Steffen Kraft
09.09.2010 | 12:00

„Das Netz ist gar nicht so global“

Im Gespräch Die Online-Aktivistin Constanze Kurz fordert eine linke Netzpolitik für Deutschland – und hofft auf Nachahmer

Constanze Kurz  fungiert seit einigen Jahren als eine Sprecherin der Hackervereinigung Chaos Computer Club. Seit 2005 ist sie wissenschaftliche Mitarbeiterin in der Arbeitsgruppe „Informatik in Bildung und Gesellschaft“ an der Humboldt-Universität Berlin. Sie ist zum Interview in die Redaktion des Freitag gekommen. Das Gespräch beginnt nach einer kurzen Runde durch die Büros noch an der Kaffeemaschine. Kurz nimmt ihren Kaffee mit Milch und Zucker, was nicht erwähnenswert wäre, würde sie ihre Wahl nicht sofort von sich aus und ungefragt begründen.

Constanze Kurz:

So viel Ossi bin ich noch.

Der Freitag:

Wie bitte?

Es heißt doch, dass Ostdeutsche ihren Kaffee nicht so stark mögen, weil sie keinen Bohnenkaffee gewohnt sind.

Wenn so etwas ein Westdeutscher sagen würde!

Ist auch nicht ernst gemeint, und ich darf es ja sagen. Ich mag in meinem Kaffee nun mal beides, sowohl Milch als auch Zucker.

So viel offene Gelassenheit? Wer sich manche Aktivisten anhört, gewinnt den Eindruck, dass man als datenschutzbewusster Bürger am besten zum Asketen wird – und auf die meisten daten­hungrigen Angebote im Internet lieber verzichtet. Haben Sie ein Konto bei Facebook?

Nein, ich brauche keines. Ich bin in genügend Online-Netzwerken, die wir teilweise beim Chaos Computer Club selbst programmiert haben.

Okay, aber diese Möglichkeit haben nur wenige.

Es gibt bisher nun mal keine kommerziellen sozialen Netzwerke im Internet mit guten Datenschutzstandards.

Also muss ich mich doch verhalten wie ein Veganer im Supermarkt: Ich muss mir alles ganz genau ansehen, damit ich bloß nicht an irgendetwas Bedenk­liches gerate. Total anstrengend.

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(Foto: ZVG)

Vielleicht ist das wirklich ein hilfreicher Vergleich. Es gibt Menschen, die sind so etwas wie digitale Veganer. Das sind Leute, die meistens ziemlich genau wissen, was in einem Internet-Produkt steckt, auf welche Weise es produziert wird und welche sozialen Folgen der Konsum dieser Produkte hat. Sie wollen, dass von ihnen möglichst keine Daten in elektronischen Systemen gespeichert werden – und halten sich entsprechend von vielem fern. Dann gibt es aber auch digitale Vegetarier, die bewusst auf manche Angebote – zum Beispiel Facebook – verzichten, weil sie denken, dass es besser für sie und ihre Umwelt ist. Und dann gibt es noch die Entsprechung zum „bewussten Fleischesser“, also jemand, der auf keinen Genuss verzichten möchte, die Probleme aber kennt und minimieren will.

Fordern auf der Freiheit-statt-Angst-Demo am Samstag die digitalen Veganer nicht, dass alle so werden sollen wie sie?

Nein, im Gegenteil. Es geht darum, das Internet so zu gestalten, dass jeder dort finden kann, was er braucht – und zwar nicht nur in einer versteckten, schlecht beleuchteten Ecke.

Was würde das bedeuten?

Zum Beispiel Gesetze, die dafür sorgen, dass sich die Internetnutzer sicher sein können, dass bestimmte Standards eingehalten werden, etwa beim Datenschutz.

Also doch: Das ganze Internet soll zum Spezialgeschäft für Daten-Asketen werden.

Ich denke, wir müssen realistisch bleiben. Genauso wenig wie die Manager aller Supermarkt-Ketten sofort die Fleischtheken aus ihren Läden reißen werden, wird die Regierung plötzlich sagen: „Hey, stimmt ja! Wir schaffen jetzt alles ab, was die Freiheit irgendwie einschränkt, egal wer oder was darunter leidet.“ Das wäre kopflos, und das fordern wir auch gar nicht. Aus meiner Sicht ist es eher so, dass alle Gruppen profitieren, wenn wir für das Recht der digitalen Veganer streiten.

Wie das?

Nehmen wir noch einmal die ­Parallele zum Essen: In einer ­Gesellschaft, in der Veganer ­unangestrengt nach ihren Vorstellungen leben können, haben alle, die auf Fleisch verzichten, mehr Auswahl. Und selbst die Fleischesser gewinnen, weil auch die Tierhaltung einer solchen Gesellschaft anders aussähe. Zumindest könnten sich die Konsumenten sicher sein, dass die Tiere einigermaßen artgerecht gehalten würden. Der Standard dieser Viehwirtschaft würde die Veganer zwar immer noch nicht überzeugen, aber insgesamt wäre er höher als heute. Beim Datenschutz ist es ähnlich: Wer dafür kämpft, dass jene, die es wollen, die Kontrolle über ihre Daten behalten, vergrößert die ­Freiheit für alle. Er hebt den Standard.

