Die Macht des Ungesagten

Bürgerrechte Das Landgericht Karlsruhe hat Jörg Tauss wegen des Besitzes von Kinderpornografie verurteilt. Jetzt beginnt für die Datenrechtler der Kampf um die schweigende Masse

Nun ist es nicht mehr allein ein Vor-Urteil in der Öffentlichkeit, sondern das Urteil eines Schöffengerichts: Das Landgericht Karlsruhe hat den Ex-Abgeordneten Jörg Tauss wegen Besitzes von Kinderpornos zu 15 Monaten auf Bewährung verurteilt. Sollte das Urteil rechtskräftig werden, wäre Tauss vorbestraft. Auch die Piratenpartei kann die Augen nicht mehr vor dem Problem verschließen, das die Causa Tauss für den Kampf um digitale Bürgerrechte bedeutet: nur kurz nachdem das Urteil bekannt wurde, hofften Piraten-Sprecher öffentlich, dass Tauss "im Sinne der Piratenpartei" von sich aus austrete.

Es wird Menschen geben, die behaupten, die Berichterstattung im Vorfeld habe die Meinung des Gerichts beeinflusst. Das kann sein. Es ist ebenfalls richtig, dass auch andere Parteien verurteilte Besitzer von Kinderpornos in ihren Reihen haben, wie zurzeit in einigen Blogs immer wieder beschwichtigend betont wird.

Allerdings kann beides nicht vom politischen Schaden ablenken, den dieses Urteil bedeutet. Die Schwierigkeiten der Piratenpartei erscheinen dabei noch vergleichsweise klein. Denn welcher Datenrechtler wird sich in Zukunft nicht Kommentare oder zumindest Hintergedanken gefallen lassen müssen, was er denn auf seinem Handy, seinen Festplatten, in seinem Jackett und unter seinem Bett verstecken wolle?

Selbst wenn diese Gedanken oft nicht ausgesprochen werden sollten, sie werden den Kampf um die Freiheit im Netz verkomplizieren. Fast alle sozialen und politischen Bewegungen haben erfahren müssen, dass ein artikulierter Gegner um ein vielfaches leichter anzugehen ist als die Macht des Ungesagten. Sie gewinnt ihre Wirkkraft nämlich gerade daraus, dass sie nicht an bestimmte Diskutanten gebunden ist, die man ja durchaus mit Argumenten überzeugen könnte. Stattdessen verbreitet sie sich als Ressentiment so schnell und weit über ganze Bevölkerungsgruppen.

Man könnte diesen Umstand mit dem Schriftsteller Michael Rutschky "das Problem des Adressaten" nennen - oder einfach: die Macht der schweigenden Masse. Sie zu brechen ist für die Datenrechtler an diesem Freitag zur größten Herausforderung geworden.

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14:15 28.05.2010

Ausgabe 41/2021

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