Zwischen (Schein)lösungen

Wahlhampf Die Nöte besorgter Bürger besonders ernst zu nehmen ist richtig und wichtig. Das ist keine Polemik. Jede Sorge, ist aus der Sicht jeder Person berechtigt.

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Nehmen wir eine weit verbreite Sorge: „Muslime stellen bald die Mehrheit in Deutschland, dann herrscht hier die Scharia und wir Deutschen haben dann nichts mehr zu sagen“. Klingt komisch, aber solche Ängste gibt es wirklich. Man begegnet ihnen überproportional oft bei PEGIDA-Demonstrationen und deren Ablegern. Eine andere, nicht weniger ernstzunehmende Sorge, ist die gefühlte Gefahrenlage nach Terroranschlägen.

Politiker sollten Sorgen ernst nehmen

Im Prinzip sind Politiker gut beraten, auf solche Sorgen einzugehen. Es kommt jedoch wie so oft, auf das Wie an. Eine Möglichkeit wäre, den Menschen diese Sorgen zu nehmen, indem man sie aufgreift und widerlegt, wenn sie mit der Realität im Widerspruch stehen. Alternativ können die Sorgen verstärkt werden, indem irrationale Ängste geschürt werden. Das machen vor allem AfDler. Aber nicht nur.

Vor allem Wahlkämpfer neigen zu dieser Methode, weil sie sich einen kurzfristigen Erfolg, in Form von Wählerstimmen versprechen. Die Kehrseite der Medaille ist ein vergiftetes gesellschaftliches Klima. Die Burkaverbotsdebatte ist ein Paradebeispiel dieser plumpen Manöver. Einige Unionspolitiker haben sie im Kontext der Terrorbekämpfung auf die politische Agenda gesetzt. Es handelt sich dabei um nicht mehr oder weniger als eine Scheinlösung und Symbolpolitik.

Wahrheit statt Panikmache

Ehrlicher wäre es, den Bürgern die Wahrheit zu sagen. Eine Formulierungshilfe: Es wird niemals eine absolute Garantie geben, um Anschlägen vorzubeugen. Wir werden die Sicherheitsbehörden aber bestmöglich ausstatten, damit sie gewappnet sind. Und nicht vergessen darf: Die Wahrscheinlichkeit durch einen Terroranschlag ums Leben zu kommen ist niedriger, als durch eine Fischgräte zu sterben.

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Geschrieben von

Said Rezek

Said Rezek, Politikwissenschaftler, Blogger und freier Journalist. Schreibe über Medien, Muslime, Migration und Rassismus.

Said Rezek

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