Der Bundestag hat im März eine Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“ eingesetzt. Sie soll klären, wie Deutschland darauf reagieren kann, dass immer mehr Lebensbereiche von digitaler Technik durchdrungen werden. Wie kam es, dass Sie als Sachverständige auf Vorschlag der Links-Fraktion in der Kommission sitzen?

Ich bin kein Mitglied der Linken, falls Sie das wissen wollen. Auch mein Verhältnis zur Vergangenheit der Partei ist ambivalent. Doch bevor die Kommission sich konstituierte, haben wir vom Chaos Computer Club mit Vertretern von allen Parteien gesprochen. Mir ist dabei aufgefallen: Es gibt in allen Parteien Menschen, mit denen wir zusammenarbeiten können, auch wenn wir mit ihnen nicht in allen Punkten einig sind.

Und die Linke vertrat besonders fortschrittliche Thesen zur Netzpolitik?

Bei den Vertretern der Linken hatten wir am deutlichsten den Eindruck, dass sie die Arbeit in der Kommission kommunikativ gestalten wollen, im Austausch, an der Sache orientiert. Und dass sie auch in ihre Partei hineinwirken wollen, was die Netzpolitik angeht.

Der Vorteil der Linken war also gerade, dass sie keine Position zu diesem Thema hatten?

Die bildet sich gerade. Die wollen an der Sache orientiert arbeiten.

Mal abgesehen von der Partei­politik: Als politische Strömung tendieren Linke traditionell eher zum Staat, der als Regulierer auftreten soll. In der netzpolitischen Szene hingegen werden staatliche Eingriffe skeptisch betrachtet. Kann es überhaupt so etwas wie linke Netzpolitik geben?

Der Staat soll sich grundsätzlich raushalten, aber er muss dort eingreifen, wo die Freiheit bedroht wird. Bei uns ist es oft so, dass der Markt solche Verzerrungen erzeugt, weil er über Monopole und Oligopole organisiert ist.

Wo drohen solche Verzerrungen im Moment?

Zum Beispiel im Bereich der Netzneutralität: Unter dem Mäntelchen der „Qualitätssicherung“ plant die Deutsche Telekom, bestimmte Daten bevorzugt durch ihre Leitungen zu schicken. Gegen Bezahlung, versteht sich. Oder nehmen Sie die Adress- und Datenhändler. Wie kann sich der einzelne Bürger gegen eine solche Lobby wehren, wenn er nicht einmal weiß, wo überall seine Daten gespeichert sind? Vielleicht war die Sommerdebatte über Google Street View aufgebauscht. Aber sie hat ins Bewusstsein gerufen, welche Probleme es gibt, wenn sich die Verfügungsgewalt über zu viele Daten bei einem einzelnen Unternehmen bündelt.

Aber selbst wenn sich die deutsche Regierung all dieser Probleme annimmt, kann sie sie überhaupt wirkungsvoll lösen? Schließlich ist das Netz ein grenzüberschreitendes Phänomen.

Wir dürfen nicht so tun, als sei das Netz so global, wie es immer heißt. Wenn Sie sich mal ansehen, wo die wichtigen Server, die schnellen Leitungen und die fetten Bandbreiten existieren, dann stellen Sie fest: Das sind keine fernen Länder, sondern alles Staaten mit kompatiblen Rechtssystemen.

Die Regierungen dieser Länder müssen aber zwischenstaatliche Verträge aushandeln, wenn sie etwas gemeinsam regeln wollen. Und solche Verhandlungen geschehen meist hinter geschlossenen Türen. Keine gute Voraussetzung für demokratische Ergebnisse.

Stimmt, wir beobachten auch, dass viele Vorschläge zuerst auf nationaler Ebene von den Parlamenten abgelehnt werden. Dann bringen die Regierungen sie noch einmal auf der überstaatlichen Ebene ein, zum Beispiel in der Europäischen Union. Wenn sie dort damit durchkommen, können sie im eigenen Land immer sagen: Wir müssen das jetzt leider umsetzen, die EU zwingt uns dazu.

 

Dieses Phänomen wird in vielen Politikfeldern beobachtet. ­Dennoch hat es noch keine Protestbewegung geschafft, sich zu europäisieren. Könnte es bei ­Ihnen, den Datenrechts-Aktivisten, anders sein? Immerhin kennt sich niemand so gut mit neuen Kommunikations­techniken aus wie Sie.

