Deutschland zum Mitmachen

Im Gespräch Viele wählen sie, aber kaum einer weiß, was die Piraten wollen. Das muss sich ändern, meint Partei-Vordenker Wätzold Plaum. Seine Utopie: die „Wiki-Republik“

Der Freitag: Herr Plaum, Sie verstehen sich also als Vordenker der Piratenpartei?

Wätzold Plaum: Zumindest versuche ich, was da als Gras­wurzelbewegung entstanden ist, intellektuell aufzuarbeiten. Trotzdem sehe ich mich eher als ein Brückenbauer zwischen der Fraktion der technikorientierten Nerds und dem klassischen Bürgertum. Das ist meines Er­achtens eine wichtige Aufgabe.

Ist Ihr Buch ein Bewerbungsschreiben für ein Amt?

Ich bin zwar Mitglied der Piraten und gehe immer mal wieder zum Parteistammtisch bei mir in Gifhorn. Sonst bin ich zurzeit aber kein aktiver Parteiarbeiter. Und nun mit Verweis auf ein Buch einen Posten anzustreben, fände ich unehrlich. Wenn, dann würde ich lieber erst einmal ein paar Plakate kleben.

Wie haben die Piraten ihr Werk denn aufgenommen?

Die meisten haben verstanden, dass wir auch in offline existierende Diskurse hineinkommen müssen. Manche fragen mich natürlich, warum ich den traditionellen Weg gehe, warum ich ausgerechnet ein Buch veröffentliche, und das auch noch in einem herkömmlichen Verlag. Wenn ich allerdings erkläre, dass es mir ja gerade darum geht, die grundlegenden Ideen der Piratenbewegung auch für weniger technikaffine Menschen zu erklären, dann verstehen das die meisten.

Sie vertreten die These, das wir in Deutschland inzwischen in einer Konzernrepublik leben.

In einer Konzernrepublik herrscht eine Form der Demokratie, die zunehmend den Charakter eines Kartells bekommt. Die etablierten Parteien agieren auf dem Markt der politischen Meinungen wie Großkonzerne: Jede für sich versucht, ein Meinungsmonopol zu errichten, indem sie den Menschen universale Angebote für alle Lebens- und Politikbereiche macht. Weil das aber nicht gelingt, teilen sie nun den Markt unter sich auf und tun alles, um ihn gegen neue Teilnehmer und Deutungsangebote abzuschotten.

Wie gelingt das?

Es gibt gewisse Werte, die in der Gesellschaft immer weiter vordringen und die ich als die vier Säulen der Konzernrepublik bezeichne. Da ist zum einen das übertriebene Sicherheitsdenken, das allzu leicht auf Kosten bürgerlicher Freiheiten geht. Den zweiten Wert habe ich Public Relations genannt. Ich meine damit die Idee, dass Politiker ihr öffentliches Handeln vor allem nach Wirkung in den Medien ausrichten – und damit zugleich verschleiern, was hinter den Türen geschieht. Mit Politischer Korrektheit bezeichne ich drittens die Bereitschaft, Debatten sehr schnell zu emotionalisieren, um in der Bevölkerung Abwehrreflexe auszulösen.

Können Sie dafür ein Beispiel nennen?

Ich denke, die Debatte um Sarrazin hat das sehr deutlich gezeigt – übrigens auf beiden Seiten. Sowohl Sarrazins Gegner als auch seine Sympathisanten waren sehr emotional. Ich glaube, dass ist der Debatte nicht gut bekommen.

Das heißt, rassistische Aussagen sollten uns gar nicht mehr empören?

Kritisieren darf man solche Aussagen schon. Problematisch wird es aber, wenn jemand versucht, nicht Argumente, sondern Emotionen als Abwehrmittel einzusetzen. Das hat eine antiaufklärerische Tendenz. Verstehen Sie mich aber nicht falsch: Die Pro-Sarrazin-Seite hat das genauso gemacht.

Als vierte Säule der Konzern­republik bezeichnen Sie die Globalisierung.

Damit meine ich die Tendenz zur Zentralisierung politischer Macht auf immer höherer Ebene. Sie führt dazu, dass immer häufiger Macht von Institutionen ausgeübt wird, die dazu immer weniger demokratisch legitimiert sind. Am deutlichsten wird das auf überstaatlicher Ebene. Egal, ob Sie nun die Europäische Union, die NATO, die Vereinten Nationen oder die Welthandelsorganisation nehmen ­– die Vertreter dort kämpfen vor allem für die Interessen von juristischen Personen ...

