Da geht noch was

Von 2000 bis 2010 ist die Zahl der Beschäftigten, die für Niedriglöhne arbeiten, um mehr als eine Million gestiegen: von 6,6 auf 7,9 Millionen Menschen. Das hat eine Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung ergeben. SPD-Arbeitsmarktpolitiker nutzen die Statistik häufig dazu, um zu illustrieren, dass das derzeit bestehende Modell „flexibler Mindestlöhne“ nicht funktioniert. Im Moment können Gewerkschaften und Arbeitgeber Mindestlöhne für einzelne Branchen aushandeln – an die dann alle Firmen der Branche gebunden werden können. Das Problem: In Bereichen, in denen sich Beschäftigte nur schwer gewerkschaftlich organisieren lassen, ist Billigarbeit immer noch die Regel. Bisher gibt es dort entweder keine oder nur eine sehr niedrige Lohn-Untergrenze.

Die SPD fordert daher die Einführung eines flächendeckenden und einheitlichen Mindestlohns. Seine Höhe soll eine neunköpfige Kommission bestimmen, die aus Vertretern des Arbeitsministeriums, der Gewerkschaften und der Arbeitgeber zusammengesetzt ist. Einzige Vorgabe: Der Vorschlag darf 8,50 Euro nicht unterschreiten.

So hoffen die Sozialdemokraten die Einkommenssituation von ingesamt fünf Millionen Menschen zu verbessern. Überdurchschnittlich von der Regel profitieren würden Frauen: Sie arbeiten besonders häufig für niedrige Löhne und verdienen im Schnitt 23 Prozent weniger als Männer. Das Ziel ist, dass in Deutschland jeder Vollzeitbeschäftigte vom Lohn seiner Arbeit leben kann.

Weil dann weniger Menschen ihren Lohn vom Arbeitsamt aufstocken lassen müssten und mehr Menschen Sozialabgaben zahlen würden, könnte der Vorschlag auch die öffentlichen Kassen um mehr als sieben Milliarden Euro entlasten. Diejenigen Unternehmer, die ihren Mitarbeitern heute schon faire Lohne zahlen, müssten nicht mehr mit Lohndumping-Firmen konkurrieren.