In Frankfurt am Main protestierten am 1. Juni 2013 rund 10.000 DemonstrantInnen friedlich gegen die Sparpolitik der Bundesregierung, sowie der EU-Troika aus EZB, IWF und EU-Kommission, ehe der Zug früh ins Stocken geriet. Der antikapitalistische Block wurde eingekesselt, dies begründete die Polizei damit, dass 200-400 DemonstrantInnen des schwarzen Blocks sich vermummten und passiv bewaffnet hätten. Dann schritt die Polizei ein, es gab zahlreiche Verletzte, sowie zwei schwer Verletzte, darunter ein Journalist.
Was rechtfertigte den brachialen Einsatz der Polizei? Eine Farbbeutelattacke und der Verstoß gegen das Vermummungsgesetz? Da darf man sich die Frage stellen, warum Polizisten gegen dieses Gesetz verstoßen dürfen. Viel eher ist davon auszugehen, dass das harte Vorgehen der Polizei damit begründet wurde, dass von der hessischen Landesregierung diese Demonstration nicht gewollt und lange geplant war durch Innenminister und Oberbefehlshaber der Polizei, Boris Rhein (CDU). Es wurden demokratische Grundrechte unterwandert. Es gab keinerlei Rechtfertigungen für diesen Einsatz, daher sollte das Verhalten der Polizei aufgeklärt werden.
Wie im Vorjahr, wurde auch gestern die Demokratie und Meinugsfreiheit mit Füßen getreten. Jegliche Kritik an diesem Spardiktat ist unerwünscht. Das Signal an Europa werde sein, in Deutschland seien kritische Stimmen unerwünscht. Doch den Herrschenden darf es nicht gelingen, den BürgerInnen ihr Grundrecht auf freie Meinungsäußerung einzuschränken.
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