... also für Staaten, Parteien, Konzerne ...

... und nicht für natürliche Personen. Dabei sind die Eigeninteressen von Organisationen und die Bedürfnisse der Menschen, die sie vorgeblich vertreten, oft alles andere als deckungsgleich. Wir sollten nicht vergessen: Die Menschen müssen immer Vorrang haben, die Institutionen sollten ihnen dienen. Im Moment be­obachten wir jedoch eine gegen­läufige Tendenz: Die parlamentarischen Demokratien des Westens wandeln sich zu Pseudorepubliken. Sie stehen auf der Kippe. Wenn wir nicht aufpassen, kommen wir einer technokratischen Diktatur Stück für Stück näher.

Um das zu verhindern, wollen Sie aus Deutschland eine „Wiki-Republik“ machen.

Wenn ich eine Wiki-Republik fordere, ist das der Versuch, den Krisenerscheinungen der gegenwärtigen Demokratien eine positive Utopie entgegenzuhalten.

Wodurch zeichnet die sich aus?

Sie besteht darin, die neuen Kommunikationsweisen des Internets zu nutzen, um direktere Formen der Demokratie zu ermöglichen. In einer Wiki-Republik gelten Werte, die jenen der Konzernrepublik entgegengesetzt sind. Überzogenes ­Sicherheitsdenken wird den individuellen Freiheitsrechten untergeordnet. Entscheidungen kommen in möglichst transparenten Prozessen zu Stande. Debatten werden ohne Totalitätsanspruch geführt. Die Macht bleibt möglichst nah an den Bürgern. Kurz: So, wie jeder Nutzer am Internet­lexikon Wikipedia mitschreiben kann, soll sich in der Wiki-Republik jeder Bürger in den politischen Prozess einbringen können.

Das klingt gut. Aber wie wollen Sie das erreichen?

Indem wir beispielsweise unser System hin zum direkten Parlamentarismus weiterentwickeln.

Was ist das?

Direkter Parlamentarismus ist eine Demokratieform, die dem Bürger erlaubt, sein Wahlrecht im Parlament selbst wahrzunehmen, wenn er das will. Alternativ kann er sich ­– wie bisher – durch einen ­Abgeordneten vertreten lassen. Konkret bedeutet das folgendes: Bei Themen, mit denen man sich auskennt, stimmt man selbst über das ­Internet ab. Wer zu wenig Zeit hat, sich über ein ­geplantes Gesetz zu informieren, überträgt seine Stimme auf ­einen Parlamentarier seines Vertrauens.

Welche Probleme würde Ihr Vorschlag lösen?

Selbst wenn nur eine winzige Minderheit mitmachen würde, wären damit schon tausendmal mehr Menschen an Entscheidungs­prozessen beteiligt als heute. Alle Debatten müssten in der Öffentlichkeit geführt werden, Hinterzimmerabsprachen und Fraktionsdisziplin würden wirkungslos. Die Abgeordneten wären nur noch ihren Wählern verpflichtet. Nicht zuletzt würden die Ent­scheidungen den Bürgerwillen sehr viel genauer abbilden, als das heute der Fall ist.

Ein Skeptiker kann jetzt ein­wenden: Das Gegenteil wird eintreten. Bisher müssen Bürger­initiativen ebenso wie Konzernlobbyisten die Abgeordneten mit Argumenten überzeugen. In ihrem Modell dagegen können finanzstarke Unternehmen mittels Werbung und PR die öffentliche Meinung und damit das Abstimmungsergebnis direkt manipulieren. Das heißt: Die Debatte würde noch weiter entrationalisiert.

Natürlich besteht diese Gefahr, aber dann liegen Einflussversuche zumindest offen zutage. Sie dürfen ja den gegenwärtigen Einfluss der Lobbyisten nicht unterschätzen. Der rührt aus dem intimen Kontakt zwischen Lobbyisten und Politikern. Ich vertraue darauf, dass die Menschen Manipulationsversuche letztlich erkennen, wenn sie öffentlich sind. Sehen Sie sich doch die Diskussionen in der Wikipedia an: Da versuchen Firmen immer wieder Einträge zu ihren Gunsten zu verändern – und scheitern regelmäßig.

