Stefan Tenner
19.04.2010 | 23:04 11

Eklat in Sachsen - Alle Freien Radios abgeschaltet

Ein Blog-Beitrag von Freitag-Community-Mitglied Stefan Tenner

Seit dem 17. April 2010 sind die drei sächsischen Freien Radios in Dresden, Chemnitz und Leipzig und das Chemnitzer Uni-Radio auf UKW verstummt und können nur noch im Internet gehört werden. Nicht nur für die betroffenen Radios, sondern auch für das Rundfunksystem insgesamt stellt dieser Tag eine Zäsur dar. Eigenmächtig hat das privat-kommerzielle Apollo Radio den auf der gleichen Frequenz regulär lizenzierten Freien Radios die Ausstrahlung verweigert und dies technisch über die für die Umschaltung zuständigen Sendernetzbetreiber Media Brodcast vollzogen. Apollo Radio, das von allen sächischen privat-kommerziellen Hörfunkveranstaltern betrieben wird, hat lediglich einen Vertrag mit der Media Brodcast, die Freien Radios bisher nicht. 15 Jahre nach Gründung der einzigen zugangsoffenen, nichtkommerziellen und selbstverwalteten Hörfunkangebote in Sachsen, wurde diese nun faktisch abgeschaltet. Wie lange die Übertragung noch verweigert wird, ist unklar. Wer erwartet hatte, daß die zuständige Medienbehörde, die Sächsische Medienanstalt SLM, rasch und konsequent gegen diesen "schweren Eingriff in die lizenzierte Rundfunklandschaft Sachsens" (Radio T) vorgeht, wurde enttäuscht. Der Geschäftsführer der SLM Deitenbeck zeigte sogar Verständnis: "Solange es eigenständige Verträge nicht gibt und ein Verbreitungsvertrag zwischen Apollo und der Media Broadcast über 168 Wochenstunden besteht, hat Apollo gute Gründe, zu argumentieren, dass man eine Kostenerstattung für die selbst nicht genutzten 49 Wochenstunden verlangen kann [...] In dem nunmehr vorliegenden Konflikt kann die SLM nicht vermitteln, da es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit handelt", so Deitenbeck.

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Der Auslöser, ein Streit um die Finanzierung der technischen Verbreitungskosten, hätte dabei in den letzten Monaten von der schwarz-gelben Regierung in Dresden und von der Medienanstalt entschärft werden können. Die SLM selbst war es, die einst das bundesweit einmalige Konstrukt einer Übernahme der technischen Kosten Freier Radios durch ein Privatradio initiiert hatte. Als der Vertrag zum Ende letzten Jahres auslief, sah man sich nicht mehr zuständig für eine Lösung. Ganz im Gegenteil: sowohl Medienanstalt als auch Mantelanbieter stellten nach Angaben der Freien Radios auf stur, als diese noch weit vor Vertragsende an eine Verlängerung erinnerten. Erst wenige Tage vor dem Ablauf sah sich die Medienanstalt nach dem öffentlichen Druck, zahlreichen Presseberichten und tausenden Protestunterschriften genötigt bei Treffen zwischen Apollo Radio und den Freien Radios zu vermitteln. Ein Vorschlag der SLM wurde dabei von den Freien Radios abgelehnt, zumal dieser erheblich von der bis 2014 bestehenden Lizenz abwich. Eine Chance auf weitere "Verhandlungen" sah man nicht. Den Freien Radios wurde zudem unterstellt, die Kosten selbst tragen zu wollen. Mehrfach haben die Freien Radios diese Aussage zurückgewiesen und können nur immer wieder neidisch auf die Situation in anderen Bundesländern schauen.

Dort werden Freie Radios als nicht-kommerzielle, offene, selbstorganisierte und zudem ehrenamtlich verantwortete lokale Medienprojekte als unterstützenswert eingestuft und über die Landesmedienanstalt aus Rundfunkgebühren bezuschusst. Sachsen macht da eine Ausnahme und gewährt den Radios lediglich Kleinstbeträge, die in keiner Weise die Kosten decken können. Nur wenige Kilometer von der SLM entfernt, in Leipzigs Nachbarstadt Halle, stehen die Dinge ganz anders. Radio CORAX sendet rund um die Uhr allein auf einer Frequenz. Die technischen Verbreitungskosten werden von der Medienanstalt Sachsen-Anhalt übernommen, ebenso die Miete, die technische Ausstattung und auch einige Personalstellen. In Sachsen hingegen werden Lizenzen für nichtkommerzielle Medien gleichbehandelt wie die von privat-kommerziellen Anbietern, die im Gegenzug dazu aber mit Werbung Einnahmen erzielen können. Wie dort ein Radioverein mit Mitgliedsbeiträgen, Spenden und den oft nur temporär zur Verfügung stehenden Drittmitteln die mehreren 10.000 € Kosten der UKW-Verbreitung bezahlen soll, bleibt unbeantwortet. Im sächsischen Landtag war das Thema deshalb auch mehrfach auf der Agenda. Die Änderung des Mediengesetzes hat aber bislang keine Mehrheit gefunden. Da man sich auf Landesebene bisher nicht einigen konnte, mußten mittlerweile die Kommunen einspringen, die in Chemnitz Dresden und Leizig eine Übernahme der Kosten für 2010 beschlossen haben. Trotz dieser Zusagen hat sich Apollo Radio am 17. April für die Durchsetzung dieser Machdemonstration entschieden, die nach wie vor andauert.

