde. Diese ergab sich damals aus der gesetzlichen Kappungsgrenze von maximal 15 Stunden Wochenarbeitszeit für die geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse bis zu einem Monatslohn von € 325. Dies scheint zwar immer noch eine bedeutende Differenz zu sein zu den jetzt avisierten € 8,50. Aber auch diese € 8,50 wären im Jahre 2003 bei vorsichtiger Berechnung nominal circa € 6,80 gewesen, was das Bild ein wenig korrigiert. Was die Abschaffung der Kappungsgrenze begünstigt hat, ist zweifellos der Niedriglohnsektor. Dies war nicht nur Kollateralschaden, sondern genau in diesem Sinne vorgesehen, wie Gerhard Schröder auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos im Januar 2005 auch gestand:

Wir müssen und wir haben unseren Arbeitsmarkt liberalisiert. Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.

Diesen Flurschaden, welcher entgegen der monatlichen Bekundungen der Nürnberger Arbeitsagentur und der Berliner Ministerien kein Beschäftigungswunder, dafür aber den soziokulturellen Abstieg hunderttausender bedeutetet, wieder geradezurücken, wie es die SPD mit Einführung eines Mindestlohns gerade versucht, ist daher tatsächlich ein Versagenseingeständnis im Zusammenhang mit der Hartz-Gesetzgebung.

Dies darf freilich keiner so sagen.

19:30 08.06.2014
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Geschrieben von

Sascha Schultz

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