Sie wollen, dass die National­staaten wieder mehr Macht bekommen ...

... Ich gehe noch weiter: Möglichst viel Politik sollte in regional- oder sogar themenspezifischen Politikfeldparlamenten gemacht werden.

Aber die Finanzkrise hat doch gezeigt, dass schon Nationalstaaten gegen die Wucht und Geschwindigkeit der internationalen Finanzmärkte nichts ausrichten können. Eine Dezentralisierung der Macht würde die politische Kontrolle noch weiter verringern.

Zunächst einmal hat die Politik in den vergangenen Jahren kräftig dazu beigetragen, die Kapitalmärkte zu entgrenzen. Das jetzt als Ausrede gegen mehr Föderalismus zu benutzen, halte ich für zynisch.

Aber in der Politik reicht es ja oft nicht, nur den Auslöser eines Problems abzuschaffen. Im Gegenteil: Das kann die einmal geschaffene Situation sogar noch verschlimmern.

Es kommt darauf an, wie sie re- regionalisieren. Ich frage mich, ob wir die Probleme der europäischen Einheitswährung nicht auch dadurch angehen könnten, indem wir parallel zum Euro verschiedene, alternative Regionalwährungen zulassen würden. Seit 2000 gibt es hierzu verschiedene Initiativen. Aber warum nimmt nicht mal die Regierung eines wirtschaftsschwachen Landes wie Mecklenburg-Vorpommern die Idee auf und macht einen landesweiten Versuch?

Weil sie Angst hat, dass er scheitert?

Das muss ja nicht schlimm sein. Wir sollten unser föderales System viel mehr nutzen, um neue Politikformen auszu­probieren. Wir kommen der Mitmachdemokratie ja nicht näher, wenn alle einem Patent­rezept folgen, sondern wenn wir gemeinsam nach neuen suchen

Wätzold Plaum, Jahrgang 1975, ist Mitglied der Piratenpartei und Autor des BuchsDie Wiki-Revolution. Absturz und Neustart der westlichen Demokratie(Rotbuch 2012). Er hat Physik studiert, in Mathematik promoviert und schreibt gerade an einer weiteren Doktorarbeit in Geschichtsphilosophie. Sein Thema: Epochenumbrüche. Plaum arbeitet als Softwareentwickler in der Automobilindustrie und lebt in Gifhorn, Niedersachsen.


Marina Weisband hat das Anliegen der Piraten einmal so auf den Punkt gebracht:Wir bieten kein Programm, sondern ein Betriebssystem. Die Aussage der politischen Geschäftsführerin ist mehr als ein Wortspiel. Denn die Entwicklung des Computerbetriebssystems Linux gilt vielen Piraten als Vorbild für die Art, wie eine neue Form der Politik etabliert werden kann. Linux zeichnet aus, dass sein Programmiercode von Anfang an öffentlich zugänglich war. So konnten freiwillige Entwickler aus aller Welt innerhalb kurzer Zeit Fehler ausmerzen und das System perfektionieren. Inzwischen läuft Linux nicht nur auf Großrechnern, sondern auch in jedem Androidhandy und damit in einem Drittel aller Smartphones in Deutschland.

Wätzold Plaum geht in seinem Buch den Gründen für diesen Erfolg des Betriebssystems nach. Er findet sie in dem Essay Die Kathedrale und der Basar des Hackers Eric S. Raymond. Darin beschreibt Raymond die Art und Weise, wie der Linux-Erfinder Linus Torvalds die weltweite Gemeinschaft ehrenamtlich engagierter Informatiker über das Internet koordiniert hat: spielerisch, stets offen für unorthodoxe Ansätze, auf Vertrauen und gute Angebote bedacht, nicht auf Kontrolle. Das Modell zur Entwicklung freier Software lasse sich problemlos auf die Politik übertragen, schreibt Plaum und übernimmt aus der Zusammenarbeit der freien Softwareentwickler acht goldene Regeln für die Wiki-Republik. Die Wichtigste lautet: Wenn Regierungen ihre Bürger als wertvollste Ressource behandeln, dann werden Letztere auch zur wertvollsten Ressource werden.

10:50 17.04.2012

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