Zeit für die #Bewegung2018

Deutschland im Januar des Jahres 2018. Einige Monate nach der Bundestagswahl hat Deutschland noch immer keine neue Bundesregierung. Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen wuchs der Druck auf die SPD, die sich noch am Wahlabend aus jeglicher Verantwortung herauszog, um sich selbst zu erneuern. Daraus wurde nichts. Vor wenigen Tagen haben die Sondierer von CDU, SPD und CSU ihre Ergebnisse vorgelegt. Für viele Menschen des linksliberalen Spektrums eine völlige Enttäuschung. Zwar kann es mit einem guten Europa-Kapitel aufwarten – Schulz’ Herzensthema –, bleibt aber bei den Themen Digitalisierung, Bürgerversicherung und Klimaschutz eine Enttäuschung. Große gesellschaftliche Fragen werden (mit Ausnahme von Europa) von CDU, SPD und CSU weiter ausgeblendet. Ein Zukunftsbild unseres Landes wird nicht gezeichnet. Ob der SPD-Parteitag und später die SPD-Basis dem Gang in die GroKo 3.0 zustimmen werden, ist fraglich. Man hat von der SPD einfach mehr erwartet – mindestens die Bürgerversicherung, als Herzensthema vieler Sozialdemokraten, hätte im Abschlusspapier stehen müssen.

Während bei einer Großen Koalition die Bürgerversicherung (als Ausdruck gesellschaftlichen Zusammenhalts) als Großprojekt hätte identifiziert werden können, wäre dies bei Jamaika zweifellos die Digitalisierung gewesen. Beide Felder liegen nun brach. Zukunftsthemen werden durch die Mutlosigkeit der Großen Koalition verspielt. Aber auch die linken Parteien haben sich nicht mit Ruhm bekleckert. Sie hatten in der 18. Wahlperiode des Deutschen Bundestages noch eine Mehrheit, progressive, gesellschaftlich-relevante Projekte umzusetzen. Haben diese jedoch nur ein einziges Mal genutzt. Alle Parteien im Bundestag gefielen sich in ihrer jeweiligen Rolle ganz gut.

Dadurch wird aber klarer: Die linksliberalen Kräfte unseres Landes müssen selbst aktiv werden und einen gesellschaftlichen Konsens formulieren – gerade in Zeiten der Digitalisierung. Denn sie steht nicht bevor: Sie ist in vollem Gange. Wir müssen nicht auf Alles fertige Antworten haben, aber beginnen die richtigen Fragen zu stellen und über mögliche Wege streiten.

Soziale Digitalisierung wurde zu wenig thematisiert

Wenn die Digitalisierung ein technologischer Prozess ist, der eine soziale und wirtschaftliche Dimension in sich trägt, dann wurde die soziale Digitalisierung bisher zu wenig thematisiert. Die Digitalisierung wird ähnliche Veränderungen mit sich bringen wie einst die Industrialisierung. Die erneuerte soziale Frage zu stellen ist daher unabdingbar. Denn mit der Industrialisierung ging auch der Erfolg der linken Bewegungen einher, die die Rechte der Arbeiterinnen und Arbeiter erkämpfte und sich für sie einsetzte. Heute müssen wir weiter denken und nicht auf die Vergangenheit rekurrieren, sondern gemeinsam nach vorne denken. Unsere Generation muss Verantwortung übernehmen. Heute muss eine linksliberale Bewegung den Schulterschluss schaffen in dem Arbeiter, Angestellte und Bürgerliche ein klares Zeichen setzen gegen die weitere Machtkonzentration durch die Auswirkungen der Digitalisierung. Diese treffen die kleinen und mittleren Betriebe und bedrohen die Spielregeln unserer sozialen Marktwirtschaft. Auch muss verhindert werden, dass die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Zuge der Digitalisierung ausgehöhlt werden. Aber auch der Staat wird noch weiter versuchen seine Spielräume in der Überwachung seiner Bürgerinnen und Bürger auszubauen.

Die Auswirkungen sind auf jeder Ebene politischen Handelns spürbar: Kommunal, im Land, im Bund und in Europa. Gerade die EU ist vor diesem Hintergrund von Relevanz, da hier einheitliche Rechtsvorschriften für Internetriesen wie Facebook, Google, Amazon und Co. getroffen werden müssen. 2019 ein klares Zeichen für ein demokratischeres Europa zu senden, muss im Interesse des linksliberalen Spektrums sein.

Ein gemeinsames Projekt, das Grenzen überwindet

Soziale Digitalisierung, Europa, Bürgerrechte & Klimaschutz sind die wichtigsten Themen unserer Zeit: Sie bilden den Vierklang der erneuerten sozialen Frage. Der Fortbestand progressiver, linksliberaler Politik steht in direktem Zusammenhang mit der Gestaltung der Digitalisierung. Sie muss sich an den Ableitungen der Herausforderungen der Digitalisierung orientierten und daran ausrichten. Das Spannungsverhältnis zwischen Individuum, Wirtschaft und Staat rückt die Frage der Bürger-, Verbraucher- und Arbeitnehmerrechte im digitalen Zeitalter erneut in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Debatte, derer sich die Politik aktuell verweigert.

Es braucht ein offenes Projekt mutiger Menschen wie den Demonstrantinnen und Demonstranten von Pulse of Europe, den Digital Natives vom Chaos Computer Club oder Freiheit statt Angst, den progressiven Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern, Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler und Umweltverbänden und vielen weiteren, die sich für eine progressive Zukunft unseres Landes und seiner Rolle in Europa einsetzen. Das Projekt muss Grenzen überwinden und den Konsens finden zwischen Stadt und Land, zwischen Arbeiter und Bürger, zwischen Mann und Frau etc. Das muss der Anspruch einer neuen linksliberalen Bewegung sein.

Das wäre ein Anfang für eine #Bewegung2018!