Steffen Kraft
19.06.2009 | 14:36 9

Ein neuer Freibeuter?

Piratenpartei Am Montag noch stritt der SPD-Abgeordnete Jörg Tauss alle Gerüchte über einen Wechsel zur Piratenpartei ab. Das hat sich seit der Verabschiedung der Web-Sperren geändert

Der unter Kinderporno-Verdacht stehende SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss schließt einen Wechsel zur Piratenpartei nicht länger aus. "Möglich ist alles", hieß es auf Anfrage der Wochenzeitung "Der Freitag" in seinem Bundestagsbüro. Der Berliner Landesvorsitzende der Piratenpartei, Andreas Dehm, sagte dem "Freitag": "Wir führen mit Jörg Tauss Gespräche, aber über welche Themen, darüber kann ich noch nicht sprechen." Jörg Tauss hatte in der Nacht zum Freitag über den Kommunikationsdienst Twitter angekündigt, am Samstag auf einer von der Piratenpartei angemeldeten Demonstration auf dem Potsdamer Platz in Berlin etwas zu seiner "politischen Zukunft zu sagen".

Tauss selbst antwortete auf die Frage, ob er am Samstag seinen Übertritt in die Piratenpartei verkünden werde, mit: „No comment...“ Am Montag hatte er die Frage dem "Freitag" gegenüber noch verneint, allerdings darauf hingewiesen, dass die Webseite wahl-o-mat.de ihm eher die Piraten als die SPD empfehle. Tauss hatte am Donnerstag gegen das vom Bundestag verabschiedete „Zugangserschwerungsgesetz“ gestimmt. Mit dem umstrittenen Gesetz will die Regierung Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten blockieren.

Tauss war mehrere Jahre lang medienpolitischer Sprecher der SPD gewesen, hatte dieses Amt aber im März 2009 aufgegeben, nachdem die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen ihn wegen des Verdachts auf Besitz von Kinderpornographie aufgenommen hatte.

Würde der Übertritt von Jörg Tauss der Piratenpartei nützen? Diskutieren Sie mit in der Freitag-Wahlkampfarena.

Kommentare (9)

Steffen Kraft 19.06.2009 | 16:59

Update:

Der stellvertretende Bundesvorsitze der Piratenpartei, Jens Seipenbusch, bestätigt Gespräche von Tauss mit dem Piraten-Bundesvorstand: "Allerdings hat er mir bisher immer gesagt, er wolle in der SPD bleiben. Wir müssen mal abwarten, was er auf der Demo sagt."

Sollte Tauss Mitglied der Piratenpartei werden wollen, "nehmen wir ihn auf jeden Fall, warum denn nicht?", sagte Seipenbusch. Auf jeden Fall solle Tauss als Redner auf dem Piraten-Bundesparteitag auftreten.

Tessa 19.06.2009 | 17:39

Die Digitalisierung unserer Gesellschaft wird immer weitere Lebensbereiche erreichen und politisch bedeutsamer werden. Politiker und Parteien mit wirklicher Fachkompetenz werden daher in Zukfunft gebraucht. Gerade wurde die Musikmesse Popkomm abgesagt: "Die Musikmesse Popkomm fällt in diesem Jahr überraschend aus. „Viele Unternehmen können es sich wegen des Diebstahls im Internet nicht mehr leisten, an der Popkomm teilzunehmen“, sagte der Messegründer und Vorstandsvorsitzende des Bundesverbandes Musikindustrie, Dieter Gorny. „Die digitale Krise schlägt voll auf die Musikwirtschaft durch.“ Deshalb sei die Absage auch als Aufforderung an die Politik zu werten, mehr gegen Internetpiraterie zu tun.

Auf die politischen Lösungen für dieses Problemfeld darf man gespannt sein.

Einen interessanten Ansatz beschrieb zudem heute Wolfgang Michal heute bei Carta: Die "Netzgemeinschaft" müsse sich mit den Kreativen verbünden - "Die Netz-Community hat es z.B. nicht geschafft, die Kreativen (die Schriftsteller, Filmemacher, Musiker usw.) in der Urheberrechtsdebatte auf ihre Seite zu ziehen. Im Gegenteil, sie behandelt die Kreativen geringschätzig und von oben herab wie eine Horde von Bettlern. Wer im Netz nicht überleben kann, so höhnen sie, hat nichts Besseres als den (beruflichen) Tod verdient. Die Netz-Community beraubt sich auf diese Weise eines wichtigen Verbündeten."

Axel Henrici 19.06.2009 | 19:29

Was Michal da sagt, scheint mir ein zentraler Punkt zu sein. Bei der Urheberrechtsdebatte wird auch gerne ein entscheidender Punkt vergessen: Nicht nur die großen Konzerne werden von Piraten geschädigt, sondern auch zahlreiche Menschen, die davon leben müssen/können wollen, dass sie Inhalte herstellen (und anschließend notgedrungen von Konzernen verwerten lassen). Wer diesen Umstand ignoriert (weil man "mit den Konzernen kein Mitleid haben" müsse) sorgt letztlich mit dafür, dass bestimmte Tätigkeiten schleichend deprofessionalisiert werden, weil letztlich nur noch Amateure (Liebhaber) sie sich leisten können. Konstruktiver wäre, über die Verteilung der erwirtschafteten Kreativ-Umsätze neu nachzudenken. (Was die Literaturübersetzer vor dem BGH ja gerade versuchen...)

mh 20.06.2009 | 12:48

dabei ist es so einfach.

gutes konsumiert man, wenn der preis angemessen ist. schlechtes, konsumiert man nicht.

dabei habe ich auch kein problem, für nen independent-künstler 99 cent je musikstück zu zahlen. aber für einen großen star, der millionen von mp3s verkauft, kann der preis dann ruhig mal 50 cent betragen.

es kann doch aber nicht sein, dass ich ne cd billiger oder zum gleichen preis bekomme, als wenn ich sie mir über ein pay-portal runterlade. da wäre ich doch mehr als doof, wenn ich die volldigitale variante wähle.

es ist vollkommen richtig, dass der internetuser gerne zum absolutismus neigt und auch verantwortung scheut, besser gesagt sie umgeht, in dem er meint jeder müsse sich dem einfach fügen wie es ist.

absolute freiheit ist nicht lösung, wenn es auf kosten derer geht die content produzieren. es produzieren ihn allerdings die künstler .. die auch was davon haben, wenn sie die plattenlabels aussparen können. hier sind die ansatzpunkte zu finden.

mh 21.06.2009 | 09:52

@hbaer: über tauss kann man rätseln. ich werde da nicht wirklich firm und an zufälle in der politik, vor allem solch passende, glaube ich nicht.

entscheidungen aus irgendwelchen euphorien heraus erzeugen in der folge auch immer einen kater. mal klein, mal groß, aber latent vorhanden.

zur zeit ist es aber auch sehr simpel, was tauss alleine betrifft: im zweifel für den angeklagten.

was die piraten betrifft bleibt es kompliziert: die wirklich klugen köpfe fehlen mir da und eine bewegung aus dem puren aktivismus, die aber dezentral reguliert ist, ist für mich zwar irgendwie wählbar, wenn es um das statement geht, nur beitreten kann ich dem nicht .. nicht zuletzt deswegen, weil es in nur genau einer angelegenheit eine klare linie gibt. der rest ist dem zufall überlassen.