Opposition von oben!

BUNDESPRÄSIDENTENWAHL Mit welchem Potential kann Johannes Rau einer Politik der Modernisierer entgegentreten?

Wider Willen wurde eine Chance genutzt. Die Unionsbank erbleichte, Kanzler Schröder erstarrte, die mediokren öffentlich-rechtlichen Nachrichtensendungen unterschlugen Raus kritischste Sätze, solche wie: »Im Grundgesetz ist unaufhebbar festgeschrieben: Die Würde des Menschen ist nicht antastbar. Daß nur die Würde der Deutschen nicht antastbar sei, steht dort nicht.« Stattdessen präsentierte die Tagesschau einen liebenswerten Großvater der Nation, der auch für die Einwohner ohne deutschen Paß Ansprechpartner sein wolle.

Die Parteien und die Massenmedien dieser Republik wollen keinen kritischen Präsidenten. Nicht von ungefähr wurde während der langen Stimm- und Auszählphasen auf den Gängen des Reichstages so oft gefragt, wozu man das Amt denn noch brauche. Wenn, dann solle es jedenfalls rein repräsentativ sein. Auf die Frage, weshalb sie Rau wählten, wußten Sozialdemokraten oft nicht mehr zu sagen als »Er kann das Amt ausfüllen«, und Grüne: »Der Koalitionsvertrag wird erfüllt, basta«. Politische Streitkultur, in der Ära Kohl zäh geworden, ist in einem halben Jahr Rot-Grün kristallisiert und gänzlich erstarrt. Niemand muckte auf, als Bundestagspräsident Wolfgang Thierse die Kontinuität von Berliner und Bonner Republik betonte, obwohl die alte BRD nie einen Angriffskrieg führte, dafür aber einen Asylparagraphen hatte.

Deutschland sei nicht primär Wirtschaftsstandort, sondern Lebensort für Menschen, stellte Rau direkt nach seiner Wahl klar. Er vertritt eine soziale Demokatie und wird demokratie- und menschenrechtsfeindliche Wirtschaftspolitik als asozial darstellen. Ungewiß ist allerdings, wie scharf, denn Rau kreuzt nicht gern die Klingen. Obwohl ...? Schröder ist ihm ein Dorn im Auge.

Absehbar ist, daß Rau - anders als Herzog - beharrlich den Erhalt des Ökosystems Erde und Gerechtigkeit für die Menschen im Süden fordern wird. Hinter seiner pastoral-unverdaulichen Formulierung »die Schöpfung bewahren« verbirgt sich progressives Wirken: Als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident gründete er Ernst-Ulrich von Weizsäckers Wuppertal Institut, dessen Finanzierung die nordrhein-westfälische Staatskanzlei trägt. Geschickt getimte Studien dieses Instituts zückte Rau-Mann Rüdiger Frohn gerne als Joker, wenn der damalige Wirtschaftsminister Clement mit Brachialgewalt Garzweiler durchsetzen wollte. - Rau ist Vorstandsvorsitzender der Stiftung Entwicklung und Frieden (SEF), die Willy Brandts Eine-Welt-Vorstellung verpflichtet arbeitet. Daß das der SEF zugeordnete Forschungsinstitut für Entwicklung und Frieden (INEF) an der Universität Duisburg entstand, geht ebenfalls auf Rau zurück. Dieser Hintergrund macht wahrscheinlich, daß der nächste Bundespräsident manchen vom Auswärtigen Amt (AA) gelieferten Entwurf mit spitzen Fingern zu den Akten legen und daß er statt über die Interessen der Industrieländer (AA-Entwürfe) in außenpolitischen Reden ausführlich auch über das Menschenrecht, sich zu ernähren, über unfaire Handelsbeziehungen, über CO2-Emissionen und den Treibhauseffekt reden wird.

Ungewiß ist, wie konsequent er dies verfolgt, ob er eine politische Diskussion über Schuld und Strafwürdigkeit alltäglicher Verhaltensweisen beginnt. Wenn Rau wirklich »die Schöpfung« schützen will, muß er die Egomanie unserer Zeit, die sich in AKW, Gentechnik, Rüstungsexporten und alltäglichem privaten Konsum manifestiert, anprangern. Nicht als Kavaliersdelikt, sondern als strafbar. Wir brauchen einen verbindlichen Strafrechtskatalog für Umweltverbrechen jeglicher Art. Für ein Staatsoberhaupt müßte zur Bewahrung der Schöpfung auch gehören, auf Lösungsansätze zu dringen, wie der Weltzustand Technik zivilisiert und die Oligarchie der heute Lebenden beendet werden kann zugunsten einer generationengerechten Verfassung. Das derzeit gefeierte Grundgesetz ist in seiner Selbstbeschränkung auf die Beziehungen zwischen Individuum und Nationalstaat untauglich, die Regenerationsfähigkeit der Lebensgrundlagen für künftige Generationen zu schützen. - Der dritte Punkt: Es gilt nicht nur, die Parteienschelte Weizsäckers und die an verschiedenen Stellen ansetzende Aushebelung der Gewaltenteilung zu aktualisieren, sondern auch zu thematisieren, daß Hombach/Schröder an ihren nicht demokratisch legitimierten runden Tischen dem Kapital mehr politische Macht geben, als es die Verfassung will.

Der Persönlichkeit Rau kann man die grundsätzliche Bereitschaft, in diese Richtung zu wirken, unterstellen. Auszuschließen ist, daß Johannes Rau sich eine Rede von schneidigen Mitarbeitern eines Konzerns entwerfen läßt, auch wenn das markante Ergebnis solcher Autorenschaft enormes Medieninteresse und die Einstufung als »große Rede« garantiert.

Rau erhält wie all seine Vorgänger zur Unterstützung das Bundespräsidialamt, das an offenem Rückgrat leidet. Der höhere Dienst dort wird größtenteils von den Bundesministerien für zwei, drei Jahre entsandt. Primäres Interesse dieser Beamten ist nicht, zum eigenständigen Profil des jeweiligen Präsidenten beizutragen, sondern sie vertreten, von ganz wenigen Glücksfällen abgesehen, die Interessen des Hauses, in dem sie nach ihrer Stage weiter Karriere machen wollen. Die Konsequenz: Immer wieder werden Reiseplanungen und Argumentationshilfen entworfen, die der Politik des jeweiligen Bundesministers entsprechen - der Meinung des Amtsinhabers aber geradezu konträr sind. Der Bundespräsident ist de facto nicht nur ein Herr ohne eigenes Haus, sondern er wird geradezu mit Bremsklötzen ummantelt. Wenn Johannes Rau ernst machen will mit seinem Vorsatz, ein Präsident der Bürgergesellschaft zu werden, muß er sich die in sein Amt holen.

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