Wer Seehofer nicht passt, der fliegt

Um das Jahr 2013 schön ausklingen zu lassen, fängt die CSU erneut an mit ausländerfeindlichen Parolen Stimmung zu machen. Als wäre die PKW-Maut für Ausländer nicht schon umstritten genug gewesen, stigmatisieren sie nun zukünftige Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien. Ab dem 1. Januar wird der deutsche Arbeitsmarkt für die beiden Länder geöffnet. "Wer betrügt, der fliegt" heißt es in einer Beschlussvorlage der CSU. Die Partei möchte Ausländern den Zugang zum deutschen Sozialsystem erschweren, indem sie etwa eine dreimonatige Sperrfrist für Hartz-IV-Hilfen an Ausländer durchsetzen möchte. Werden Bürger ertappt, sollen sie aus Deutschland ausgewiesen werden und dürfen nicht mehr einreisen. Somit macht die Horst-Seehofer-Partei Front gegen die so genannte "Armutszuwanderung".

Es werden Pauschalverurteilungen ausgeübt, die vor allem Rechtsradikalen in die Hände spielen. Zudem werfen die Aussagen ein besonders schwaches Bild auf Deutschland ab. Erst vor wenigen Monaten kam es u.a. in Berlin-Hellersdorf zu rechten Demonstrationen vor einem Asylwohnheim. Damit surft Horst Seehofer auf einer Welle mit namenhaften Rechtspopulisten wie Marine Le Pen, Geert Wilders oder Heinz-Christian Strache. Nun versucht die CSU wenige Monate vor der Europawahl im rechtsextremen und EU-kritischem Lager nach Stimmen zu fangen.

Dieses Vorgehen ist bedrohlich für Europa, denn in unseren Nachbarländern werden Rechtspopulisten immer mehr zu einer großen Gefahr. In Österreich steigt die Wählergunst der FPÖ von Wahl zu Wahl. Der Front National in Frankreich ist laut Umfragen momentan stärkste Partei. Des Weiteren baut in Ungarn Staatschef, Viktor Orban, einen faschistischen Staat auf. In Griechenland ist die neonazistische Partei, Goldene Morgenröte, im Parlament vertreten. Die CSU sollte man nicht auf eine Stufe mit den Faschisten stellen, dennoch sind rechtspopulistische und ausländerfeindliche Parolen nicht hinnehmbar.

Abzuwarten sind weitere Reaktionen der Sozialdemokraten. Mit dieser CSU dürfte eine Mitte-Links-Partei nicht weiter regieren, dass aber auch die SPD Rechtspopulisten in ihren Reihen duldet, sollte daher das schwarz-rote Bündnis nicht wirklich in Gefahr bringen. Kritik wird es wohl dennoch geben. Auf dem Juso-Bundeskongress vor wenigen Wochen kritisierten einige Jungsozialisten SPD-Chef Sigmar Gabriel, man wolle nicht mit Rassisten zusammen regieren. Daraufhin antwortete der Parteivorsitzende, dass er keine Rassisten in der Union kenne. Dies sei mal dahingestellt, denn die beiden ausländerfeindlichen Wahlkämpfe der Hessen-CDU von 1999 und 2008 sind noch "gut" in Erinnerung geblieben. Die Bundestagsabgeordnete, Erika Steinbach, steht schon seit langem in der Kritik, dass sie sich rassistischen Ressentiments bediene. Der ebenfalls aus Hessen stammende Hans-Jürgen Irmer hetzt gerne in seiner eigenen Zeitung, dem Weimarer Kurier, gegen Ausländer.

Die Regierungspartner aus CDU/CSU und SPD sollten versuchen die Beinfreiheit von Horst Seehofer einzuschränken. Es darf nicht sein, dass er mit seinen populistischen Aussagen Gehör findet und somit bereits vorhandene Vorurteile in unserer Gesellschaft bedient. Zu welchen Reaktionen dies führen kann, haben wir mit Thilo Sarrazin bereits zu spüren bekommen. Damals wurden seine Thesen vorrangig von Menschen aus dem sogennanten Bürgertum aufgefangen, die sich in ihren Vorurteilen gegenüber Ausländern, sowie Menschen mit niedrigerem Bildungsstand, bestätigt fühlten.

Im Netz kam es bereits zu Reaktionen und deutlicher Kritik. Die Forderungen der CSU haben einen Shitstorm ausgelöst. Hier werden die wahren Missetäter aufgedeckt. So wurde ein Bild veröffentlicht, indem der FC Bayern Präsident, Uli Hoeneß, ein Flugzeug verlässt, mit der Überschrift: "Wer betrügt, der fliegt".