Die Aufgabe ist größer

Programm Die Piraten haben beim Parteitag in Bochum einige Antworten auf konkrete politische Fragen gegeben. Aber für einen Erfolg bei der Bundestagswahl reicht das noch nicht
Die Aufgabe ist größer
Ein bisschen langwierig: der Piratenparteitag in Bochum
Bild: Jürgen Schwarz/Getty Images

Es hat eine Weile gedauert, es war anstrengend, aber nun hat die Piratenpartei ein dickeres Programm.

Die Piraten sprechen sich für einen Mindestlohn und eine Mindestrente aus, wollen Wirtschaftspolitik nicht länger nur nach dem Brutto-Inlandsprodukt bemessen und den Finanzsektor der „Realwirtschaft" unterordnen. Sie bekennen sich zu einer europäischen Verfassung, zu strengeren Transparenz-Regeln für Abgeordnete, im Gesundheitswesen treten sie für die Bürgerversicherung ein und befürworten ein libertäres Jugendschutzkonzept, das vor allem auf die Eigenverantwortung von Eltern und Kindern setzt.

Die Hoffnung von Parteichef Bernd Schlömer hat sich erfüllt: Die Piraten haben sich – in einem zähen Prozess, im Ergebnis aber eindeutig – als sozialliberale Partei definiert. Um bei der Bundestagswahl Erfolg zu haben, wird das freilich nicht reichen.

Die Kritik wird nicht verstummen

Wirtschafts- und außenpolitischen Grundsätze sind für parteiinterne Diskussionen hilfreich. Sie bieten jedoch kaum konkrete Forderungen für den politischen Alltag. Die Kritik, die Positionen der Piraten seien schwammig, wird also auch nach dem Bundesparteitag in Bochum nicht verstummen.

Um die Wähler in den kommenden Monaten zu überzeugen, wird die Partei klarmachen müssen, dass sie sich eine größere Aufgabe setzt, etwa als Partei des digitalen Wandels. Es ist nur ein erster Schritt, sich mit Hilfe ihres Programms genauer im Parteienspektrum zu verorten.

19:28 25.11.2012

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