Weitere Hör- und Lesetipps zur aktuellen Situation Freier Radios:

(K)eine Zukunft für Freie Radios?

Freie Radios sind keine Selbstverständlichkeit

It’s The End of Radio? – Das Freie Radio als Alternative

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Aktuelle Infos zu Situation in Sachsen gibt es auch auf: radio.fueralle.org den Webseiten der Radios: Radio T, Radio Blau und coloRadio und den Twittermeldungen Freier Radios.

Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder, nicht notwendigerweise die der Redaktion des Freitag.

Kommentare (11)

mahung 20.04.2010 | 03:41

Freie Radios waren ein Lichtblick in der tristen unglaublich dummen und verblödenden sächsischen Radiolandschaft. Die Mächtigen heute wie früher bevorzugen den verdummenden sowie unaufregenden Einheitsbrei - abgesehen mal von dem, ansatzweise spät anders werdendem DT-64-Radio der letzten DDR-Stunden.

Sachsens "Glanz" möchte nichts lernen von Preußens "Gloria" - welche wenigstens eine gewisse Radiokultur zu erhalten in der Lage war. Allerdings hatte dort auch nie eine Christliche Einheitliche Staatspartei dauerhaft - seit sie dem Blockparteienstatus mehrheitlich ohne eigenes Zutun entkam - durchregiert. In Sachsen sind halt die Freiheitlichen von der "FDP" höchst selbst unnachgiebig dem Machterhalt (hihi, wenn man Zastrow persönlich erlebt hat) verpflichtet.

www.viddler.com/explore/bosacom/videos/1/

Da kann man gegenüber der sächsischen Staatspartei auch nichts ausrichten - weil man es ja auch nicht will. Man ist eins mit dem Sachsengott a.D. Biedenkopf und seinem Stellvertreter außerhalb von Radebeul: Tillich.

Freie Radios, Ihr habt es in Sachsen nicht einfach, ich wünsche Euch trotzdem alles Gute.

hadie 20.04.2010 | 20:31

Das ist ja finster! Dabei tun Freie Radios überhaupt nicht weh, wie das Beispiel des genannten Radio Corax beweist. Außer in einem Arbeitslosenmagazin habe ich dort noch nichts gehört, was nicht auch Landesopi MP Böhmer unterschreiben könnte. Es gibt ein dauerhaftes und noch wachsendes Bedürfnis nach Freien Radios und die politische Klasse sollte dem entsprechen.

Fritz Teich 21.04.2010 | 00:08


"Solange es eigenständige Verträge nicht gibt und ein Verbreitungsvertrag zwischen Apollo und der Media Broadcast über 168 Wochenstunden besteht, hat Apollo gute Gründe, zu argumentieren, dass man eine Kostenerstattung für die selbst nicht genutzten 49 Wochenstunden verlangen kann [...] In dem nunmehr vorliegenden Konflikt kann die SLM nicht vermitteln, da es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit handelt", so Deitenbeck.
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kann ja richtig sein. Vielleicht haben sich die freien Radios, wie viele, ueber den Tisch ziehen lassen. Man muesste die Lizenzen sehen. Sendet der Kommerzfunk denn nun in der frueheren Sendezeit der freien Radios?

Stefan Tenner 21.04.2010 | 03:38

Das wird wohl leider nicht viel bringen. Die SLM und auch die sächsische Staatskanzlei nehmen die Beschlüsse des Europarates 2009 (https://wcd.coe.int/ViewDoc.jsp?id=1409919) und des EU-Parlaments 2008 (u.nu/8dvi8) zu Community Media überhaupt nicht Ernst und entziehen sich der Verantwortung. Man vergleiche mal nur das Protestschreiben des Community Media Forum Europe (CMFE) vom November letzten Jahres (cmfe.eu/docs/2009_November_18_support_sachsen.pdf) mit der Antwort der SLM dazu (cmfe.eu/docs/2009_7_December_SLM_response.pdf) und dem was jetzt gerade real passiert.