Die verweigerte Solidarität: Der Fall Griechenland

Angela Merkel ließ sich nach dem letzten EU-Gipfel feiern, als Wahrerin des Eurostabilitätspakts, als "eiserne" Angela. Wie kurzsichtig und chauvinistisch das Vorgehen der Bundesregierung in der Griechenlandkrise war und ist, wird in diesen Tagen wieder deutlich. Nach der Streuung wilder Gerüchte über die Absage von Hilfen durch den IWF stiegen die Zinsen für griechische Staatsanleihen nun auf 6,9% . Sie liegen damit 3,9% über den deutschen Staatsanleihen und fast 0,9% über dem Niveau, der nach dem EU-Sondergipfel zur Griechenlandkrise erreicht wurde. Damit wird der Euro weiter schwach bleiben, und die griechische Bevölkerung wird auf Jahrzehnte die Zinslasten zu tragen haben. Dabei hätte man den Spekulanten an den internationalen Währungsbörsen den Wind aus den Segeln nehmen können, wenn die Europäischen Staats- und Regierungschefs ein klares Signal der Solidarität gesendet hätten.

Doch stattdessen wurde ein zwiespältiges Signal gesendet, der IWF soll einbezogen werden, erst als letztes Mittel sollten EU-Mitgliedstaaten den Griechen helfen. Das bedeutet nicht mehr und nicht weniger, als dass EU und Eurozone erklären, nicht ohne internationale Hilfen die Handlungsfähigkeit anderer Euro-Länder sicherstellen zu können. Statt durch Solidarität Stärke zu demonstrieren, wird Griechenland weiter der Spekulation ausgesetzt. So bleibt der Euro schwach, was gut für den deutschen Export ist, und die Bundesregierung lässt sich feiern, weil angeblich kein deutsches Steuergeld nach Griechenland fließt. Dies ist nicht nur unsolidarisch, es ist irreführend und stellt die Europäische Union in ihren Grundfesten in Frage.

Denn je später oder je verzögerter eine verbindliche Garantie der EU-Staaten für die griechischen Schulden erfolgt, desto mehr europäische Fördergelder werden auf lange Sicht in die Stabilisierung der griechischen Wirtschaft gesteckt werden müssen. Noch verheerender ist die langfristige Auswirkung auf den deutschen Export, da die erhöhten Zinszahlungen den griechischen Import auf Dauer stark drosseln werden. Je länger Griechenland der Spekulation ausgesetzt ist, desto stärker werden auch andere Euroländer in den Strudel hineingezogen. Spanien, Italien, Irland oder Portugal sind bereits im Visier der Märkte. Wird weiter eine wirkliche Lösung der Krise verzögert, wird es auch für die deutschen Steuerzahler richtig teuer wenn größere Eurostaaten ins Schwanken kommen.

Es mag ja sein, dass die griechische Haushaltsführung mit hartem Durchgreifen der Europäischen Union geahndet werden muss. Nur mit mahnenden Worten ist es in der Tat nicht getan. Aber die augenblickliche Strategie Deutschlands ist äußerst gefährlich, zumal die deutsche Lohnpolitik der letzten Jahrzehnte den Export insbesondere auf Kosten anderer EU-Staaten gesichert hat. Wenn man es genau nimmt, müsste die EU europaweit Mindestlöhne einführen, die sich am jeweiligen regionalen Einkommensniveau orientiert. Nur so wäre zu verhindern, dass die deutsche Wirtschaft weiter mit Dumpinglöhnen europäische Konkurrenten unterbietet und sich das auch noch über das deutsche Sozialsystem absichert. Das Vorgehen von schwarz-gelb wird also von zwei Seiten bezahlt: von den deutschen Minijobbern, die nach wie vor keinen Mindestlohn erhalten, und von den europäischen Nachbarstaaten.

Da das haushaltspolitischen Versagen der gegenwärtigen Bundesregierung die Kreditwürdigkeit Deutschlands auf Dauer auch in Frage stellen wird, ist das bisherige Vorgehen mehr als kurzsichtig. Nach dem Auftreten in der Griechenlandkrise ist später wohl kaum auf die Solidarität anderer Staaten zu hoffen sein. Die Spekulation wird keine Rücksicht nehmen auf deutsche Minijobber, die ohnehin kaum leben können von ihren Löhnen. Die Deutschland AG wird auseinandergenommen werden, in bester Hedgefonds-Manier. Erst dann werden die Verblendeten begreifen: Ein Land kann nicht wie eine Firma geführt werden - sonst folgt der Ausverkauf.