Blockupy geht in die nächste Runde

Das Blockupy-Bündnis ruft vom 31.05.-1.06. erneut zu Protesten gegen die Krisenpolitik der EU auf. Dieses Jahr erhoffen sich die Veranstalter allerdings keine Verbote. Im Vorjahr hatte das Blockupy-Bündnis zu viertägigen Krisenprotesten nach Frankfurt am Main gerufen. Zu den Aktionen gehörten nicht nur verschiedene Workshops, sondern auch eine symbolische Blockade vor der Europäischen Zentralbank und eine Demonstration. Allerdings wurden alle Aktionen, bis auf die Demonstration am letzten Aktionstag mit 25 000 Teilnehmern, verboten.

Die Polizei warnte damals die schwarz-grüne Stadtregierung vor Eskalationen. Grund für diese Einschätzung seien die schweren Ausschreitungen sechs Wochen zuvor im Zuge der antikapitalistischen Demonstration des Aktionsbündis „M31“ gewesen. Daraufhin ließ das Frankfurter Ordnungsamt unter seinem Dezernenten Markus Frank (CDU) sämtliche Aktionen und Demonstrationen verbieten – mit dem Argument, es seien Gewalt und Straftaten zu erwarten. Dies hatte bundesweit für ordentlich Wirbel geführt, denn gerade für eine liberale Stadt wie Frankfurt sei dieses Verhalten indiskutabel gewesen. Doch die Demonstranten trotzten dem Verbot und strömten in die Mainmetropole. Die Polizei war mit tausenden Einsatzkräften in der Stadt vertreten. Sie riegelten buchstäblich die Stadt von der Außenwelt ab, ließen Busse aus Berlin oder Hamburg vor den Toren Frankfurts abfangen und schickten die Teilnehmer wieder nach Hause, nachdem sie stundenlang festgehalten wurden. Schließlich zogen die 25 000 Demonstranten friedlich durch die Innenstadt. Im Nachhinein stellte das Gericht fest, dass das Handeln der Stadt in Teilen rechtswidrig war.

In diesem Jahr soll es nach Wunsch der Veranstalter nicht zu Verboten kommen. Blockupy werde dieses Jahr kompakter ausfallen. Am 31. Mai planen sie Blockaden und kreative Aktionen im ganzen Stadtgebiet. Am 1. Juni schließlich eine Großdemonstration mit 20 000 Teilnehmern. Die europaweite Mobilisierung läuft bereits auf Hochtouren, doch man befürchte wieder Verbote. Bei der Stadt heißt es jedoch momentan, man werde in diesem Jahr anders handeln. „Im Nachhinein ist man immer schlauer“ urteilte Andrea Brandl, Referentin von Markus Frank, gegenüber der Frankfurter Rundschau. Außerdem wisse sie, dass „Frankfurt aufgrund der starken Bankenpräsenz eine Stadt ist, die zu entsprechenden Demonstrationen einlädt“.

Frankfurt steht in der Pflicht

Das Blockupy-Bündnis bleibt trotzdem skeptisch, obwohl nicht mehr Petra Roth (CDU) Oberbürgermeisterin ist, sondern Peter Feldmann von der SPD, der zum linken Parteiflügel gezählt wird und in der Hinsicht liberaler sein sollte, als seine Vorgängerin. Peter Grottian, der zum wissenschaftlichen Beirat von ATTAC gehört und sich für die Blockupy-Demonstrationen einsetzt, äußerte sich in einem Interview mit der jungen Welt, dass die Parteizugehörigkeit von Peter Feldmann kein Indiz dafür wäre, dass es in diesem Jahr anders ablaufen wird. Feldmann solle sich schon im Vorfeld dazu äußern, wie er zu den Verboten stehe. Zwar bemühe sich das Ordnungsamt für einen verbindlichen Ton, doch das ändere nichts daran, dass der Druck auf die Stadt Frankfurt wachse, durch die unmittelbare Phase vor den Demonstrationen.

Eigentlich könne es sich die Stadt Frankfurt nicht erlauben, die Aktionstage dieses Jahr wieder zu verbieten. Sie müsse sich dann mit den Vorwürfen auseindersetzen, keine liberale Stadt zu sein. Ein weiteres Demonstrationsverbot wäre außerdem ein schlimmer Rückfall hinter der Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts von 1993 zu den Brokdorf-Demonstrationen. Es heißt nicht umsonst, dass das Gesetz in Frankfurt mit Füßen getreten wurde. Die Stadt sollte auch berücksichtigen, dass sie den Ruf Deutschlands noch mehr schädigen würde. Es werden zahlreiche Demonstranten aus den südlichen Krisenländern erwartet, die ihren Unmut in der Finanzmetropole vor der EZB äußern wollen. Frankfurt stehe also in der Pflicht, die Aktionstage ohne Einschränkungen zu genehmigen.