Ich bin nicht sicher, ob es nicht schon eine europäische Massenbewegung gibt. Nehmen Sie nur die europaweiten Freiheit-statt-Angst-Proteste im vergangenen Jahr. Allerdings denke ich auch nicht, dass wir jetzt die großen Demos in Brüssel brauchen. Mir scheint, dass viele, miteinander vernetzte nationale Initiativen mehr bringen als die eine Großaktion. Immerhin wird jedes EU-Gesetz noch von den nationalen Parlamenten verabschiedet. Und wenn die Umsetzung in einem Staat wackelt, dann erzeugt das Resonanz in allen anderen. Das sehen wir zum Beispiel an der Vorratsdatenspeicherung. Das deutsche Verfassungsgerichts-Urteil hat gezeigt, dass es bei der Umsetzung der EU-Richtlinie offenbar große Spielräume gibt. Und jetzt stellen auch die Österreicher die Vorratsdatenspeicherung in Frage und sagen: Nö, das machen wir erst einmal nicht. Vor so etwas hat jede Regierung Angst.

Sind Sie eigentlich manchmal verzweifelt?

Warum sollte ich?

Weil auf jeden Fortschritt wieder ein Rückschlag folgt. Kaum wird die Vorratsdatenspeicherung verboten, bekommt Deutschland die zentrale Arbeitnehmerkartei ELENA und einen E-Personal­ausweis mit Sicherheitslücken.

Ich könnte jetzt wie der CDU- Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagen: Das ist doch ein Zeichen lebendiger Demokratie, wenn mal die einen, mal die anderen gewinnen. Aber wenn ich ehrlich bin, macht es mir schon Angst.

Also doch verzweifelt?

Nein, es gibt immer noch genügend Leute, die aktiv sind. ­Überhaupt: Ich traue den Menschen zu, dass sie nachfragen und ein Bewusstsein dafür entwickeln, was mit ihnen gemacht wird. ­Meinem Eindruck nach wächst in Deutschland dieses Bewusstsein gerade schnell. Das ist nicht zu ­unterschätzen. Wenn ich von ­Auslandsreisen zurückkehre, fällt mir zum Beispiel immer wieder auf, mit welcher Selbstverständlichkeit in Deutschland über ­Ökologie ­gesprochen wird. Da ist ja auch auf den Einfluss der ­grünen Bewegung zurückzuführen. Und wenn so ­etwas schon einmal funktioniert hat, warum sollte das nicht noch einmal geschehen können?

Freiheit statt Angst auch nach dem 11. September 2001

Dicke Gesetzespakete, die Otto-Kataloge, legte der damalige Innenminister Otto Schily (SPD) nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 vor. Viele Einzelmaßnahmen von der Überprüfung des Flughafenpersonals bis zur bio-metrischen Aufrüstung von Ausweispapieren sollten helfen, den Terrorismus zu bekämpfen. Auch lange angestrebte sicherheitspolitische Weichenstellungen wurden im Rahmen der Anti-Terror-Gesetzgebung vollzogen: Etwa die Zusammenarbeit von Geheimdiensten und Polizei.

Bürgerrechtler waren alarmiert. Doch fand mancher Abbau von Bürgerfreiheiten nicht in der Art und in dem Ausmaß statt, wie erst befürchtet. Die Behörden nutzten ihre neuen Auskunftsrechte etwa gegenüber der Post und den Banken zunächst recht sparsam. Dennoch haben sich in Reaktion auf den Terror, der mit den Anschlägen von Madrid 2004 und London 2005 auch nach Europa kam, auf dem Terrain der Inneren Sicherheit die Kräfte insgesamt verschoben. So stärkte das BKA-Gesetz das Bundeskriminalamt auf Kosten der Länder-Polizeien und bietet eine Grundlage zur internationalen Zusammenarbeit etwa mit den USA . Es macht den Online-Zugriff auf Privatcomputer (Bundestrojaner) möglich. Die Vorratsdatenspeicherung dagegen, die Speicherung von Telefon- und Internetverbindungsdaten, wurde diesen März vom Verfassungsgericht gestoppt.

Längst hat der digitale Fortschritt auch jenseits der Terrorbekämpfung neue Erfassungssysteme hervorgebracht. So werden die Sozialdaten der rund 40 Millionen Arbeitnehmer in Deutschland seit Jahresbeginn mit ELENA bei der Rentenversicherung gespeichert. 2012 sollen sie reibungslos zwischen Behörden zirkulieren können. Auch bei ELENA ist schwer auseinanderzuhalten, ob die neue Technik die vorhandenen Kompetenzen bloß unterstützt oder ob tatsächlich neue Kompetenzen die Freiheit bedrohen.

Das Bündnis Freiheit statt Angst international: Freedom not Fear drängt darauf, sich der Erfassungsfreude von Staat und Wirtschaft nicht auszuliefern, und ruft auch dieses Jahr zur Demonstration für Bürgerrechte auf. Los geht es am Samstag, 11. September 2010, um 13 Uhr auf dem Potsdamer Platz in Berlin. UWI