Wie viel Freiheit wollen wir noch aufgeben?

Die letzten Wochen zeigen eine bedrohliche Entwicklung für die Bürgerrechte in Deutschland. Zunächst wurden die höchst umstritten Gesetze zum Staatstrojaner und das Netzwerkdurchsuchungsgesetz beschlossen. Das Verhalten der Polizei beim G20 Gipfel zeigt das Sicherheit deutlich über rechtstaatlichen Prinzipien steht.

Die Frage ist wie viel Freiheit und wie viele Grundrechte, die diese Freiheit einfach in verschriftlichter Form darstellen, wir für eine kleines bisschen Sicherheit aufgeben wollen. Dass der Staatstrojaner in der Terrorismus- Bekämpfung nicht allzu erfolgreich seien wird steht fest, jedoch gibt er dem Staat die Möglichkeit der kompletten digitalen Kontrolle. Das Netzwerkdurchsuchungsgesetz schränkt die Meinungsfreiheit im Internet stark ein. In Hamburg wird ein Protestcamp gewaltsam ohne richterlichen Beschluss aufgelöst. Ein weiteres Grundrecht, das Recht auf Asyl ist durch das Abkommen mit der Türkei quasi abgeschafft. Selbst das Bankgeheimnis ist seit letzter Woche Geschichte. Die Frage die sich nun stellt ist worin das Gipfeln wird. Wahrscheinlich im Ausnahmezustand nach dem nächsten Terroranschlag in Deutschland. Und das Ganze wird von der breiten Öffentlichkeit und den Mainstream Medien noch gefeiert. Es wird von großen Teilen der Bevölkerung noch mehr Härte gefordert. Doch wir verlieren immer mehr Grundrechte und rechtsstaatliche Prinzipien, im Endeffekt schafft sich die Demokratie selbst ab und wird noch von der Masse dafür bejubelt. Es braucht also eine neue Bürgerrechtspartei. Dafür disqualifiziert sich die SPD durch die Abschaffung mehrerer Grundrechte in dieser Legislaturperiode, die FDP auch durch ihre Forderung das Asylrecht noch stärker zu beschneiden. Die Grünen tragen das Verhalten der Polizei in Hamburg mit und stimmten im Bundesrat dem Wegfall der Grundrechte ebenfalls zu, Die LINKE ist mehr mit Umverteilungskämpfen als mit Bürgerrechten beschäftigt. Deutschland brauch also eine neue Bürgerrechtspartei, vielleicht sollten sich die Parteien links der Mitte auf ihre Herkunft besinnen und für Bürgerrechte kämpfen