Auch schon gemerkt

Justiz Einer der härtesten Kinderporno-Jäger Deutschlands, Oberstaatsanwalt Peter Vogt, will zurücktreten – weil die Polizei zu langsam sei. Sagen wir doch, rufen Zensurgegner

Deutsche Ermittler sind mit der Jagd auf Kinderpornos und ihre Produzenten im Internet überfordert. So haben es die Kritiker von Ursula von der Leyens Internetsperren immer wieder behauptet - und vereinzelt auch gezeigt. Jetzt erhalten sie die Bestätigung. Spät. Und von unerwarteter Seite.

Peter Vogt - Oberstaatsanwalt, Netzsperren-Befürworter und Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Sachsen-Anhalt - hat zum 31. Dezember seinen Rücktritt angekündigt. Der Grund: Die Polizei arbeite zu langsam. Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb, bestätigt, dass allein in Halle 135 Kinderporno-Verfahren scheitern könnten, weil die Auswertung von Beweisen zu lange dauere.

Nun ist nicht gesagt, ob Vogt seinen Posten wirklich verlassen wird. Justizministerin Kolb zumindest versucht ihn zu halten. Laut "Mitteldeutscher Zeitung" sind weitere Gespräche schon vereinbart, wobei es wohl auch um mehr Personal gehen wird. Schließlich ist Vogt einer der erfolgreichsten Kinderporno-Ermittler in Deutschland - und streitbar, wenn es um die Ausstattung seiner Behörde geht.

Doch gleich, wo Vogt vom 1. Januar 2010 an arbeiten wird: seine lautstarke Ankündigung zeigt, wo in Deutschland das Problem beim Kampf gegen Kinderpornos liegt. In der Inkompetenz der Behörden nämlich. Für Datenschützer und Zensurgegner, die sich auf die Demo "Freiheit statt Angst" am 12. September in Berlin vorbereiten, ist das kein Grund zur Freude. Denn selbst wer recht behält, hat nicht automatisch Erfolg. Diesmal jedenfalls scheint es schon deshalb so zu sein, weil Ursula von der Leyen trickreich die Einführung von Netzsperren mit dem populimusträchtigen Thema Kinderpornografie verknüpfte.

Insofern wäre es sicher keine schlechte Idee, wenn sich die Verfechter digitaler Bürgerrechte Verbündete an unerwarteter Stelle suchen, um sich aus der Falle zu befreien, die von der Leyen ihnen gestellt hat. Vielleicht böte sich ja der Bund Deutscher Kriminalbeamter mit seinem - kurz vor der Realisierung stehenden - Pilotprojekts einer Clearingstelle für Kinderporno-Verdachtsfälle als ein solcher Verbündeter an. Die Frage, welches Konzept gegen Kinderpornos sie denn so anzubieten hätten, wären die Netzaktivisten damit zumindest los.

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15:30 03.09.2009

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