Wohin steuert die SPD-Linke?

Parlamentarische Linke, Demokratische Linke 21 und jetzt der Berliner Kreis. Die SPD-Linke hat eine neue Strömung ins Leben gerufen. Das Sprechertrio sollen der schleswig-holsteinische Landesvorsitzende Ralf Stegner, dessen sachsen-anhaltische Kollegin Katrin Budde und Juso-Chef Sascha Vogt bilden. Ralf Stegner hat betont, dass die Linke in der Partei – auch wenn er damit den Berliner Kreis meint in Zukunft bei Kabinettsverhandlungen ein Wörtchen mitzureden hat.

Doch was genau sollen wir von einer neuen linken Strömung in der SPD erwarten? Zunächst wird hier erst einmal ein Auge auf das Personal gelegt . Ralf Stegner gibt sich gerne als „großer Sprecher“ der Parteilinken. Der Verdacht liegt nahe, dass er sich nur für höhere Aufgaben vorbereite, zu mal sein Verhältnis zu Peer Steinbrück sich verbessert habe. Juso-Chef Sascha Vogt könne man vorwerfen, den Karriereweg seiner Vorgänger zu folgen und größeren Fuß in der Partei zu fassen. Das Etikett des Karriere Jusos hängt schon seit längerem an ihm. Nachdem Einbrechen der Jusos auf deren letzten Bundeskongress, als sie geschlossen hinter ihrem größten Kritiker standen, ist das nicht mehr wirklich verwunderlich.

Und was passiert jetzt aus der DL 21? Kritik wurde damals schon geäußert, als Hilde Mattheis zur Vorsitzenden gekürt wurde, sie sei „zu dogmatisch“ und "zu selten kompromissbereit“ gewesen. Innerhalb der linken Sozialdemokraten spreche man von „Oppositionslinken“ und „Regierungslinken“. Tatsächlich steht die zuletzt einflussreiche DL 21 vor einer Zerreißprobe. Führende Vertreter des linken Flügels gehen auf Distanz. Auf der Frühjahrstagung am vergangenen Wochenende verlor die wiedergewählte Vorsitzende keine guten Worte über die linke Konkurrenz. „ Es ist selbstverständlich, dass sich die linken Kräfte der Partei gegenseitig stärken – dafür brauchen wir aber keine Holding“ so Mattheis. Spannend bleibt vor allem auch die Frage, wie viel Einfluss der Berliner Kreis tatsächlich haben wird. Großspurige Kommentare sind keine Neuigkeiten bei Ralf Stegner. Die neue linke Strömung kann nur ernsthaft für linke Politik einstehen, wenn sie gemeinsam mit der DL 21 agiert und nicht konkurriert.

Was können wir aber tatsächlich erwarten? Genau das, was die SPD-Linke schon seit Jahrzehnten macht. Innerliche Konflikte, keinen Zusammenhalt und damit Schwächung der Parteilinke. Sie wird nicht gestärkt aus dem Streit herausgehen, sondern weiterhin die Parteirechte ungewollt unterstützen. Es ist immer das gleiche Problem. Die einen haben den Mut in der eigenen Partei in die Opposition zu gehen, die anderen outen sich als „links“, aber gehen dann Kompromisse mit der „Rechten“ ein und beugen sich so ihrem Schicksal. Als Beispiel sei hier vor allem das einknicken der Jusos während des Parteikonvents zu nennen, als es um die Verhandlungen zur Zustimmung des Fiskalpakts ging. Kaum locken die Parteibosse mit Kompromissen, werden die Linken schwach. Gerade von den Jusos, dem selbsternannten "Stachel in der SPD", war hier mehr zu erwarten . Ein immer wiederkehrendes Ereignis. Da fühlt man sich wie Bill Murray und täglich grüsst das Murmeltier.